01.03.2017

Vorsorgevermögen: Wie muss man bei einer Scheidung vorgehen?

Das Vorsorgevermögen nimmt steuerrechtlich eine Sonderstellung ein. Dies ist auch bei güterrechtlichen Fragen so. Konkret stellen sich die Fragen: Wie ist Vorsorgevermögen bei einer Scheidung aufzuteilen? Und welche steuerlichen Konsequenzen zeitigt diese Aufspaltung des Vorsorgevermögens im Scheidungsfall?

Von: Tony Z'graggen   Drucken Teilen   Kommentieren  

Tony Z'graggen

Nach einer kaufmännischen Ausbildung war der Autor Tony Z'graggen während mehrerer Jahre in einer Steuerverwaltung als Veranlagungsbeamter tätig. Schon bald nach seiner Ausbildung zum diplomierten Steuerexperten 1986 befasste er sich mit Fragen der Nachfolgeregelung bei KMU. Seit 2006 ist Z'graggen bei der Treuhand- und Revisionsgesellschaft Mattig-Suter und Partner in Schwyz aktiv (www.mattig.ch). Das Unternehmen hat sich u.a. auf Nachfolgeregelungen und Vorsorgelösungen bei KMU spezialisiert.

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Scheidung

Die Ausgleichungen

Es werden die Errungenschaft und das Vorsorgevermögen rein rechnerisch grundsätzlich gleich behandelt. Das während der Ehe in diesen Gefässen angesparte Vermögen wird entsprechend der Zweckbestimmung aufgeteilt. Die geteilte Errungenschaft bleibt Vermögen, das im Todesfall erbrechtlich gesplittet wird. Beim Schliessen einer neuen Ehe wird es zu Eigengut, wenn nichts anderes vereinbart wird.

Der erhaltene Ausgleich aus der Vorsorge bleibt Vorsorgevermögen, soweit er tatsächlich in ein neues Vorsorgegefäss einbezahlt wird. Das Gesetz regelt, dass solche Ausgleiche auch künftig dem Vorsorgezweck dienen sollen (Art. 22 Abs. 1 FZG). Wenn der Empfänger keine Vorsorgeeinrichtung hat, ist für diese Summe ein Freizügigkeitskonto bzw. eine Freizügigkeitspolice zu eröffnen. Die Auszahlung als freies Vermögen ist nicht möglich, ausser es liegt ein Grund für eine Barauszahlung gemäss Art. 5 FZG und ein entsprechendes Gesuch des Anspruchsberechtigten vor.

Bei diesem Gesamtausgleich wird in Einzelfällen heute noch lediglich darauf geachtet, dass die Ausgleichsberechnung im Gesamtrahmen eingehalten ist. So werden oft Vermögenswerte im Vorsorgetopf eines Ehepartners belassen respektive nicht hälftig geteilt. Als Ausgleich erhält der Gatte in dieser Differenz an der Errungenschaft den höheren Anteil.

Dieses häufig gepflegte Vorgehen entspricht jedoch nicht mehr der geltenden Bundesgerichtspraxis. Vom vorgesehenen hälftigen Teil ist nur in begründeten Fällen abzuweichen. Der Grund liegt auf der Hand: Güterrechtliche Vermögenswerte der Errungenschaft sind frei verfügbar, Vorsorgeguthaben jedoch gebunden.

Darstellung

In diesem Beispiel sind CHF 250'000 anders verteilt worden als streng quotenmässig errechnet. Konkret hat der Ehemann mehr Vorsorgevermögen, jedoch genau soviel weniger übriges Vermögen, das bei einer neuen Eheschliessung Eigengut darstellen würde. Oft werden solche Lösungen nur getroffen, um zusätzlichen administrativen Aufwand zu vermeiden. Dieses Vorgehen kann sich später allerdings massiv auswirken:

  • Das Verhältnis Güter- und Erbrecht im Verhältnis zum Begünstigtenrecht wird für beide Beteiligte verschoben.
  • Da der rechnerische Vorsorgeanteil nicht auf ein Vorsorgegefäss des anderen Ehepartners übertragen wird, entsteht überhaupt keine Scheidungslücke.

Das Nichtbeachten dieser beiden Punkte kann sich für eine oder beide Partner im Nachhinein rächen. Deshalb sollten beide Parteien die möglichen Konsequenzen solcher vermeintlicher Vereinfachungen unbedingt überprüfen.

Allfällige Steuerfolgen

Die Überweisung von Vorsorgebeiträgen auf ein Vorsorgekonto einer anderen Person ist steuerneutral. Sie kann nicht abgezogen werden. Auch das Einzahlen bzw. Übertragen auf ein Vorsorgegefäss des geschiedenen Partners ist steuerneutral. Die Summe floss vom Vorsorgetopf der leistenden Person direkt in den Vorsorgetopf des Empfängers, ohne den Vorsorgekreislauf verlassen zu haben.

Ebenso bleiben Zahlungen im Zusammenhang mit der Aufteilung der Errungenschaft ohne Steuerfolgen. Deshalb wird den Konsequenzen von Verschiebungen zwischen diesen beiden Töpfen auch kaum Beachtung geschenkt.

Die Auswirkungen auf den vorsorgerechtlichen Aspekt

Durch die güterrechtliche Auseinandersetzung bei einer Scheidung können sich die jeweiligen privaten und vorsorgerechtlichen Verhältnisse stark verändern. Im Invaliditäts- oder Todesfall kann sich die Lage nun völlig anders präsentieren. Das folgende Beispiel verdeutlicht die Auswirkungen eines Todesfalls während der Ehe.

Herr X, 58-jährig, stirbt. Er hat in der beruflichen Vorsorge ein Vermögen von CHF 2‘000‘000. Das Ehepaar X hält zusammen noch Errungenschaftsvermögen von CHF 500‘000. Das Ehepaar hat zwei erwachsene Kinder.

• Das gesamte Vorsorgevermögen fällt der überlebenden Partnerin in Form von Kapital oder Rente zu. Das Errungenschaftsvermögen wird gemäss den güter- und erbrechtlichen Vorschriften auf aufgeteilt.

Die CHF 2 Mio. würden gemäss der gesetzlich vorgesehenen Begünstigungsordnung der Ehefrau auch zufallen, wenn sie auf einem Freizügigkeitskonto liegen (Art. 15 FZV). Die Ehefrau ist hier die einzige Person, gegenüber welcher der Verstorbene unterstützungspflichtig war. Die Konsequenzen solcher Unterstützungspflichten für das vorhandene Vorsorgevermögen sind oft wenig bekannt. Häufig sind die Folgen so auch nicht gewollt.

Ein Witwer lässt sich mit Alter 60 vorzeitig pensionieren und überweist sein Guthaben aus der Pensionskasse auf ein Freizügigkeitskonto bei der Bank X. Die Summe beträgt CHF 1‘500‘000. Daneben hat dieser Witwer noch ein Vermögen in Form von flüssigen Mitteln von CHF 500‘000. Ein halbes Jahr später verunglückt dieser Witwer. Er hinterlässt zwei Söhne:  
· Sohn A, 18-jährig, im Studium  
· Sohn B, 24-jährig, ausgebildeter Informatiker in Anstellung

• Der Sohn A erhält die Auszahlung des Freizügigkeitskonto, da er im Zeitpunkt des Todes seines Vaters die einzige vom Vater unterstützungspflichtige Person war.
• Das noch vorhanden Restvermögen von neu CHF 420‘000 wird von den beiden Söhnen je zur Hälfte geerbt.

Es darf bezweifelt werden, dass diese Auswirkung dem tatsächlichen Willen des Verstorbenen entspricht. Deshalb sind nach einer Scheidung oder Todesfall des Partners das Vorsorgevermögen bzw. dessen Zweckbestimmungen aufgrund der veränderten Situation kritisch zu hinterleuchten. Konkret sollten die geplanten Verschiebungen zwischen diesen beiden Töpfen gründlich geprüft und gegebenenfalls testamentarisch oder erbvertraglich ausgeglichen werden.

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