04.04.2018

Wirtschaft Schweiz: 10 Hemmnisse für eine gesunde Schweizer Wirtschaft

Die 10 Hemmnisse für eine gesunde Schweizerische Volkswirtschaft: Erst wenn diese beseitigt sind, werden wir den Weg zurück zur wirtschaftlichen Stärke finden. Mit den richtigen Entscheidungen werden wir wieder den Weg zur Spitze erreichen.

Von: Dr. iur. Bernhard Madörin   Drucken Teilen   1 Kommentar  

Dr. iur. Bernhard Madörin

Dr. iur. Bernhard Madörin ist in Basel geboren und aufgewachsen. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Gymnasiums studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Basel und beendete sein Studium mit der Dissertation im Steuerrecht. Erste Berufserfahrungen im Treuhandbereich sammelte er in den Jahren 1983 bis 1998 als Mitarbeiter und späterer Partner im Treuhandbüro seines Vaters, wodurch er sich in der Branche etablierte. Mit der Gründung seines eigenen Treuhandbüro «Treuhand Dr. iur. Bernhard Madörin» im Jahre 1998 machte er sich selbstständig. Seit 2000 ist Dr. iur. Madörin nun Partner und langjähriges Mitglied des Verwaltungsrates der artax Fide Consult AG. Neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer hat er als Steuer- und Treuhandexperte die Gesamtverantwortung für die Bereiche Steuern, Recht und Unternehmungsberatung inne und kann heute auf rund 30 Jahre Berufserfahrung als Treuhänder und selbständiger Unternehmer zurückblicken. Um das Angebot im Bereich einer umfassenden Finanzberatung abzurunden, hat Herr Dr. iur. Madörin die Ausbildung zum Versicherungsvermittler VBV erfolgreich abgeschlossen und sich über ein Partnerunternehmen im Vermittlerregister der FINMA eintragen lassen.

 
am 09.04.18 13:35 schreibt Thomas Lerch
Der Autor tendiert zum Pessimismus und wiegelt m.E. negativ auf:
1. Uns geht es zu gut .... - Mag zutreffen
2. Zu hohe Staatsquote: Was ist schlecht an einem Sozialstaat? Die Staatsquote ist zwar hoch, aber im internationalen Vergleich doch gering (https://www.bfs.admin.ch/bfsstatic/dam/assets/4742316/master). Im Vergleich mit den Staaten der EU, von Japan und USA verfügt die CH über die absolut kleinste Staatsquote.
3. Sozialpolitik: Ist in der CH halt mehrheitsfähig.
4. Regulationsdichte: Ist von der Politik so gewollt (oftmals als Kompromisslösung)
5. Steuersalat: Steuern wurden kaum erhöht, dafür verursachergerechte Gebühren eingeführt - ich erkenne da nichts Schlechtes.
6. Zwangskonsum: No-Billag hat es gezeigt: die CH-Stimmbürger sind halt solidarisch
7. KMU-Stellenwert: Einverstanden
8. Bundesschulden: Die Politik verzichtete in den letzten Jahren auf zusätzliche Einnahmen - und verteilte das (nicht vorhandene) Geld an die Industrie, Armee und die Landwirtschaft. Klar nehmen so die Schulden zu (https://www.bfs.admin.ch/bfsstatic/dam/assets/4742085/master). Seit dem Jahr 2000 haben die Schulden sowohl nominell wie auch im Verhältnis zum BIP abgenommen.
9. Arbeitsplätze erhalten: Definition Wohlfahrt: Wohlfahrt bedeutet, dass die Bevölkerung über genügend Substanz (Ressourcen) verfügt, damit sie ihre Bedürfnisse decken, ihr Leben selbständig gestalten, ihre Fähigkeiten einsetzen und entwickeln sowie ihre Ziele verfolgen kann. Dazu müssen günstige Rahmenbedingungen bestehen bzw. geschaffen werden. Wohlfahrt wird hier synonym zur Lebensqualität verwendet und entspricht dem englischen Begriff wellbeing. Der Wohlfahrtsbegriff bezieht sich nicht nur auf materielle
resp. finanzielle Dimensionen, er ist viel breiter gefasst und beinhaltet auch die immaterielle Situation der Bevölkerung. Die
materiellen Ressourcen umfassen das Einkommen und das Vermögen, mit denen man seine verschiedenen Ausgaben für den Lebensunterhalt bestreiten kann. Aber auch weitere materielle Bereiche wie Wohnen und Arbeit finden Eingang in die Wohlfahrtsmessung. Zu den immateriellen Dimensionen gehören die Bildung, die Gesundheit und das soziale Netz. Weiter zählen dazu auch rechtliche oder institutionelle Rahmenbedingungen, die eine politische Partizipation und physische Sicherheit ermöglichen. Schliesslich sind für die Wohlfahrt auch Umweltaspekte relevant, z.B. Luft- und Wasserqualität oder Lärmbelastung. (https://www.bfs.admin.ch/bfsstatic/dam/assets/4022786/master)
10. Beamtenstatus: Der Beamtenstatus beim Bund wurde bereits per 1.1.2001 abgeschaft - auch viele Kantone und Gemeinden kennen den Beamtenstatus nicht mehr. In der CH wurden früher die Beamten nicht auf "Lebenszeit" gewählt (wie z.B. in Deutschland oder Oesterreich), sondern auf eine vierjährige Amtsdauer. Dies ist aber wie erwähnt, Geschichte. Die Übertragung staatlicher Aufgaben auf Private kann in gewissen Fällen durchaus Sinn machen und wird laufend geprüft. Aber auch die privaten Institutionen kochen nur mit Wasser.
 
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Wirtschaft Schweiz

1. Uns geht es zu gut

Solange es uns so gut geht und wir volle Lohntüten haben, stören uns die Fehler in unserem wirtschaftlichen System nicht. Wenn von unserem Salär für Sozialabgaben und Steuern die Hälfte verloren geht, stört uns dies nicht, solange die verbleibende Hälfte noch hoch genug scheint.

In den Sechziger- und Siebzigerjahren zeigte unser Land einen deutlichen Abstand zu anderen Ländern, insbesondere zu den europäischen Nationen. Diese Distanz bezüglich Abgabenbelastung ist erheblich geschrumpft und sogar ins Negative übergegangen.

Wie weit muss unser ökonomisches Niveau noch schrumpfen, bis wir erkennen, dass wir auf einem sinkenden Boot sind? Es besteht dringender Handlungsbedarf, wenn wir nicht weiter in das Abseits geraten wollen.

2. Zu hohe Staatsquote

Das ungebremste Ausgabenwachstum führt zu einer stetigen Zunahme der Staatsquote. Der Staat bläht sich auf. Der aktuelle Status darf mit Fug als Sozialstaat bezeichnet werden.

Während unsere Wirtschaft in den Neunzigerjahren dahinkriechte, wachst stetig die Staatswirtschaft. Das Wachstum wird nicht durch ein verstärktes Wirtschaftswachstum finanziert, sondern durch erhöhte Abgaben und reale Einkommensschmälerung. Wir müssen den Gürtel enger schnallen, zugunsten des Staates.

Es ist notwendig, die Staatsaufgaben nachhaltig zu reduzieren.

3. Von der Drei-Säulen-Politik zur Sozialpolitik

Die enormen Ausgaben im Bereiche der sozialen Wohlfahrt sind wesentliche Ursache der wachsenden Staatsquote. Neun defizitäre Sozialversicherungen zeigen, wohin die Reise geht: Sozialausbau auf Kosten der nächsten Generation. Die AHV wird in einigen Jahren – je nach Modellrechnung – nicht mehr finanzierbar sein. Das kümmert uns nicht. Die Zitrone ist ja noch nicht ausgepresst. Bereits jetzt lechzt der Sozialberg nach mehr Mehrwertsteuerprozenten. Scheinbar wollen wir hier ein europäisches Niveau erreichen, ohne natürlich im Bereich der direkten Steuern abzubauen.

Ohne klare Neuorientierung werden uns die Sozialausgaben in ein finanzielles Desaster werfen. Ein sozialer GAU steht uns bevor. Wir können uns schlicht und einfach diese Leistungen nicht mehr leisten. Im Moment bestreiten wir sozialen Konsum auf Pump. Dies ist keine Lösung und wird letztendlich dazu führen, dass die Schwächsten aus diesem sozialen Netz fallen.

Neben den Bundesausgaben für soziale Wohlfahrt steigen auch die kantonalen Ausgaben für soziale Wohlfahrt.

Fürsorge und kantonale soziale Leistungen werden auch in den Kantonen zum grössten Ausgabenposten und grössten Ausgabenwachstumsposten. Der Staat wird zum allgemeinen Konsumgaranten. Der Anreiz zur selbstständigen Leistungserbringung verliert in dem Masse, als die Fürsorge zunimmt. Nicht mehr mündige Bürger, sondern «Tischlein deck dich».

Für den Zahler all dieser Leistungen wird die Akzeptanz, Abgaben zu zahlen, kleiner. Einzustehen für Solidarität mit dem Geld von anderen für andere ist Vogel-Strauss-Politik: Der dreifüssige Vogel streckt seinen Kopf in den Sand. Dreifuss-Politik sind Sozialversicherungsreformen wie das KVG und Sozialausbau, welche im finanziellen Desaster enden.

4. «Momentan sind keine Formulare erhältlich, weil keine Formulare da sind, um neue Formulare zu bestellen»: zu hohe Regulation

Die Regulationsdichte ist permanent zunehmend und belastet die Wirtschaft mit unproduktiven Stunden. Je höhere Anforderungen wir stellen, desto attraktiver sind ausländische Wirtschaftsstandorte, die diese Hindernisse nicht kennen.

Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass die industrielle Produktion in der Schweiz stetig abnimmt. Neue Standorte werden im Ausland gesucht.

Ein Abbau dieser Schranken ist notwendig:

  • Bewilligungen müssen einfacher werden
  • Reduktion der Einsprachemöglichkeiten der Nachbarn
  • Vereinfachung der Arbeitsbewilligungen
  • Abbau wirtschaftspolitisch gesteuerter Konzessionen
  • Reduktion der staatlichen Regulierungsdichte

Wir müssen Mut haben, uns von wirtschaftshinderlichen Regelungen zu lösen.

5. Steuersalat und Speiseölsteuer

Das einfache Steuersystem mit direkten und indirekten Steuern mit dem einfachen Ziel, unseren Staatshaushalt zu finanzieren, wird zunehmend aufgegeben zugunsten eines steuerlichen Lenkungsabgabensystems. Eine Steuer wird erhöht mit dem Ziel, etwas anderes zu unterstutzen. Wir müssen uns von diesem Finanzierungs- und Aufgaben- Wirrwarr lösen. Solche thematisierten Aufgaben führen zu nichts anderem als mehr Staat. Beschönigende Aufgaben weiterer Steuern. Dazu zählen auch LSVA, CO2-Steuer und Energieabgabe.

Es ist dringend geboten, den Weg zur allgemeinen Steuergesetzgebung zurückzufinden. Eine klare und systematische Steuer und keine unzähligen Sondersteuern. Sie belasten unnötig und fuhren, wie z.B. die LSVA, zu überdurchschnittlichem Erhebungsaufwand.

Weiter ist es geboten, die Belastung auf dem Einkommen für Steuern und Abgaben auf 50% zu beschränken. Wenn ich mehr als die Hälfte meines Arbeitserlösses anderen geben muss, folgt Obstruktion.

Eine verfassungsmässige Schranke muss die Fiskalquote in Grenzen halten. Sie beträgt heute 35% des Bruttosozialprodukts. Auch dieser Bereich ist gestiegen. Weniger reales Einkommen im Lohnbeutel zugunsten des Staates.

6. Staatlich verordneter Zwangskonsum

Die staatlichen Monopole und Regale sowie die faktischen Monopole führen zu staatlich verordnetem Zwangskonsum.

Dazu gehören als Beispiel die Fernsehgebühren. Gegen eine CHF 1 Mrd. nehmen die staatlichen Gesellschaften ein. Private Sender sind erlaubt, aber sie haben keine Goldesel. Auch hier muss die Devise lauten: weg vom staatlich verordneten Zwangskonsum. Die «No-Billag-Initiative» wird zum Gradmesser.

Was früher als Gebühr erhoben wurde, heisst jetzt: Dienstleistungspreis. Am Grundprinzip ändert sich nichts: Eine staatliche Leistung, in der Regel eine Monopolleistung, wird gegen Geld erbracht. Die stark gewachsenen Gebühren haben zu einer erheblichen Mehrbelastung geführt. Es ist positiv zu werten, wenn verursachergerechtere Gebühren erhoben werden. Die Mehreinnahmen sollten aber auch dazu führen, die übrigen Steuern zu reduzieren. Dies ist in den meisten Fällen nie erfolgt. Als Beispiel sei hier angefügt, dass die nun über Abfall gebühren finanzierte Abfuhr erheblich ist, aber nicht zu Steuerreduktionen führt. Jede zusätzlich verlangte, verursachergerecht erhobene Gebühr führt zur Erhöhung der Fiskalquote.

7. Mangelnder KMU-Stellenwert

Ein Drittel der Werktätigen arbeitet in Unternehmen, welche ein bis zehn Arbeitnehmer beschäftigen. Diese Unternehmenskategorie gehört zur tragenden Stütze unserer Wirtschaft. Sie ist Motor und Initiator von Innovationen.

Wir müssen erkennen, dass in diesen Unternehmen Arbeitsplatze geschaffen werden und sie Grundlage der Prosperität der schweizerischen Ökonomie sind.

Die staatlichen Rahmenbedingungen müssen deshalb vermehrt für diese Unternehmensgrosse positive Elemente bieten.

8. CHF 100 000 000 000.– Bundesschulden

Unser aufgeblähter Staatsapparat mit Ausgaben auf Pump ist eine untragbare Bürde für die folgenden Generationen. Alle Staatsschulden müssen mit zusätzlichen Steuern zurückbezahlt werden.

Während unsere Wirtschaft in den Neunzigerjahren dahinkroch, wuchs stetig die Schuldenwirtschaft. Die hohen Schulden des Bundes sind vor allen Dingen in diesen Jahren entstanden. Der Zinsendienst ist gegenüber den Vorjahren stabil, was auf die sinkenden Zinssätze zurückzuführen ist. Ein Anwachsen der Zinsen wird uns das wahre Ausmass vor Augen halten. Zinszahlungen anstatt Erfüllung von Staatsaufgaben wird die Folge sein.

Die über den Erwartungen liegenden Abschlüsse der öffentlichen Hand lassen sich oft auf ausserordentliche Faktoren zurückführen. Beim Bund hat alleine der Börsengang der Swisscom annähernd CHF 3 Mrd. dem Bund eingebracht.

Es ist dringend notwendig, die Ausgaben zu senken, die Schulden abzubauen und die Steuern zu senken.

9. «Arbeitsplätze erhalten»

Unsere Wirtschaft ist im Wandel, und was im Wandel ist, führt zu Aufbau, Umbau und Abbau. Solchen Veränderungen müssen wir positiv gegenüberstehen. Nur damit erreichen wir Fortschritt und Wohlstand. Wir müssen deshalb davon Abstand nehmen, bei solchen Umbrüchen zu versuchen, ≪Arbeitsplätze zu erhalten≫. Arbeitsplätze erhalten heisst, nicht wirtschaftlich benötigte Stellen erhalten auf Kosten anderer Ressourcen. Mit solchen Einstellungen unterbinden wir ökonomisch notwendige Strukturanpassungen. Nur ein freier Markt erlaubt eine freie Wirtschaft. Eine freie Wirtschaft generiert Kapital, und Kapital führt zu Investitionen und Arbeitsplätzen. Durch Fortschritt werden Arbeitsabläufe optimiert und auch Arbeitsplätze überflüssig. Es wird damit aber auch der Weg zur Schaffung von neuen, besseren Arbeitsplätzen frei. Die meisten wirtschaftlichen Veränderungen der Vergangenheit haben zur Vermehrung des Wohlstands beigetragen, nicht die soziale Umverteilung, sondern die wirtschaftliche Schöpfung.

10. Beamtenstatus und Privatisierung

In einem sich verändernden Umfeld muss sich auch der Staat anpassen. Der auf Lebenszeit gewählte Beamte ist zeitfremd. Die in verschiedenen öffentlichen Körperschaften laufenden Änderungen hin zum Angestelltenrecht sind positiv zu werten. Liberalisierungen im Strommarkt werden zu tieferen Preisen führen. Die Übertragung staatlicher Aufgaben auf Private ist weiter zu forcieren sowie die Elimination bestehender Aufgaben.

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