07.02.2018

SV17: Ziele und Massnahmen für das weitere Vorgehen

Am 14. Oktober 2014 sicherte die Schweiz der EU zu, die aus EU-Sicht schädlichen Steuerregimes abzuschaffen. Die EU wiederum verpflichtete sich im Gegenzug, alsdann bestehende Massnahmen einzelner EU-Staaten gegen die Schweiz ebenfalls aufzuheben. Am 12. Februar 2017 gelangte die Unternehmenssteuerreform III (USR III) vors Volk und wurde mit einem eindeutigen «Nein» abgelehnt. Aufgrund des bestehenden internationalen Drucks musste der Bundesrat rasch handeln und die Ausarbeitung einer neuen Steuervorlage (genannt Steuervorlage 17; SV 17) initiiert. Die Vernehmlassung über den abgeänderten Vorschlag des Bundesrates wurde am 6. Dezember 2017 abgeschlossen.

Von: Armin Marti   Drucken Teilen   Kommentieren  

Armin Marti

Armin Marti ist Partner and Leader Tax Policy bei der PwC Schweiz.

 

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SV17

Sonderformen der Unternehmensbesteuerung

Konformität mit den Standards von OECD und EU. Das bedeutet u.a. Gleichbehandlung in- und ausländischer Erträge und deshalb Abschaffung von fünf international kritisierten Sonderformen der Unternehmensbesteuerung («Steuerregimes»):

  • Holdinggesellschaft,
  • Domizilgesellschaft,
  • sowie gemischte Gesellschaft auf kantonaler Ebene,
  • Prinzipalbesteuerung,
  • sowie Regelung für Swiss Finance Branches auf Bundesebene.

Ziele der SV17 sind dieselben wie bei der USR III

Das folgende Zieldreieck soll möglichst optimal erfüllt werden:

  • Die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuersystems wiederherstellen,
  • die Standortattraktivität erhalten und
  • Bund, Kantonen und Gemeinden angemessene Steuereinnahmen sichern.

Das neue Unternehmenssteuersystem soll die Schweiz als wettbewerbsfähigen Steuerstandort und verlässlichen Wertschöpfungspartner für Konzerne aus dem In- und Ausland sowie für Schweizer KMU stärken. So sollen attraktive Arbeitsplätze geschaffen und erhalten, sowie der gesellschaftliche Wohlstand gefestigt werden. Zudem wird internationale Konformität angestrebt und ein ausgewogenes Unternehmenssteuersubstrat sichergestellt. Die SV 17 soll dabei ausgewogener, verständlicher und politisch breiter abgestützt sein. Denn der internationale Ruf nach einer akzeptablen Lösung und nach einem passenden Ausgleich wird lauter.

Für die am politischen Prozess Beteiligten gilt es jetzt, ihre Extrempositionen zu verlassen und aufeinander zuzugehen.

Der Grundgedanke

Damit das vorstehend erwähnte Zieldreieck möglichst optimal erfüllt werden kann, muss den Kantonen bei der Ausgestaltung der Regelungen ein hohes Mass an Flexibilität eingeräumt werden. Eine rigide Regulierung mit Gleichschaltung ungeachtet der kantonalen Eigenheiten würde die erfolgreiche Umsetzung hemmen und dem föderalistischen Grundgedanken der Schweiz widersprechen. Das Reformpaket ist deshalb weiterhin modular aufgebaut und lässt den Kantonen einigen Umsetzungsspielraum. Das helvetische Erfolgsmodell, welches der Schweiz in den letzten 30 Jahren unzählige unternehmerische Ansiedlungen und Wohlstand gebracht hat, soll damit aufrechterhalten bleiben.

Im Abstimmungskampf zur USR III war häufig unklar, für wen denn nun effektive Vorteile und Nachteile in welcher Höhe entstehen. Fakt ist: Der Bund profitierte von den Regimegesellschaften in der Vergangenheit deutlich stärker als die Kantone. Das Substrat aus diesen Besteuerungsformen macht circa die Hälfte des Gewinnsteueraufkommens der direkten Bundessteuer aus und beträgt zusammen mit den kantonalen Gewinnsteuern jährlich rund fünf Milliarden Schweizer Franken. Eine Abwanderung der bisher kantonal privilegiert besteuerten Regimegesellschaften würde somit neben den Kantonen insbesondere auch den Bund empfindlich treffen. Die vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen sollen dies nach Möglichkeit verhindern und dafür sorgen, dass die Schweiz auch in Zukunft für die Ansiedlung von Unternehmen steuerlich attraktiv bleibt.

Die künftige Steuerbelastung für jene Gesellschaften, welche bisher nach den Regeln eines der abzuschaffenden Regime besteuert werden, hängt davon ab, in welchem Kanton sie ihre Aktivitäten ausüben, wie stark dieser Kanton den allgemeinen Gewinnsteuersatz senken wird, und ob sie Forschung und Entwicklung in der Schweiz betreiben. In jedem Fall zahlen bisherige Regimegesellschaften nach Inkrafttreten der Reform zunächst gleich viel oder etwas mehr und nach Ablauf einer Übergangsfrist je nach Kanton wenig oder erheblich mehr Steuern.

Von den vorgesehenen Entlastungsmassnahmen und einer kantonalen Senkung der ordentlichen Gewinnsteuersätze werden insbesondere die Schweizer KMU profitieren. Dies auch, wenn auf Ebene der Eigentümer mit der Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividendenzahlungen aus dem eignen Unternehmen ein gewisser Belastungsausgleich erfolgt. Wie die Gesamtwirkung ausfällt, hängt von der Ausprägung eines KMU ab und auch davon, wo das Unternehmen und dessen Eigentümer in der Schweiz ihre Aktivitäten ausüben bzw. ihren Wohnsitz haben. In Kantonen, welchen die Gewinnsteuersätze deutlich senken, werden KMU trotz höherer Teilbesteuerung insgesamt die Gewinner sein. Dies im Unterschied zu Kantonen, welche den Gewinnsteuersatz nicht oder nur wenig senken können.

Die Massnahmen

Nachfolgend eine Übersicht über die wichtigsten Reformmassnahmen und deren Auswirkungen auf den Unternehmensstandort Schweiz:

  • Einführung international anerkannter Erleichterungen für alle Schweizer Unternehmen mit Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in der Schweiz (auch solche, die bisher nicht von einem Steuerregime profitierten);
  • Erhöhung des finanziellen Beitrags des Bundes an die Kantone, zur Finanzierung einer gewissen, kantonal unterschiedlichen Senkung der Gewinnsteuersätze für alle Unternehmen;
  • Milderung der Erhöhung der kantonalen Gewinnsteuerbelastung für internationale Unternehmensaktivitäten, welche bisher von einem nun abzuschaffenden Steuerregime profitierten während einer Übergangsperiode von fünf Jahren;
  • Erhalt der rechtsformneutralen Besteuerung durch gemässigte Gegenkorrektur bei der Teilbesteuerung privater Dividendeneinkünfte;
  • Im Vergleich zur USR III eingedämmte Steuereinnahmeausfälle mit dem Ziel, den Wirtschafts- und Steuerstandort Schweiz international dennoch attraktiv und verlässlich zu halten.


Es fehlt:

  • Die Einführung eines Anreizes zur Schaffung von mehr Eigenkapital durch einen Abzug für sichere Finanzierung (vormals zinsbereinigte Gewinnsteuer) zumindest optional für die Kantone zum Zweck des Anreizes einer höheren Eigenfinanzierung bzw. Minderung des heutigen steuerlichen Anreizes für eine höhere Verschuldung. Dies würde zur Stabilität der Schweizer Unternehmen und zur Arbeitsplatzsicherheit auch in Krisenzeiten beitragen.

Ausgewählte Massnahmen im Detail

Patentbox:
Mit der Patentbox werden Gewinne insbesondere aus Patenten und vergleichbaren Rechten steuerlich begünstigt. Sie soll Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie deren Wertschöpfung in Konzernen und KMU fördern. Auf kantonaler Ebene ist – wie auch schon in der USR III – obligatorisch eine den OECD-Vorgaben entsprechende Patentbox vorgesehen. Allerdings wird diese in der SV 17 enger gefasst. So sollen zum Beispiel Erträge von Copyrighted Software vom steuerlichen Vorteil ausgeklammert bleiben.

Erhöhte Abzüge für F&E-Aufwendungen:
Weil der Nexus-Ansatz die Wirkung der Patentbox reduziert, können die Kantone die Patentbox fakultativ mit einem inputorientierten Sonderabzug im Umfang von zusätzlich maximal 50% auf eigenen Forschungs- und Entwicklungskosten sowie von 40% auf in der Schweiz zugekauften F+E-Kosten ergänzen.

Abzug für sichere Finanzierung:
Die sogenannte zinsbereinigte Gewinnsteuer, auch Notional Interest Deduction (NID), auf überschüssigem Eigenkapital ist vom Bundesrat aus der SV 17 herausgestrichen worden. Interessanterweise hat die EU zwischenzeitlich einen Richtlinienvorschlag für eine einheitliche Steuerbemessung in der EU publiziert. Darin enthalten ist auch ein Abzug für Wachstum und Investition, der einer zinsbereinigten Gewinnsteuer sehr ähnlich kommt. Die Ziele der Regelung waren zweifach: Einerseits wollte man den Unternehmen einen fiskalischen Anreiz geben zur Schaffung einer höheren Eigenkapitalisierung und damit verbunden einer höheren Krisenresistenz. Andererseits wollte man bestehende, höchst mobile Finanzierungsaktivitäten in der Schweiz halten. Vermeintlich wurde diese Zielsetzung nicht zuletzt aufgrund des schlecht gewählten Begriff «zinsbereinigte Gewinnsteuer» im USR-III-Abstimmungsprozess von weiten Kreisen verkannt. Als sinnvolle Massnahme sollte sie unter dem positiv geprägten Begriff, «Abzug für sichere Finanzierung», zumindest auf kantonaler Ebene optional dennoch zugelassen werden.

Aufdeckung von stillen Reserven:
Für einen Wechsel von einem privilegierten Steuerstatus zur ordentlichen Besteuerung gestatten bereits heute 18 von 26 Kantonen die steuerfreie Aufdeckung der unter dem Sonderregime entstandenen stillen Reserven nach geltendem Recht. Mit der Übergangsregelung gemäss SV 17 soll der eingangs erwähnte Anstieg der Steuerbelastung bei Wegfall der heutigen Steuerstatus während maximal fünf Jahren abgefedert werden, indem Kantone die bisher steuerfreien stillen Reserven zu einem kantonal festzulegenden (tiefen) Sondersatz besteuern dürfen.

Reduktion des ordentlichen kantonalen Gewinnsteuersatzes für alle Gesellschaften:
Um einen Steuerschock auch nach Ablauf der Übergangsregeln zur Besteuerung stiller Reserven zu verhindern, wollen die Kantone ihre kantonalen Gewinnsteuersätze im Rahmen ihrer Möglichkeiten senken. Je nach kantonalem Steuerniveau bewegt sich diese Senkung, die für alle profitabel wirtschaftenden Unternehmen wirksam würde, im Bereich von kaum spürbaren bis zu substanziellen Prozentpunkten. Diese Ankündigung ist formell nicht Teil der SV 17. Jeder Kanton muss eine derartige Massnahme auf dem normalen kantonalen Gesetzgebungsweg genehmigen lassen.

Anpassung der Kapitalsteuer:
Bei Gesellschaften mit Steuerregimen ist die Kapitalsteuer heute günstiger angesetzt als bei einem Unternehmen ohne besondere Steuerbehandlung. Deshalb sollen die Kantone die kantonale Kapitalsteuer auch künftig ermässigen können, soweit das steuerbare Kapital auf Patente und auf Beteiligungen entfällt. Auch hier sollte im Einklang mit der Einführung eines für die Kantone optionalen Abzugs für sichere Finanzierung die Ermässigung der Kapitalsteuer auch zugelassen werden, soweit das Eigenkapital auf Konzerndarlehen entfällt.

Teilbesteuerung der Dividendeneinkommen:
Die teilweise Besteuerung von Dividendeneinkünften im Rahmen der Einkommenssteuer bei privaten Beteiligungsinhabern war 2008 mit der USR II knapp angenommen worden. Diese Einkünfte sollen in der SV 17 neu zu 70% besteuert werden. Dies ist im Vergleich zu heute höher. Diese Erhöhung wird zwar in verschiedenen Kantonen zufolge erwarteter reduzierter ordentlicher Gewinnsteuersätze, welche künftig auf die ausgeschütteten Gewinne angewendet werden, insgesamt kompensiert oder gar überkompensiert. Die Situation ist jedoch je nach Sachkonstellation uneinheitlich und kann insgesamt auch zu einer Mehrbelastung für Anteilsinhaber führen. Deshalb wäre es vorzuziehen, um keine falschen Anreize zu setzen, wenn die Kantone den Teilbesteuerungsprozentsatz individuell festlegen dürften.

Gesamtbelastungsgrenze:
Die steuerliche Gesamtentlastung wurde von 80% auf 70% reduziert. Die kantonale Minimalbelastung liegt damit neu bei 30% (USR III: 20%). Dies Limite greift in jenen Fällen, in welchen die neu einzuführenden Massnahmen, soweit sie im Einzelfall überhaupt anwendbar sind, eine höhere Entlastung ergäben.

Kinder- und Ausbildungszulagen:
Mit der SV 17 werden die Minimumbeträge für Kinder- und Ausbildungszulagen um CHF 30 erhöht, ganz nach dem Vorbild des Kantons Waadt. Zur Erinnerung: Diese Beträge werden in Abhängigkeit von der Anzahl Arbeitsplätze durch die Unternehmen finanziert. Dieses Element ist sachfremd und hat nichts mit der Unternehmensbesteuerung zu tun. Es sollte deshalb aus der Vorlage gestrichen werden.

Gestützt auf die eingegangenen Vernehmlassungsantworten wird der Bundesrat die definitive Vorlage ausarbeiten und diese voraussichtlich im Frühling 2018 zur Diskussion an das Parlament weiterleiten. Wird das Geschäft im Parlament zügig und ohne Referendum abgewickelt, kann das Paket voraussichtlich per 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Die Unternehmen sind gut beraten, sich frühzeitig auf die sich verändernden Rahmenbedingungen einzustellen und mit einer Szenarienplanung Handlungsalternativen zu erarbeiten. Sie sollten in einem ersten Schritt die gesamtsteuerlichen Auswirkungen prüfen. Dazu gehören mögliche Vorteile aus der Step-up-Praxis, Vorteile aus Entlastungsmassnahmen wie Forschungs- und Entwicklungsabzug oder Patentbox sowie Auswirkungen auf die Bewertung latenter Steuern im Konzernabschluss. Und natürlich empfiehlt es sich, ihre unterschiedlichen Möglichkeiten in den verschiedenen Kantonen gegenüberzustellen.

Quelle: Dieser Beitrag stammt aus dem Newsletter «PwC Monthly» vom Januar 2018. Mit freundlicher Genehmigung der PwC.

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