Know-how, Checklisten und Vorlagen rund ums Ehe- und Erbrecht

Da das bisherige Erbrecht teilweise schon über 100-jährig war und die gesellschaftlichen Realitäten und modernen Familienformen nicht mehr passend widerspiegelte, wird das Erbrecht etappenweise revidiert. Am 1. Januar 2023 trat der erste Teil der Erbrechtsrevision in Kraft. Dieser erste Teil hatte namentlich zum Ziel, die Testierfreiheiten des Erblassers zu vergrössern, einige Unklarheiten im bisherigen Recht zu beseitigen, und hatte auch Änderungen im Güterrecht zur Folge.

Der Ehevertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, welches vor oder nach der Heirat geschlossen werden kann (Art. 182 Abs. 1 ZGB). Es handelt sich hierbei um ein formbedürftiges Rechtsgeschäft zwischen den Brautleuten bzw. den Ehegatten, welches zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung bedarf (Art. 184 ZGB). Mit dem Ehevertrag kann der Güterstand gewählt, gewechselt oder modifiziert werden. Das Güterrecht regelt das Vermögen der Eheleute während der Ehe sowie die güterrechtliche Auseinandersetzung für den Fall, dass der Güterstand aufgrund von Tod, Scheidung und dergleichen aufgelöst wird. Die Wahl des Güterstandes umfasst jeweils den gesamten Güterstand, während eine blosse Modifikation nur einen Teilbereich der entsprechenden güterrechtlichen Regelungen betrifft.

Die Ausgleichung verfolgt den Zweck, die Erben eines Erblassers untereinander gleichzustellen. Ausgleichung bedeutet dementsprechend, dass sich ein Erbe die zu Lebzeiten unentgeltlich erhaltenen Zuwendungen an seinen Erbteil anrechnen lassen muss. Die Ausgleichung ist dispositiver Natur und richtet sich entsprechend nach dem subjektiven Willen des Erblassers. Der Erblasser kann eine Ausgleichungspflicht daher explizit anordnen oder ausschliessen.

Der Erbvertrag stellt einen Vertrag mit Bindungswirkung zwischen dem Erblasser und mindestens einer weiteren Partei dar. Wie mit dem Testament kann mittels Erbvertrag von Todes wegen verfügt werden. Die Erbvertragsparteien verpflichten sich zu einem Tun oder einer Handlung oder verzichten auf Ansprüche. Im Gegensatz zum Testament kann der Erbvertrag nur im gegenseitigen Einvernehmen aller Vertragsparteien begründet, abgeändert oder aufgehoben werden.

Als sogenannte lebzeitige Zuwendungen gelten unentgeltliche Vermögensübertragungen. Sie bewirken einen Vermögensvorteil bei ihrem Empfänger. Der Erblasser muss sich zudem der (teilweisen) Unentgeltlichkeit bewusst sein (Schenkungswille; animus donandi). Solche Zuwendungen haben definitionsgemäss unter Lebenden zu erfolgen, d.h. bereits zu Lebzeiten des Erblassers.