25.01.2017

Altersvorsorge 2020: Aktueller Stand vom Bundesrat

Nachdem die Altersvorsorge 2020 sowohl im Ständerat wie auch im Nationalrat debattiert wurde, stellen sich grundsätzlich zwei Lager dar.

Von: Bruno Purtschert   Drucken Teilen   Kommentieren  

Bruno Purtschert

Dipl. Wirtschaftsprüfer, Leiter Branchenzentrum berufliche Vorsorge, Partner bei der BDO AG in Luzern.

 

 

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Altersvorsorge 2020

Die Uneinigkeit der beiden Räte

Die einen wollen den teilweisen Ausgleich für die Senkung des Umwandlungssatzes durch eine Erhöhung der AHV erzielen. Das andere Lager möchte die Korrektur mit höheren Beiträgen in der beruflichen Vorsorge selbst vornehmen. Die Stellungen sind bezogen. Der Beginn der Differenzbereinigung im Ständerat in der Wintersession dürfte interessant werden.

Einig sind sich die beiden Räte vor allem in einem Punkt: Der Umwandlungssatz für die Berechnung der Altersrente ist von 6.8 % auf neu 6.0 % zu senken. Damit ist auch manifestiert, dass beide Räte einen Handlungsbedarf sehen und Massnahmen ergreifen wollen.

Der neue Umwandlungssatz führt zu rund 12 % tieferen Altersrenten. Auch wenn der neue Umwandlungssatz aufgrund der aktuellen Lebenserwartung und dem aktuellen Zinsumfeld immer noch (zu) hoch ist, sind sich die Räte über die ausgleichenden Massnahmen nicht einig. Der Ständerat möchte als Kompensation die monatliche AHV-Rente um CHF 70 und den Ehepaar-Plafond von 150 auf 155 Prozent zu erhöhen, während der Nationalrat durch die Abschaffung des Koordinationsabzuges und durch die Anpassung der Sparbeiträge den Leistungsausfall ausgleichen will. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) hat im November beschlossen, an den wesentlichen Beschlüssen des Ständerates festzuhalten und empfiehlt ihrer Kammer für die Wintersession an der Erhöhung der AHV-Renten festzuhalten. Gemäss den mathematischen Grundlagen des Bundesamts für Sozialversicherungen generiert die Nationalratsversion auf 13 Jahre gerechnet insgesamt 24 Milliarden Mehrkosten.

Ebenfalls Uneinigkeit herrscht bei der Höhe des ordentlichen Pensionierungsalters (Referenzalter). Grundsätzlich sehen beide Räte das Rentenalter für beide Geschlechter bei 65. Zudem ist neu ein Rentenbezug bereits ab 62 Jahren möglich, spätestens aber mit Alter 70. Der Nationalrat hat jedoch einen Automatismus beschlossen, bei welchem - je nach Finanzlage der AHV - das Rentenalter (Referenzalter) bis auf 67 erhöht würde. Dieses automatische Anheben des Rentenalters dürfte in den weiteren Diskussionen kaum zu halten sein. So hat die SGK-SR einstimmig beschlossen, auf diesen Interventionsmechanismus zu verzichten. Ihrer Ansicht nach ist angesichts der längeren Lebenserwartung die Diskussion über ein höheres Referenzalter in einer kommenden AHV-Revision zu führen. Es sei im Hinblick auf die kommende Volksabstimmung politisch unklug, die aktuelle Reform mit einem allfälligen Referenzalter 67 zusätzlich zu belasten.

Senkung der zweiten Säule

Gemäss Ständerat soll der Koordinationsabzug in der zweiten Säule von sieben Achtel auf sechs Achtel gesenkt werden. Anders sieht dies der Nationalrat. Er hat beschlossen, den Koordinationsabzug gänzlich aufzuheben. Die Altersgutschriften sollen jedoch neu nur noch in zwei Stufen erhoben werden (9 % für die 25 bis 44jährigen und 13.5 % für die 45 bis 65jährigen). Der Ständerat hatte vorgesehen, nur die Altersgutschriften der 35 bis 54jährigen um 1 % zu erhöhen.

Zur Finanzierung der Deckungslücke der AHV hat der Bundesrat die gestaffelte Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1.5 % vorgeschlagen. Der Ständerat kürzte die vorgeschlagene Erhöhung auf maximal 1.0 % (Erhöhung der MWST im Jahr 2018: um 0.3 Prozent; 2021: 0.3 Prozent und 2025: 0.4 Prozent). Noch weiter ging der Nationalrat, welcher eine Erhöhung von lediglich 0.6 % vorsieht. Dabei soll in einem ersten Schritt eine Erhöhung von 0.3 % auf den 1.1.2018 erfolgen. Weitere 0.3 % sind auf den 1.1.2021 geplant. Der Nationalrat räumt aber die Möglichkeit ein, unter bestimmten Bedingungen die Mehrwertsteuer nochmals um 0.4 % zu erhöhen. Die SGK-SR empfiehlt dem Ständerat, an der Erhöhung um 1.0 % festzuhalten.

Ausblick

Das Projekt «Altersvorsorge 2020» gelangt nun in das Differenzbereinigungsverfahren (Wintersession des Ständerates) und wird möglicherweise erst in der Einigungskonferenz in der Frühlingssession 2017 und anschliessend in den beiden Räten verabschiedet.

Die Volksabstimmung muss im Herbst 2017 stattfinden, wenn der Mehrwertsteuersatz auf anfangs 2018 nicht auf 7.7 Prozent reduziert werden soll. Somit wäre ein Inkrafttreten ab 1.1.2018 möglich. Noch wichtiger als der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist aber, dass eine wirksame Reform beschlossen wird. Sollte das Projekt «Altersvorsorge 2020» in der Schlussabstimmung fallieren, wäre dies ein Zeichen mangelnder Konsensfindung und die so viel gelobten Säulen unserer Vorsorge dürften bald einmal ins Bröckeln geraten.

Quelle: Dieser Beitrag stammt aus dem BDO Newsletter Dezember 2016.

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