16.08.2016

Freizügigkeitsleistung: Verwendung der Austrittsleistung

Die Freizügigkeitsleistung, auch Austrittsleistung genannt, bezeichnet das Guthaben, das jeder Versicherte bei seiner Pensionskasse ansammelt, sofern er Sparbeiträge entrichtet. Erfahren Sie in diesem Beitrag, was Sie beim Austritt beachten soll und wofür die Austrittsleistung verwendet werden kann.

Von: René Mettler   Drucken Teilen   Kommentieren  

René Mettler, eidg. dipl. Versicherungsfachmann

René Mettler arbeitet nach über zwanzigjähriger Erfahrung in den Schadenabteilungen von Versicherungsgesellschaften und nach seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des Schleudertrauma-Verbandes seit 2002 als selbständiger Berater für verunfallte und erkrankte Personen in Versicherungs- und Leistungsfällen. Er ist in den Bereichen Haftpflicht-, Versicherungs- und Sozialversicherungsrecht Dozent an verschiedenen Schulen/Fachhochschulen.

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Freizügigkeitsleistung

Die versicherte Person kann die Vorsorgeeinrichtung verlassen bevor der Versicherungsfall eingetreten ist, nämlich wenn ihr Arbeitsverhältnis aufgelöst wird.

Das «Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge» (FZG) regelt die Ansprüche der versicherten Personen beim Austritt aus einer Vorsorgeeinrichtung, den so genannten Freizügigkeitsfall. Das FZG gilt für alle Vorsorgeeinrichtungen, die bei Pensionierung, Tod oder Invalidität einen Anspruch auf Leistungen gewähren. Durch das FZG wird der erworbene Vorsorgeschutz der versicherten Personen aufrechterhalten. Kern des FZG ist die Umschreibung der Freizügigkeitsleistung. Es legt im Weiteren einen Mindestbetrag fest, auf welchen die austretende Person in jedem Fall Anspruch hat.

Die Höhe der Freizügigkeitsleistung legt die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement fest. Das Reglement bestimmt, ob die Vorsorgeeinrichtung die Freizügigkeitsleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Beitrags- oder Leistungsprimatkassen definiert. Die Berechnung der Freizügigkeitsleistung hängt nämlich von der Finanzierungsform der Pensionskasse ab.

Das Freizügigkeitsgesetz garantiert jeder versicherten Person im Freizügigkeitsfall einen Mindestbetrag.

Bei jedem Austritt muss die Vorsorgeeinrichtung mit einer Vergleichsrechnung prüfen, ob der Barwert oder die gesetzliche Mindestleistung die höhere Summe ergibt. Auszuzahlen ist die höhere Austrittsleistung.

Verwendung der Freizügigkeitsleistung

Tritt der Versicherte in keine neue Vorsorgeeinrichtung (VE) über, muss er der bisherigen VE mitteilen, ob er den Vorsorgeschutz in Form einer Freizügigkeitspolice bei einer Versicherungsgesellschaft oder eines Freizügigkeitskontos bei einer Bankstiftung aufrechterhalten will (Art. 10–12 FZV).

Unterbleibt die Mitteilung des Versicherten, wohin die Austrittsleistung zu überweisen ist, so hat die Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung samt Zinsen an die Auffangeinrichtung zu überweisen.

Freizügigkeitskonto

Freizügigkeitskonten werden bei Banken errichtet. Die heutige Regelung des Einlegerschutzes sieht im Konkursfall der Bank ein Konkursprivileg für Guthaben bis CHF 100 000.– vor, und zwar unabhängig weiterer Guthaben gegenüber der Bank. Zusätzlich zum Konkursprivileg haben sich die Banken der Selbstregulierung der Banken anzuschliessen. Die Selbstregulierung wird genehmigt, wenn sie bis einen Maximalbetrag von sechs Milliarden Franken für die gesamthaft ausstehenden Beitragsverpflichtungen vorsieht.

Wenn Ihre Austrittsleistung darüber liegt, denken Sie an eine Aufteilung. Zulässig sind aber lediglich zwei Konten, auch bei verschiedenen Banken oder bei Versicherungsgesellschaften und/oder Banken.

Freizügigkeitspolice

Freizügigkeitspolicen bei Versicherungsgesellschaften sehen häufig ein gering erhöhtes Todesfallkapital bei verminderter Verzinsung vor.

Die Frage des Einlegerschutzes stellt sich bei der Versicherungslösung nicht, da die anwartschaftlichen Ansprüche im Fall eines Konkurses nicht in die Konkursmasse fliessen, sondern den gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen befriedigt werden müssen.

Verbot der Barauszahlung

Wenn eine versicherte Person vor Erreichen des Rücktrittalters ihre Stelle verlässt, darf ihr die Freizügigkeitsleistung nicht bar ausbezahlt werden. Die  Freizügigkeitsleistung ist der Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers zu überweisen. Das FZG umschreibt den engen Rahmen, innerhalb welchem eine Barauszahlung des Freizügigkeitsguthabens zulässig ist:

Versicherte Personen können die Barauszahlung verlangen, wenn:

  • Erwerb von Wohneigentum oder Rückzahlung von Hypothekardarlehen;
  • bei definitivem Verlassen der Schweiz (Auswanderung), wobei es im Gegensatz zum BVG keine Einschränkungen bezüglich des EU-Raumes gibt;
  • für den Einkauf in die 2. Säule (BVG);
  • beim Bezug einer ganzen Rente der Invalidenversicherung (IV);
  • bei der erstmaligen Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder bei der Aufnahme einer andersartigen selbständigen Erwerbstätigkeit.

An verheiratete Anspruchsberechtigte ist die Barauszahlung nur zulässig, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt.

Auswanderung

Die berufliche Vorsorge (BVG) fällt unter das Abkommen über den freien Personenverkehr (Personenverkehrsabkommen), welches Teil der bilateralen Verträge mit der EU ist. Das Personenverkehrsabkommen verbietet, dass sich Arbeitnehmende Freizügigkeitsleistungen auszahlen lassen können, wenn sie in einen EU/EFTA-Staat auswandern und dort weiterhin der obligatorischen Rentenversicherung unterstehen. Die Austrittsleistung muss zwingend auf einem Freizügigkeitskonto bei einer Bank oder auf einer Freizügigkeitspolice bei einer Versicherung in der Schweiz platziert werden.

Das Verbot der Barauszahlung gilt nur für den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge (BVG-Mindestleistungen). Sieht das Reglement bessere Leistungen als das BVG-Obligatorium vor (ausser- oder überobligatorischer Teil), kann sich ein Auswanderer die Austrittsleistung auf diesem überschiessenden Teil auszahlen lassen. Eine Barauszahlung des obligatorischen Teils ist bei einer Auswanderung dann zulässig, wenn sie für den Erwerb von Wohneigentum im Ausland verwendet wird.

Wer in ein Land ausserhalb der EU/EFTA auswandert und keiner obligatorischen Rentenversicherung eines EU/EFTA-Staates mehr untersteht, kann ungeachtet der bilateralen Verträge mit der EU/EFTA auch in Zukunft die Barauszahlung der gesamten Austrittsleistung (aus dem BVG-Minimum und aus dem ausser- oder überobligatorischer Teil) verlangen.

Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit

Darunter verstanden wird die erstmalige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Innerhalb eines Jahres nach Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit ist ein Barbezug möglich.

Vor dem Bezug der Freizügigkeitsleistung für die selbständige Erwerbstätigkeit muss die persönliche Situation zwingend geprüft und die Auswirkungen für die Zukunft abgeschätzt werden. Dabei muss die versicherte Person das wirtschaftliche Risiko berücksichtigen, die der Bezug des Altersguthabens mit sich bringt. Nur so kann das latente Risiko minimiert werden, dass die für die Neugründung investierten Mittel verloren gehen und damit keine ausreichende Altersvorsorge mehr aufgebaut werden kann.

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