19.07.2017

Steuervorlage 17: Aktueller Stand vom Bundesrat

Am 9. Juni 2017 hat der Bundesrat die Eckwerte zur Reform der Unternehmensbesteuerung, neu «Steuervorlage 17» genannt, verabschiedet. Das unter der Leitung von Finanzminister Ueli Maurer stehende Steuerungsorgan aus Vertretern von Bund und Kantonen hatte diesbezüglich am 1. Juni 2017 bereits entsprechende Empfehlungen zuhanden des Bundesrates veröffentlicht.

Von: Anouk Puymann, Rainer Hausmann   Drucken Teilen   Kommentieren  

Anouk Puymann

Ist Consultant International Tax Services bei der EY in Zürich. 

 

 

 

 

Rainer Hausmann

Ist Partner International Tax Services bei der EY Zürich.

 

 

 

 

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Steuervorlage 17

Was ist das Ziel der neuen Reform «Steuervorlage 17»?

Ziel der neuen Reform bleibt nach wie vor sicherzustellen, dass die Schweiz weiterhin ein ausgewogenes, international akzeptiertes und wettbewerbsfähiges Steuersystem anbieten kann. Das neue Steuervorlage 17-Paket ist im Vergleich zur abgelehnten Unternehmenssteuerreform III (USR III) schlanker ausgestaltet und berücksichtigt auch die Interessen der Städte und Gemeinden. Die neue Steuervorlage 17 soll Steuerausfälle reduzieren, höhere Einnahmen generieren, sowie eine soziale Komponente einführen und somit eine insgesamt ausgewogene, transparente und politisch akzeptierte Unternehmenssteuerreform darstellen.

Ausführliche Diskussion

Hintergrund

Am 12. Februar 2017 hat das Schweizer Stimmvolk in einer Volksabstimmung die Vorlage zur USR III, die im letzten Sommer vom Schweizer Parlament verabschiedet wurde, abgelehnt.

Die USR III sah vor, per 1. Januar 2019 bestimmte Schweizer Steuerregimes durch neue, international akzeptierte Massnahmen zu ersetzen. Dadurch sollte das Schweizer Steuerrecht an die neuen internationalen Standards angepasst werden. Uneinigkeit über die spezifische Ausgestaltung einzelner Massnahmen, sowie der Umgang mit antizipierten Steuerausfällen stellten die ausschlaggebenden Argumente für die Ablehnung der Reform dar. Die Gegner der Vorlage befürchteten erhebliche Steuerausfälle, die ihrer Ansicht nach letztendlich von der Bevölkerung zu tragen gewesen wären.

Abbildung 1: Unterschiede zwischen der USR III und der Steuervorlage 17

Die Erforderlichkeit einer Steuerreform selbst blieb dennoch unbestritten. Der Bundesrat hat daher entschieden, rasch eine neue und ausgewogenere Vorlage in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden auszuarbeiten.

Die Eckwerte zur Steuervorlage 17 unterscheiden sich in mehreren Punkten von den Massnahmen der abgelehnten USR III. Das Steuerungsorgan hat insbesondere eine Erhöhung der Kinderzulagen in die Vorlage aufgenommen, die steuerliche Ermässigung der kantonalen Steuererleichterungen für die Patentbox und die F&E Kosten auf max. 70% des steuerbaren Gewinns reduziert (statt max. 80%) und die Teilbesteuerung der Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen auf Stufe Bund auf 70% und auf Stufe Kantone und Gemeinden auf mind. 70% erhöht. Demgegenüber wurde die bisher vorgeschlagene und umstrittene zinsbereinigte Gewinnsteuer nicht in das Steuervorlage 17-Massnahmenpaket aufgenommen. Die Tabelle oben fasst die Unterschiede zwischen der USR III und der Steuervorlage 17 zusammen.

Eckwerte Steuervorlage 17 (gemäss Medienmitteilungen vom 1./9. Juni 2017 )

Abschaffung der bestehenden Steuerprivilegien

Auf Bundesebene ist die Praxis zur internationalen Steuerausscheidung von Prinzipalgesellschaften und die Praxis zur Besteuerung von Finanzierungsgesellschaften (Swiss Finance Branches) betroffen, auf kantonaler Ebene werden die Regime für Holdinggesellschaften, Domizilgesellschaften und gemischte Gesellschaften wegfallen. Dies wurde bereits im Rahmen der USR III vorgeschlagen. Zu beachten ist dabei, dass die privilegierten Steuerregimes und die bestehenden Steuerpraxen so lange weiter in Anspruch genommen werden können, bis die Massnahmen der Unternehmenssteuerreform rechtskräftig geworden sind. Obwohl die Eckwerte zur Steuervorlage 17 die Regelungen im Zusammenhang mit der Aufdeckung stiller Reserven nicht ausdrücklich adressieren, waren diese Massnahmen unbestritten unter der USR III und werden daher voraussichtlich ebenfalls in die Steuervorlage 17 aufgenommen.

Einführung einer OECD-konformen Patentbox

Die Steuervorlage 17 sieht die obligatorische Einführung einer Patentbox vor, die dem modifizierten Nexus‐Ansatz der OECD entspricht. Eingeführt werden soll die Patentbox nur auf kantonaler Ebene und im Vergleich zur USR III soll die Patentbox unter der Steuervorlage 17 keine patentierte Software umfassen. Die zulässige Höhe der Steuerentlastung auf Erträge im Zusammenhang mit der Patentbox wird weiterhin auf maximal 90% festgesetzt.

Einführung eines erhöhten Abzugs für F&E-Aufwendungen

Als eine fakultative kantonale Massnahme sieht die Steuervorlage 17 ebenfalls die Einführung eines erhöhten Abzugs für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (F&E‐ Aufwendungen) vor. Der Abzug wird hierbei auf einen maximalen Prozentsatz von 150% der in der Schweiz angefallen abzugsfähigen F&E‐Aufwendungen beschränkt. Aufwendungen im Zusammenhang mit F&E-Aktivitäten, die im Ausland durchgeführt werden, sind vom erhöhten Abzug ausgeschlossen. Die erhöhten Abzüge sollen sich hauptsächlich auf den Personalaufwand beziehen.

Entlastungsbegrenzung

Um eine Nullbesteuerung zu vermeiden, wird wie bereits unter der USR III eine Entlastungsbegrenzung festgelegt, mit der die Wirkung der kantonalen Steuererleichterungen eingeschränkt werden soll. Die gesamte steuerliche Ermässigung darf 70% (80% unter der USR III) des steuerbaren Gewinns (vor Verlustverrechnung und unter Ausklammerung des Nettobeteiligungsertrages) nicht übersteigen. Zudem ist zu erwarten, dass in die Berechnung der Entlastungsbegrenzung auch die Abschreibungen auf stillen Reserven einzubeziehen sein werden, welche im Zusammenhang mit einem Step-Up aufgedeckt wurden.

Teilbesteuerung von qualifizierenden Dividendeneinkünften

Die Teilbesteuerung der Dividendeneinkünfte aus qualifizierenden Beteiligungen natürlicher Personen soll gemäss Steuervorlage 17 auf Stufe Bund 70% und auf Stufe Kantone und Gemeinden mind. 70% betragen (d.h. Einzelpersonen sollen diesbezüglich nur von einer Befreiung im Umfang von 30% profitieren können).

Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer

Zum Zweck der Kompensation von kantonalen Steuerausfällen, die aufgrund der Einführung der neuen kantonalen Massnahmen und einer allgemeinen Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze (siehe nachstehend) zu erwarten sind, wird der Kantonsanteil an den Einnahmen der direkten Bundessteuern von 17% auf 20.5% angehoben. Zudem werden die Gemeinden und Städte an den Kompensationszahlungen des Bundes beteiligt.

Familienzulagen

Die Familienzulagen sollen um jeweils CHF 30 erhöht werden. Folglich sollen die Kinderzulagen mindestens CHF 230 und die Ausbildungszulagen mindestens CHF 280 betragen. Entsprechend müssten 18 Kantone ihre Zahlungen erhöhen.

Reduktion der kantonalen Kapitalsteuer

Obwohl die Steuervorlage 17 das unter der USR III unbestrittene Thema nicht direkt adressiert, sollten die Kantone weiterhin die Möglichkeit haben, eine gezielte Ermässigung der Kapitalsteuer auf dem Nettoeigenkapital in Bezug auf Beteiligungsrechte, konzerninterne Darlehen vorzusehen. Hinzu sollten weitere Entlastungen kommen, wie beispielsweise eine generelle Senkung der Kapitalsteuersätze oder die Möglichkeit zur Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer.

Nicht direkt in das Steuervorlage 17-Paket einbezogene Massnahme

Generelle Senkung der Gewinnsteuersätze

Um die Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort weiter zu erhöhen und einen Ausgleich für die Abschaffung der kantonalen Steuerregime zu schaffen, werden die meisten Kantone ihre ordentlichen Gewinnsteuersätze im Zusammenhang mit der Steuervorlage 17 senken. Eine Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze liegt ausschliesslich in der Kompetenz der Kantone. Entsprechend den bisher verfügbaren, offiziellen Stellungnahmen zahlreicher kantonaler Regierungen, ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Schweizer Kantone attraktive Gewinnsteuersätze zwischen 11.5% bis 15% (vor Steuern; einschliesslich Bundessteuer) anbieten werden, sobald das neue Reformpaket in Kraft getreten ist.

Zeitplan

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, ihm bis September 2017 eine Vernehmlassungsvorlage zur Steuervorlage 17 zu unterbreiten. Er plant die Botschaft zur Steuervorlage 17 zusammen mit der Botschaft zur Reform der Ehegattenbesteuerung im Frühjahr 2018 zu beraten. Zusätzlich wird der Bundesrat eine mögliche Etappierung der Vorlagen entscheiden.

Damit die Steuervorlage 17 rasch umgesetzt werden kann, werden die Kantone dazu angehalten, ihre kantonalen Umsetzungspläne parallel zur Bundesvorlage voranzutreiben.

Quelle: Beitrag aus dem Tax News Newsletter Sommer 2017, mit freundlicher Genehmigung von EY.

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