08.07.2014

Spedition: Näheres zum vertraglichen Inhalt

Vom Frachtvertrag unterscheidet sich der Vertrag zur Spedition insofern als dass der Spediteur gegen Vergütung die Versendung oder Weitersendung von Gütern für Rechnung des Versenders, aber in eigenem Namen übernimmt. Details zu Vertragsinhalt mitsamt Musterspeditionsvereinbarung finden Sie hier.

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Spedition

Einleitung

Der Spediteur wird gemäss Art. 439 OR als Frachtvertragskommissionär betrachtet und es gilt Kommissionsrecht. In Bezug auf den Transport der Güter gelten auch für ihn die Bestimmungen über den Frachtvertrag.

Den Vertrag zur Spedition kann man formfrei abschliessen. Der Spediteur führt die Aufgaben aus, die sonst der Versender zu erledigen hat, wie Aufbewahrung des Gutes, Formalitäten, Transportüberwachung usw. Er wählt die Transportart und den Weg und schliesst Frachtverträge auf seinen Namen ab. In Bezug auf die Frachtführer ist er Versender und hat das Verfügungsrecht über die Ware. Der Auftraggeber muss dem Spediteur die Provision zahlen und Auslagen, Aufwendungen und Vorschüsse vergüten. Die Provision wird fällig, wenn die Waren im Auftrag des Spediteurs an einen Frachtführer übergeben werden. In Bezug auf Aufwendungen gilt Auftragsrecht.

Wichtig: Der Spediteur untersteht derselben strengen Haftung wie der Frachtführer, wobei Schaden und Ausfall der Versicherungsleistung auseinander zu halten sind. Wenn er einen öffentlichen Transporteur beauftragt, haftet er nach dem betreffenden Spezialgesetz. Engagiert er einen privaten Frachtführer, für den das OR gilt, haftet er ebenfalls nach OR.

Der Spediteur zur Ausführung des Vertrages zur Spedition eine öffentliche Transportanstalt beauftragt kann seine Verantwortlichkeit nicht wegen mangelnden Rückgriffes ablehnen, wenn er selbst den Verlust des Rückgriffes verschuldet hat.

Achtung
Der Auftraggeber des Spediteurs kann dessen Verträge mit Frachtführern nicht direkt beeinflussen. Wenn er den Transport abändern oder widerrufen will, muss er dies dem Spediteur mitteilen.

Der Spediteur kann auch einen Zwischenspediteur einsetzen, wenn der Vertrag mit dem Auftraggeber ihm das erlaubt. Dann ist der Zwischenspediteur als sein Substitut, nicht als eine Hilfsperson zu behandeln. Der Spediteur haftet nur für gehörige Sorgfalt in der Wahl und Instruktion des Zwischenspediteurs. Dies gilt aber nur bei Schäden, die nicht direkt durch den Transport entstehen. Für den Transport selber ist aber nach Meinung der Juristen Art. 449 OR anwendbar, und haftet auch für Schäden wenn er die Waren durch einen anderen Frachtführer transportieren lässt.

In der Praxis gibt es folgende Arten von Spedition

Sammelladung
Ein oder mehrere Spediteure übergeben die Waren einem Frachtführer wenn eine grössere Ladung zusammenkommt. Das ist möglich, wenn nichts anderes vereinbart wird. So wird der Transport billiger. Die Ersparnis wird normalerweise zwischen Spediteur und Auftraggeber aufgeteilt.

Selbsteintritt
Der Spediteur kann die Güter auch selber transportieren, wobei feste Tarife bestehen sollten. Er ist so selber Frachtführer. Trotzdem behält er den Anspruch auf Provision.

Spedition mit fixen Spesen (à forfait)
Der Spediteur besorgt von Anfang an auch den Transport zu einem fixen Preis nach Stück oder Gewicht. Er hat dann keinen Anspruch auf Provision. Diese Art der Spedition untersteht nach SJZ 1996 12 dem Auftragsrecht. Der Spediteur muss nicht für den Erfolg der Spedition einstehen und kann jederzeit künden.

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