03.05.2017

AIA-Wegleitung: Die finale Wegleitung zum automatischen Informationsaustausch wurde veröffentlicht

Am 17. Januar 2017 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung die finale Fassung der Wegleitung zum Standard für den automatischen Informationsaustausch veröffentlicht. Im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs haben die Schweizer Finanzinstitute ab 1. Januar 2017 begonnen, Informationen zu sammeln und diese an die Eidgenössische Steuerverwaltung zu melden. Danach wird die Eidgenössische Steuerverwaltung diese Informationen mit ihren Partnerländern ab 1. Januar 2018 austauschen.

Von: Martin Huber, Frédéric Bonny   Drucken Teilen   Kommentieren  

Martin Huber

Executive Director Business Tax Services, bei EY in Bern.

 

 

Frédéric Bonny

Senior Manager Tax Services, bei EY in Bern.

 

 

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AIA-Wegleitung

Der automatische Informationsaustausch als neues Instrument

Infolgedessen wird das Schweizer Bankkundengeheimnis künftig nur noch für innerstaatliche Sachverhalte gelten. Zudem könnten auf schweizerische und ausländische Rechtsträger Compliance-Aufgaben und auch Meldepflichten im Rahmen dieses Standards zukommen. Daher wird der automatische Informationsaustausch als neues Instrument für die internationale Steuertransparenz erhebliche Auswirkungen auf natürliche Personen und Rechtsträger in der Schweiz haben, die ihr Finanzvermögen auf internationaler Ebene strukturiert haben. So ist beispielsweise mit einer erhöhten Zahl strafloser Selbstanzeigen vor Beginn des automatischen Informationsaustauschs am 1. Januar 2018 zu rechnen.

Allgemeine Bemerkungen

Am 17. Januar 2017 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die endgültige Fassung ihrer Wegleitung zum automatischen Informationsaustausch (AIA) auf ihrer Homepage veröffentlicht. Das Dokument ist in deutscher, französischer und italienischer Sprache verfügbar. Die Wegleitung sowie das AIA-Gesetz und die entsprechende Verordnung sind rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

Der AIA und der Common Reporting Standard (CRS) der OECD bilden den internationalen Standard, der für die Art und Weise gilt, wie die Steuerbehörden der teilnehmenden Länder Daten in Bezug auf Finanzinformationen über Steuerpflichtige austauschen werden. Bis heute haben sich rund 100 Länder, darunter auch die Schweiz, zur Einführung dieses weltweiten Standards verpflichtet. Gemäss AIA werden von den örtlichen Finanzinstituten Finanzinformationen – insbesondere in Bezug auf Einlagen- und Verwahrkonten – an die inländischen Steuerbehörden gemeldet. Die inländischen Steuerbehörden tauschen dann wiederum die Informationen mit den Steuerbehörden in den betreffenden AIA-Partnerländern aus (d.h. mit den Steuerbehörden des Wohnsitzlandes des Bankkunden oder des Landes, in dem er seinen Sitz hat).

Inhalt der AIA-Wegleitung

Die endgültige AIA-Wegleitung der ESTV beschreibt und konkretisiert die Aufgaben, die sich aus der Umsetzung des AIA-Standards für die Schweizer Finanzinstitute (FI) und sonstige schweizerische Rechtsträger ergeben, und beschreibt zudem die Folgen für steuerpflichtige natürliche Personen. Obwohl die Wegleitung nunmehr offiziell in Kraft getreten ist, kann die ESTV die Wegleitung bei Bedarf jederzeit wieder ändern. Daher ist es für alle schweizerischen Steuerpflichtigen essentiell, die künftigen Entwicklungen genau zu verfolgen.

Gemäss der AIA-Wegleitung werden die schweizerischen Rechtsträger ihre Klassifizierung entweder als FI (meldend, nicht meldend) oder als passiver/aktiver NFE (Rechtsträger, der kein Finanzinstitut ist) deklarieren müssen. Schweizerische FI sind verpflichtet, bestimmte Zusicherungen in Bezug auf die Umsetzung des AIA einzuhalten.

Es empfiehlt sich für jeden schweizerischen Rechtsträger, der sich über seinen AIA-Status noch nicht sicher ist, möglichst bald eine entsprechende Prüfung vorzunehmen. In Anwendung der OECD-Standards muss der effektive Nutzungsberechtigte von Wertschriften (Bankkonten, Verwahrkonten, Treuhandkonten, etc.) identifiziert und der Steuerbehörde des Wohnsitzlandes dieses Rechtsträgers oder dieser Person gemeldet werden. Das Schweizer Bankkundengeheimnis wird demzufolge künftig nur noch für innerstaatliche Sachverhalte gelten.

Wenn sich ein schweizerischer Rechtsträger als schweizerisches FI klassifiziert, treffen diesen Rechtsträger – neben weiteren Aufgaben – insbesondere folgende Pflichten:

  • Anmeldung bei der ESTV;
  • Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Identifikation aller meldepflichtigen Konten;
  • Informationspflicht gegenüber seinen Kunden;
  • Meldung von Informationen in Bezug auf die meldepflichtigen Konten (Identifikationsinformationen, Kontoinformationen, Finanzinformationen).

Andererseits könnte ein Rechtsträger, der als NFE klassifiziert wird, unter bestimmten Umständen verpflichtet sein, seinen letztendlich wirtschaftlich berechtigten Eigentümer offenzulegen.

Partnerländer der Schweiz im Zusammenhang mit dem AIA

Die Schweiz beabsichtigt, ab 1. Januar 2017 Daten zu sammeln und den Datenaustausch ab 1. Januar 2018 mit allen Ländern aufzunehmen, die bereits ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet haben. Bis heute hat die Schweiz ein AIA-Abkommen mit folgenden Partnerländern geschlossen: Australien, Kanada, EU-Mitgliedstaaten, Guernsey, Isle of Man, Island, Japan, Jersey, Norwegen und Südkorea. Zudem hat die Schweiz mit rund 40 weiteren Partnerländern gemeinsame Erklärungen vereinbart, deren Genehmigung durch die nationalen Parlamente noch aussteht.

Abbildung 1: Partnerländer der Schweiz im Zusammenhang mit dem AIA

Auswirkungen des AIA auf die straflose Selbstanzeige

Mit der straflosen Selbstanzeige, die in der Schweiz erstmals im Jahr 2010 eingeführt wurde, will der Schweizer Gesetzgeber Steuerpflichtige, die versehentlich oder vorsätzlich nicht alle steuerbaren Elemente deklariert haben, dazu ermutigen, diese nicht deklarierten Erträge und Vermögenswerte nachträglich zu melden. Wenn alle erforderlichen Bedingungen für eine straflose Selbstanzeige erfüllt sind, wird die kantonale Steuerbehörde die letzten zehn Steuerperioden neu veranlagen, die Nachsteuerforderungen und Verzugszinsen für diese letzten zehn Jahre bestimmen, jedoch von einer Strafverfolgung und dem damit verbundenen Bussgeld absehen.

Eine wichtige Bedingung für die Ausnahme von der Strafverfolgung und von Bussgeldern besteht darin, dass der Steuerbehörde die undeklarierten Erträge und Vermögenswerte bisher noch nicht bekannt sein dürfen. Zu beachten ist weiter, dass die straflose Selbstanzeige ein Instrument ist, das einem Steuerpflichtigen nur einmal im Leben zur Verfügung steht. Da die ESTV und in der Folge die kantonalen Steuerbehörden die ersten Daten zu den Finanzinformationen von den Partnerländern auf der Basis des AIA spätestens bis Mitte 2018 (auf der Basis der Zahlen von 2017) erhalten werden, ist es wichtig, dass Steuerpflichtige, die von der straflosen Selbstanzeige profitieren möchten, ihren Antrag baldmöglichst stellen.

Sobald nämlich die schweizerischen Steuerbehörden die Finanzinformationen im Rahmen des AIA erhalten haben, werden sie diese Informationen als «bekannt» betrachten und daher die straflose Selbstanzeige zurückweisen (der genaue Zeitpunkt, ab dem die Informationen als «bekannt» gelten, ist abhängig von der Praxis in den jeweiligen Kantonen).

Quelle: Beitrag aus den Tax News Newsletter Frühling 2017, mit freundlicher Genehmigung von EY.

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