08.07.2014

Luftfracht: Die Schweizer Regelung des Vertrages

Informationen zu Haftungsgrundlagen und Praxis.

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Luftfracht

Gesetzesgrundlagen

Für entgeltliche Beförderungen gelten die besonderen Haftungsbestimmungen des Lufttransportreglementes (LTrR). Für andere Beförderungen mit Luftfahrzeugen gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Haftpflicht. Das bestimmt Art. 137 der Luftfahrtverordnung.

International gilt auch für die Schweiz das Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, kurz Warschauer Abkommen (WA) genannt.

Das System geht zurück auf das Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen). Dieses Abkommen wurde mehrmals durch folgende Zusatzprotokolle geändert:

Die verschiedenen Regelwerke sind im Verhältnis zu den jeweiligen Mitgliedstaaten in einem unterschiedlichen Umfang in Kraft. Auch Deutschland hat nicht alle ratifiziert. Im Verhältnis zu den meisten Mitgliedstaaten gilt das Warschauer Abkommen jedoch in der Fassung des Haager Protokolls vom 28. September 1955. Das Warschauer Übereinkommenssystem wird von den Fachleuten kritisch betrachtet. Vor allem werden die Haftungsgrenzen, die von vielen Staaten als nicht mehr zeitgemäß angesehen werden, kritisiert.

Haftung und Haftungsgrenzen

Die Haftungsgrenzen des Warschauer Übereinkommenssystems gelten nur für internationale Beförderungen. Die Haftung richtet sich dabei nach folgenden Grundsätzen:

  • Nach Artikel 25 WA haftet der Führer von Luftfracht unbegrenzt, wenn ihm der Geschädigte ein Verschulden nachweist. Gelingt ihm das nicht und kann der Führer von Luftfracht nicht einen Entlastungsbeweis nach Artikel 20 WA liefern, ist die Haftung nach Artikel 22 WA auf bestimmte Höchstgrenzen beschränkt.
  • Eine unbegrenzte Haftung tritt nur dann ein, wenn der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen wurde.

Hinweis
Die Haftungsbeschränkungen des WA sind seit Jahren ein Streitgegenstand, da sie allgemein als zu niedrig angesehen werden. Hinzu kommt, dass für die Geschädigten ein Verschuldensnachweis schwierig ist, weil dies Sachkenntnisse und Informationen voraussetzt.

Exkurs: Teilweise Korrektur durch Rechtsprechung

Im Hinblick auf diesen Umstand hat das Oberlandesgericht Köln unter Bezugnahme auf Artikel 28 WA, der wegen der Verfahrensfragen und damit auch der Beweisführung auf das Recht des angerufenen Gerichts verweist, in zwei neueren Entscheidungen die von der deutschen Rechtsprechung entwickelten Regeln zur Beweislastumkehr zum Vorteil des Passagiers und seiner Angehörigen auf das Warschauer Haftungssystem übertragen. Kann hiernach der Führer von Luftfracht den Entlastungsbeweis nach Artikel 20 WA nicht führen, haftet dieser unbegrenzt nach Artikel 25 WA. Die genannten Urteile des Oberlandesgerichts Köln sind im Hinblick auf die niedrigen Haftungssummen des WA zwar verständlich, sie setzen sich aber über die im Abkommen selbst niedergelegten Beweislastregeln hinweg. Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, wären die Haftungsbeschränkungen des WA praktisch abgeschafft. Inwieweit die Beweislast (neu) zu verteilen ist, wurde insbesondere auch im Zusammenhang mit der Revision des Warschauer Abkommens diskutiert. In Bezug auf den Gütertransport bestimmt Artikel 26 WA in der Fassung des Haager Protokolls:

  • Nimmt der Empfänger Reisegepäck oder Güter vorbehaltlos an, so wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, dass sie in gutem Zustand und dem Beförderungsschein entsprechend abgeliefert werden.
  • Im Fall einer Beschädigung muss der Empfänger unverzüglich nach Entdeckung des Schadens, bei Reisegepäck innerhalb von sieben und bei Gütern innerhalb von vierzehn Tagen nach der Annahme, dem Führer von Luftfracht Anzeige erstatten. Im Fall einer Verspätung beträgt die Frist einundzwanzig Tage nachdem das Reisegepäck oder das Gut dem Empfänger zur Verfügung gestellt wurde. Jede Beanstandung muss auf dem Beförderungsschein vermerkt oder in anderer Weise schriftlich erklärt und innerhalb der dafür vorgesehenen Frist abgesandt werden.

Achtung
Wird die Anzeigefrist versäumt, so ist jede Klage gegen den Führer von Luftfracht ausgeschlossen, ausser wenn dieser arglistig gehandelt hat.

Exkurs: Innerschweizerische Luftbeförderung

National gilt in der Schweiz das Lufttransportreglement für entgeltliche Beförderungen durch Luftfahrzeuge im Inland und internationale Beförderungen im Sinne des Warschauer Abkommens und andere Beförderungen von Personen, Reisegepäck oder Gütern. Als Führer von Luftfracht gilt wer gegen Entgelt die Beförderung von Personen, Reisegepäck oder Gütern mit Luftfahrzeugen übernimmt. Die Rechtsbeziehungen der Reisenden, Verfrachter und Empfänger zum Führer von Luftfracht und seinen Leuten richten sich nach den Bestimmungen des Warschauer Abkommens.

Bei der Inlandbeförderung von Gütern kann der Führer von Luftfracht vom Absender die Aushändigung eines in drei Doppeln ausgestellten Luftfrachtbriefes verlangen, in dem der Abgangs- und Bestimmungsortes angegeben ist sowie ein Hinweis für den Absender, dass die Haftung des Führer von Luftfracht für Verlust oder Beschädigung von Gütern in der Regel beschränkt ist. Bestand und Wirksamkeit des Beförderungsvertrages hängen nicht davon ab, ob ein Beförderungsschein fehlt, in Verlust gerät oder nicht ordnungsgemäss ist. Der Führer von Luftfracht kann sich nicht auf Bestimmungen des Warschauer Abkommens und des LTrR, wenn das Gut mit Zustimmung des Führers von Luftfracht in das Luftfahrzeug verladen wird, ohne dass ein Luftfrachtbrief ausgestellt worden ist, oder wenn im Luftfrachtbrief der Hinweis fehlt, dass die Haftung des Führers von Luftfracht für Verlust oder Beschädigung von Gütern beschränkt ist.

Absender und Empfänger, die ihre Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag erfüllen, können über das Gut nach den Bestimmungen des Warschauer Abkommens verfügen. Bei der Inlandbeförderung kann der Absender verlangen, dass das Gut an den Empfänger nur gegen Nachnahme abgeliefert werde. Das gleiche Recht steht ihm auch bei Beförderungen nach dem Ausland zu, sofern der Empfangsstaat Nachnahmesendungen zulässt.

Will man die Ware zum Domizil geliefert haben, sollte der Absender oder der Empfänger eine Vereinbarung mit dem Führer von Luftfracht über einen Zubringerdienst zum Wohnort des Empfängers treffen. Sonst ist der Empfänger verpflichtet, die Frachtsendung am Orte der Ablieferung zu übernehmen und sie dort abzuholen. Dabei sollten Verkäufer und Käufer regeln, wer den Zubringerdienst finanziert.

Verweigert der Empfänger die Annahme, so hat der Luftfrachtführer vorerst die Weisungen des Absenders zu befolgen. Hat der Absender keine Weisungen erteilt oder sind diese undurchführbar, so kann der Luftfrachtführer, nachdem er den Absender rechtzeitig über die Nichtannahme unterrichtet hat das Frachtgut an den Abgangsflughafen zurückleiten oder nach den Bestimmungen von Art. 444 OR veräussern. Der Absender hat dem Luftfrachtführer die aus der Nichtannahme einer Frachtsendung erwachsenden Kosten zu vergüten. Güter, die schnell verderben, kann der Führer von Luftfracht nach Art. 445 OR verkaufen.

Im LTrR ist auch die Haftung des Luftfrachtführers geregelt. Der Grundsatz lautet: Bei Inlandbeförderung, internationaler Beförderung im Sinne des Warschauer Abkommens und bei andern Beförderungen haftet der Luftfrachtführer nach den Regeln des Warschauer Abkommens und nach den ergänzenden Bestimmungen des LTrR.

Ist vertraglich keine höhere Haftungssumme vereinbart, so haftet der Führer von Luftfracht für aufgegebenes Reisegepäck und Güter mit dem Wert am Abgangsort, höchstens aber mit 72.50 Franken für jedes Kilogramm. Bei der Bemessung des Ersatzes für Sachschaden sind die Bestimmungen des Obligationenrechts3 über den Frachtvertrag ergänzend anzuwenden.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Führers von Luftfracht oder seiner Leute verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

Der Gerichtsstand für Schadenersatzklagen richtet sich nach den Bestimmungen des Warschauer Abkommens. Hat ein ausländischer Führer von Luftfracht dem Bundesamt für Zivilluftfahrt ein schweizerisches Rechtsdomizil bezeichnet, so kann er ausserdem vor dem Gerichte dieses Ortes belangt werden.

Für die Beförderung gefährlicher Güter mit Luftfahrzeugen auf inländischen und internationalen Flügen sind die Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation im Anhang 18 zum Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt sowie die zugehörigen technischen Vorschriften unmittelbar anwendbar. Vorbehalten sind die nach Artikel 38 dieses Übereinkommens gemeldeten Abweichungen. Diese Normen können beim Bundesamt und bei den Informationsstellen der Landesflughäfen in französischer und englischer Sprache eingesehen werden. In speziellen Einzelfällen kann das Bundesamt mit Zustimmung der zu überfliegenden Staaten eine Ausnahme gestatten.

Art. 21 LTrR enthält eine Vorschrift über die Klagelegitimation. Für alle Ansprüche gegen den Führer von Luftfracht aus Verlust, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung ist nur klageberechtigt, wer über das Frachtgut verfügen kann. Nach der Ablieferung des Gutes ist nur noch der Empfänger klageberechtigt.

Im BGE vom 6.6.2002 befasste sich das Bundesgericht kritisch mit dieser restriktiven Legitimationsregelung. Diese, so das Bundesgericht, wird in der Literatur mit guten Gründen abgelehnt. Einerseits ist zu berücksichtigen, dass sich die in Artikel 18 WA vorgesehenen Schadenersatzansprüche auf Beförderungen beziehen, denen ein Frachtvertrag zu Grunde liegt. Die sich aus dem Frachtvertrag ergebenden Rechte, auch diejenigen aus Artikel 18 WA stehen somit in erster Linie dem Absender zu. Mit der restriktiven Regelung der Klageberechtigung in Art. 21 LTrR entzieht der schweizerische Gesetzgeber dem Absender das Recht auf Schadenersatz, auf den er gemäss Artikel 18 WA einen völkerrechtlich verankerten Anspruch hat. Es steht daher zum Vornherein in Frage, ob Art. 21 LTrR nicht dem Warschauer Abkommen widerspricht. Andrerseits sprechen auch systematische Überlegungen gegen die in Art. 21 LTrR vorgesehene restriktive Regelung über Klagelegitimation.

Gemäss Art. 30 Abs. 3 WA hat der Absender bei Sukzessivbeförderungen eine von mehreren Frachtführern auszuführende Beförderung – neben dem Empfänger einen Anspruch auf Schadenersatz. Wenn aber bei Sukzessivbeförderungen die völkerrechtliche Regelung der Aktivlegitimation dem einschränkenderen Landesrecht vorgeht, ist nicht einzusehen, weshalb der Absender bei einer Sukzessivbeförderung in Bezug auf die Klageberechtigung besser gestellt sein soll als bei einer einfachen Beförderung. Es ist daher davon auszugehen, dass in analoger Anwendung von Art. 30 Abs. 3 WA die Klageberechtigung des Absenders zu bejahen ist. Den Bestimmungen des Warschauer Abkommens ist gegenüber den landesrechtlichen Normen der Vorrang einzuräumen.

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