30.08.2017

FAQ Zoll und MWST: Rechtssichere Abwicklung von Zollverfahren

Administrative Massnahmen im Zollbereich und mehrwertsteuerliche Auswirkungen von Einkaufs- und Lieferbedingungen werfen rechtlich immer wieder Fragen auf. Sie erhalten in diesem Beitrag Antworten auf Praxisfragen von unseren Fachexperten aus der WEKA MWST-Online-Rechtsberatung.

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FAQ Zoll und MWST

Messebau

Frage: Wir haben mit einem holländischen Standbauer für Messen folgende Vereinbarung getroffen: Die Fassade (Kaufelemente) des modularen Standes wird gekauft, der Innenausbau und das Mobiliar wird gemietet. Der Stand wird in Zukunft für verschiedene Messen verwendet. Sämtliches Material, also auch die gekaufte Fassade, wird in Holland gelagert. Die erste Messe fand nun in Zürich statt. Der Standbauer hat das Material mit einem Carnet ATA in die Schweiz eingeführt und nach der Messe wieder nach Holland ausgeführt. Wir haben eine Rechnung erhalten, die aus zwei Positionen besteht: erste Position Miete, zweite Position Kaufelemente. Es wurde keine MWST verrechnet. Für die nächsten Messen bezahlen wir dann nur noch die Position Miete. Es stellt sich nun die Frage, ob die Abwicklung mit einem Carnet ATA korrekt war, insbesondere für die gekaufte Fassade. Müsste für die gekaufte Fassade nicht die holländische MWST belastet werden?

Antwort von Dr. oec. HSG Manuel Vogel: Grundsätzlich ist der Leistungsort des Verkaufs der Fassade in Holland. Ich stimme mit Ihrer Beurteilung überein, wonach diese Transaktion grundsätzlich der holländischen MWST unterliegt. Die Vermietleistung stellt nach holländischem MWST-Recht eine Dienstleistung dar, welche als sogenannte Katalogleistung gilt und deren Leistungsort sich grundsätzlich nach dem Empfängerortsprinzip richtet. Entsprechend ist keine holländischen MWST auf dieser Vermietleistung geschuldet. Da der Leistungsort der Vermietleistung, welche nach CH-MWST-Recht als Lieferung zu qualifizieren ist, nach Art. 7 MWSTG sich in Holland befindet, ist auch keine CH-MWST geschuldet. (Bitte beachten Sie, dass separate Vorschriften bestehen, wenn der Mietgegenstand in die Schweiz überführt wird – definitiv oder temporär; für eine solche Transaktion wäre das CARNET ATA nicht anwendbar; vgl. nachfolgende Ausführungen). Das Carnet ATA (Admission Temporaire - Temporary Admission) ist ein internationales Zolldokument. Es wird für die vorübergehende Einfuhr oder Ausfuhr und die Durchfuhr (Transit) von Waren verwendet. Mit diesem Zolldokument können Sie die Zollformalitäten für die Schweiz und für das Ausland erledigen. Beim Grenzübertritt müssen Sie keine Sicherheit leisten (im Gegensatz zum ZAVV-Verfahren). Sie können das Carnet ATA für mehrere Grenzübertritte verwenden, es ist ein Jahr gültig. Der Hauptvorteil liegt bei der Nichtbesteuerung des eingeführten Gegenstandes sowie der raschen Grenzabfertigung: Anstelle von nationalen Zollpapieren können Sie das Carnet ATA für die Ein-, Aus- und Durchfuhr verwenden. Das einheitliche Erscheinungsbild bei allen Vertragsparteien des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung, (das sogenannte Istanbuler Übereinkommen) erleichtert Ihnen die Anwendung. Das Carnet ATA wird in mehr als 60 Ländern verwendet. Beim Ausfüllen des Carnet ATA müssen Sie beachten, dass auf der Deckblatt-Rückseite die zweifelsfreie Warenbezeichnung angegeben ist. Der Carnet-Inhaber hat stets die Möglichkeit, alle Waren oder nur Teile davon aus bzw. zurück ins Ausland zu bringen. Sie können das Carnet ATA nur für Gebrauchsgüter verwenden (z.B. einen Messestand), nicht jedoch für Verbrauchsgüter (z.B. Getränke und Prospekte für den Messestand). In der Schweiz umfassen die wichtigsten Anwendungsbereiche:

  • Messe- und Ausstellungsgüter
  • Berufsausrüstungsgegenstände
  • Warenmuster zur Vorführung (Uhren, Schmuck, Kleider, etc.)

Die Anwendungsbereiche werden jedoch in den einzelnen Vertragsparteien unterschiedlich ausgelegt. So ist in der Schweiz die Verwendung eines Carnet ATA bei Mietgeschäften nicht gestattet. Für Mietgeschäfte müssen Sie zwingend ein ZAVV-Verfahren beantragen.

Grenzüberschreitende Fahrzeuge in der MWST

Frage: Beim Mutterhaus in DE ist ein Vorstandsmitglied angestellt, welches aber seinen momentanen Wohnsitz in der Schweiz hat. Die Person arbeitet sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland. Der Person werden von der Muttergesellschaft in DE 2 Geschäftsfahrzeuge, zur unentgeltlichen Abgabe, zur Verfügung gestellt. Beide Fahrzeuge sind in der CH und in DE zugelassen. Das 1. FZG wird überwiegend für Fahrten in DE genutzt. Darüber hinaus auch für Fahrten von der Arbeitsstätte in DE an den Wohnort CH, welche in der Regel mit Fahrer erfolgen. Dieser fährt dann wieder mit dem Auto nach DE zurück bzw. holt die Person in der CH ab. In Ausnahmefällen fährt die Person selber. Dann bleibt das FZG über das Wochenende am Wohnort stehen. Standort, dienstliche und private Nutzung überwiegend in der CH. Private Fahrten nach DE sind möglich, wegen der Doppelzulassung (Grenzgängerthematik). Beide FZG werden in DE als geldwerter Vorteil für die Umsatzsteuer abgerechnet. Wie verhält es sich beim Privatanteil für die CH-MWST? Die Muttergesellschaft ist in der Schweiz registriert. Wir gehen davon aus, dass die Muttergesellschaft aufgrund des Eingangs erklärten Sachverhalts den Privatanteil nach Ziff. 2.4.3.2 der MWST-Info 08 abrechnen muss?

Antwort von Dr. iur. Alain Villard, EMBA Taxation: Allgemeines: Die unentgeltliche Abgabe eines Fahrzeuges qualifiziert in mehrwertsteuerlicher Hinsicht in der Schweiz als Lieferung, während das Umsatzsteuerrecht in Deutschland von einer Dienstleistung ausgeht. Dienstleistungen sind aufgrund des Empfängerortsprinzips dort steuerbar, wo der Empfänger seinen (wirtschaftlichen) Sitz bzw. Wohnsitz hat. Dieser Umstand hat zur sog. «Geschäftswagenproblematik» geführt. Zu Ihrem Sachverhalt: Zunächst bin ich mir hinsichtlich Ihrer Schilderung der «Doppelzulassung» nicht sicher, ob Sie darunter das Richtige verstehen. Unter «Zulassung» verstehen die Strassenverkehrsbehörden dasjenige Land bzw. den Kanton oder Bezirk, in welchem das jeweilige Fahrzeug immatrikuliert ist und ein entsprechendes Kennschild (CH oder DE) erhält. Meines Wissens ist es ausgeschlossen, dass ein Fahrzeug gleichzeitig in zwei Ländern zugelassen ist. Sie meinen vermutlich die Verzollung des Fahrzeuges, und diese kann (und sollte) in häufigen Fällen der grenzüberschreitenden Nutzung von Geschäftsfahrzeugen auch vorgenommen werden. Ich gehe (in einer ersten Annahme) davon aus, dass die beiden Fahrzeuge auf das deutsche Mutterhaus eingelöst sind und entsprechend ein DE-Kennschild tragen. Aufgrund der schweizerischen Registrierung für MWST-Zwecke stellt sich in der Tat die Frage, ob Sie nicht den Privatanteil auch in der Schweiz versteuern müssen. Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) stellt insbesondere auf die überwiegende Nutzung ab (bzw. wo und für was diese stattfindet) und fordert grundsätzlich die Führung eines Bordbuches. Dies gilt aber nicht für Fälle, in denen das Vorstandsmitglied vom Fahrer nach Hause chauffiert wird, dann liegt die geschäftliche Nutzung «über den Fahrer» aus meiner Sicht im Vordergrund. Aus schweizerischer Sicht ist mir ein Fall aus eigener Praxis bekannt, in welchem die Geschäftsfahrzeuge (indes mit CH-Kennschild) und tatsächlichem, deutschem Wohnsitz der jeweiligen Mitarbeiter in der Schweiz durch das in der Schweiz ansässige und für MWST-Zwecke registrierte Unternehmen von der Bemessungsgrundlage ausgenommen werden dürfen. Auf diese Fahrzeuge rechnet das Unternehmen also keinen Privatanteil ab. Ich gehe davon aus, dass die ESTV Ihren Sachverhalt wohl ähnlich beurteilen würde, bis auf die Fahrten, die das Vorstandsmitglied «alleine» in der Schweiz in privater Natur unternimmt. Die Frage ist, ob sie es je erfahren wird. Die Abrechnung des Privatanteils ist nicht so problematisch wie die Verzollung, bei welcher die Zollbeamten aufgrund des Nummernschildes (DE/CH), des Eintrags im Fahrzeugausweis (Firma!) und der Uhrzeit, zu welcher die Grenze passiert wird, problemlos feststellen können, ob es sich um eine private oder eine dienstliche Fahrt handelt. Der Gefahr einer sofortigen Entrichtung der Zollabgaben und der Einfuhrsteuer oder gar einer Beschlagnahmung des Fahrzeuges, falls diese Abgaben nicht entrichtet werden können, entgehen Sie mittels einer Verzollung der Fahrzeuge in demjenigen Land, in welchem diese Fahrzeuge nicht zugelassen sind (falls Sie dies nicht ohnehin gemacht haben (ihre Doppelzulassung). Im Übrigen empfehle ich Ihnen dringend, die Zollpapiere und die entsprechende Berechtigung zur privaten Nutzung des Fahrzeugs (Zusatz zum Arbeitsvertrag) für die Fahrten des Vorstandsmitglieds ohne Fahrer immer im Fahrzeug mitzuführen. Wenn Sie die Benutzung der Fahrzeuge 1 und 2 sauber auf DE und CH aufteilen können und keine private Nutzung (Benutzung durch Vorstandsmitglied ohne Fahrer) mit einem Fahrzeug in der Schweiz stattfindet, könnten Sie dieses Fahrzeug (mit Zulassung DE) aus der Bemessungsgrundlage für die MWST-Abrechnung CH herausnehmen. Können Sie dagegen eine Vermischung nicht ausschliessen, hätten Sie bzw. das Mutterhaus ein kleines MWST-Risiko. In diesem Fall empfehle ich Ihnen, das zweite Fahrzeug bzw. beide in der Schweiz ebenfalls zu versteuern.

Rechnungsstellung der Zollrechnung

Frage: Gemäss Konzern-Standard kann die bis heute praktizierte Vorfakturierung (Rechnungs- Nr. 4XXXXX) inkl. Lagerabgang zukünftig nicht mehr stattfinden. Da allerdings für die Erstellung der Zollpapiere teils eine vorgängige Rechnung benötigt wird, muss dieser Umstand neu mit der auf dem Geschäft basierenden Auftragsnummer überbrückt werden; d.h., die «Zollrechnung» wird mit der Auftragsnummer (= «2XXXXX») erstellt und dem Kunden zugestellt, mit der Konsequenz, dass der Kunde nur diese Rechnungsnummer («2XXXXX) kennt und diese Nummer für die Bezahlung der Rechnung verwendet. In einem zweiten Schritt wird dann die Fakturierung (identisch mit der Zollrechnung) inkl. Lagerabgang am Lieferdatum durchgeführt. Diese Rechnung erhält von unserem ERP-System eine neue Rechnungsnummer («4XXXXX»), ist dann nur intern gültig, da der Kunde bereits die «Zollrechnung» erhalten hat: für die Finanzen ist aber diese interne Rechnung mit Nummernkreis «4XXXXX» die eigentlich relevante Transaktionsnummer. Die Debitorenbuchhaltung, die OP-Liste ist mit dieser internen Rechnungsnummer aufgebaut. In der Finanzbuchhaltung (= Umsatzkontroll-Liste) und in der MWST-Abrechnung (Mehrwertsteuer-Journal) erscheint ebenfalls die Rechnungsnummer «4XXXXX». Ist diese Lösung mit zwei verschiedenen Nummernkreisen praktikabel resp. akzeptiert. durch die MWST? Was ist zu beachten?

Antwort von Reto Arnold, Steuerexperte: Die Rechnungsstellung muss gewährleisten, dass die Prüfspur eingehalten wird, d.h., es muss sichergestellt sein, dass Geschäftsvorfälle vom Einzelbeleg über die Buchhaltung bis zur MWST-Abrechnung und umgekehrt nachverfolgt werden können. Sofern Sie lückenlos und unzweifelhaft vom ersten Nummernkreis auch den zweiten Nummernkreis identifizieren können, müsste das beschriebene Vorgehen m.E. eigentlich möglich sein. Ich würde Ihnen allerdings empfehlen, das geplante Vorgehen mit der Eidg. Steuerverwaltung vorgängig zu besprechen und abzustimmen, sodass die Anerkennung im Falle einer Revision auch wirklich gewährleistet ist.

Import von Waren aus Italien in die CH

Frage: Wir kaufen bei einem italienischen Produzenten Display-Ständer (2 m hoch). Diesen werden dann in der CH ein Display und ein PC eingebaut und in der CH als Ganzes weiterverkauft. Die Frage ist nun, wie wir die Ware (Fuss, Rahmen und hintere und vordere Verschalung) aus Italien am besten verzollen? Ist es am besten, diese Teile einzeln zu verzollen oder als ein ganzes Produkte einzuführen?

Antwort Reto Arnold, Steuerexperte: Anlässlich der Einfuhr ist die Einfuhrsteuer geschuldet. Dies berechnet sich vom Entgelt der eingeführten Gegenstände, und entsprechend dürfte es keine Rolle spielen, ob die Teile einzeln oder als Ganzes in die Schweiz kommen. Aus zollrechtlicher Sicht müssten genauere Informationen betreffend Zolltarif der eingeführten Waren bekannt sein, um eine abschliessende Aussage machen zu können. Der Zolltarif kann auch mithilfe der nachfolgenden Website ermittelt werden: http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do;jsessionid=ty0nYLHNW6wymlt0Gbc3FBKsx3pdsKP1CJm2 y27vRcLNWDPZpmCY!-1493811114

Falsche Zollanmeldung/Einfuhrsteuer

Frage: Ein Unternehmen (AT1) mit Sitz in Österreich importiert 2015 eine Maschine in die Schweiz, bei welcher sie auch die Montage vornimmt. Es handelt sich um eine Lieferung in der Höhe von CHF 400 000.– (Montageanteil war lediglich CHF 4000.–). Der Abnehmer in der Schweiz ist ein steuerpflichtiges Unternehmen (CH1) mit vollem Vorsteuerabzugsrecht. Wir haben hier also eine werkvertragliche Lieferung mit Leistungsort Inland (CH), und dies unabhängig von der Höhe des Montageanteils. Aufgrund der Rechnungshöhe ergibt sich eine obligatorische Registrierungspflicht bereits im Jahr 2015. In der damaligen Zollveranlagung wurde jedoch der Endabnehmer als Importeur aufgeführt, das Entgelt für die Einfuhrsteuer wurde ohne Montageanteil veranlagt. Die CH1 hat die durch sie bezahlte Einfuhrsteuer als Vorsteuer in der MWST-Abrechnung geltend gemacht. Im Grundsatz liegt eine falsche Zollanmeldung vor. War die Grundlage der Einfuhrsteuerberechnung das Entgelt ohne Montageanteil, so wäre wohl – gemäss Praxis der Zollverwaltung – das Entgelt dann nicht Teil der Beanstandung, wenn zum Zeitpunkt der Verzollung die Montagekosten noch nicht bekannt waren. Aufgrund des tiefen Anteils der Montagekosten, kann diese Thematik wohl nicht zum grossen Thema werden. Ebenfalls gehen der ESTV aufgrund der bezahlten Einfuhrsteuer grundsätzlich keine Steuerausgaben verloren. Zentraler Punkt ist somit die formelle Seite, dass CH1 aufgrund der Leistungsqualifikation gar nie Importeurin sein kann und somit eine Verweigerung des Abzugs der bezahlten Einfuhrsteuer in der MWST-Abrechnung bei einer Kontrolle durch die ESTV resultieren kann. Wir haben also eine Zollveranlagung mit falschem Importeur, eine nach meiner Ansicht nicht gerechtfertigte Vorsteuerrückforderung der Einfuhrsteuer in der MWST-Abrechnung und eine unterlassene Registrationspflicht von AT1. Fragen: Ist die Beurteilung korrekt, oder ergibt sich eine andere Einschätzung? Kann die Situation nur mit einer Registrierung von AT1 und MWST-Korrektur von CH1 bereinigt werden, oder gäbe es noch «bessere» Lösungen? Sind Fälle bekannt, bei welchen die ESTV eine andere, praxisnahe Lösung akzeptiert.

Antwort von Dr. oec. HSG Manuel Vogel: Grundsätzlich ist Ihre Annahme, wonach sich AT in der Schweiz umsatzsteuerlich zu registrieren hat, korrekt. Ihre Annahme «Aufgrund des tiefen Anteils der Montagekosten kann diese Thematik wohl nicht zum grossen Thema werden» ist jedoch nicht korrekt. Meines Erachtens ist eine Selbstanzeige vorzunehmen und mit dem Zoll und der ESTV ein Lösungsansatz zu erarbeiten. Dabei ist grundsätzlich korrekt, dass gemäss Ihrer Aussage keine MWST «verloren» geht, dies ist aber in der Regel kein Argument, um nichts zu unternehmen.

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