17.04.2019

Spedition: Näheres zum vertraglichen Inhalt

Der Spediteur wird gemäss OR Art. 439 als Frachtvertragskommissionär betrachtet und es gilt Kommissionsrecht. In Bezug auf den Transport der Güter gelten auch für ihn die Bestimmungen über den Frachtvertrag. Details zu Vertragsinhalt mitsamt Musterspeditionsvereinbarung finden Sie hier.

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Spedition

Einleitung

Den Vertrag zur Spedition kann man formfrei abschliessen. Der Spediteur führt die Aufgaben aus, die sonst der Versender zu erledigen hat, wie Aufbewahrung des Gutes, Formalitäten, Transportüberwachung usw. Er wählt die Transportart und den Weg und schliesst Frachtverträge auf seinen Namen ab. Eine Mustervorlage zum Frachtvertrag finden Sie hier. Der Auftraggeber muss dem Spediteur die Provision zahlen und Auslagen, Aufwendungen und Vorschüsse vergüten. Die Provision wird fällig, wenn die Waren im Auftrag des Spediteurs an einen Frachtführer übergeben werden. In Bezug auf Aufwendungen gilt Auftragsrecht.

Wichtig: Der Spediteur untersteht derselben strengen Haftung wie der Frachtführer, wobei Schaden und Ausfall der Versicherungsleistung auseinander zu halten sind. Wenn er einen öffentlichen Transporteur beauftragt, haftet er nach dem betreffenden Spezialgesetz. Engagiert er einen privaten Frachtführer, für den das OR gilt, haftet er ebenfalls nach OR.

Der Spediteur, der zur Ausführung des Vertrages eine öffentliche Transportanstalt beauftragt hat, kann seine Verantwortlichkeit nicht wegen mangelnden Rückgriffes ablehnen, wenn er selbst den Verlust des Rückgriffes verschuldet hat.

Achtung
Der Auftraggeber des Spediteurs kann dessen Verträge mit Frachtführern nicht direkt beeinflussen. Wenn er den Transport abändern oder widerrufen will, muss er dies dem Spediteur mitteilen.

Der Spediteur kann auch einen Zwischenspediteur einsetzen, wenn der Vertrag mit dem Auftraggeber ihm das erlaubt. Dann ist der Zwischenspediteur als sein Substitut, nicht als eine Hilfsperson zu behandeln. Der Spediteur haftet nur für gehörige Sorgfalt in der Wahl und Instruktion des Zwischenspediteurs. Dies gilt aber nur bei Schäden, die nicht direkt durch den Transport entstehen. Für den Transport selber ist aber nach Meinung der Juristen Art. 449 OR anwendbar, und haftet auch für Schäden wenn er die Waren durch einen anderen Frachtführer transportieren lässt.

In der Praxis gibt es folgende Arten von Spedition

Sammelladung
Ein oder mehrere Spediteure übergeben die Waren einem Frachtführer wenn eine grössere Ladung zusammenkommt. Das ist möglich, wenn nichts anderes vereinbart wird. So wird der Transport billiger. Die Ersparnis wird normalerweise zwischen Spediteur und Auftraggeber aufgeteilt.

Selbsteintritt
Der Spediteur kann die Güter auch selber transportieren, wobei feste Tarife bestehen sollten. Er ist so selber Frachtführer. Trotzdem behält er den Anspruch auf Provision.

Spedition mit fixen Spesen (à forfait)
Der Spediteur besorgt von Anfang an auch den Transport zu einem fixen Preis nach Stück oder Gewicht. Er hat dann keinen Anspruch auf Provision. Diese Art der Spedition untersteht nach SJZ 1996 12 dem Auftragsrecht. Der Spediteur muss nicht für den Erfolg der Spedition einstehen und kann jederzeit künden.

Dieser Speditionsvertrag hilft Ihnen in der Praxis

Abgrenzung zum Speditionsvertrag

In früheren Zeiten setzte der Verkäufer entweder eigene Transportmittel ein oder er liess die Ware vom Käufer selbst abholen. Heutzutage besorgen diese Transportgeschäfte die Spediteure und die Frachtführer. Dem Kaufmann ist oft nicht klar, wer als Spediteur und wer als Frachtführer zu gelten hat.

Der Spediteur ist nur Vermittler (Kommissionär) zwischen dem Verkäufer (oder allenfalls Käufer, falls dieser für den Transport allein verantwortlich ist) und dem eigentlichen Transporteur, dem Frachtführer.

Als Frachtführer gelten dabei:

  • SBB
  • Post
  • offizielle schweizerische Camionneure
  • Schifffahrtsgesellschaften
  • Luftfahrtgesellschaften.

Der Spediteur ist berechtigt, mittels des sog. «Selbsteintritts» den Transport mit eigenen Transportmitteln durchzuführen, falls er dies will und dies vertraglich nicht ausgeschlossen ist (z.B. durch die vertragliche Bezeichnung der Luftfahrtgesellschaft, der Bahn oder der Post).

Man kann nicht genug betonen, dass der Käufer (und nicht der Verkäufer) bei festgestellten Transportschäden sofort schriftlich (und beweisbar mittels eingeschriebenem Brief, Fax) reklamieren muss und den Schaden detailliert anzugeben hat; andernfalls hat er sein Recht auf Schadenersatz endgültig verloren. Bei gewissen offiziellen Frachtführern (z.B. SBB, Post, offizielle schweizerische Camionneure) gelten ungemütlich kurze Fristen (z. T. nur wenige Tage nach Erhalt der Ware!).

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