13.12.2016

Brexit: Welche steuerlichen Auswirkungen stehen bevor?

Mit dem Referendum vom 23. Juni 2016 entschied sich Grossbritannien (GB), als Mitglied der Europäischen Union (EU) auszuscheiden. Da sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Dauer der Verhandlungen und eine anschliessende Umsetzung des Austrittes kaum abschätzen lassen, kann es zu einer jahrelangen Unsicherheit und Geduldsprobe für Unternehmen mit wirtschaftlichen Beziehungen zwischen GB und der EU kommen.

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Brexit

Beweggründe für den Ausscheid

Auch ist es noch völlig offen, welchen Status GB gegenüber der EU nach dem Ausstieg einnehmen wird. Wesentliche Beweggründe für den Ausstieg aus der EU waren hierbei die fehlende politische Souveränität, die zu gewährende Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die hohen Beiträge zur EU. Es ist jedoch davon auszugehen, dass GB gewisse Sonderregelungen für bestimmte Branchen sowie den freien Zugang zum Finanzmarkt der EU weiterhin aufrechterhalten möchte. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass sich GB nicht vollumfänglich aus der EU herauslösen wird.

Bilaterale Abkommen

Hierbei wäre es denkbar, dass sich GB entsprechend des Norwegischen Modells dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) anschliesst.

Allerdings ist im Hinblick auf die Forderung der politischen Souveränität von GB zu erwägen, ob diese nicht nach dem Schweizer Modell alleinig der EFTA und nicht dem EWR beitreten könnten, sodass die politische Einflussnahme durch die EU oder den EWR vermieden wird. Allerdings würde bei dieser Möglichkeit weiterhin die Arbeitnehmerfreizügigkeit bestehen.

Die schwächste mögliche Bindung zwischen GB und der EU würde hingegen eine Zollunion nach dem Türkischen Modell darstellen. In diesem Fall würde GB vollumfänglich eine politische Souveränität erhalten und die Aufhebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit erreichen. Beim Türkischen Modell wäre indes der Zugang zum Kapitalverkehr der EU nicht möglich.

Primärrecht

Grundsätzlich würde das europäische Primärrecht bis zum tatsächlichen Austritt von GB aus der EU weiterhin Anwendung finden, sodass sich Steuerpflichtige bis zu diesem Zeitpunkt uneingeschränkt auf dieses berufen können.

Wird davon ausgegangen, dass GB nach dem Austritt nicht dem EWR beitritt oder ein vergleichbares bilaterales Abkommen mit der EU schliessen wird, so könnte GB alleinig von der Kapitalverkehrsfreiheit als einzige auf Drittstaaten anzuwendende Grundfreiheit profitieren. An dieser Stelle gilt es, auf die eingeschränkte Anwendung der Niederlassungsfreiheit in Sachverhalten mit Drittstaaten hinzuweisen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) legte nämlich dar, dass bei diesen Sachverhalten unter Umständen die Niederlassungsfreiheit vorrangig anzuwenden ist, allerdings aufgrund der fehlenden Anwendung auf Drittstaaten ins Leere läuft.

Primärrecht
Das Primärrecht ist das ranghöchste Recht der Europäischen Union (EU), es hat Vorrang vor allen weiteren europarechtlichen Normen. Zum Primärrecht zählen insbesondere die zwischen den Mitgliedsstaaten geschlossenen Verträge zur Gründung der EU. Es enthält fundamentale Grundsätze (z.B. die EU-Grundfreiheiten) und bildet den Rahmen für die Umsetzung der unterschiedlichen Politiken der EU.

Allerdings müsste sich GB im Gegenzug nicht mehr an das Beihilfeverbot halten, sodass hierdurch entsprechende Vorteile eines Standortes in GB gegenüber der EU oder dem EWR erreicht werden könnten.

Sekundärrecht

Ebenfalls ergeben sich erhebliche Auswirkungen bezüglich des Sekundärrechts in Form der europäischen Verordnungen und Richtlinien.

Für GB würde in diesem Fall keine weitere Verpflichtung mehr bestehen, die Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR) im nationalen Steuerrecht umzusetzen. Würde infolgedessen GB auf die Anwendung der MTR verzichten, würde der Quellensteuerabzug von Gewinnausschüttungen zwischen Unternehmen aus GB und der EU lediglich durch einzelne Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) beschränkt oder vermieden werden.

  Sekundärrecht
Beim Sekundärrecht handelt es sich um die Gesamtheit der Regelungen der einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die auf Grundlage des Primärrechts zustande gekommen sind. Es besteht insbesondere aus Rechtsakten wie Richtlinien, Vorschriften und Urteilen des EuGH.

Eine ähnliche Problematik würde sich in Bezug auf Zins- und Lizenzzahlungen ergeben, da auch hier die Zins- und Lizenzrichtlinie (ZLR) nicht mehr zwingend durch GB angewendet werden müsste. Folglich käme es auch in diesem Fall nur unter Rückgriff auf ein einschlägiges DBA zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung.

Damit würde sich die Quellenbesteuerung von Dividenden und bei Lizenzen auf die im DBA geregelten Sätze (derzeit 5% bzw. 15% bei Dividenden und 10% bei Lizenzen im DBA Österreich sowie 5% bzw. 15% bei Dividenden im DBA Deutschland) erhöhen. GB würde dann vor allem im Hinblick als Holding-Standort enorm an Attraktivität verlieren, sodass sich mittel- und langfristig auch bereits in GB niedergelassene Unternehmen neu ausrichten werden.

Aber auch der Wegfall der Fusionsrichtlinie (FR) aus dem nationalen Steuerrecht von GB würde zu erheblichen Einschränkungen führen, da hierdurch grenzüberschreitende Umstrukturierungen mit Bezug von GB nicht mehr steuerneutral realisierbar wären.

Nationales Steuerrecht

Aufgrund des Ausscheidens von GB aus der EU und dem möglichen Fehlen des Beitritts zum EWR würden sich umfangreiche Einschränkungen nach den einzelnen nationalen Steuerrechtsvorschriften ergeben, welche regelmässig Begünstigungen oder Vereinfachungen für Steuerpflichtige aus der EU oder dem EWR vorsehen.

Von erheblicher Bedeutung würde sein, dass zukünftig deutsche Unternehmen nur noch unter deutlich strengeren Aktivitätsvoraussetzungen das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg des § 9 Nr. 7 Gewerbesteuergesetz (GewStG) oder eines einschlägigen DBA in Anspruch nehmen können. Regelmässig wird eine derartige Erfüllung in den Fällen kaum möglich sein, wenn es sich bei der ausschüttenden Gesellschaft in GB um eine reine Holding- Gesellschaft handelt.

Auch droht in Deutschland zukünftig ein erheblicher Anstieg der Steuerbelastung in Bezug auf die Hinzurechnungsbesteuerung, da der Nachweis einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nach § 8 Abs. 2 AStG auf Tochter-Gesellschaften in der EU oder dem EWR beschränkt ist. Ein Nachweis einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit scheidet jedoch bei einem dem Schweizer Modell vergleichbaren Abkommen aus.

Des Weiteren kann sich in Deutschland eine weitere Problematik im Falle der Entstrickungs- oder Wegzugsbesteuerung ergeben, sofern nach § 4g Einkommensteuergesetz (EStG) ein Ausgleichsposten gebildet wurde oder nach § 6 Abs. 5 Aussensteuergesetz (AStG) eine zinslose Stundung gewährt wurde. In diesen Fällen wäre nach dem Wortlaut des Gesetzes der Ausgleichsposten aufzulösen oder die Stundung zu widerrufen, da durch den Austritt von GB die unbeschränkte Steuerpflicht des Begünstigten innerhalb der EU oder dem EWR beendet wird.

Auch in Österreich wären die nationalen Wegzugs- und Entstrickungsbesteuerungsregeln, welche ein Ratenzahlungskonzept bei Transfer von Wirtschaftsgütern innerhalb eines Unternehmens vorsehen, bei Transfers nach GB nicht mehr anwendbar.    

Entsendung von und nach Grossbritannien

Die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von ausländischen Arbeitnehmern in Grossbritannien und von britischen Arbeitnehmern in EU-Staaten wird sich verkomplizieren. Die britische und die europäische Gesetzgebung ändern sich jedoch nicht sofort. Insbesondere bedeutet das, dass EU-Entsendete in Grossbritannien weiterhin eine A1-Bescheinigung vorlegen können, durch die sie von britischen Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden. Für britische Staatsbürger, die in der EU arbeiten, gelten weiterhin die derzeitigen EU-Vorschriften, nach denen sie im Gastland nicht sozialversicherungspflichtig sind. Die Frage ist, ob es zu einem kompletten Austritt aus der Union kommt oder eine Lösung in Form eines Beitritts zum EWR gefunden werden kann. Ein Beitritt zum EWR würde wahrscheinlich nur minimale Änderungen der derzeitigen Sozialversicherungspraxis zur Folge haben; der gesetzliche Rahmen bliebe unverändert.

Ein kompletter Austritt hätte allerdings erhebliche Auswirkungen, da alte Sozialversicherungsverträge, die 1950 in Kraft traten, geändert werden müssten, um den Anforderungen des modernen Geschäftsumfelds zu entsprechen. Die erneute Verhandlung von Sozialversicherungsverträgen mit unterschiedlichen Ländern könnte erheblich mehr Zeit als die bei einem Austritt vorgesehene Übergangsperiode beanspruchen. Für Unternehmen, die internationale Mitarbeitende entsenden, hätte dies beträchtliche Folgen, da die derzeitigen weltweiten Mobilitätsrichtlinien sicherstellen, dass die Sozialversicherungsbeiträge im Heimatland weiterlaufen können. Kommt es zu einer möglichen Sozialversicherungspflicht im jeweiligen Gastland, würde dies zu weiteren schwierigen und kostspieligen Compliance-Verpflichtungen für Unternehmen führen.

Auch hier ist es geboten, zeitnah ein genaues Verständnis der möglichen Implikationen für das eigene Unternehmen zu erhalten.

Sonstige Problemfelder

Auch wenn eine konkrete Folgenabschätzung zum jetzigen Zeitpunkt seriös kaum darstellbar ist, zeichnen sich darüber hinaus noch folgende Bereiche ab, in denen verstärkt Probleme auftreten könnten.

Eine Abkehr vom BEPS-Projekt (Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung) ist nicht zu vermuten, auch wenn mit Grossbritannien ein wichtiger Treiber wegfällt. Dementsprechend ist auch kein Engagement im Steuerwettbewerb zu erwarten, der gemäss dem BEPS-Projekt als unfair einzustufen wäre. Dennoch hat Grossbritannien bisher das Ziel ausgerufen, die Steuersätze zu senken und das wettbewerbsfähigste Steuersystem im Bereich der G20 zu haben. BEPS-konform ist der Steuerwettbewerb unter anderem weiter über den Steuertarif oder Patentboxen möglich. Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes wurde vor Grossbritannien bereits ins Spiel gebracht.

Durch die steuerliche Rechtsunsicherheit verliert der Holding-Standort Grossbritannien an Attraktivität. Insbesondere (zu hohe) Quellensteuern und die Behinderung steuerneutraler Umwandlungen (bzw. Exit-Besteuerung) könnten nachteilig wirken.

Der Brexit wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu komplexeren Prozessen und möglicherweise zu erhöhten Kosten bei den indirekten Steuern (Umsatzsteuer, Zölle) führen. Unternehmen mit Produktionsstätten in Grossbritannien sind gut beraten, sich über mögliche Implikationen frühzeitig klar zu werden, um gegebenenfalls Umstrukturierungen der Lieferketten zeitgerecht einzuleiten. Dies gilt insbesondere dann, wenn in Grossbritannien überwiegend für den Export (in die EU und in Länder, die Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen haben) produziert wird.  

Fazit

Es gilt, Unternehmen innerhalb der Europäischen Union, die wirtschaftliche Beziehungen zu Grossbritannien unterhalten, anzuraten, dass diese sich auf die verschiedenen Integrationsmöglichkeiten von GB innerhalb der EU einstellen und die entsprechenden steuerlichen Konsequenzen hieraus unternehmensindividuell herausarbeiten.

Quelle: Beitrag aus dem D-A-CH Newsletter 4. Quartal 2016, mit freundlicher Genehmigung von EY.

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