Allgemeines Kaufrecht

Durch den Kaufvertrag verpflichten sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen (OR Art. 184). Viele Juristen sind der Meinung, dass nicht nur körperliche Sachen Gegenstand eines Kaufvertrages sein können, sondern auch Forderungen und Immaterialgüterrechte. Allerdings wird bei der Übertragung Immaterialgüterrechten normalerweise ein Lizenzvertrag abgeschlossen bzw. ein gemischter Vertrag.

Die Verjährung bedeutet, dass der Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist ein Leistungsverweigerungsrecht erhält. Er kann die Forderung des Gläubigers zurückzuweisen. Die Forderung erlischt zwar nicht. Sie ist aber gegen den Willen des Schuldners nicht mehr gerichtlich durchsetzbar. Wird die Forderung trotzdem erfüllt, liegt keine ungerechtfertigte Bereicherung des Empfängers vor.

Im veröffentlichten und zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_543/2018 vom 28. Mai 2019 klärt das Bundesgericht wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des CISG (Wiener Kaufrecht) und des Schweizerischen Obligationenrechts auf Verträge mit Auslandsbezug.