17.09.2019

Privatanteile: MWST-Info 08 der ESTV

Am 31. Mai 2016 hatte die eidgenössische Steuerverwaltung ESTV die MWST-Info 08 «Privatanteile» publiziert. Diese enthielt einen grundlegend neuen Aufbau mit präziseren Umschreibungen und diversen Praxisbeispielen. Doch die MWST-Privatanteile und der Lohnausweis sind nicht immer eine Einheit. Der zweite Entwurf der Praxisanpassungen zum Thema Lohnausweisempfänger vom 14. März 2019 schafft Klarheit.

Von: Marc Oliver Müller  DruckenTeilen 

Marc Oliver Müller

Marc Oliver Müller arbeitet seit 2011 bei der PwC in der Steuer- und Rechtsberatung. Sein Kerngebiet betrifft das Schweizer Mehrwertsteuerrecht. Ob in interdisziplinären Teams oder rein auf die Mehrwertsteuer fokussiert, berät er zahlreiche Unternehmen, NPO-Organisationen, Gesundheits- und Gemeinwesen etc. Er setzt sich insbesondere mit Abgrenzungsfragen zu Steuerausnahmen und -befreiungen sowie mit Privatanteilen auseinander. Marc Oliver Müller ist zudem als Fachreferent tätig.

Privatanteile

Unklare Mehrwertsteuerfolgen

Die Deklarationen im Lohnausweis und die daraus abgeleiteten Mehrwertsteuerfolgen führen in der Praxis immer wieder zu Unklarheiten. Der Grund dafür liegt meines Erachtens im fehlenden Verständnis, welche Leistungen/Beträge des Arbeitgebers und weshalb diese im Lohnausweis zu deklarieren sind. So hat die ESTV in ihrer bisherigen Praxis rein auf eine Deklaration im Lohnausweis – und somit auf den Wortlaut des Art. 47 MWSTV – abgestellt. Den Grund für die Deklaration scheint sie jedoch nicht immer hinterfragt zu haben. Dies hat wohl dazu geführt, dass die ESTV in Ziffer 3.6 der im Mai 2016 publizierten (und aktuell gültigen) MWST-Info 08 Privatanteile bei der Übernahme von Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber die beim Arbeitgeber resultierenden Mehrwertsteuerfolgen meiner Meinung nach nicht richtig eingeschätzt hat. Im Rahmen ververschiedener Schriftenwechsel, Diskussionen, der Arbeit in den Fachgruppen und im Konsultativgremium etc. wurden die Gründe für die Deklarationen im Lohnausweis und die, unter Berücksichtigung dieser Gründe, daraus resultierenden Mehrwertsteuerfolgen vertieft analysiert und Lösungswege diskutiert. Es konnte ein gemeinsames Verständnis gefunden werden und die ESTV hatte diese Ergebnisse bereits teilweise in der Publikation des ersten Entwurfs vom November 2018 umgesetzt.

Neue Praxisanpassung

Am 14. März 2019 wurde der zweite Entwurf der Praxisanpassungen publiziert. In dieser Version, welche grundsätzlich als final gilt, hat die ESTV verschiedene weitere Präzisierungen vorgenommen und meines Erachtens ein sehr gutes Werk publiziert. Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung und Übersicht zu den Neuerungen:

Ziff. 3.6 Übernahme von Aus- und Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber resp. Kostenrückzahlungen durch den Arbeitnehmer (Mitarbeitenden) aufgrund Nichteinhaltung von getroffenen  Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber
Vorsteuern, welche im Zusammenhang mit unternehmerisch erforderlichen Aus-/Weiterbildungs- und Umschulungskosten beim Arbeitgeber angefallen sind, können im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit in Abzug gebracht werden.

Beiträge an die berufsorientierte Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitenden (Meisterkurse, Ausbildung zum Steuerexperten, Berufsmatura usw.), welche vom Arbeitgeber übernommen werden, gelten mit Inkraftsetzung von Art. 17 Abs. 1bis DBG seit dem 1. Januar 2016 nicht mehr als geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers und berechtigen den Arbeitgeber im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit zum Vorsteuerabzug (Art. 28 MWSTG). Dies ist auch dann der Fall, wenn der Mitarbeitende die Kosten des Bildungsinstituts in einem ersten Schritt selbst zahlt und anschliessend vom Arbeitgeber ersetzt bekommt. Die Rechnung muss dem Arbeitgeber vorliegen, und die MWST muss ausgewiesen sein. Zudem ist es zwingend notwendig, dass der Mitarbeitende während der in Rechnung gestellten Aus- und Weiterbildungszeit in demjenigen Unternehmen beschäftigt ist, welches den Vorsteuerabzug geltend macht.

Achtung:Bei einem Arbeitgeberwechsel nach Beendigung einer Aus- und Weiterbildung darf der neue Arbeitgeber aufgrund der vom Bildungsinstitut an den Mitarbeitenden ausgestellten Rechnung keinen Vorsteuerabzug vornehmen. Dies darf er auch dann nicht, wenn der Mitarbeitende seinem alten Arbeitgeber die Kosten zurückerstattet und der neue Arbeitgeber diese Rückerstattung vom Arbeitnehmer übernimmt. Arbeitsstellenwechsel während der Aus- und Weiterbildung sind entsprechend vorangehender Ausführungen gleichzubehandeln. Diese Praxis im Zusammenhang mit der Kostenübernahme beim Arbeitgeberwechsel ist meines Empfindens nach zu streng. Sie soll aber vor einem allfälligen doppelten Vorsteuerabzug schützen.

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Bei einer anteilsmässigen Kostenübernahmedurch den Arbeitgeber kann dieser die Vorsteuer für den übernommenen Kostenanteil beim Vorliegen der Rechnung mit Ausweis der Steuer geltend machen. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund der Nichteinhaltung einer getroffenen Aus- und Weiterbildungsvereinbarung (z.B. Abbruch der Aus- und Weiterbildung oder Nichteinhalten der vorgängig vereinbarten Weiterbeschäftigungsdauer nach Abschluss der Aus- und Weiterbildung) die Kosten zurück, ergeben sich daraus keine mehrwertsteuerlichen Folgen (keine Vorsteuerkorrektur und keine Versteuerung). Diese Praxis ist meines Erachtens sehr erfreulich und pragmatisch.

Kostenübernahme bei nicht berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten sind auf dem Lohnausweis als Gehaltsnebenleistung betragsmässig zu deklarieren. Sie gelten als entgeltlich erbracht und sind entsprechend ihrer mehrwertsteuerlichen Qualifikation auf der Mehrwertsteuerabrechnung zu deklarieren. Bei einer späteren Rückzahlung der Kosten an den Arbeitgeber handelt es sich beim Arbeitgeber um eine Rückgängigmachung eines Leistungsvorgangs, der entsprechend der ursprünglichen mehrwertsteuerlichen Qualifikation bei der Ausrichtung zu berücksichtigen ist.

Ziff. 3.6.1 Mehrwertsteuerliche Auswirkung der Finanzierung von vorbereitenden Kursen auf eidgenössische Prüfungen (sog. Subjektfinanzierung)
Unter Berücksichtigung der Ausführungen zu Ziff. 3.6 steht dem Arbeitgeber auf demjenigen Anteil kein Vorsteuerabzugsrecht zu, welcher durch den Mitarbeitenden selber getragen wird und zu dem auch der durch den Mitarbeitenden beantragte und an diesen bezahlte Bundesbeitrag gehört.

Ziff. 3.4.3.4 Lohnausweis, Ziffer 2.3: Andere Gehaltsnebenleistungen
Die unentgeltliche Lieferung von Gegenständen an die Mitarbeiter (in deren Eigentum übergehend) muss nicht zwingend ausserhalb der unternehmerischen Tätigkeit liegen. Die ESTV geht in diesem Fall davon aus, dass bei der vertraglichen Pflicht zur Nutzung der Gegenstände zu Repräsentationszwecken während der Ausübung der beruflichen Tätigkeit ein unternehmerischer Grund besteht. Als Folge dessen bedarf es keiner Versteuerung bei gleichzeitigem Vorsteuerabzugsrecht.

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