27.09.2017

Steuervorlage 17: Aktueller Stand vom Bundesrat

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am 6. September 2017 die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 eröffnet. Die Zielsetzung der Steuerreform bleibt unverändert, d.h. die Standortattraktivität der Schweiz für Unternehmen zu steigern, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten und ein Unternehmenssteuerrecht zu schaffen, welches den internationalen Standards entspricht. Zusätzlich hat man aus der Abstimmungsniederlage im Februar diesen Jahres gelernt und ein grösseres Augenmerk auf die finanziellen Auswirkungen der Reform für Bund-, Städte und Gemeinden gelegt.

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Steuervorlage 17

Steuervorlage 17: Die Vernehmunlassung

Die Vernehmlassung wird bis zum 6. Dezember 2017 andauern. Im Frühjahr 2018 soll der Bundesrat die Botschaft dem Parlament vorlegen. Das Inkrafttreten wäre somit frühestens 2020 zu erwarten.

Neben dem Gesetzesentwurf enthält die Vorlage auch eine Verordnung über ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Präzisierung der Patentbox). Die verschiedenen Reformelemente sind im Folgenden aufgeführt.

Abschaffung der Schweizer Steuerregimes

In Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen, wird die Schweiz den Status der Domizil-, der gemischten- sowie der Holdinggesellschaft abschaffen. Des Weiteren werden die Besteuerungsregeln für Finance Branches und Prinzipalgesellschaften aufgehoben.

Übergangsregelungen für besondere Steuerregimes

Die Übergangsregelungen sehen vor, dass stille Reserven (einschliesslich Goodwill) während eines Zeitraumes von fünf Jahren der gesonderten Besteuerung unterliegen werden. Die Festlegung des anwendbaren Sondersteuersatzes liegt im Ermessen der Kantone. Die Kantone können diese Regelung unabhängig von den anderen Massnahmen der Reform, also bereits etwas früher in Kraft setzen.

Patentbox (kantonale Ebene)

Das Patentboxregime ist verpflichtend für die Kantone. Das Gesetz sieht eine präzise Definition vor, welche Patente oder vergleichbare Rechte für die Boxbesteuerung qualifizieren. Daneben enthält die Verordnung detaillierte Vorgaben zum Berechnungsmechanismus und zu den Dokumentationspflichten. Übereinstimmend mit dem internationalen OECD-Standard, kann der Nexus-Ansatz nach Patent, Produkt oder Produktfamilien angewendet werden. In Fällen, wo das Immaterialgüterrecht in das Produkt eingebettet ist, soll die Residualmethode zur Anwendung gelangen. Dabei wird der Gewinn aus solchen Produkten bzw. der Gesamtunternehmensgewinn um einen ordentlich zu besteuernden (Routine-)Gewinnanteil auf den zurechenbaren Kosten von 6% sowie ein Entgelt für die Markennutzung gekürzt. Der so ermittelte Nettogewinn aus Patenten wird multipliziert mit dem Nexusquotient und einer maximalen Ermässigung von 90% steuerlich freigestellt.

Bevor die Patentbox erstmalig für ein bestimmtes Immaterialgut angewendet werden kann, müssen die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung der letzten 10 Jahre zum zu versteuernde Reingewinn hinzugerechnet werden (ebenso hinzuzurechnen sind potentielle F+E Zusatzabzüge).

F+E Zusatzabzug (kantonale Ebene)

Die Einführung eines Sonderabzugs für Forschungs- und Entwicklungs-aufwendungen ist für die Kantone optional.

Der Abzug darf maximal 50% der massgebenden F+E-Aufwendungen betragen, welche direkt beim Steuerpflichtigen oder indirekt bei einem Dritten mit Sitz in der Schweiz angefallen sind. F+E ist gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und Innovation definiert.

Der massgebende F+E-Aufwand ist wie folgt definiert i) dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Entwicklung, zuzüglich eines Zuschlags von 35% für den übrigen Forschungs- und Entwicklungsaufwand, höchstens aber bis zum gesamten Aufwand, und ii) 80% des Aufwands für durch in der Schweiz domizilierte Dritte in Rechnung gestellte Forschung und Entwicklung.

Maximalentlastungsbegrenzung

Die gesamte steuerliche Ermässigung darf nicht höher sein als 70% des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, unter Ausklammerung des Nettobeteiligungsertrags, und vor Abzug der vorgenannten Ermässigungen. Die Kantone können eine geringere Ermässigung vorsehen. Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren.

Kapitalsteuer

Die Kantone können eine Reduktion für jenen Kapitalanteil vorsehen, welcher sich auf Beteiligungen und qualifizierende Patente bezieht.

Zinsbereinigte Gewinnsteuer

Trotz der Bedeutung dieser Massnahme und des unmittelbaren Einflusses auf die Standortattraktivität der Schweiz als Unternehmensstandort, wurde sie nicht in die Vernehmlassungsvorlage aufgenommen. Unter dem folgenden Link können Sie mehr zur Bedeutung der zinsbereinigten Gewinnsteuer für den Kanton Zürich lesen: http://news.pwc.ch/de/35760/befragung-von-unternehmen-im-kanton-zuerich-zur-bedeutung-der-steuerbelastung-fuer-ihre-finanzierungsaktivitaeten-im-kanton.

Es kann erwartet werden, dass der Kanton Zürich während des Vernehmlassungsprozesses beantragen wird, gewisse Teile dieser Massnahme zumindest optional für die Kantone wieder in die Vorlage zu integrieren.

Erhöhung der Dividendenbesteuerung im Privatvermögen

Dividenden und Kapitalgewinne aus qualifizierenden Beteiligungen sollen auf Bundesebene mit 70% besteuert werden (zurzeit 50% bzw. 60%). Auf kantonaler Ebene stellt das ein Minimum dar, d.h. eine weitergehende Reduktion auf unter 70% wird nicht mehr erlaubt sein.

Familienzulagen

Die minimale Kinderzulage soll um CHF 30 pro Monat auf CHF 230, die minimale Ausbildungszulage um CHF 30 pro Monat auf CHF 280 pro Kind erhöht werden.

Finanzierung kantonaler Gewinnsteuersatzsenkungen

Als Reaktion auf die Abschaffung der Steuerregimes und um attraktiv zu bleiben, planen gewisse Kantone ihren Gewinnsteuersatz zu senken. Gewinnsteuersätze über 14% werden international als nicht mehr konkurrenzfähig erachtet. Da der Bund hauptsächlich von den Gewinnsteuern der Statusgesellschaften profitier und ein grosses Interesse daran hat, diese Steuereinahmen zu erhalten, wird vorgeschlagen, den kantonalen Anteil an der direkten Bundessteuer von 17% auf 20.5% zu erhöhen (bei der USR III war eine Erhöhung auf 21.2% vorgesehen). Die Kantone werden aufgefordert, den Einfluss der Abschaffung der bisherigen Regimes auf die Budgets der Städte und Gemeinden bei der Aufteilung des zusätzlichen Bundessteueranteils zu berücksichtigen.

Schlüsselerkenntnisse

Die Vorlage ist ein politischer Kompromiss mit dem Ziel, ein zweites Referendum zu vermeiden. Die Abschaffung der zinsbereinigten Gewinnsteuer, die Limitierung der F+E-Förderung und eine strengere Maximalentlastungsbegrenzung erhöht den Druck auf die Kantone für weitergehende Gewinnsteuersatzsenkungen. Die Umsetzungsvorgaben zur Ermittlung der Patentboxgewinne sind willkommen.

Unternehmen, die im Rahmen eines Steuerstatus von niedrigeren Gewinnsteuersätze profitieren, können, je nach Kanton wählen zwischen i) der Besteuerung der stillen Reserven, die bisher nicht steuerbar waren, zu einem während fünf Jahren anwendbaren (tiefen) Sondersteuersatz und ii) der Anwendung der steuerfreien Aufwertung dieser stillen Reserven in der Steuerbilanz (kantonale Step-Up-Praxis ([http://www.pwc.ch/de/publications/2017/aufdeckung-stiller-reserven.pdf]). Der Step-Up findet in besonderen Fällen auch auf Ebene der Bundessteuern Anwendung. Besonders in Kantonen mit hohem ordentlichem Besteuerungsniveau werden diese Regeln helfen, mit einer vorübergehenden Entlastung einen schonenderen Übergang in das neue Unternehmenssteuersystem zu gewährleisten.

Basierend auf den vorgeschlagenen Gesetzestext wird die Step-Up Praxis möglicherweise nicht mehr zur Verfügung stehen, sobald die Reform rechtsgültig zustande gekommen ist. Deshalb ist es wichtig, dass eine Statusgesellschaft ihre Handlungsoptionen rechtzeitig beurteilt.

Quelle: Dieser Beitrag stammt aus dem Newsletter «PwC breaking news». Mit freundlicher Genehmigung der PwC.

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