18.12.2015

Billag-Gebühr: Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde eines Gebührenzahlers nicht ein

Seit dem Entscheid des Bundesgerichts 2C_882/2014 vom 13. April 2015 steht die berechtigte Frage der Rückerstattung der in der Vergangenheit «zu Unrecht» bezahlten MWST-Beträge an die Billag im Mittelpunkt.

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Billag-Gebühr

Rückerstattung der MWST-Beträge

Das Bundesgericht hatte in diesem Entscheid lediglich festgestellt, dass die von der Billag erhobenen Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehprogramme nicht mehrwertsteuerpflichtig seien. Leider hat es die Folgefrage der Rückerstattung in diesem Streit damit offen gelassen. Nun meldet sich das Bundesgericht mit einem Entscheid zurück, in welchem auf die Beschwerde eines Gebührenzahlers, der die Rückerstattung der MWST-Beträge fordert, nicht eingetreten wird. Vorliegender Beitrag ist ein Update zum Beitrag «Praxisänderung bei Billag-Gebühren», der die Entwicklungen im Bereich der MWST-Rückerstattung analysiert sowie den kürzlich ergangenen Bundesgerichtsentscheid.

Ereignisse seit dem Bundesgerichtsurteil im April 2015

Die Stiftung für Konsumentenschutz unterstützt die Gebührenzahler bei der Rückforderung der angeblich zu Unrecht bezahlten MWST-Beträge an die Billag (rund CHF 11.- pro Haushalt pro Jahr; 2.5% von CHF 462.40) und informiert laufend über die wesentlichen Entwicklungen (www.konsumentenschutz.ch). In der Zwischenzeit hat das BAKOM (Bundesamt für Kommunikation) in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung in einer am 20.8.2015 publizierten Medienmitteilung verlauten lassen, dass die MWST-Beträge auf den Billag-Gebühren nicht rückwirkend an die Gebührenzahler zurückerstattet würden. Grund dafür sei die Rechtssicherheit, die nur gewährleistet sei, wenn sich der Entscheid für die Zukunft auswirke.  Einzig die im Mai 2015 ausgestellten Rechnungen mit MWST wurden noch korrigiert bzw. die zu viel bezahlten Beträge wurden zurück erstattet.

In Beantwortung der Motion 15.3416 und einer Interpellation 15.3418 von Sylvia Flückiger-Bäni (SVP/AG; www.parlament.ch) unterstützt der Bundesrat die Haltung des BAKOM. Überdies weist der Bundesrat darauf hin, dass ein Urteil nur für die Prozessbeteiligten eine Wirkung entfalte, weshalb die Allgemeinheit keinen Anspruch auf Rückerstattung habe.

Rechtsnatur der Billag-Gebühr

Das Bundesgericht qualifizierte die Empfangsgebühr in seinem Entscheid 2C_882/2014 vom 13. April 2015 weder als Regalabgabe noch als Gegenleistung für eine andere vom Bund erbrachte Dienstleistung. Die Empfangsgebühr sei eine «hoheitlich erhobene Abgabe, die der Bund erhebt, um damit gebührenfinanzierte Veranstalter», unterstützen zu können. Die Abgabe kommt daher eher einer «Zwecksteuer oder Abgabe sui generis» gleich. Sie ist vergleichbar mit einer Kurtaxe (vgl. 2C_882/2014 vom 13. April 2015, E. 6.7.). Das Rechtsverhältnis zwischen der Billag AG und den Gebührenpflichtigen ist öffentlich-rechtlicher Natur. Streitigkeiten, die die Überwälzung einer allfälligen Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr betreffen, sind verfügungsweise zu regeln (BGE 140 II 80, E. 2.5.1 f.). Zwischen Programmveranstaltern und Gebührenzahlern besteht hingegen keine Rechtsbeziehung (2C_882/2014 vom 13. April 2015, E. 5).

Nach wie vor Grundsatz «Ausgewiesen gleich geschuldet»

Ausgehend vom Grundsatz «Ausgewiesen gleich geschuldet» befindet sich die Billag gegenüber der ESTV in einer Zwangssituation. Sie hat nämlich während Jahren die Empfangsgebühren mit MWST in Rechnung gestellt und schuldet diese folglich auch. Insofern überrascht die Überreinstimmung von BAKOM und ESTV mit Bezug auf die Problematik der Rückerstattung der MWST-Beträge an die Gebührenzahler keineswegs. Wie bereits mehrfach vom Bundesgericht bestätigt, gilt ein ausgewiesener MWST-Betrag als geschuldet (vgl. z.B. der Imker-Fall BGer 2C_411/2014 vom 15.09.2014 E. 2.2.3). Selbst wenn die Billag zum Schluss käme, die fakturierten MWST-Beträge an die Gebührenzahler zurück zu erstatten, würde sie dies aus eigener Kasse finanzieren, es sei denn sie korrigiere sämtliche Rechnungen und stelle jedem Gebührenzahler für die letzten Jahre neue Rechnungen zu, die die Billag-Gebühr ohne MWST ausweisen. Bei rund 3 Mio. Haushalten und den Wohnsitzverlegungen der Gebührenzahler wird der Aufwand unverhältnismässig hoch und ohne Mithilfe der Gebührenzahler gar nicht zu bewältigen sein. Dies gilt selbst mit Blick auf die Tatsache, dass für die gesamte Korrekturperiode lediglich eine Faktura gestellt werden müsste, in welcher die vergangenen, relevanten Rechnungen widerrufen werden und der Gesamtbetrag neu, ohne MWST in Rechnung gestellt würde.

Jüngstes Urteil des Bundesgerichts vom Oktober 2015

Allgemeines

In einem (noch) nicht publizierten Entscheid hat das Bundesgericht die Beschwerde eines Gebührenzahlers abgewiesen, der die BAKOM-Medienmitteilung vom 20.8.2015, wonach die MWST-Beträge nicht an die Gebührenzahler zurück bezahlt würden, als Anfechtungsobjekt gewählt hatte (www.tagesanzeiger.ch). Das Bundesgericht bestätigte  die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (BöA) ist zulässig gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Das Bundesgericht hatte ausdrücklich festgehalten, dass das Verhältnis zwischen Billag und Gebührenzahlern öffentlich-rechtlicher Natur sei (BGE 140 II 80, E. 2.5.1 f.). Eine BöA ist zulässig gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG), sofern kein Rechtsgebiet aus dem Ausnahmekatalog von Art. 83 BGG betroffen ist. Es ist davon auszugehen, dass in casu diese Voraussetzungen alle gegeben waren.

Beschwerdelegitimation

Das Bundesgericht prüft im Rahmen seiner Eintrittsvoraussetzungen einer BöA unter anderem auch die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers. Dieser muss am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, «durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt» sein, und «ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung» haben (materielle Beschwer; Art. 89 Abs. 1 lit. a–c BGG; vgl. für den Begriff Beschwer auch 4P.231/2000 vom 3.1.2001, E.1: «Die formelle Beschwer ist gegeben, wenn der Partei nicht zugesprochen worden ist, was sie beantragt hat. Die materielle Beschwer ist gegeben, wenn der angefochtene Entscheid für die Partei in seiner rechtlichen Wirkung nachteilig ist»). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (Spühler/Dolge/Vock (Hrsg.), Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2006, Art. 89 N 2).

  • Lit. a: Vorinstanz: Mit der Vorinstanz ist die unmittelbar vor dem Bundesgericht angerufene Instanz gemeint, in casu also das Bundesverwaltungsgericht. Diese Voraussetzung ist erfüllt;
  • Lit. b: besonderes Berührtsein: Im Gegensatz zur Beschwerde in Zivilsachen, muss ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids sowie einem besonderen Berührtsein des Beschwerdeführers vorliegen. Ein solches liegt vor, wenn der Beschwerdeführer mehr als nur ein beliebiger Dritter von einem staatlichen Handeln betroffen ist.
  • Lit. c: schutzwürdiges Interesse: Ausreichend ist ein tatsächliches schutzwürdiges Interesse (BGE 126 V 246), das aber aktuell sein muss. Dieses Interesse liegt vor, wenn der Beschwerdeführer in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache steht (vgl. zum Ganzen Spühler/Dolge/Vock (Hrsg.), Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2006, Art. 89 N 3 ff.).

Die Beschwerde des Gebührenzahlers ist im erwähnten und – soweit ersichtlich –  nicht publizierten Entscheid des Bundesgerichts wohl wegen mangelnder Beschwer des Gebührenzahlers abgewiesen worden. Wendet man nämlich die oben genannten Voraussetzungen auf die Medienmitteilung des BAKOM vom 20.8.2015 an, kommt man zum Schluss, dass der Beschwerdeführer durch die Medienmitteilung im rechtlichen Sinne nicht beschwert ist. Wohl hat er als Partei im vorinstanzlichen Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG), doch muss festgestellt werden, dass die Medienmitteilung nicht als Entscheid bzw. als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG qualifiziert. Die Medienmitteilung legt nicht hoheitlich, einseitig, individuell-konkret und rechtlich durchsetzbar Rechte und Pflichten für die Gebührenzahler fest. Es handelt sich lediglich um eine Information genereller Natur seitens des Bundesamtes. Wenn keine Verfügung vorliegt, erübrigt sich die Prüfung des rechtlich geschützten Interesses.

Rechtsfolgen

Die Beschwerdelegitimation ist eine Prozessvoraussetzung und wird von Amtes wegen überprüft. Eine fehlende Prozessvoraussetzung hat zur Folge, dass das angerufene Gericht auf die Streitsache nicht eintritt und einen Nichteintretensentscheid fällt. Dies könnte gleichzeitig eine Erklärung für die mangelnde Publikation des Entscheids sein (vgl. www.srgd.ch). Der Gebührenzahler hätte sich vom BAKOM – oder wohl eher von der Billag – die Tatsache, dass die MWST auf den Billag-Gebühren nicht zurückerstattet wird, bestätigen lassen sollen, in dem er zunächst direkt und schriftlich die Rückerstattung bei der Billag verlangt hätte. Die darauf ergehende Verfügung hätte den Anforderungen von Art. 5 VwVG genügt, in dem sie eben hoheitlich, einseitig, individuell-konkret und rechtlich durchsetzbar Rechte und Pflichten für den Gebührenzahler festgesetzt hätte. Damit hätte er ein taugliches Anfechtungsobjekt für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gehabt.

Abschliessende Bemerkungen

Mit seinem Entscheid 2C_882/2014 vom 13. April 2015 hat das Bundesgericht die wesentliche Frage der Rückerstattung der MWST auf den Billag-Gebühren – vermutlich bewusst – offen gelassen. Sicherlich besagt der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass Gerichtsurteile nur für die Zukunft (ex nunc) und nur für die Prozessbeteiligten Wirkung entfalten. Im vorliegend erwähnten Verfahren hat der Beschwerdeführer aber einen schwerwiegenden Prozessfehler begangen, indem er die Medienmitteilung des BAKOMS vom 20.8.2015 angefochten hat, die keinen Verfügungscharakter hat und damit nicht als Anfechtungsobjekt taugt. Er wurde durch keine Verfügung beschwert.

Dies dürfte nicht das letzte Urteil mit Bezug auf die Rückerstattung von MWST-Beträgen auf Billag-Gebühren gewesen sein. So halten z.B. die Anstrengungen der Stiftung für Konsumentenschutz zur Rückerstattung der MWST nach wie vor an. Wenn eine Behörde auf eine Beschwerde eintreten wird, spricht sowohl die materiell-rechtliche als auch die prozessrechtliche Situation gegen eine Rückerstattung. Im Mehrwertsteuerrecht gilt der Grundsatz «Ausgewiesen gleich geschuldet» und die Rechtssicherheit erlaubt Praxisänderungen der Rechtsprechung grundsätzlich nur in für die Zukunft.

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