10.11.2015

Verrechnungssteuer Formular: Vereinfachte Antragsstellung

Der Gläubiger von verrechnungssteuerbelasteten Erträgen (Dividenden, Zinserträge etc.) kann unter bestimmten Voraussetzungen die Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geltend machen. Für diese Rückerstattung muss der Antragsteller die Voraussetzungen von Art. 21 ff. VStG erfüllen und insbesondere das Formular 25 mit sämtlichen Belegen fristgerecht bei der ESTV, DVS (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben) einreichen.

Von: Dr. iur. Alain Villard   Drucken Teilen   Kommentieren  

Dr. iur. Alain Villard, EMBA Taxation

Dr. iur. Alain Villard ist als Konzernsteuerberater tätig. Seine Tätigkeitsbereiche umfassen das Mehrwertsteuerrecht, das Unternehmenssteuerrecht, das Steuerverfahrensrecht und das internationale Steuerrecht sowie auch das Verrechnungssteuer-, das Stempelabgabe-, das Grundstückgewinnsteuer- und das Einkommenssteuerrecht. Berufsbegleitend absolvierte er einen EMBA im Steuerrecht. Seit 2014 ist er Prüfungssteller bei den Diplomarbeiten der Steuerexpertenprüfungen.

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Verrechnungssteuer Formular

Rückerstattungsverfahren

Für Antragssteller, die hohe Rückforderungsbeträge und eine hohe Anzahl an Belegen einreichen müssten, hat die ESTV gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VStV  ein vereinfachtes Rückerstattungsverfahren zugelassen. Dieses bringt für den Antragssteller den Vorteil, dass er nicht sämtliche Belege einzeln zusammen mit dem Rückforderungsantrag einzureichen hat. Er muss indes die Voraussetzungen erfüllen, sich das vereinfachte Verfahren von der ESTV bewilligen lassen und sich an die Auflagen halten.

Voraussetzungen

Für die Gewährung der vereinfachten Antragsstellung muss der Anspruchsberechtigte pro Jahr minimal ein Verrechnungssteuerguthaben von CHF 500'000.– erreichen und ein Minimum von 300 Belegen einreichen. Es stellt sich die Frage, ob sich diese Voraussetzungen auf das Jahr oder den Antrag als Kriterium beziehen. (vgl. unten «Kumulative Voraussetzungen»).

Auflagen

Unter folgenden, kumulativ einzuhaltenden Auflagen gewährt die ESTV einem Gläubiger von verrechnungssteuerbelasteten Erträgen die vereinfachte Rückerstattung der Verrechnungssteuer:

  • Trennung der Erträge: Die verrechnungssteuerbelasteten Bruttoerträge sind auf spezifischen Ertragskonti zu verbuchen. Verrechnungssteuerfreie Erträge müssen auf separaten Konti erfasst werden;
  • das Aktivkonto «Debitor Verrechnungssteuer» o.ä. darf nur Verrechnungssteuerguthaben des Gläubigers ausweisen;
  • die für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer massgebenden Belege sind in der Reihenfolge ihrer Verbuchung gesondert aufzubewahren. Diese Auflage erleichtert dem Revisor bei einer späteren Revision die Kontrolle;
  • für Erträge aus Beteiligungen und eigenen Wertschriften (Aktien und Obligationen im Eigenbesitz) sow¡e Erträgen im Zusammenhang mit Aktienrückkaufsprogrammen kann die vereinfachte Antragstellung nicht angewendet werden. Diese Positionen sind einzeln auf dem Formular 25 aufzuführen und die Belege dem Antrag beizulegen;
  • für Cashpool-Anlagen kann die vereinfachte Antragstellung ebenfalls nicht angewendet werden.

Zurückhaltende Anwendung der vereinfachten Antragstellung?

Problematik

Einen vereinfachten Rückerstattungsantrag kann die ESTV auf seine Richtigkeit hin nicht fundiert überprüfen. Sie kann zwar Stichproben durchführen, in dem sie im Rahmen einer Antragsbearbeitung einzelne Belege einfordert. Schlussendlich ist die ESTV aber bei der Auszahlung eines Rückerstattungsbetrages nicht sicher, ob der Gläubiger tatsächlich in der entsprechenden Höhe rückforderungsberechtigt ist. Die tatsächliche Berechtigung kann lediglich in einer späteren Revision festgestellt werden, in welcher die Belege und deren korrekte Verbuchung vor Ort beim Gläubiger kontrolliert werden. Je nach Qualität der Buchhaltung und Anzahl der Belege, kann dies zu sehr aufwendigen Revisionen und gegebenenfalls zu Korrekturen von Auszahlungen bzw. Rückforderungen durch die ESTV gegenüber einem Antragssteller führen.

Die ESTV muss also eine Abwägung zwischen dem Konzept der Einzelprüfung jedes Rückerstattungsantrages und der Anwendung der vereinfachten Rückerstattung vornehmen. Die Einzelprüfung (ordentliches Verfahren) bringt die Vorteile, dass die ESTV die Anspruchsberechtigung des Antragstellers und die Höhe der Rückerstattung genau überprüfen und gegebenenfalls einen Antrag ablehnen oder kürzen kann (denkbar sind ein fehlender Verrechnungssteuerabzug auf einem Beleg, die Verwirkung des Anspruchs etc.). Es scheint als prüfe die ESTV in letzter Zeit verstärkt die Voraussetzungen für die vereinfachte Rückerstattung (Anzahl Belege, Verrechnungssteuerguthaben) bei den Antragsstellern. In der Tendenz ist sie geneigt, den Anspruch auf die vereinfachte Rückerstattung nicht zu gewähren bzw. denjenigen Antragsstellern, die über die Bewilligung zur vereinfachten Antragsstellung verfügen, diese zu entziehen.

Nur Verwaltungspraxis

Die ESTV gewährt das vereinfachte Rückerstattungsverfahren gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VStV. Diese Norm gibt der ESTV einen Handlungsspielraum mit Bezug auf die formelle und inhaltliche Ausgestaltung der Antragsformulare, die von den Rückerstattungsberechtigten zu verwenden sind. Bei umfangreichen Rückerstattungsanträgen steht es deshalb im Ermessen der ESTV festzulegen, dass der Antragssteller nicht sämtliche Belege einreichen muss. Die Voraussetzungen und die entsprechenden Auflagen sind von der Praxis festgelegt worden. Ein Anspruch auf die vereinfachte Antragsstellung ist im Gesetz nicht explizit normiert. Allenfalls liesse sich ein solcher in dogmatischer Hinsicht aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung (BV 8) ableiten.

Kumulative Voraussetzungen

Das Minimalerfordernis von 300 Belegen und die Hürde eines Verrechnungssteuerguthabens von CHF 500'000.– pro Jahr sind kumulativ zu verstehen. Wenn also ein Antragssteller zwar das relevante Guthaben erreicht, aber lediglich über fünf Belege verfügt, kann er die vereinfachte Antragsstellung nicht in Anspruch nehmen. Dies wird ihn aber nicht weiter stören, da bei dieser geringen Anzahl Belegen die Erstellung des Antrags keinen grossen Aufwand darstellt. Hingegen befindet sich der Antragssteller, der 250 Belege vorweist aber lediglich ein Verrechnungssteuerguthaben von CHF 150'000.– erreicht, in einer unglücklichen Situation. Inwiefern die ESTV Ausnahmen zulässt, ist nicht bekannt. Ohnehin enthält auch die Literatur generell wenig Fundstellen zur vereinfachten Antragsstellung. Im Einklang mit der oben erwähnten Tendenz der Zurückhaltung der ESTV was die Gewährung des vereinfachten Verfahrens betrifft, ist davon auszugehen, dass die ESTV die Einhaltung der Voraussetzungen genau prüft und konsequent anwendet, so dass für Ausnahmeregelungen wenig bis kein Raum bleibt. Werden die genannten Voraussetzungen erfüllt, sollte es m.E. möglich sein auch zwei Rückerstattungsanträge für die gleiche Steuerperiode zu stellen. Insofern beziehen sich die Voraussetzungen auf das Jahr, und nicht auf den Antrag (vgl. Markus Küpfer/Eva Oesch-Bangerter, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, Art. 48 N 13).

Ausschluss der vereinfachten Antragsstellung

Bei der Rückforderungen von Verrechnungssteuer aus Cashpool-Anlagen und privaten Beteiligungserträgen ist die vereinfachte Antragsstellung ausgeschlossen (vgl. a.a.O.).

Abschliessende Bemerkungen

Die vereinfachte Rückerstattung der Verrechnungssteuer ist eine von der ESTV zugelassene Methode der Rückforderung, die nur von Antragsstellern mit hohen Vorsteuerguthaben in Anspruch genommen werden kann. Obwohl die ESTV mit Bezug auf die Belege Stichproben durchführen darf, kann sie Richtigkeit der Anspruchsberechtigung bei dieser Methode abschliessend lediglich im Rahmen einer Revision beim Antragssteller feststellen.

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