04.01.2016

Europäisierung der Schweiz: Starker EU-Einfluss auf Gesetzgebung

Die Europäische Union ist für die Schweiz gleichzeitig Nachbar und unverzichtbarer Handelspartner. Die Globalisierung hat auch in der Beziehung zwischen EU und Schweiz dazu geführt, dass sich die spezifischen Rechtsordnungen mehr und mehr beeinflussen. Die Starken Vereinheitlichungstendenzen, die mit der zunehmenden Europäisierung der Schweiz sowie der Tragweite des Unionsrechts einhergehen, bringen die Fragestellung hervor, mit welchen Herausforderungen das Land künftig zu rechnen hat.

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Europäisierung der Schweiz

Obwohl die Schweiz weder EU-Mitglied noch Mitglied des Europäischen Wirtschafsraums ist, haben die EU sowie einzelne EU-Mitgliedstaaten grossen Einfluss auf das schweizerische Recht. Bereits 2012 entsprachen über 40 Prozent der schweizerischen Gesetze dem Recht des Staatenverbunds. Berührungspunkte werden über Verträge auf dem bilateralen Weg geregelt, wodurch die Schweiz formell nach wie vor unabhängig ist. Damit einhergeht, dass die Schweiz bei Fragen auf EU-Ebene kein Mitentscheidungsrecht hat.

Abbildung: Europäisierung

Das Importieren von nützlichen Regeln anderer Staaten ist bei Gesetzgebern seit jeher üblich. Die EU stellt für die Schweiz auf Gesetzesebene heute den wichtigsten Referenzpunkt dar. In Bezug auf die indirekte und direkte Europäisierung der schweizerischen Bundesgesetzgebung ist die Frage, wie autonom der Schweizer Gesetzgeber hinsichtlich des Nachvollzugs von EU-Recht entscheidet, vielschichtig zu beantworten. Während in manchen Fällen gewisse Bestimmungen identisch angepasst werden, kommt es in anderen zur teilweisen Übernahme von EU-Regelungen. Die ETH Zürich hat die Europäisierung der Bundesgesetzgebung zwischen 1999 und 2010 quantitativ erfasst. In der Abbildung, aus der Dissertation der Forscherin an der ETH Zürich Sabine Jenni wird die Entwicklung der Europäisierung deutlich. Unter den einflussreichten bilateralen Verträgen sind das Landverkehrs- und das Landwirtschaftsabkommen sowie das Schengener-Assoziierungsabkommen zu finden. Prozentual kam es in den Politikgebieten Zivilrechtspflege und dem internationalen Privatrecht zu den meisten Vollanpassungen. Um einen Überblick über die sieben bilateralen Abkommen von 1999 zu geben, die hauptsächlich Marktöffnungs- und Liberalisierungsabkommen darstellen, wurde diese nachfolgend aufgeführt:

  1. Personenfreizügigkeit
  2. Luftverkehr
  3. Landverkehr
  4. Landwirtschaft
  5. Forschung
  6. Technische Handelshemmnisse
  7. Öffentliches Beschaffungswesen

Um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen EU und Schweiz zu stärken, kam es 2004 zur Bilateralen II und damit zur Ausdehnung der bilateralen Abkommen:

  • Zinsbesteuerung
  • Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
  • MEDIA
  • Statistik
  • Umwelt
  • Ruhegehälter
  • Bildung, Berufsbildung, Jugend-Briefwechsel
  • Betrugsbekämpfung

Im Rahmen der bilateralen Verträge ist der Handlungsspielraum des schweizerischen Gesetzgebers durch die Europäisierung stark eingeschränkt. Beim näheren Betrachten der Auswirkungen verhärtet sich der Eindruck, dass sich die Vereinheitlichung längst nicht mehr nur auf Bereiche mit direkter grenzüberschreitender Bedeutung wie Verkehr beschränkt, sondern weitaus tiefer in die Landesstruktur hineinreicht und beispielsweise Sektoren wie Landwirtschaft, Grundrechte oder Sozialpolitik betrifft. Im Bereich der indirekten Europäisierung zeigt sich dagegen, dass es bis heute massive Abweichungen vom EU-Recht gibt.

Praxisbeispiel zur Tragweite der Europäisierung

Da die EU ein wichtiger Handelspartner der Schweiz ist, sind die wirtschaftlich elementaren Bereiche am stärksten von der Europäisierung betroffen. Wie weit der Einfluss reicht, zeigt ein einfaches Beispiel aus der Praxis: Seit Anfang 2015 dürfen Schweizer Staubsaugerhersteller nur noch Geräte auf den Markt bringen, die maximal 1.600 Watt aufweisen. Zurückzuführen ist dies auf die EU-Versordnung 666/2013 im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie und Energieverbrauchskennzeichnung. Mit ihr einhergeht ein Verbot des Verkaufs von Staubsaugern in der Schweiz, dessen Wattanzahl über die erlaubten Höchstgrenzen hinausgeht. Eines der Ziele der Verordnung ist die umweltgerechte Gestaltung von Staubsaugern, um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Welchen Einfluss die EU-Verordnung für Staubsauger künftig nimmt, wird unter staubsauger.net verdeutlicht, einer Ratgeberseite zum Thema Staubsauger: «Ab September 2017 tritt eine Verschärfung der Regelung in Kraft und in der Europäischen Union dürfen dann nur noch Staubsauger verkauft werden, deren Leistung maximal 900 Watt beträgt.» Diese Maximalgrenze wird auch in der Schweiz eingeführt, wodurch die Hersteller unter Zugzwang stehen. Während das Unternehmen Interdiscount zu den Ersten gehörte, welche die EU-Richtlinien einhalten konnten und entsprechende Modelle lieferte, konnte melectronics seinen Bestand vollständig auf innovative Produkte umstellen, welche den EU-Vorschriften gerecht werden. Neben den technischen Neuerungen mussten sich Hersteller bei der Kennzeichnung ihrer Staubsauger an das EU-Recht anpassen. Die Energieetikette ist seit Anfang des Jahres Pflicht. Das PDF der vom Bundesamt für Energie geleiteten Plattform «EnergieSchweiz», das auf der Internetpräsenz des Schweizer Radio und Fernsehens bereitgestellt wird, informiert über die wichtigsten Fakten zum Thema Energieetikette.

Warum sich die Schweiz an derartige EU-Verordnungen halten muss, liegt auf der Hand. Allein im Jahr 2014 exportierte die Schweiz Waren im Wert von 120,8 Milliarden Franken in den europäischen Raum. Damit stiegen die Ausfuhren nach Europa im vergangen Jahr erstmals wieder seit vier Jahren. Aufgrund der Bedeutung als Handelspartner ist die Schweiz in vielen Wirtschafsektoren von der EU abhängig und daher gezwungen sich an entsprechende Verordnungen zu halten. Ansonsten wären Geschäftsbeziehungen in vielen Branchen unmöglich.

Konflikt zwischen Mitbestimmung und Entwicklung

Das Ineinandergreifen von indirekter und direkter Demokratie der Schweiz könnte künftig von der Europäisierung des Landes stark erfasst werden. Sobald die EU rasche Entscheide trifft, ist die Schweiz gezwungen zu reagieren. Problematisch scheint in diesem Zusammenhang der Zielkonflikt zwischen direkter Demokratie und der schnellen ökonomischen Entwicklung. Auf der einen Seite wollen alle mitbestimmen, was mit enormem Zeitaufwand verbunden ist, auf der anderen Seite muss schnell entschieden werden. Zwei Elemente, die nur schwer vereinbar sind. Insbesondere der Bundesrat muss zügig handeln. Aufgrund dieses Konflikts könnte es künftig Blockaden im politischen System geben. Ein gewisser Reformdruck innerhalb der direkten Demokratie ist zu erwarten. Heftige Debatten wären unter anderem im Geltungsbereich von Volksabstimmungen denkbar. Insbesondere beim Mitbestimmungsrecht für internationale Abkommen. Da es jedoch sehr schwierig ist Volksrechte ausser Kraft zu setzen, um die direkte Demokratie zu reformieren, wird es an Bundesrat und den grossen Parteien liegen geschlossen aufzutreten. Sie werden in den nächsten Jahren gefordert sein, realistische Vorschläge zu machen. Abschliessend muss betont werden, dass das halb-direktdemokratische System nach wie vor hohe Legitimation geniesst und gut funktioniert.

Wohin die Schweiz driftet, welche Entscheidungen die Politik künftig treffen muss und wo sich das Land auf Kollisionskurus mit der EU befindet, wird in folgender Sendung des SRF von Experten thematisiert. -> zum Video

Fazit

Der Einfluss der EU auf die Schweiz ist massiv. Und obwohl ein kritischer Blick auf die Vereinheitlichungstendenzen nicht schadet, bleibt festzuhalten, dass viele Einflüsse der EU positive Auswirkungen auf das Schweizer Recht haben. Die EU ist wichtigster Referenzpunkt in Sachen Gesetzesebene und wird auch künftig eine grosse Rolle spielen. Entscheidend wird sein, ob die politische Elite der Schweiz sinnvolle Lösungen für Konflikte zwischen Entwicklung und direkter Demokratie hervorbringen kann.

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