17.11.2014

Abzockerinitiative: Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge bei börsenkotierten Gesellschaften

Kaum ist die Strukturreform BVG umgesetzt, stehen schon wieder Neuerungen im Bereich der beruflichen Vorsorge an. Der Grund liegt einerseits in der Annahme der „Abzockerinitiative“. Die Umsetzung der daraus resultierenden Stimmpflicht bei börsenkotierten Gesellschaften dürfte die Verantwortlichen einer Vorsorgeeinrichtung vor Herausforderungen stellen. Andererseits sollen die Bestimmungen für Patronale Wohlfahrtsfonds vereinfacht werden.

Von: Andreas Thut, Patrick Zahno   Drucken Teilen   Kommentieren  

Andreas Thut

Andreas Thut ist Partner und Bereichsleiter Wirtschaftsprüfung bei der OBT AG in Brugg. Seine Revisions- und Beratungsschwerpunkte sind neben Vorsorgeeinrichtungen auch Revisionen von Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften, Non-Profit-Organisationen sowie von öffentlich-rechtlichen Institutionen. Er ist Mitglied der Fachkommission BVG der Treuhand-Kammer und Leiter der Fachgruppe BVG der OBT AG.

Patrick Zahno

Patrick Zahno ist Partner im Bereich Wirtschaftsprüfung sowie Geschäftsleitungsmitglied bei der OBT AG in Zürich. Seine Schwerpunkte sind die Beratung und Prüfung von Dienstleistungs- und Industrieunternehmen sowie von Vorsorgeeinrichtungen. Er verfügt über eine grosse Erfahrung in der Einführungsunterstützung und Umstellung der Rechnungslegung auf Swiss GAAP FER.

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Abzockerinitiative

Neue Verordnung beeinflusst das Stimmrecht

Am 3. März 2013 wurde die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ angenommen. Per 1. Januar 2014 ist die Verordnung in Kraft getreten. Gegenüber dem Vorentwurf der Verordnung hat es nochmals einige Änderungen gegeben.

Ziel der Verordnung ist es, die Vergütungen des obersten Managements von börsenkotierten Aktiengesellschaften zu begrenzen. Davon betroffen sind Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz, deren Aktien an einer in- oder ausländischen Börse kotiert sind.

Stimmverhalten offenlegen

Die Aktionäre müssen bei diesen Gesellschaften die Bezüge des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats genehmigen. Die Vorsorgeeinrichtungen sind infolge Ausübung des Stimmrechts deshalb von den neuen Bestimmungen betroffen. Das Stimmverhalten ist gegenüber den Versicherten offenzulegen. Zumindest sind Wohlfahrtsfonds und patronale Einrichtungen von der Stimmpflicht befreit.

Hier eine Zusammenfassung der wesentlichen Neuerungen, welche die Vorsorgeeinrichtungen betreffen:

  • Die Stimmpflicht gilt nicht bei Anlagefonds oder Anlagestiftungen (Ausnahmefälle bei Einanlegerfonds bzw. sofern der Vorsorgeeinrichtung ein Stimmrecht eingeräumt wurde).
  • Bis Ende 2014 haben die Vorsorgeeinrichtungen ihre Reglemente und Organisation entsprechend anzupassen. In einem Reglement sind die Grundsätze, gemäss denen das Interesse der Versicherten bei der Ausübung des Stimmrechts bestimmt wird, festzuhalten.
  • Ab 1. Januar 2015 sind die neuen Bestimmungen anzuwenden.
  • Das Stimmrecht ist grundsätzlich für einzelne Traktanden auszuüben (Wahlen VR, Vergütungsausschuss und unabhängiger Stimmrechtsvertreter; Statutenbestimmungen zum Thema Vergütungen; Vergütungen an VR, GL und Beirat).
  • Bei den Abstimmungen sind die Interessen der Versicherten zu wahren. Das Interesse der Versicherten entspricht dem „dauernden Gedeihen der Vorsorgeeinrichtung“.
  • Stimmenthaltung ist zulässig, sofern dies dem Interesse der Versicherten entspricht; ein vorgängiger, genereller Verzicht auf die Stimmabgabe ist jedoch unzulässig.
  • Jährlicher zusammenfassender Bericht über das Stimmverhalten (z.B. Anhang zum Jahresbericht, im Anhang der Jahresrechnung, Internet- bzw. Intranetseite). Wird den Anträgen des Verwaltungsrats nicht gefolgt oder die Stimme enthalten, ist dies im zusammenfassenden Bericht offenzulegen.
  • Vorsätzliche Verletzung der Bestimmungen kann mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft werden.

Börsenkotierte Schweizer Aktiengesellschaften müssen ab 2015 eine elektronische Stimmabgabe ermöglichen, was die Umsetzung für Vorsorgeeinrichtungen erleichtern wird.

Ein Spezialfall ist ebenfalls zu beachten: Securities Lending führt dazu, dass das Stimmrecht während der Ausleihe verloren geht. Dies steht im Widerspruch zur Stimmpflicht.

Insbesondere bei kleineren und mittleren Pensionskassen handelt es sich um ein Thema, das für die Führung der Einrichtung kaum Bedeutung hat. Trotzdem könnte die Umsetzung der Bestimmungen eine technische Herausforderung darstellen.

Vereinfachung für Patronale Wohlfahrtsfonds

Patronale Wohlfahrtsfonds haben eine lange Tradition in der Schweiz. Typischerweise erbringen solche Einrichtungen keine reglementarischen, sondern ausschliesslich Ermessensleistungen.

Bei der 1. BVG-Revision (2004 – 2006) wie auch bei der Strukturreform BVG wurden die Besonderheiten von Wohlfahrtsfonds nicht berücksichtigt, was zu einer unbeabsichtigten Ausweitung der auf sie anwendbaren Normen führte. Zwischen 1992 und 2010 hatte die Anzahl Wohlfahrtsfonds von 8'000 auf 2'600 abgenommen. Das verwaltete Vermögen belief sich 2010 auf rund CHF 17 Mia. (2002: CHF 24 Mia.).

Wohlfahrtsfonds sollen nicht wegen eines zu engen regulatorischen Korsetts verschwinden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat deshalb den Vorentwurf für eine entsprechende Änderung von Art. 89 ZGB am 6. Juni 2013 in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassungsfrist lief bis 18. Oktober 2013. Die Auswertung und das weitere Vorgehen waren zum Zeitpunkt der Verfassung des Artikels noch offen.

Der überarbeitete Art. 89a ZGB unterscheidet neu zwischen Personalfürsorgestiftungen, die dem Freizügigkeitsgesetz (FZG) unterstellt sind, und solchen die nicht unterstellt sind, sogenannten Patronalen Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen, sowie Finanzierungsstiftungen.

Es sind wesentliche Vereinfachungen für Wohlfahrtsfonds vorgesehen, wie zum Beispiel:

  • Sie benötigen kein Teilliquidationsreglement mehr.
  • Die Vermögensverwaltung wird flexibilisiert, insbesondere sind das Anlagereglement und der Anlagekatalog von BVV 2 nicht mehr zwingend.
  • Swiss GAA P FER 26 verschwindet als Rechnungslegungsstandard, es gelten die Anforderungen an die Buchhaltung gemäss Obligationenrecht.
  • Die Steuerbefreiung wird verankert.

Die Änderungen sind zu begrüssen, gilt es doch, den Fortbestand von Wohlfahrtsfonds sicherzustellen. Wohlfahrtsfonds stellen einen wichtigen Aspekt der sozialen Verantwortung des Arbeitgebers dar: Sie kommen nicht nur in schwierigen Einzelsituationen zum Tragen, sondern auch bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens (Sozialpläne, frühzeitige Pensionierungen etc.) und der Sanierung von Pensionskassen.

Ergänzend halten wir fest, dass Ermessensleistungen von Wohlfahrtsfonds aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides aus dem Jahr 2011 der AHV-Beitragspflicht des Arbeitgebers unterliegen.

Fazit

Die Umsetzung der Stimmpflicht bei börsenkotierten Gesellschaften dürfte die Verantwortlichen einer Vorsorgeeinrichtung vor eine Herausforderung stellen. Im 2014 sind die Reglemente anzupassen und die Abläufe zu definieren, so dass ab 1. Januar 2015 die Stimmpflicht umgesetzt werden kann. Erfreulich ist, dass jetzt erstmals seit Jahren über eine Erleichterung für wenigstens einen Teil der Vorsorgeeinrichtung gesprochen wird. Es bleibt abzuwarten, was der definitive Art. 89 ZGB für die Wohlfahrtsfonds bringt.

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