03.03.2020

Vorsorgen: Vorkehrungen für Alter und Tod treffen

Sich mit dem Alter und seinem eigenen Tod auseinanderzusetzen, fällt vielen von uns schwer. Das Thema wird oftmals verdrängt. Dies ist auch nicht weiter erstaunlich, wird man dabei doch mit der eigenen Vergänglichkeit konfrontiert. Doch nichts tun führt in vielen Fällen nicht zu dem Ergebnis, welches sich die betroffene Person wünscht. Sie hat es in der Hand, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen für den Fall, dass sie nicht mehr für sich selber sorgen kann, und im Hinblick auf die Teilung ihres künftigen Nachlasses klare und faire Verhältnisse zu schaffen.

Von: Denis Glanzmann, Felix Horat  DruckenTeilen 

Denis Glanzmann

Denis Glanzmann, lic. iur., Rechtsanwalt. Er arbeitet bei Balmer-Etienne AG in Luzern.

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Felix Horat

Felix Horat, Dr. iur., Rechtsanwalt, arbeitet bei Balmer-Etienne und berät hauptsächlich zu Themen im Ehe- und Erbrecht, Vertrags-, Sachen- und Gesellschaftsrecht.

Vorsorgen

Der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung

Im Alter häufen sich die gesundheitlichen Probleme, was im schlimmsten Fall dazu führen kann, dass jemand – beispielsweise wegen Demenz – urteilsunfähig wird, seine Angelegenheiten nicht mehr selber erledigen kann und in finanzieller und persönlicher Hinsicht auf Unterstützung angewiesen ist. Wurde diesbezüglich keine Vorkehrung getroffen, wird die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) aktiv und bestellt der urteilsunfähigen Person einen Beistand. Dem kann jedoch durch die Errichtung eines Vorsorgeauftrags vorgebeugt werden. Darin kann insbesondere festgelegt werden, wer beauftragt und ermächtigt wird, die Angelegenheiten des Vorsorgeauftraggebers zu besorgen, wenn dieser urteilsunfähig wird. Ausserdem kann eine Patientenverfügung errichtet werden, in welcher die (noch) urteilsfähige Person bestimmt, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall der Urteilsunfähigkeit zustimmt bzw. welche sie ablehnt. Gleichzeitig können natürliche Personen bezeichnet werden, die im Fall der Urteilsunfähigkeit mit den behandelnden Ärzten die medizinischen Massnahmen besprechen und im Namen der urteilsunfähigen Person entscheiden.

Die gesetzliche Erbfolge

Viele Erblasser wissen nicht, wie ihr künftiger Nachlass unter ihren Erben aufgeteilt wird. Das ist auch nicht zwingend notwendig, denn das Gesetz sieht für jeden Erbfall eine Regelung vor. War der Erblasser verheiratet, erbt nach dem Gesetz jedenfalls sein Ehegatte. Daneben erben in erster Linie dessen Nachkommen. Hat er keine Nachkommen, beerben ihn neben dem Ehegatten seine Eltern und gegebenenfalls deren Nachkommen (Geschwister, Nichten, Neffen). Sind auch diese vorverstorben oder nicht vorhanden, erbt der Ehegatte allein. Die Erben eines unverheirateten Erblassers sind in erster Linie seine Nachkommen, in zweiter Linie seine Eltern und deren Nachkommen, in dritter Linie seine Grosseltern und deren Nachkommen (Onkel, Tanten, Cousinen, Cousins) und – falls keine Verwandten vorhanden sind – in letzter Linie das Gemeinwesen. Kein gesetzliches Erbrecht haben insbesondere der Konkubinatspartner und allfällige Stiefkinder des Erblassers. Will ein Erblasser von dieser gesetzlichen Erbfolge abweichen, kann er dies in einem Testament oder einem Erbvertrag tun.

Pflichtteile und verfügbarer Teil des Nachlasses

Das Gesetz sieht vor, dass die Nachkommen (und falls keine solchen vorhanden sind, die Eltern) des Erblassers sowie dessen Ehegatte einen sogenannten Pflichtteil erhalten. Dabei handelt es sich um eine Quote des Nachlasses, welche der Erblasser den Pflichtteilserben gegen ihren Willen nicht entziehen kann. Hinterlässt ein Erblasser Pflichtteilserben, welche nicht gültig auf ihre Pflichtteile verzichtet haben, kann er somit nur im über die Pflichtteile hinaus gehenden Umfang frei über seinen Nachlass verfügen. Dies ist insbesondere bei der Errichtung eines Testaments zu berücksichtigen.

Der überlebende Ehegatte

Ohne eine frühzeitige Erbschaftsplanung kommt es häufig vor, dass beim Tod des Ehepartners der überlebende Ehepartner in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Dies insbesondere dann, wenn die Kinder, die zusammen mit dem überlebenden Ehepartner ebenfalls einen Erbanspruch haben, die Auszahlung ihres Erbanspruchs fordern. Nicht selten wird sich der überlebende Ehepartner sodann genötigt sehen, beispielsweise das Wohnhaus, worin er lange Zeit gelebt hat, verkaufen zu müssen. Dem kann durch eine optimale Begünstigung des Ehegatten in einem Ehe- und Erbvertrag oder einem Testament vorgebeugt werden, zumal das Gesetz auch Möglichkeiten vorsieht, den überlebenden Ehegatten einseitig ohne Berücksichtigung der Pflichtteile der gemeinsamen Nachkommen zu begünstigen.

Kinderlosen Ehepaaren ist demgegenüber oftmals nicht bewusst, dass der Nachlass des verstorbenen Ehepartners dem überlebenden Ehepartner nicht alleine zusteht, sondern dass ein Viertel davon den Eltern des Verstorbenen oder den Geschwistern resp. gar den Neffen/ Nichten zusteht. Mit einem (Ehe- und) Erbvertrag oder einem Testament kann hier eine andere Regelung vorgesehen werden.

Alleinstehende und ihre Erben

Auch Alleinstehende, welche weder verheiratet sind noch Kinder haben, sollten vorsorgen und ihren Nachlass regeln. Wie bereits ausgeführt, haben auch sie gesetzliche Erben. Dabei kann es sich beispielsweise um einen Neffen, eine Cousine oder auch das Gemeinwesen handeln. Nur in den wenigsten Fällen handelt es sich bei diesen gesetzlichen Erben um diejenigen, welche der Erblasser auch tatsächlich begünstigen möchte. Da in den meisten Fällen (mit Ausnahme der Eltern) die gesetzlichen Erben eines Alleinstehenden keinen erbrechtlichen Pflichtteil haben, kann der Alleinstehende über seinen Nachlass in vollem Umfang nach seinen Wünschen erbrechtlich verfügen.

Regelung für Patchworkfamilien

Das heute geltende Erbrecht ist über 100 Jahre alt und entspricht in vielerlei Hinsicht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. So erbt von Gesetzes wegen beispielsweise die Stieftochter nicht von ihrem Stiefvater, auch wenn Stieftochter und Stiefvater über Jahrzehnte so zusammengelebt haben, als bestünde ein leibliches Kindsverhältnis. Andererseits kann beispielsweise der Stiefsohn indirekt via seine mit dem Stiefvater verheiratete Mutter Vermögen seines Stiefvaters erben, obwohl dies allenfalls vom Stiefvater auf keinen Fall so gewünscht gewesen wäre. Mit einer passenden erbrechtlichen Regelung hätten beide vorgenannten Fälle anders und im Interesse der beteiligten Personen geregelt werden können.

Absicherung des Konkubinatspartners

Selbst nach 30 oder 40 Jahren in einer Lebensgemeinschaft, mit oder ohne gemeinsame Kinder, haben Konkubinatspartner keinen gegenseitigen Erbanspruch. Im Normalfall möchten sich die Konkubinatspartner beim Tod des anderen dennoch gegenseitig möglichst gut absichern. Oftmals kann mit spezifischen Versicherungslösungen bereits eine gewisse gegenseitige Begünstigung erreicht werden, wobei sodann in jedem Fall auch die steuerlichen Konsequenzen solcher Lösungen abgeklärt werden müssen. Eine noch deutlich bessere gegenseitige Begünstigung wird durch den Abschluss eines Erbvertrags oder durch die Erstellung eines Testaments erzielt.

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Lebzeitige Schenkungen an die Nachkommen

Häufig verschenken künftige Erblasser bereits zu Lebzeiten bedeutende Vermögensgegenstände, beispielsweise eine Liegenschaft, an ihre Nachkommen. Dabei ist ihnen nicht immer bewusst, dass solche Schenkungen unter Umständen von Gesetzes wegen bei ihrem Tod zum zu verteilenden Nachlass hinzugerechnet werden, und zwar zum Verkehrswert zum Todeszeitpunkt, welcher stark vom Wert des Vermögensgegenstands zum Schenkungszeitpunkt abweichen kann. Das kann dazu führen, dass die Beschenkten die Schenkungen gegebenenfalls gar nicht oder nur gegen Leistung einer hohen Ausgleichszahlung an ihre Miterben behalten können. Daher empfiehlt es sich, bereits bei der Ausrichtung der Schenkung oder aber in einem Testament bzw. einem Erbvertrag zu regeln, ob und in welchem Umfang solche Schenkungen im Rahmen der Erbteilung berücksichtigt werden sollen. Ebenfalls zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass solche Schenkungen einen allfälligen späteren Anspruch des Schenkers auf Ergänzungsleistungen schmälern oder gar ausschliessen können.

Unternehmen oder Grundstück im Nachlass

Probleme können ferner immer dann entstehen, wenn der Nachlass im Wesentlichen aus einem grossen Vermögensgegenstand, beispielsweise (einer Beteiligung an) einem Unternehmen oder einem Grundstück, besteht und daneben nur wenig weiteres Vermögen vorhanden ist. Wenn derjenige Erbe, der das Unternehmen oder das Grundstück übernehmen will, nicht in der Lage ist, die anderen Erben auszuzahlen, und sie auch nicht auf ihre erbrechtlichen Ansprüche verzichten, kann das dazu führen, dass das Unternehmen oder das Grundstück (ganz oder teilweise) an Dritte verkauft werden muss, was oft nicht im Sinne des Erblassers ist. Dies kann durch eine weitsichtige Nachlassplanung unter Einbezug sämtlicher voraussichtlichen Erben verhindert werden.

«Störenfried» unter den künftigen Erben

Erben mehrere Personen, bilden diese bis zur Teilung des Nachlasses eine Erbengemeinschaft und sie können grundsätzlich als solche nur gemeinsam handeln. Daher kann ein einzelner Erbe, welcher sich querstellt, die Erbengemeinschaft blockieren und die Verwaltung des Nachlasses wie auch dessen Teilung erschweren. Ist eine solche Konstellation bereits zu Lebzeiten des Erblassers absehbar, kann sie durch geeignete Verfügungen in einem Testament oder Erbvertrag verhindert werden.

Der digitale Nachlass

Immer häufiger stellt sich nach dem Tod des Erblassers für die Erben die Frage, was mit dem digitalen Nachlass des Erblassers, insbesondere seinen E-Mail- und Social-Media-Konten, passiert. Dass die Anbieter solcher Dienste häufig im Ausland sind, erschwert es den Erben regelmässig, Zugriff darauf zu erlangen. Auch hier gibt es für den Erblasser Möglichkeiten, zu Lebzeiten Vorkehrungen zu treffen, welche es seinen Erben erleichtern, seinen digitalen Nachlass zu verwalten.

Die Willensvollstreckung

Das Ableben eines Angehörigen stellt für die Hinterbliebenen stets eine emotional belastende Situation dar, in welcher sie zudem viele Aufgaben (Todesanzeige, Beerdigung usw.) zu erledigen haben. Damit sie sich in dieser schwierigen Situation nicht zusätzlich auch noch um die Regelung des Nachlasses kümmern müssen, kann es – gerade wenn sie nur wenig oder gar keine Erfahrung mit der Regelung von Vermögensangelegenheiten haben – sinnvoll sein, wenn der Erblasser in einem Testament oder einem Erbvertrag einen Willensvollstrecker einsetzt, welcher den Erben diese Aufgabe abnimmt, das Erbe verwaltet und die Teilung nach den Anordnungen des Erblassers vorbereitet.

Steuern und Abgaben

Die Nachfolge innerhalb der traditionellen Familie, d.h. der Vermögensübergang auf den Ehegatten und/oder die Nachkommen, scheint auf den ersten Blick steuerlich unproblematisch zu sein. Dies, weil die meisten Kantone für diese Transaktionen bezüglich Schenkungs- und Erbschaftssteuern sowie bei der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer den Steueraufschub oder die Steuerbefreiung gewähren. Doch ist bereits hier Vorsicht geboten. Einerseits ist die Steuerbefreiung nicht bei allen Kantonen in jedem Fall vorgesehen (z.B. Nachkommen-Erbschaftssteuer im Kanton LU). Andererseits wird nicht jede Transaktion steuerlich als unentgeltlich qualifiziert, welche von den Beteiligten als unentgeltlich geplant ist. Je nach Umfang der vom Erwerber bewusst oder oft unbewusst erbrachten Gegenleistungen kann steuerlich ein «Verkauf» vorliegen, welcher z.B. die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer auslösen kann. Weichen die Familienmitglieder im Zuge der Erbteilung einvernehmlich von den Anordnungen des Erblassers oder mangels solchen von der gesetzlichen Lösung ab, können Erbschafts- bzw. Schenkungssteuern ausgelöst werden. Dabei ist zu beachten, dass die vorstehend skizzierte Steuerbefreiung innerhalb der traditionellen Familie (wenn überhaupt) nur bei Transaktionen «von oben nach unten» funktioniert. Die Steuerbefreiung gilt dann nicht, wenn Nachkommen ihren Eltern Vermögenswerte zuwenden wollen. Steuerlich anspruchsvoll wird es, wenn die Nachfolge in einem Familienunternehmen oder für Teile davon zu regeln ist. Es gelten zahlreiche steuerliche Rahmenbedingungen, damit die Transaktion für alle Beteiligten steuerfrei erfolgen kann. Insbesondere bei der häufigen (teil-)entgeltlichen Unternehmungsnachfolge (z.B. über eine sog. Erben-Holding) sind die steuerlichen Restriktionen vielfältig. Der Klärungsbedarf beginnt bei der Frage, ob sich die Beteiligungsrechte überhaupt im steuerlichen Privatvermögen der Eltern befinden, und endet beim Aspekt, wann die Eltern und der/die Unternehmensnachfolger aus steuerlicher Sicht frei sind, über den Verkaufserlös bzw. über die Unternehmungssubstanz frei zu verfügen. Dabei sollte für sämtliche Schritte das zeitlich optimale Vorgehen gewählt werden, damit nicht nachträglich unliebsame Steuerfolgen eintreten. Aus steuerlicher Sicht ist bei der Unternehmungsnachfolge dringend ein sogenanntes «Steuerruling» zu empfehlen. Die Unternehmungsnachfolge ist eine interdisziplinäre Aufgabenstellung, und es ist deshalb entscheidend, dass die verschiedenen Aspekte – insbesondere die Disziplinen Recht und Steuern – koordiniert ineinandergreifen.

Steuerlich komplex wird es, wenn Lösungen für die bereits angesprochene Patchworkfamilie zu entwerfen sind. Zwar haben zahlreiche Kantone ihre Steuergesetze oder -praxis modernisiert, indem z.B. Lebenspartner oder Stief- und Pflegekinder den Ehegatten bzw. Nachkommen steuerlich gleichgestellt werden. Es bestehen aber immer noch zahlreiche «Stolpersteine», welche durch eine sorgfältige Planung aus dem Weg geräumt werden müssen. Hier ist die enge Koordination zwischen Rechts- und Steuerberatung besonders wichtig, weil nicht jede rechtlich optimale Lösung auch steuerlich zielführend ist.

Vorsorgen: Fazit und Ausblick

Werden keine Vorkehrungen für den Fall der eigenen Urteilsunfähigkeit oder des eigenen Todes getroffen, führt dies häufig dazu, dass unerwünschte Situationen eintreten. Abhilfe schaffen für den Fall der Urteilsunfähigkeit ein Vorsorgeauftrag und eine Patientenverfügung und für den Todesfall ein (Ehe- und) Erbvertrag oder ein Testament.

Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass zurzeit eine Revision des Erbrechts im Gange ist. Der erste Teil dieser Revision sieht im Wesentlichen vor, dass nur noch die Ehegatten, eingetragenen Partner und Nachkommen des Erblassers, nicht aber dessen Eltern, einen Pflichtteil haben, welcher jeweils der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils entspricht. Die gesetzliche Erbfolge bleibt demgegenüber unverändert, sodass insbesondere der faktische Lebenspartner weiterhin keinen gesetzlichen Erbanspruch hat. Die Gesetzesänderung dürfte frühestens 2021 in Kraft treten.

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