24.01.2018

Domizilprivileg: Zusammenfassung der Voraussetzungen und steuerrechtlichen Folgen

Für das kantonale Domizilprivileg (Art. 28 Abs. 3 StHG) qualifizieren lediglich Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, GmbH und Kommanditaktiengesellschaften), Genossenschaften oder Stiftungen, die in der Schweiz eine Verwaltungstätigkeit, aber keine Geschäftstätigkeit ausüben. Teilweise werden solche Gesellschaften auch als Verwaltungsgesellschaften bezeichnet.

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Domizilprivileg

Domizilprivileg:  Hilfstätigkeiten für qualifizierende Verwaltungstätigkeiten

Als qualifizierende Verwaltungstätigkeiten kommen u.a. die folgenden Hilfstätigkeiten in Frage, welche in der Regel – aber nicht ausschliesslich – im Konzernverbund ausgeübt werden können:

  • Verwertung immaterieller Rechte
  • Vermittlung von Know-how
  • Fakturierung und Inkasso ohne substantielle eigene Wertschöpfung

In Abgrenzung zur gemischten Gesellschaft (Art. 28 Abs. 4 StHG) dürfen Domizilgesellschaften in der Schweiz zwar eine Verwaltungstätigkeit, aber keine (auch nur untergeordnete Geschäftstätigkeit) ausüben.

Art. 28 Abs. 3 StHG (bzw. entsprechende Artikel der kantonalen Steuergesetze)

Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen, die in der Schweiz eine Verwaltungstätigkeit, aber keine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten die Gewinnsteuer wie folgt:

  1. Erträge aus Beteiligungen im Sinne von Absatz 1 (= Beteiligungserträge) sowie Kapital- und Aufwertungsgewinne auf solchen Beteiligungen sind steuerfrei;
  2. die übrigen Einkünfte aus der Schweiz werden ordentlich besteuert;
  3. die übrigen Einkünfte aus dem Ausland werden nach der Bedeutung der Verwaltungstätigkeit in der Schweiz ordentlich besteuert;
  4. der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit bestimmten Erträgen und Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, wird vorher abgezogen. Verluste auf Beteiligungen im Sinne von Buchstabe a können nur mit Erträgen gemäss Buchstabe a verrechnet werden.

Auf Bundesebene unterliegen Domizilgesellschaften grundsätzlich der ordentlichen Gewinnsteuerbelastung. Zu prüfen ist auf dieser Ebene, ob allenfalls die Voraussetzungen für eine Besteuerung als Prinzipalgesellschaft erfüllt sind.

Steuerfolgen

Wenn eine Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder Stiftung sämtliche vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, entrichtet sie die Gewinnsteuer wie folgt:

  • Beteiligungserträge sowie Kapital- und Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen von mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven anderer Gesellschaften sind steuerfrei;
  • die übrigen Einkünfte aus der Schweiz werden ordentlich besteuert;
  • die übrigen Einkünfte aus dem Ausland werden nach der Bedeutung der Verwaltungstätigkeit in der Schweiz ordentlich besteuert.

Dabei wird der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit bestimmten Erträgen und Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, vorher abgezogen.

Die steuerbare Quote des Gewinnes aus ausländischen Quellen richtet sich nach der Bedeutung der Verwaltungstätigkeit in der Schweiz, welche sich ihrerseits an der hiesigen Infrastruktur (Büros, Personal usw.) bemisst. Einzelne Kantone wenden diesbezügliche Ober- und Untergrenzen an.

Praktisch erfolgt die Umsetzung dieser Besteuerungsmodalitäten im Rahmen einer Spartenrechnung

Hierzu der Link zu einer beispielhaften Aufstellung.

In den meisten Kantonen entrichten Domizilgesellschaften als Bestandteil vom Domizilprivileg zudem eine stark reduzierte Kapitalsteuer.

Beim Übergang zum Domizilstatus stellen sich auf kantonaler Ebene Fragen bezüglich der steuersystematischen Realisation stiller Reserven. Die Kantone haben den ihnen in dieser Frage eingeräumten Ermessensspielraum verschiedenartig ausgenutzt (Aufschublösung, Sondersteuerlösung, Sofortbesteuerung).

Beim Wegfall des Domizilstatus stellen sich auf kantonaler Ebene spiegelbildlich Fragen hinsichtlich der steuerneutralen Aufdeckung stiller Reserven, die unter dem Sonderstatut entstanden sind, sowie bezüglich der künftigen Verrechenbarkeit steuerlicher Verlustvorträge.

Von der vorstehenden Ermässigung der Gewinnsteuer sind diejenigen Erträge aus ausländischen Quellen ausgeschlossen, für die gestützt auf ein DBA (=Doppelbesteuerungsabkommen) eine Quellensteuerentlastung beansprucht wird, wenn das anwendbare Abkommen die ordentliche Besteuerung der Erträge in der Schweiz voraussetzt.

Steuerliche Vorteile beim Domizilprivileg

Bei einer Domizilgesellschaft handelt es sich in steuerlicher Hinsicht um eine niedrig besteuerte Einheit im Konzernverbund, wobei die Niedrigbesteuerung das Resultat einer pauschalen Verkürzung eines Teils der Bemessungsgrundlage ist (sog. base erosion). Durch die Vereinnahmung von Erträgen (Zinsen, Lizenzen, Management-Fees usw.), welche für die zahlenden, höher besteuerten Einheiten abzugsfähigen Aufwand darstellen, lässt sich die entsprechende Steuersatzdifferenz zu Gunsten einer wesentlichen Reduktion der (Konzern-) Steuerbelastung ausnutzen (Steuersatzarbitrage). Insgesamt ergeben sich aus dem Domizilstatut die folgenden Steuervorteile:

  • Wesentliche Reduktion der Konzernsteuerbelastung durch die Vereinnahmung niedrig besteuerter Zinsen, Lizenzen, Management-Fees usw. aus dem Ausland auf kantonaler Ebene
  • Reduktion der Kapitalsteuerbelastung
  • Reduktion der Schattenbelastung des Beteiligungsabzuges und damit gewinnsteueroptimierte Repatriierung der thesaurierten Gewinne von in- und ausländischen Tochtergesellschaften
  • Kein Vorbelastungstest, keine Hinzurechnungsbesteuerung (Controlled-Foreign Corporation- oder CFC-Rules)

 

Wichtig:
Es ist darauf zu achten, dass die Gesellschaft über genügend wirtschaftliche Substanz in der Schweiz verfügt, damit diese auch im internationalen Verhältnis als in der Schweiz ansässig gilt.
Ferner ist im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr mit ausländischen Konzerngesellschaften darauf zu achten, dass bei der Preisfindung der Drittvergleichsgrundsatz (arm’s length principle) eingehalten wird.

Einsatzmöglichkeiten

  • Konzernverhältnisse mit mehreren Tochtergesellschaften im In- und Ausland sowie grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen
  • Konzerndienstleistungsgesellschaften
  • IP-Verwertung und -Verwaltung (konzernintern sowie im reinen Drittverhältnis)
  • Konzernfinanzierungsgesellschaften
  • Vermögensverwaltungsgesellschaften

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