16.02.2016

BEPS: Verminderung steuerlicher Bemessungsgrundlagen

Internationale Grosskonzerne wie Google, Apple, Amazon, Starbucks etc. konnten ihre Steuerlast durch legale Strukturen erheblich senken. Mithilfe von BEPS, einem gemeinsamen Projekt der OECD und der G20, sollen solche Gewinnverlagerungen in Jurisdiktionen mit Tief- oder Nichtbesteuerung bekämpft werden. Einfach gesagt, liegt das Ziel von BEPS darin, dass die Gewinne dort zu besteuern sind, wo sie effektiv erwirtschaftet werden.

Von: Fabian Petrus   Drucken Teilen   1 Kommentar  

Fabian Petrus, lic.oec. HSG et lic.iur. HSG, dipl. Steuerexperte

Fabian Petrus, lic.oec. HSG et lic.iur. HSG, dipl. Steuerexperte, Partner, OBT AG, studierte Betriebswissenschaft und Rechtswissenschaft an der Universität St. Gallen und erwarb im Jahr 2002 das Diplom zum dipl. Steuerexperten. Nach dem Studium spezialisierte er sich in den Bereichen der nationalen und internationalen Steuerberatung sowie mit der Besteuerung von Immobilien.

Fabian Petrus ist Fachbereichsleiter Steuern und Recht und Mitglied der Geschäftsleitung bei der OBT AG in Zürich. Er ist Koautor des Buches «Das KM Unternehmen – Rechtliche Aspekte von der Gründung bis zur Nachfolge» und ist regelmässig als Referent bei verschiedenen Weiterbildungsinstitutionen tätig, so unterrichtet er an der HWZ Hochschule für Wirtschaft Zürich sowie am Unternehmer Forum Schweiz und bei weiteren Veranstaltungen.

 zum Portrait

 
am 18.02.16 15:49 schreibt Michael Sch
Wettbewerb ist gut aber der Aussage "Es besteht die grosse Gefahr, dass (...) die Politik ein weiteres Mal ver­sucht, strukturell in die internationale Wirt­schaft einzugreifen." kann ich nur widersprechen. Wir haben einen ruinösen Steuerwettbewerb, der den Staaten bei der Finanzierung ihrer hoheitlichen Aufgaben Probleme bereitet. Damit wird entweder die Steuerlast auf private Schultern umgelastet oder der geschätzte service public eingeschränkt. Dabei wird vom Staat immer mehr gefordert, wie etwa der europweit Ruf nach einem höheren Mass an innerer Sicherheit zeigt.
Dieser ruinöse Steuerwettbewerb muss unterbunden werden, denn so zahlen viele die Zeche zugunsten weniger.
 
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BEPS

Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)

Für die Schweiz selber wird BEPS ebenfalls Auswirkungen haben, da die Schweiz als steuergünstiger Standort bisher von Gewinnverschiebungen internationaler Konzerne eher profitierte.

Damit die Schweiz weiterhin ein attraktiver Standort bleibt und unter Berücksichtigung des internationalen Drucks hat die Schweiz bereits teilweise reagiert mit der Unternehmenssteuerreform III.

Historie

Die OECD hat im Februar 2013 den Bericht «Addressing Base Erosion and Profit Shifting» publiziert. In diesem Bericht ging es zur Hauptsache um die Problematik der Gewinnverlagerung von internationalen Unternehmen. Ein halbes Jahr später wurde der Aktionsplan mit 15 Massnahmen veröffentlicht und im September 2013 wurden die technischen Arbeiten zu den geplanten Aktionen aufgenommen. Ein Jahr später erfolgte die Publikation des ersten Teils der Projektergebnisse, welche an der Finanzministerkommission der G-20 besprochen worden sind, und im Oktober 2015 der zweite Teil. Geplant ist, dass der dritte und letzte Teil im Dezember 2015 publiziert wird.

Massnahmenkatalog

Der von der OECD publizierte Massnahmenkatalog umfasst die folgenden 15 Massnahmen, um mithilfe internationaler Koordination gegen «legale» Steuervermeidung vorzugehen.

  • Massnahme 1: Herausforderung für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft
  • Massnahme 2: Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen
  • Massnahme 3: Erarbeitung von Vorschlägen für effizientere Regelungen betreffend «CFC» (Controlled Foreign Corporation)
  • Massnahme 4: Beschränkung von Zinsabzügen und anderen Finanzanlagen zur Reduktion der Steuerbemessungsgrundlage
  • Massnahme 5: Wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz
  • Massnahme 6: Bestrebungen zur Vermeidung von Abkommensvorteilen
  • Massnahme 7: Vermeidung der Begründung von künstlichen Betriebsstätten im Ausland
  • Massnahmen 8 –10: Revision Kapital 1 der OECD Transfer Preis Regelungen: Gewinne sollen dort besteuert werden, wo die Wertschöpfung generiert wird
  • Massnahme 11: Entwicklung von Methoden zur Sammlung von Daten im Zusammenhang mit BEPS
  • Massnahme 12: Verpflichtung der Steuerpflichtigen zur Offenlegung ihrer Steuerplanungsmodelle
  • Massnahme 13: Neue Leitlinien zur Verrechnungspreisdokumentation und Berichterstattung
  • Massnahme 14: Vereinfachungen im Verständigungs- und Schiedsverfahren
  • Massnahme 15: Entwicklung von multilateralen Instrumenten

Hinweis
Zu jeder dieser Massnahme erstellt die OECD einen separaten, sehr umfassenden Be­richt. Heute ist es schwierig zu sagen, welche Mass­nahmen letztendlich umgesetzt und insbesondere wie die Mitgliedstaaten diese umsetzen werden.

Auswirkungen auf die Schweiz

Die Schweiz selber hat bereits mit der Unternehmenssteuerreform III «reagiert», indem die kantonalen Privilegien wie Holdingbesteuerung, gemischte Gesellschaft und Domizilgesellschaft abgeschafft werden.

Interessant wird wohl eher die Frage sein, inwieweit das neue System der Patent Box Besteuerung den Weisungen von BEPS ent­spricht.

BEPS soll ja letztendlich dazu führen, dass die Gewinne dort besteuert werden, wo die Wertschöpfung auch anfällt. Die Schweiz wird sicherlich weiterhin ein günstiges steuerliches Umfeld anbieten können mit wirtschaftlicher Substanz und Wertschöpfung.

Fazit

Ein grosses Thema wird sicherlich weiterhin die Problematik der Verrechnungspreise bei nahestehenden Personen sein wie aber auch die unterschiedliche Behandlung resp. Qua­lifikation der Betriebsstättenproblematik. In­wieweit Unternehmungen gezwungen werden können, ihre Steuerplanung offenzulegen, ist doch eher fraglich. Der grosse Wurf ist sicher­lich nicht gelungen und es zeigt einmal mehr auf, dass die Politik der privaten Wirtschaft um Jahre hinterher ist. Mit Druck und Grösse wird leider wiederum versucht, den internatio­nalen Steuerwettbewerb einzuschränken.

Wie so oft im Leben werden sehr wahrschein­lich verschiedene Massnahmen im Sand verlaufen. Der Grundgedanke, dass Gewin­ne dort zu versteuern sind, wo sie anfallen, ist sicherlich korrekt. Möchte man jedoch erreichen, dass keine Steueroptimierungen vorgenommen werden, müsste man letztend­lich weltweit dasselbe System mit denselben Steuersätzen anwenden. Die Geschichte wie aber auch die Gegenwart zeigt, dass ohne Wettbewerb – auch im Steuerbereich – die Welt nicht funktionieren wird.

Es besteht die grosse Gefahr, dass aufgrund von BEPS eine starke Bürokratisierung ent­steht und die Politik ein weiteres Mal ver­sucht, strukturell in die internationale Wirt­schaft einzugreifen.

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