30.11.2016

Steuerpranger: Das bestehende Urteil wurde neu verhandelt

Im Beitrag «Steuergeheimnis: Der Steuerpranger – Wenn das Steuergeheimnis gelüftet wird» hatten wir auf gewisse Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Steuergeheimnis in der Schweiz hingewiesen. Unter anderem betrifft dies die Eröffnung von Verfügungen und Entscheiden, welche je nach eidgenössischem oder kantonalem Verfahrensrecht, etwa durch öffentliche Publikationen, erfolgen kann.

Von: Lars Henschel   Drucken Teilen   Kommentieren  

Dr. Lars Henschel

Zugelassener Rechtsanwalt, Doktor der Rechtswissenschaften. Lars Henschel ist Executive Director bei EY in Bern. Er leitet die dortige Abteilung und verantwortet zudem die schweizweite Zollberatung (Global Trade) bei EY. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung ist Lars Henschel ausgewiesener Experte im Fachbereich der indirekten Steuern mit Schwerpunkt Zoll-, Mehrwert- und Verbrauchsteuerrecht. Zudem ist Lars Henschel regelmässiger Referent auf Fachveranstaltungen und Verfasser diverser Artikel.

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Steuerpranger

Die Verhandlung im Bundesgericht

Die Verfahrensordnung des Kantons Zürich sieht sogar vor, dass Verfügungen in Ausnahmefällen durch Aktenablage gültig eröffnet werden können. Das Bundesgericht hatte im damals zitieren Urteil leider nicht über die Zulässigkeit dieser Bestimmung befinden müssen, sondern das Verfahren aus anderen Gründen an die Vorinstanz zurückgewiesen. In der Zwischenzeit ist derselbe Fall erneut beim Bundesgericht verhandelt worden.

Sachverhalt

Ausgangslage bildete bekanntlich der Fall einer Person mit Wohnsitz in Russland, welche in der Schweiz ein Mehrfamilienhaus besass und deshalb hier beschränkt steuerpflichtig war. Im Veranlagungsverfahren wurde der Steuerpflichtige aufgefordert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Als er dies unterliess, eröffnete das Steueramt die Veranlagung ohne Postversand – wie in der kantonalen Verfahrensordnung vorgesehen – durch Ablage in den Akten.

Im weiteren Verfahren war strittig, wann der Entscheid der Steuerverwaltung eröffnet respektive ob das dagegen eingelegte Rechtsmittel rechtzeitig erhoben worden war. Diese Frage wurde zudem erneut aufgeworfen, da auch das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich dem Steuerpflichtigen seinen Entscheid ohne Postversand durch Ablage in den Akten eröffnete. Das Verwaltungsgericht stützte den Entscheid der Vorinstanz. Das Bundesgericht hob in einem ersten Entscheid das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und wies das Verfahren zur materiellen Beurteilung zurück. Da der Steuerpflichtige auch im zweiten Umgang beim Verwaltungsgericht nicht obsiegte, landete der Fall erneut beim Bundesgericht.

Würdigung

Das Bundegericht hielt in seinem Entscheid zuerst fest, dass die Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz zulässig sei. Weiter wies es darauf hin, dass Verfügungen grundsätzlich nur dann Rechtswirkung entfalten können, wenn sie den Parteien mitgeteilt worden sind. Eine ausserordentliche Eröffnung stelle eine empfindlich tangierende Säumnisfolge dar. Ein derart schwerer Eingriff müsste in einem (formellen) Gesetzt geregelt werden, eine Verordnung könne nicht genügen. Die kantonale Verfahrensordnung stellt nach dem Bundesgericht also keine genügende rechtliche Grundlage für die Eröffnung durch Ablage in den Akten dar. Das Gericht gab deshalb dem Steuerpflichtigen Recht und wies das Verfahren an das Steuerrekursgericht zurück, damit dieses materiell über das Rechtsmittel entscheiden kann.

Leider musste sich das Bundesgericht erneut nicht explizit dazu äussern, wie es sich mit der Publikation im Amtsblatt verhält. Unseres Erachtens ist jedoch weiterhin davon auszugehen, dass die Publikation – sofern gesetzlich vorgesehen – einer gerichtlichen Prüfung standhält.

Quelle: Beitrag aus dem D-A-CH Newsletter 4. Quartal 2016, mit freundlicher Genehmigung von EY.

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