26.10.2016

Mehrwertabgabe: Die generelle Einführung in der Schweiz

Das revidierte Raumplanungsgesetz des Bundes ist seit dem 1. Mai 2014 in Kraft. Alle Kantone sind verpflichtet, ihre Richtpläne anzupassen. Zudem müssen diejenigen Kantone, die noch keine Mehrwertabgabe kennen, eine solche einführen.

Von: Bruno Kaech   Drucken Teilen   Kommentieren  

Bruno Kaech

Lic. iur., dipl. Steuerexperte, Gesamtleitung bei der Gewerbe-Treuhand AG in Luzern.

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Mehrwertabgabe

Mehrwertabgabe bei Unternehmen und privaten Grundeigentümer

Die Mehrwertabgabe wird aber nicht nur bei Landwirten, sondern auch bei Unternehmen und privaten Grundeigentümern erhebliche Mittel abschöpfen.

Bauzonenmoratorium im Kanton Luzern

Bis zur Genehmigung des angepassten Richtplans durch den Bundesrat gilt im Kanton Luzern ein genereller Einzonungsstopp. Der Kantonsrat hat den modifizierten Richtplan in der September-Session 2015 zwar verabschiedet, aber mit einer Genehmigung durch den Bundesrat wird nicht vor Ende 2016 gerechnet.

Mehrwertabgabe im Kanton Luzern

Alle Kantone sind von Bundesrechts wegen verpflichtet, bei Neueinzonungen mindestens 20 Prozent des Mehrwerts abzuschöpfen. Der Mehrwert entspricht der Differenz zwischen dem geschätzten Landwert vor und nach der Einzonung. Fällig wird die Abgabe im Zeitpunkt der Überbauung oder der Veräusserung. Die Mehrwertabgabe ist zweckgebunden und dient primär der Entschädigung allfälliger Auszonungen.

Planungsbedingte Mehrwerte fallen vor allem dann an, wenn Landwirtschaftsland einer Bauzone zugewiesen wird. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat von Ende November 2015 bis Mitte April 2016 ein Vernehmlassungsverfahren über das revidierte Planungs- und Baugesetz durchgeführt. Darin ist vorgesehen, neben Einzonungen auch Um- und Aufzonungen und andere planerische Vorteile mit einer Mehrwertabgabe von 15 Prozent zu belasten.

Betroffenheit des Gewerbes

Die Gemeinden können in einem Reglement beschliessen, die Mehrwertabgabe auf 20 Prozent zu erhöhen. Man möchte also Umzonungen innerhalb von Bauzonen, beispielsweise von der Arbeitszone II in die Wohnzone B oder von der Arbeitszone III in die Arbeitszone I, mit einer Mehrwertabgabe erfassen. Auch ist eine solche bei Aufzonungen vorgesehen, bei welchen auf einem Grundstück in einer Arbeits- oder Wohnzone die Nutzungsdichte (z. B. durch Aufstockung eines Gebäudes von drei auf vier Etagen) erhöht wird. Der Bundesgesetzgeber hat Um- und Aufzonungen aber ausdrücklich nicht geregelt. Offenbar war er sich bewusst, dass die Erhebung einer Mehrwertabgabe für Um- und Aufzonungen die Siedlungsentwicklung nach innen erschweren oder sogar blockieren könnte. Im Gegensatz zu Einzonungen sind von Um- und Aufzonungen vielfach Gewerbetreibende, Kapitalgesellschaften aus dem KMU-Segment, aber auch private Grundeigentümer betroffen.

Erhebliche Steuer- und Abgabefolgen

Die finanziellen Folgen für die Grundeigentümer sind massiv, insbesondere wenn es um Grundstücke des Geschäftsvermögens geht. Im kantonalen Gesetzesentwurf wird zwar festgelegt, dass die bezahlte Mehrwertabgabe bei der Grundstückgewinn- und bei der Einkommenssteuer angerechnet werden kann. Was kantonal geplant ist, ist jedoch bei der direkten Bundessteuer nicht geregelt. Dort besteht die Gefahr, dass Selbständigewerbende und Kapitalgesellschaften die Mehrwertabgabe nicht als geschäftsmässig begründeten Aufwand abziehen können. Dies führt in vielen Fällen dazu, dass der maximale Steuersatz von 11,5 bzw. 8,5 Prozent ungemildert zur Anwendung kommen wird. Bei den Selbständig erwerbenden kommt noch hinzu, dass die Mehrwertabgabe mangels gesetzlicher Regelung auch bei der AHV nicht angerechnet werden kann und auch der dortige Abgabesatz von 9,75 Prozent vom ungekürzten Kapitalgewinn erhoben wird. Dadurch kann die Abgabe- und Steuerbelastung auf über 50 Prozent ansteigen. Aus steuersystematischer Sicht muss die Mehrwertabgabe aber als direkt dem Grundstück anzurechnender Kostenfaktor unbedingt als geschäftsmässig begründeter Aufwand abziehbar sein.

Fazit

Wer davon ausgeht, von der Einführung der Mehrwertabgabe seien nur Landwirte betroffen, der liegt falsch. Werden in den Kantonen auch Um- und Aufzonungen als abgabepflichtig erklärt, sind in erheblichem Masse auch KMU und private Grundeigentümer betroffen. Generell ist damit zu rechnen, dass die Einführung der Mehrwertabgabe sowohl die Bodenpreise als auch die darauf geplanten Überbauungen und die Wohnkosten massgeblich verteuert.

Quelle: Dieser Beitrag stammt aus dem Informationsmagazin für KMU «MEMO», Ausgabe 36, April 2016, der Gewerbe-Treuhand AG.

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