05.07.2016

Unternehmenssteuerreform III: Überblick und aktueller Stand der beschlossenen Reform

Das Parlament hat in seiner Schlussabstimmung vom 17. Juni 2016 die Unternehmenssteuerreform III beschlossen. Damit werden der Holdingstatus und andere spezielle Besteuerungsregimes abgeschafft. Durch verschiedene Massnahmen soll die Attraktivität des Steuerstandortes Schweiz trotzdem erhalten werden.

Von: Philipp Beck, Martin Röthlisberger   Drucken Teilen   Kommentieren  

Philipp Beck

Philipp Beck ist Handlungsbevollmächtigter der T+R AG in Gümligen (www.t-r.ch). Seine Beratungsschwerpunkte sind die umfassende Betreuung von Compliance-Mandaten natürlicher und juristischer Personen inkl. der damit verbundenen Abschlussberatung sowie die Behandlung von sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen, insbesondere in Hinblick auf die Pensionierungsplanung.

Martin Röthlisberger, Rechtsanwalt, dipl. Steuerexperte

Martin Röthlisberger ist Partner und Mitglied des Verwaltungsrates der T+R AG in Gümligen (www.t-r.ch). Seine Beratungsschwerpunkte sind das nationale und internationale Steuerrecht, M&A sowie damit zusammenhängende Fragen des Gesellschafts- und Vertragsrechts. Er verfügt über ein grosses Netzwerk für internationale Steuerberatung.

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Unternehmnessteuerreform

Beschluss zur UStR III

Im Juni 2015 hat der Bundesrat die Botschaft zur UStR III verabschiedet und an das Eidgenössische Parlament übermittelt. Anschliessend wurde die Reform von beiden Räten und deren vorberaten den Kommissionen mehrmals beraten. In der Junisession 2016 konnten nun die letzten Differenzen ausgeräumt und die Vorlage in der Schlussabstimmung vom 17. Juni 2016 beschlossen werden.

Um was geht es bei der Unternehmenssteuerreform III?

Seit längerem steht die Schweiz unter starkem internationalem Druck infolge der Besteuerungsmodalitäten für Holding, Domizil und gemischte Gesellschaften, für schweizerische Finanzierungsbetriebsstätten sowie für so genannte Prinzipalstrukturen. Im Zentrum der UStR III steht deshalb die Abschaffung der kantonalen Sondersteuerstatus. Die beschlossenen Massnahmen sollen die internationale Akzeptanz wiederherstellen. Der Wegfall dieser attraktiven Besteuerungsmodelle soll in Form von international akzeptierten Massnahmen kompensiert werden.

Kernpunkte der Reform

Die beschlossenen steuerpolitischen Gegenmassnahmen werden grösstenteils auf Stufe der Kantone und der Gemeinden umgesetzt. Damit die dadurch entstehenden Steuerausfälle in den Kantonen abgefedert werden können, wurde der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von aktuell 17% auf 21.2% erhöht. Dadurch werden die Kantone vom Bund rund CHF 1.1 Mia. mehr von der direkten Bundessteuer erhalten. Zudem werden neue Gewichtungsfaktoren im nationalen Finanzausgleich festgelegt.

Abschaffung kantonaler Sondersteuerstatus

Die steuerlichen Sondersteuerstatus für Holding Domizil und gemischte Gesellschaften sowie für Finanzierungsbetriebsstätten und Prinzipalstrukturen werden abgeschafft.

Step-up

Damit die durch den Wegfall des kantonalen Sondersteuerstatus eintretende massive Steuererhöhung man spricht vom so genannten «Fiskalschock» abgefedert werden kann, enthält die Reform eine Übergangsregelung, wonach die Realisation von stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts (Goodwill) während fünf Jahren nach Inkrafttreten des neuen Rechts gesondert besteuert werden. Der kantonale Gesetzgeber wird die Höhe des Sondersteuersatzes bestimmen.

Alternativ besteht voraussichtlich auch die Möglichkeit, dass privilegiert besteuerte Gesellschaften im letzten Jahr vor der Abschaffung des kantonalen Steuerstatus freiwillig auf diesen verzichten und dadurch, gemäss der bestehenden und vom Bundesgericht bestätigte Praxis, die stillen Reserven inkl. Goodwill in ihrer Steuerbilanz aufdecken können. So kann der steuerbare Gewinn in den Folgejahren durch zusätzliche Abschreibungen in der Steuerbilanz reduziert werden. Der Vorteil dieser Variante wäre, dass sie steuersystematisch korrekt, der bisherigen Praxis entsprechend und nicht auf fünf Jahre beschränkt ist.

Einführung der Patentbox

Die Kantone können den Anteil des Erfolgs, der aus Patenten und vergleichbaren Rechten, soweit diese auf den Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen der steuerpflichtige Person beruht, bis maximal 90% von der Gewinnsteuer befreien.

Beim Eintritt in die Patentbox sind grundsätzlich die in der Vergangenheit erfolgswirksam verbuchten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen zum steuernbaren Reingewinn hinzuzurechnen. Die Kantone können jedoch auf die Besteuerung im Zeitpunkt des Boxeneintritts verzichten, sofern sichergestellt wird, dass die Besteuerung des Aufwandes innert 5 Jahren seit Einbringung in die Patentbox auf eine andere Weise erfolgt.

Aufdeckung stiller Reserven

Bis anhin war die Besteuerung der stillen Reserven bei Beendigung der Steuerpflicht kantonal unterschiedlich geregelt. Gesetzliche Bestimmungen auf Stufe Bund fehlten. Die Reform schliesst nun diese Lücke und regelt einerseits die Aufdeckung der stillen Reserven bei Beginn und andererseits bei Beendigung der Steuerpflicht.

  • Beginn der Steuerpflicht:

Verlegt eine Gesellschaft ihren Sitz oder die tatsächliche Verwaltung in die Schweiz oder werden Vermögenswerte oder Funktionen aus dem Ausland in die Schweiz transferiert, können die stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwertes (Goodwill) steuerneutral in der Steuerbilanz aufgedeckt und in den Folgejahren sodann abgeschrieben werden.

  • Ende der Steuerpflicht:

Im Umkehrschluss ist im Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht über die nicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwertes (Goodwill) steuerlich abzurechnen.

Zinsbereinigte Gewinnsteuer (NID)

Diese Massnahme war bis zuletzt umstritten und wurde von den Kantonen nur deshalb unterstützt, weil die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf Stufe der Kantone nur eingeführt werden darf, wenn diese Kantone private Dividendeneinkünfte aus Beteiligungen ab 10% einer Teil-besteuerung von mind. 60% unterwerfen.

Die zinsbereinigte Gewinnsteuer (NID) führt dazu, dass neben dem Abzug für Zinsen auf Fremdkapital auch kalkulatorische Zinsen auf dem Eigenkapital in Abzug gebracht werden können. Konkret werden die Zinsen nur auf dem sog. Sicherheitseigenkapital, d.h. demjenigen Teil des Eigenkapitals, der das für die Geschäftstätigkeit langfristig benötigte Eigenkapital übersteigt, berechnet und vom steuerbaren Gewinn in Abzug gebracht werden.

Der kalkulatorische Zinssatz richtet sich nach der Rendite von zehnjährigen Bundesobligationen. Für Forderungen gegenüber Nahestehenden bleibt der Drittvergleich vorbehalten. In Anbetracht des aktuellen Zinsniveaus wird diese Massnahme momentan nur zu einer geringen oder gar keiner Wirkung führen. Der Bundesrat wird in einer Verordnung zum StHG die näheren Details zur Patentbox regeln.

Erhöhter Steuerabzug auf Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen

Die Kantone können einen erhöhten Abzug bis maximal 150% der effektiven im Inland angefallenen F+E-Kosten einführen. Abziehbar sind diejenigen F+E-Kosten, die unmittelbar selbst oder mittelbar durch Dritte im Inland entstanden sind. F+E Kosten, welche im Ausland entstanden sind, werden nicht privilegiert behandelt.

Einführung einer Entlastungsbegrenzung

Damit die Kantone trotz der Einführung der verschiedenen Massnahmen ein minimales Steuersubstrat generieren, wurde eine Gesamtentlastungsbegrenzung von 80% eingeführt. Dies führt dazu, dass nach der Begünstigung aus der Patentbox, dem erhöhten Abzug der F+E-Kosten, der zinsbereinigten Gewinnsteuer und den Abschreibungen aus dem Step-up die Ermässigung 80% des steuerbaren Gewinnes (vor Verlustverrechnung) nicht übersteigen darf.

Anpassungen der Kapitalsteuer

Die Kantone können optional für Eigenkapital aus Beteiligungsrechten, Patenten und vergleichbaren Rechten sowie aus Darlehen gegenüber Konzerngesellschaften eine Ermässigung der Kapitalsteuer vorsehen.

Senkung der Gewinnsteuersätze

Verschiedene Kantone haben bereits die Senkung der Gewinnsteuersätze angekündigt.

Übersicht über die Kernpunkte

Abbildung: Übersicht über die Kernpunkte

Nicht umgesetzte Massnahmen

Das Parlament hat entschieden, dass sowohl die geplante Abschaffung der Emissionsabgabe wie auch die Einführung einer Tonnage Tax für Schifffahrtsunternehmungen aus der Reform herausgelöst werden soll. Diese Themen sollen zu einem späteren Zeitpunkt in einer neuen Vorlage behandelt werden.

Wie geht es weiter mit der Unternehmenssteuerreform III?

Verschiedene Parteien und Interessengemeinschaften haben bereits das Referendum angekündigt. Dazu läuft ab der Publikation (voraussichtlich 28. Juni 2016) der Unternehmenssteuerreform III im Bundesblatt die 100-tägige Referendumsfrist. Somit werden wir um den 7. Oktober 2016 herum wissen, ob das Volk über die Annahme der Unternehmenssteuerreform III entscheiden wird. Eine allfällige Abstimmung würde voraussichtlich im Jahr 2017 stattfinden.

Die Inkraftsetzung der Unternehmenssteuerreform III ist unabhängig von einem allfälligen Referendum frühestens auf den 1. Januar 2019 zu erwarten, da die Kantone die Gesetzesänderungen noch ins kantonale Recht übernehmen müssen.

Quelle: «Taxflash Nr. 2/ Juni 2016», mit freundlicher Genehmigung von der T+R AG

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