18.12.2015

Steuerprivileg: Voraussetzungen und Steuerfolgen bei gemischten Gesellschaften

Nur Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, GmbH und Kommanditaktiengesellschaften) und Genossenschaften, deren Geschäftstätigkeit überwiegend auslandsbezogen ist und die in der Schweiz nur eine untergeordnete Geschäftstätigkeit ausüben qualifizieren sich für das kantonale Steuerprivileg für gemischte Gesellschaften (Art. 28 Abs. 4 StHG). Man spricht in diesem Zusammenhang von sogenannten Ausland-Ausland-Geschäften.

Von: Ariste Baumberger   Drucken Teilen   Kommentieren  

Ariste Baumberger, MBA (International Taxation), dipl. Steuerexperte, dipl. Wirtschaftsprüfer, Betriebsökonom HWV/FH

Ariste Baumberger ist Chief Financial Officer bei der Honegger Holding AG. Seine Themenschwerpunkte sind im Bereich Unternehmenssteuerrecht, M&A, Due Diligence, Sanierungen und Umstrukturierungen. Darüber hinaus ist er als Referent im Bereich Steuern für die AKAD tätig.

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Steuerprivileg

Anwendungsvoraussetzungen

Die Auslegung des Kriteriums der "überwiegend auslandsbezogenen Geschäftstätigkeit" ist von grossen kantonalen Unterschieden geprägt.

Massgebend ist aber in sämtlichen Kantonen das Wirkungsortprinzip, d.h. der Wirkungsort der Geschäftstätigkeit muss im Ausland liegen. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn bei Kreditorenrechnungen der Absender, bei Debitorenrechnungen der Empfänger im Ausland ansässig ist. Nicht massgebend ist demgegenüber das Ursprungsortprinzip, d.h. der Ort, an dem sich die physische Infrastruktur (Büro, Personal) befindet, durch welche die Geschäftstätigkeit bewirkt wird.

In der Regel kommt ferner eine zweidimensionale Betrachtungsweise zur Anwendung, indem der überwiegende Auslandsbezug sowohl auf der Input- (=Aufwand) als auch auf der Output-Seite (=Ertrag) gegeben sein muss. Als "überwiegend" gilt der Auslandbezug in der Regel dann, wenn mindestens 80 % des Umsatzes im Ausland erzielt wird und mindestens 80 % des Aufwandes für die eigene oder durch Dritte erfolgte Leistungserstellung im Ausland anfällt.

In Abgrenzung zur Domizilgesellschaft (Art. 28 Abs. 3 StHG) dürfen gemischte Gesellschaften in der Schweiz auch eine (wenn auch nur untergeordnete) Geschäftstätigkeit ausüben.

Auf Bundesebene unterliegen gemischte Gesellschaften grundsätzlich der ordentlichen Gewinnsteuerbelastung. Allenfalls sind auf dieser Ebene die Voraussetzungen für eine Besteuerung als Prinzipalgesellschaft erfüllt (vgl. Kreisschreiben Nr.8 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 18. Dezember 2001).

Steuerfolgen vom Steuerprivileg

Wenn eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, entrichtet sie die Gewinnsteuer für Kanton und Gemeinde wie folgt:

  • Beteiligungserträge von sowie Kapital- und Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen von mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven anderer Gesellschaften sind steuerfrei;
  • die übrigen Einkünfte aus der Schweiz werden ordentlich besteuert;
  • die übrigen Einkünfte aus dem Ausland werden nach Massgabe des Umfangs der Geschäftstätigkeit in der Schweiz ordentlich besteuert.

Dabei wird der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit bestimmten Erträgen und Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, vorher abgezogen.

Die steuerbare Quote des Gewinnes aus ausländischen Quellen richtet sich nach Massgabe des Umfangs der Geschäftstätigkeit in der Schweiz, welche sich ihrerseits an der hiesigen Infrastruktur (Büros, Personal) bemisst. Einzelne Kantone wenden diesbezügliche Ober- und Untergrenzen an.

In den meisten Kantonen entrichten gemischte Gesellschaften eine stark reduzierte Kapitalsteuer. Seit dem 1. Januar 2009 besteht zudem die Möglichkeit, dass die Kantone in ihren jeweiligen Steuergesetzen eine Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer vorsehen können. Im konkreten Einzelfall ist das jeweilige kantonale Steuergesetz zu konsultieren. Teilweise erstreckt sich diese Anrechnungsmöglichkeit jedoch gerade nicht auf Gesellschaften mit Steuerprivileg.

Beim Übergang zum Status einer gemischten Gesellschaft stellen sich auf kantonaler Ebene Fragen bezüglich der steuersystematischen Realisation stiller Reserven. Die Kantone haben den ihnen in dieser Frage eingeräumten Ermessensspielraum verschiedenartig ausgenutzt (Aufschublösung [mit oder ohne Sperrfrist], Sondersteuerlösung, Sofortbesteuerung).

Beim Wegfall des Status als gemischte Gesellschaft stellen sich auf kantonaler Ebene spiegelbildlich Fragen hinsichtlich der steuerneutralen Aufdeckung stiller Reserven, die unter dem Sonderstatut entstanden sind sowie bezüglich der künftigen Verrechenbarkeit steuerlicher Verlustvorträge.

Von der vorstehenden Ermässigung der Gewinnsteuer sind Erträge aus ausländischen Quellen ausgeschlossen, für die gestützt auf ein DBA (=Doppelbesteuerungsabkommen) eine Quellensteuerentlastung beansprucht wird, wenn das anwendbare Abkommen die ordentliche Besteuerung der Erträge in der Schweiz voraussetzt.

Steuerliche Vorteile

Bei einer gemischten Gesellschaft handelt es sich beim Steuerprivileg um eine niedrig besteuerte Einheit im Konzernverbund, wobei die Niedrigbesteuerung das Resultat einer pauschalen Verkürzung eines Teils der Bemessungsgrundlage ist. Durch die Vereinnahmung von Erträgen (Ausland-Ausland-Geschäfte, Zinsen, Lizenzen, Management-Fees usw.), welche für die zahlenden, höher besteuerten Einheiten abzugsfähigen Aufwand darstellen, lässt sich die entsprechende Steuersatzdifferenz zu Gunsten einer wesentlichen Reduktion der Konzernsteuerbelastung ausnutzen (Steuersatzarbitrage). Insgesamt ergeben sich aus dem Statut einer gemischten Gesellschaft die folgenden Steuervorteile:

  • Wesentliche Reduktion der Konzernsteuerbelastung durch die Vereinnahmung niedrig besteuerter Erträge aus Ausland-Ausland-Geschäften, Zinsen, Lizenzen, Management-Fees usw. aus dem Ausland auf kantonaler Ebene
  • Reduktion der Kapitalsteuerbelastung
  • Reduktion der Schattenbelastung des Beteiligungsabzuges und damit gewinnsteueroptimierte Repatriierung der Gewinne von in- und ausländischen Tochtergesellschaften
  • Kein Vorbelastungstest, keine Hinzurechnungsbesteuerung (Controlled-Foreign Corporation- oder CFC-Rules)

Beachte

Es ist darauf zu achten, dass die Gesellschaft über genügend Substanz in der Schweiz verfügt, damit diese auch im internationalen Verhältnis als in der Schweiz ansässig gilt.

Ferner ist im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr mit ausländischen Konzerngesellschaften darauf zu achten, dass bei der Preisfindung der Drittvergleichsgrundsatz (arm’s length principle) eingehalten wird. Allenfalls sind ausländische CFC-Gesetzgebungen zu beachten (z.B. deutsches Aussensteuergesetz, Hinzurechnungsbesteuerung).

Insbesondere auf Druck der EU wird dieser Sondersteuerstatus im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III voraussichtlich angepasst werden müssen (bspw. Einführung einer Mindestbesteuerungsquote für Einkünfte aus ausländischen Quellen von 20%). Der diesbezügliche Termin ist noch offen, es ist jedoch damit zu rechnen, dass den betroffenen Unternehmungen eine ausreichende Übergangsfrist zur Anpassung ihrer Strukturen eingeräumt werden wird.

Anwendungsbereiche vom Steuerprivileg

  • Konzernverhältnisse mit mehreren Tochtergesellschaften im In- und Ausland sowie grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen
  • Prinzipalgesellschaften mit Ausland-Ausland-Geschäften
  • Konzerndienstleistungsgesellschaften
  • IP-Verwertung und -Verwaltung
  • Konzernfinanzierungsgesellschaften

Verfasst: Im September 2011

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