22.03.2016

Steuergeheimnis: Der Steuerpranger – Wenn das Steuergeheimnis gelüftet wird

Das Steuergeheimnis bildet einen zentralen Bestandteil des schweizerischen Steuerrechts. Die Steuerpflichtigen unterliegen einer umfassenden Mitwirkungspflicht im Veranlagungsverfahren («Der Steuerpflichtige muss alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen»), während den Steuerbehörden weitreichende Beweismassnahmen zur Verfügung stehen. Dadurch erlangt der Staat detaillierte Kenntnisse über die private und wirtschaftliche Situation der Steuerpflichtigen. Als Gegenstück muss sichergestellt werden, dass die so erlangten Informationen nur für die Steuerveranlagung verwendet und nicht der Öffentlichkeit zugänglich werden. So sehen die Steuergesetze denn auch vor, dass die mit der Steuerveranlagung betrauten Personen zur Geheimhaltung der erlangten Informationen verpflichtet sind.

Von: Martin Kistler, Roger Krapf   Drucken Teilen   Kommentieren  

Martin Kistler

Martin Kistler, Eidg. dipl. Steuerexperte, ist Manager, Business Tax Services bei der Ernst & Young AG in Bern. Er ist Mitglied der Real Estate Tax Group und der Spezialistengruppe Tax Controversy von EY, Schweiz.

Roger Krapf

Roger Krapf ist Partner und Leiter des Bereichs Business Tax Services (BTS) von der Ernst & Young AG, Schweiz.  Er ist seit 1995 bei Ernst & Young, zuerst am Sitz Kreuzlingen (1995-2003), seit 2004 in St. Gallen und arbeitete im Jahr 2000/2001 als Swiss Desk bei EY in New York und San Jose, CA. Er weist langjährige Erfahrung im Bereich des Unternehmenssteuerrechts und der Umstrukturierungen auf und ist spezialisiert im Internationalen Steuerrecht, im Steuerrecht Liechtensteins sowie in der steuerlichen Planung bei Privatkunden. Er ist nebenamtlicher Richter am Obergericht von Appenzell-Ausserrhoden und regelmässiger Referent an Veranstaltungen der Wirtschaftsförderungen der Ostschweizer Kantone SG, TG, AR und AI

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Steuergeheimnis

Einschränkungen der Geheimhaltungspflichten

Das Steuergeheimnis gilt jedoch nicht absolut. Das Gesetz sieht verschiedene Einschränkungen der Geheimhaltungspflichten vor. Vorab zu erwähnen ist diesbezüglich etwa die interkantonale, nationale und internationale Amtshilfe. Daneben existieren in der Schweiz jedoch auch weniger bekannte Einschränkungen, welche Steuerpflichtige dem gleissenden Licht der Öffentlichkeit aussetzen können. Auf drei dieser Besonderheiten soll im Folgenden eingegangen werden:

Eröffnung von Verfügungen und Entscheiden

Die schweizerische Steuerordnung folgt einem strengen Territorialitätsprinzip. So ist nicht erlaubt, dass schweizerische Behörden im Ausland Amtshandlungen vornehmen. Folglich sehen die Steuergesetzte auch nicht vor, dass Entscheide im Ausland zugestellt werden. Dies sogar dann nicht, wenn eine internationale Zustellung völkerrechtlich nicht verboten wäre.

Um die Durchführung des Veranlagungsverfahrens zu ermöglichen, können die Steuerbehörden jedoch von Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland verlangen, dass sie in der Schweiz einen Vertreter bezeichnen. In gewissen kantonalen Verfahrensordnungen sowie bei der Mehrwertsteuer haben die Steuerpflichtigen sogar von Gesetzes wegen (d.h. ohne behördliche Aufforderung) ein Zustellungsdomizil in der Schweiz anzugeben.

Ist der Aufenthalt eines Steuerpflichtigen unbekannt oder befindet er sich im Ausland, ohne in der Schweiz einen Vertreter bezeichnet zu haben, so können ihm Verfügungen oder Entscheide durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet werden. Die Kantone können für Personen ohne Zustellungsdomizil in der Schweiz auch weitere Formen der Veröffentlichung von Verfügungen vorsehen. Damit riskieren Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland, welche in der Schweiz (z.B. aufgrund einer Liegenschaft) steuerpflichtig sind, dass ihnen die Veranlagungsverfügungen durch Publikation im Amtsblatt eröffnet werden. Es ist deshalb unbedingt empfehlenswert, dass Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland einen Steuervertreter in der Schweiz bezeichnen.

Genau dies hatte offenbar ein russischer Staatsangehöriger unterlassen, obwohl er von den Behörden dazu aufgefordert worden war. Das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich eröffnete dem Steuerpflichtigen einen Entscheid – wie in der kantonalen Verfahrensordnung vorgesehen – ohne Postversand durch Ablage in den Akten (sic!). Einige Tage später wurde ihm der Entscheid persönlich übergeben. Im weiteren Verfahren war strittig, wann der Entscheid des Steuerrekursgerichts eröffnet respektive ob das dagegen eingelegte Rechtsmittel rechtzeitig erhoben worden war.

Der Fall endete schliesslich vor Bundesgericht. Dieses musste sich im Urteil leider nicht dazu äussern, ob die Veranlagung durch Aktenablage rechtsgültig eröffnet worden sei (da das Rechtsmittel gegen den Entscheid in jedem Fall rechtzeitig erhoben wurde). Es hielt jedoch fest, dass keine Diskriminierung von im Ausland wohnhaften Personen vorliegt, wenn ein Steuerpflichtiger, welcher trotz Aufforderung kein Zustellungsdomizil bezeichnet, gewisse Nachteile bei der Veröffentlichung erleidet.

Es ist demnach nicht damit zu rechnen, dass die Publikation im Amtsblatt in nächster Zeit gerichtlich eingeschränkt wird.

Gewährung des rechtlichen Gehörs in Amtshilfesachen

Eine ähnliche Problematik wie bei der Eröffnung von Verfügungen und Entscheiden stellt sich auch in Amtshilfeverfahren: Ersucht ein ausländischer Staat die Schweiz um Amtshilfe in Steuersachen, so gewährt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) als verfahrensleitende Behörde den beschwerdeberechtigten Personen das rechtliche Gehör. Beschwerdeberechtigt ist dabei nicht nur die Person, welche die nötigen Informationen hält, sondern auch weitere Personen, welche durch die Herausgabe der Informationen besonders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Vermeidung haben. Dies können neben dem Steuerpflichtigen selber auch andere Personen sein (z.B. eine ausländische Gesellschaft, deren Transferpreise mit einer Schweizer Gesellschaft steuerlich hinterfragt werden könnten).

Hat die beschwerdeberechtigte Person keinen (Wohn-)Sitz in der Schweiz, so ersucht die ESTV die Informationsinhaberin, für erstere ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Sofern dies nicht erfolgt, wird die beschwerdeberechtigte Person durch Publikation im Bundesblatt auf ihre Rechte aufmerksam gemacht. Was gut gemeint ist, gereicht der beschwerdeberechtigten Person jedoch oft zum Nachteil: Die Publikation im Zusammenhang mit einem Ersuchen um internationale Amtshilfe kann nicht selten rufschädigend wirken. Dieser «Steuerpranger» hat denn auch verschiedentlich zu heftiger Kritik an der Schweiz geführt.

Nicht zuletzt deshalb will der Gesetzgeber hier (ein wenig) Abhilfe schaffen. Im Rahmen der Umsetzung der neuen steuerlichen Transparenzvorschriften (Einführung des automatischen und spontanen Informationsaustausches) ist vorgesehen, dass die ESTV in Amtshilfeverfahren (sofern völkerrechtlich erlaubt) eine direkte Postzustellung ins Ausland vornimmt. In allen übrigen Fällen ist weiterhin darauf zu achten, dass der ESTV rechtzeitig ein Zustellungsdomizil für ausländische Personen mitgeteilt wird, damit eine Veröffentlichung im Bundesblatt unterbleibt.

Öffentlichkeit des Steuerregisters

Diverse Kantone kennen für staatliche Informationen das Öffentlichkeitsprinzip, d.h. dass Informationen des Staates grundsätzlich (in der Regel sogar ohne Nachweis eines besonderen Interesses) eingesehen werden können. Einige Kantone haben das Öffentlichkeitsprinzip sogar auf das Steuerregister ausgeweitet. So legen etwa die Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg und Wallis das Steuerregister (d.h. die Namen der steuerpflichtigen Personen sowie das steuerbare Einkommen/Vermögen respektive der/das steuerbare Gewinn/Kapital) auf.

In den Kantonen Bern, Freiburg, Neuenburg, St. Gallen, Waadt, Wallis und Zürich können zudem Dritte mit einem Auskunftsbegehren um Einsicht in die Steuerfaktoren bestimmter Steuerpflichtiger ersuchen. In gewissen Kantonen wird die Auskunft nur erteilt, wenn ein wirtschaftliches Interesse nachgewiesen werden kann. In Freiburg ist nur die Einsicht in den Einkommens- und Vermögenssteuerbetrag von natürlichen Personen möglich, bei juristischen Personen besteht kein Einsichtsrecht.

Die Auskunftserteilung kann teilweise zeitlich beschränkt und mit Gebühren verbunden sein. Zudem besteht in gewissen Kantonen die Möglichkeit, dass Steuerpflichtige ihren Eintrag im Register sperren können.

Fazit

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Informationen, welche den Steuerbehörden zugänglich gemacht werden (müssen), grundsätzlich dem Steuergeheimnis unterliegen. Dieses gilt jedoch nicht absolut. So können Informationen im Rahmen der interkantonalen, nationalen und internationalen Amtshilfe zwischen Behörden ausgetauscht werden. Weiter können Verfügungen und Entscheide in gewissen Fällen öffentlich publiziert oder das rechtliche Gehör in Amtshilfeverfahren durch Publikation im Bundesblatt gewährt werden. Schliesslich ist in gewissen Kantonen das Steuerregister öffentlich.

Um keine unnötige Veröffentlichung von sensitiven Daten zu riskieren, sollten Steuerpflichtige mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland wenn immer möglich einen Steuervertreter in der Schweiz bezeichnen. In Kantonen mit öffentlichem Steuerregister sollte zudem geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Sperrung erfüllt sind.

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