25.11.2020

Vereiste Scheiben: Vortrittsmissachtung beim Rückwärtsfahren aus Hauseinfahrt

Der Fehlbare wurde willkürfrei wegen vereisten Scheiben und Missachtung des Vortritts beim Rückwärtsfahren aus seiner Hauseinfahrt wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung verurteilt (BGer, Urteil 6B_761/2019 vom 09.03.2020).

Von: Peter Nüesch  DruckenTeilen 

RA lic. iur. Peter Nüesch

RA lic. iur. Peter Nüesch war 10 Jahre als wissenschaftlicher Assistent bei Prof. Dr. Dr. h.c. René Schaffhauser tätig, dem früheren Herausgeber und Autor der StrassenverkehrsrechtPraxis und des Newsletters. Dabei Mitwirkung bei zahlreichen Publikationen und Gutachten auf allen Gebieten des Strassenverkehrsrechts. Neben seiner Tätigkeit als Anwalt und Rechtskonsulent lektoriert er weiterhin das von René Schaffhauser herausgegebene Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht und weitere juristische Publikationen.

Vereiste Scheiben

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Kurzdarstellung

A fuhr am 02.12.2016 um 07.15 Uhr mit völlig vereisten Scheiben rückwärts aus seiner Hauseinfahrt auf die Hauptstrasse [vgl. E. 2.4] und hat dabei einer vortrittsberechtigten Mofalenkerin den Weg abgeschnitten. Diese stürzte dabei und verletzte sich leicht.

Auf Berufung von A und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gegen das erstinstanzliche Urteil verurteilte das Obergericht AG den A am 21.05.2019 wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung des Vortritts und durch Inverkehrbringen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen (statt 30 Tagessätzem) zu CHF 220.– sowie einer Verbindungsbusse von CHF 2000.–. Die dagegen von A erhobene Beschwerde in Strafsachen (Hauptantrag: Freispruch von Schuld und Strafe) weist das Bundesgericht ab.

A wendet sich zunächst gegen die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung im Zusammenhang mit dem Vorwurf der vereisten Scheiben.

Die Vorinstanz hat diesbezüglich willkürfrei auf 2 Fotografien des Autos abgestellt, die eine am Unfall nicht beteiligte [glaubwürdige, vgl. E. 1.4] Zeugin gemacht hat. Darauf ist ersichtlich, dass die beiden Scheiben auf der Beifahrerseite und die Heckscheibe mit einer äusserlichen Eisschicht bedeckt waren. Unerheblich sei, dass die Scheiben auf den zu einem späteren Zeitpunkt von der Polizei erstellten Fotografien eisfrei erschienen. Es könne ausgeschlossen werden, dass die von der Zeugin fotografierten Vereisungen erst durch eine Manipulation an den Fotografien oder durch eine "Aufhellung" entstanden seien. Die auf der Fotografie gut sichtbaren horizontalen Streifen seien die Folge der angeschalteten Heckscheibenheizung bei einer vereisten Scheibe und könnten bei einer zuvor eisfreien Scheibe in dieser Form nicht entstehen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Heckscheibe zum Unfallzeitpunkt noch stärker vereist gewesen sei als zum Zeitpunkt der späteren Fotoaufnahme. A habe zudem selbst eingeräumt, er habe zwar die Frontscheibe, nicht aber die Heckscheibe mechanisch vom Eis befreit. Diesbezüglich habe er es beim Einschalten der Heckscheibenheizung belassen, was offensichtlich nicht genügt habe (E. 1.3/4).

Hinsichtlich des Vorwurfs der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung des Vortritts beim Rückwärtsfahren [beim Fahren aus seiner Hauseinfahrt, vgl. Art. 15 Abs. 3 VRV] rügt A ebenfalls zu Unrecht eine gesetzeswidrige Beweiswürdigung. Auf den aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz kann sich A zudem schon deshalb nicht berufen, da er sich selbst nicht verkehrsregelkonform verhalten hat (E. 2.3.3 und 2.4):

"2.4. Der Beschwerdeführer hat der vortrittsberechtigten Mofalenkerin mit seiner Fahrweise den Vortritt genommen und damit eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, kann sich der Beschwerdeführer unter diesen Umständen nicht auf das Vertrauensprinzip berufen. Im Übrigen würde eine allfällige Verkehrsregelverletzung der Mofalenkerin an der Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers nichts ändern, da das Strafrecht keine Verschuldenskompensation kennt [Hinweise].

Auch die vorinstanzliche Beurteilung des subjektiven Tatbestands ist nicht zu beanstanden. […] Der Beschwerdeführer bog rückwärts auf die Hauptstrasse ein, obwohl sich ihm auf beiden Fahrspuren ein Fahrzeug näherte. Damit handelte er rücksichtslos. Es ist unverständlich, weshalb er unter diesen Voraussetzungen an seinem Vorhaben festhielt und nicht zuwartete, bis die beiden Fahrzeuge vorbeigefahren waren. Zu keiner anderen Einschätzung führt sein Vorbringen, er habe die Distanz zwischen ihm und der Mofalenkerin falsch eingeschätzt. Es sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die das Verhalten des Beschwerdeführers subjektiv in einem milderen Licht erscheinen und die Rücksichtslosigkeit entfallen liessen. […]"

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