14.07.2014

Verjährungsfrist: Die Revision und Neuregelung von 2013

Die Verjährung bedeutet, dass der Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist ein Leistungsverweigerungsrecht erhält. Er kann die Forderung des Gläubigers zurückzuweisen. Die Forderung erlischt zwar nicht. Sie ist aber gegen den Willen des Schuldners nicht mehr gerichtlich durchsetzbar. Wird die Forderung trotzdem erfüllt, liegt keine ungerechtfertigte Bereicherung des Empfängers vor.

Von: Regula Heinzelmann   Drucken Teilen   Kommentieren  

Lic. iur. Regula Heinzelmann

Regula Heinzelmann studierte Jura an der Universität Zürich, wo sie 1981 mit dem Lizentiat abschloss. Seit 1984 arbeitet sie selbständig als Wirtschaftsjournalistin und Buchautorin in Zürich und Berlin.


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Verjährungsfrist

Definition

Bei der Verjährung unterscheidet man zwischen relativer und absoluter Verjährungsfrist. Das nennt man das Konzept der doppelten Fristen.

  • Die relative Frist ist subjektiv bestimmt. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Gläubiger Kenntnis der Forderung und der Person des Schuldners hat.
  • Die absolute Frist beginnt demgegenüber grundsätzlich bereits mit Fälligkeit der Forderung, z.B. zum Zeitpunkt des den Schaden verursachenden Verhaltens. Werden schädigende Handlungen oder Vertragsverletzungen durch mehrmaliges Handeln begangen, beginnt die Verjährung erst wenn dieses aufhört.

Der Sinn der Verjährung ist, dass der Gläubiger nicht zu lange warten soll, bis er seine Forderung durchsetzt. Damit sollen Rechtsstreitigkeiten verhindert werden, in denen die Beweislage wegen der Verzögerung schwierig wird.

Verwandter Begriff:
Verwirkung einer Forderung Von der Verjährung zu unterscheiden ist die Verwirkung von Forderungen. Die Verwirkung hat zur Folge, dass die berechtigte Person ihre Forderung innert Frist geltend machen muss. Anderenfalls erlischt diese endgültig.

Revision des Verjährungsrechts

Das alte Recht enthielt keine einheitliche Ordnung der Verjährung. Die allgemeinen Bestimmungen sind zwar in den Art. 127 bis 142 OR geregelt. Einige Verjährungsfristen gelten als zu kurz. Zahlreiche Sonderbestimmungen führten zu unterschiedlichen Rechtsfolgen, für die es keinen überzeugenden Grund gibt. Kurz: Das alte Verjährungsrecht war unübersichtlich und unklar. Deswegen plante man die Vereinheitlichung der Verjährungsbestimmungen im Privatrecht, die Beseitigung von Unsicherheiten sowie die Verlängerung der Verjährungsfrist, damit man auch die Haftung für Spätschäden noch durchsetzen könne. Dazu sollten die vertraglichen und bereicherungsrechtlichen Verjährungsregeln mit den Bestimmungen des ausservertraglichen Haftpflichtrechts harmonisiert werden, so der Bericht zum Vorentwurf vom August 2011. Weiter wurde vorgesehen, die Regelungen in den Spezialgesetzen kompatibel zu gestalten. Die Neuregelung der Verjährungsfrist steht im Zusammenhang mit der in den 90er Jahren geplanten Revision und Vereinheitlichung des Haftungsrechts. Diese ging aber zu weit und hätte das Haftungsrecht auf problematische Weise verschärft. Es zeigte sich, dass viele der Neuregelungen in der Schweiz nicht konsensfähig waren. Deswegen verzichtete man bis jetzt auf eine Neuregelung des Haftungsrechts. Die Vereinheitlichung der Verjährungsfrist als Teilgebiet des Haftungsrechts wurde aber allgemein akzeptiert.

Zwei neue Regelungen im OR betreffend Verjährung von Gewährleistungen im Kauf und Werkvertrag traten im Januar 2013 in Kraft.

Ab Januar 2013: Neue Regelungen bei Kauf- und Werkverträgen

Nach dem neuen Art. 210 Abs. 1 OR verjähren die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache in zwei Jahren nach deren Ablieferung an den Käufer. Das gilt auch, wenn dieser die Mängel erst später entdeckt.

Hinweis
Der Verkäufer kann die Verjährung nicht geltend machen, wenn ihm eine absichtliche Täuschung des Käufers nachgewiesen wird.

Die um ein Jahr verlängerte Gewährleistungsfrist gilt sowohl für Konsumenten als auch für Unternehmer. Hie und da kommt es vor, dass Käufer Mängel an der Kaufsache erst nach längerer Zeit feststellen. Die bisherige Klagefrist von einem Jahr war für einige Fälle zu kurz. Innerhalb von zwei Jahren sollte es möglich sein, die meisten Mängel zu entdecken.

Achtung
Trotz der verlängerten Klagefrist muss der Käufer die Kaufsache direkt nach dem Kauf auf Mängel zu untersuchen und diese dem Verkäufer melden.

Vereinbarungen über die Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist kann durch Vereinbarungen geändert werden. Eine Klausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist ist ungültig, wenn sie

  • die Verjährungsfrist auf weniger als zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen auf weniger als ein Jahr verkürzt
  • die Sache für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Käufers bestimmt ist und der Verkäufer im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Ausnahmen

Für Kulturgüter verjährt die Klage ein Jahr, nachdem der Käufer den Mangel entdeckt hat. Als Kulturgut gilt nach Art. 2 Abs. 1 des Kulturgütertransfergesetzes ein aus religiösen oder weltlichen Gründen für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft bedeutungsvolles Gut, das einer der Kategorien nach Artikel 1 der UNESCO-Konvention 1970 angehört. In jedem Fall beträgt für Kulturgüter die Verjährungsfrist 30 Jahre nach dem Vertragsabschluss. Nach 30 Jahren kann ein Verkäufer die Verjährung auch bei Klagen wegen absichtlicher Täuschung geltend machen.

Fristen bei Werkverträgen und eingebauten Sachen

Der neue Art. 371 OR enthält folgende Regelungen für die Verjährung bei Werkverträgen.

  • Die Ansprüche des Bestellers wegen Mängel des Werkes verjähren zwei Jahre nach der Abnahme des Werkes. Soweit jedoch Mängel eines beweglichen Werkes, das bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist, die Mangelhaftigkeit des Werkes verursacht haben, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre (Abs. 1).
  • Die Ansprüche des Bestellers eines unbeweglichen Werkes wegen allfälliger Mängel des Werkes verjähren gegen den Unternehmer sowie gegen den Architekten oder den Ingenieur, die zum Zwecke der Erstellung Dienste geleistet haben, fünf Jahre nach der Abnahme des Werkes (Abs. 2).
  • Im Übrigen werden die Regeln für die Verjährung der entsprechenden Ansprüche des Käufers sinngemäss angewendet (Abs. 3).

Ergänzt werden diese Regelungen durch den neuen Art. 210 Abs. 2 OR. Demnach beträgt bei einem Kaufvertrag die Frist fünf Jahre, soweit Mängel einer Sache, die bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist, die Mangelhaftigkeit des Werkes verursacht haben. Neu an dieser Regelung ist vor allem, dass der Verkäufer fünf Jahre haftet, wenn eine Kaufsache oder auch ein bewegliches Werk in ein unbewegliches Werk, normalerweise ein Bauwerk, eingebaut wird und dort Schaden anrichtet. Die Mängelrechte für eingebaute Sachen sollen nicht schon verjährt sein, während der Besteller einen Mangel des (Bau-)werkes noch beanstanden kann.

Diese Regel ist für das Schweizer Recht völlig neu. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Analyse und Kritik des Vorentwurfs von Peter Gauch. Demnach muss die Mangelhaftigkeit des unbeweglichen Werkes auf mindestens einem Mangel der gekauften Sache beruhen, damit der Tatbestand von Art. 210 Abs. 2 OR erfüllt ist. Weiter wird vorausgesetzt, dass die gekaufte Sache, die bestimmungsgemäss für ein unbewegliches Werk zu verwenden ist. Die Formulierungen von Art. 371 Abs. 1 und Art. 210 Abs. 2 OR führen zu einigen offenen Fragen, von denen einige später durch die Gerichte zu beantworten sind. Besonders wichtig sind folgende Punkte:

  • Gelten diese Regeln nur für Werkstoffe und fertige Gegenstände oder auch für Arbeitsmittel, mit denen Schaden angerichtet wird?
  • Gilt die fünfjährige Frist nur für die Kunden des Bauunternehmers oder auch für die verschiedenen Zwischenhändler? Die Medienmitteilung des Bundesrates vom 27. September 2012 nimmt Stellung zum Problem: Nach altem Recht übernahm der Bauunternehmer die Gewährleistung gegenüber den Kunden zwar für fünf Jahre, konnte aber bloss während eines Jahres Rückgriff auf seine Lieferanten nehmen. Dieses Problem wird nun wesentlich entschärft, indem die Verjährungsfrist im Kauf- und Werkvertragsrecht aufeinander abgestimmt werden: In beiden Fällen beträgt die Frist künftig fünf Jahre.
  • Wann ist die Voraussetzung erfüllt, dass die gekaufte Sache ‹bestimmungsgemäss› für ein unbewegliches Werk verwendet wird? Man kann davon ausgehen, dass die Voraussetzung zutrifft, wenn die gekaufte Sache im konkreten Fall dazu bestimmt war in ein unbewegliches Werk eingebaut zu werden, auch wenn man sie in anderen Fällen auch anders verwenden kann.
  • Gilt die fünfjährige Frist nur, wenn der gekaufte Gegenstand einen Mangel am unbeweglichen Werk verursacht hat? Oder gilt sie auch, wenn der eingebaute Gegenstand unzulänglich ist ohne dass dies einen Schaden am unbeweglichen Werk zur Folge hat?
  • Gilt die fünfjährige Verjährungsfrist bezüglich einer eingebauten beweglichen Sache auch dann, wenn die Verjährungsfrist für die Haftung des Bauunternehmers durch Vereinbarung unter fünf Jahre verkürzt wurde? Das dürfte wohl der Fall sein, wenn der Bauunternehmer die Sache selber beschafft hat, aber nicht wenn ein anderes Unternehmen sie geliefert hat, allenfalls direkt im Auftrag des Kunden. Gegenüber diesem müsste dann die fünfjährige Frist gelten, unabhängig davon, was der Kunde mit dem Bauunternehmer vereinbart hat.

Internationales Verjährungsrecht

Die Verjährung wird auch durch internationale Vereinbarungen geregelt. Für den Handel ist das Wiener Kaufrecht (Contracts for the International Sale of Goods, CISG) besonders wichtig. Nach Art. 39 CISG  verliert der Käufer das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet. Die Mängel müssen spätestens innerhalb von zwei Jahren, nach Übergabe der Ware gemeldet werden, anderenfalls verliert der Käufer das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen. Eine Ausnahme besteht, wenn die vertragliche Garantiefrist länger dauert. Ein weiteres internationales Abkommen sind die Unidroit Principles of International Commercial Contracts (PICC) zu Deutsch: Unidroit Grundregeln der internationalen Handelsverträge. Diese Grundregeln enthalten allgemeine Regeln für internationale Handelsverträge. Sie sind anzuwenden, wenn die Parteien vereinbart haben, dass ihr Vertrag diesen Grundregeln oder allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Gewohnheitsrechts für grenzüberschreitende Verträge unterliegt. Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab dem Tag, an dem der Gläubiger die Tatsachen, aufgrund derer sein Recht ausgeübt werden kann, kennt oder kennen musste. In jedem Fall beträgt die maximale Verjährungsfrist zehn Jahre vom Tag an, an dem man das Recht ausüben kann. Die Parteien können die Verjährungsfrist verändern. Die allgemeine Verjährungsfrist muss nach Vertrag mindestens ein Jahr, die maximale Verjährungsfrist mindestens vier Jahre betragen. Die maximale Verjährungsfrist darf nicht auf mehr als fünfzehn Jahre verlängert werden.

Draft Common Frame of Reference (DCFR) ist ein Entwurf für die Kodifikation des europäischen Vertragsrechts, die auch das Verjährungsrecht regeln soll. Demnach wird die relative Verjährungsfrist prinzipiell drei Jahre betragen. Die Verjährung läuft aber nicht, solange der Gläubiger von seinem Forderungsrecht keine Kenntnis hat. Die Maximalfrist soll zehn Jahre, bei Körperschäden dreissig Jahre betragen. Die Parteien können die Verjährungsfristen grundsätzlich abändern, sie sind allerdings an eine Minimalfrist von einem Jahr und eine Maximalfrist von dreissig Jahren gebunden. Am 14. Juni 1974 verabschiedete eine diplomatische Konferenz in New York das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Verjährung beim internationalen Warenkauf (Verjährungsübereinkommen, VerjÜbk). Der Anwendungsbereich des Übereinkommens beschränkt sich auf vertragliche Ansprüche, die sich aus einem internationalen Kaufvertrag ergeben.

Information
http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2012/2012-09-27.html
http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=45733
http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2009/2009-01-21.html
http://www.lw-p.ch/pdf/verjaehrungsrecht.pdf
http://www.unidroit.org/german/principles/contracts/principles2004/blackletter2004.pdf

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