14.07.2014

Gattungskauf: Und andere Kaufarten

Der Kaufvertrag kann in verschiedene Arten kategorisiert werden. In diesem Beitrag erhalten Sie einen ├ťberblick ├╝ber die wichtigsten Arten des Kaufvertrags nach schweizerischem Obligationenrecht

Von: Regula Heinzelmann  DruckenTeilen Kommentieren 

Lic. iur. Regula Heinzelmann

Regula Heinzelmann studierte Jura an der Universit├Ąt Z├╝rich, wo sie 1981 mit dem Lizentiat abschloss. Seit 1984 arbeitet sie selbst├Ąndig als Wirtschaftsjournalistin und Buchautorin in Z├╝rich und Berlin.


Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben. Wir freuen uns, wenn Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel verfassen.
 
Kommentar schreiben

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben! Bitte geben Sie eine g├╝ltige E-Mail-Adresse ein!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte alle fett beschrifteten Pflichtfelder ausf├╝llen.
 

Kauf auf Probe oder Besicht

Definition
Bei dieser Kaufart kann der K├Ąufer die Ware zuerst besichtigen oder allenfalls ausprobieren. Ist ein Kauf auf Probe oder auf Besicht vereinbart, so steht es im Belieben des K├Ąufers, ob er die Kaufsache genehmigen will oder nicht. Solange die Sache nicht genehmigt ist, bleibt sie im Eigentum des Verk├Ąufers, auch wenn sie in den Besitz des K├Ąufers ├╝bergegangen ist.

Dabei ist zu unterscheiden, ob die Ware dem K├Ąufer ├╝berlassen wurde oder die Besichtigung beim Verk├Ąufer stattfindet: Wird die Pr├╝fung bei dem Verk├Ąufer vorgenommen, ist dieser nur bis zum Ablauf der vereinbarten oder ├╝blichen Frist gebunden (Art. 224 OR). Wenn keine solche Frist vereinbart wurde, kann der Verk├Ąufer nach Ablauf einer angemessenen Zeit den K├Ąufer zur Erkl├Ąrung auffordern und nicht mehr gebunden zu sein, wenn der K├Ąufer auf die Aufforderung hin sich nicht sofort erkl├Ąrt. Wurde die Sache dem K├Ąufer vor der Pr├╝fung ├╝bergeben, gilt der Kauf als genehmigt, wenn der K├Ąufer nicht innerhalb der vertragsm├Ąssigen oder ├╝blichen Frist oder, wenn keine Frist vereinbart wurde, sofort nach der Aufforderung des Verk├Ąufers hin die Nichtannahme erkl├Ąrt oder die Sache zur├╝ckgibt (Art. 225 OR). Ebenso gilt der Kauf als genehmigt, wenn der K├Ąufer den Preis ohne Vorbehalt ganz oder zum Teile bezahlt oder ├╝ber die Sache in anderer Weise verf├╝gt, als es zur Pr├╝fung n├Âtig ist.

Kauf nach Muster

Definition
Zwar ist im Streitfall der K├Ąufer, dem das Muster anvertraut wurde, nicht verpflichtet die Identit├Ąt des Musters zu beweisen. Es gen├╝gt seine pers├Ânliche Versicherung vor Gericht. Das gilt auch dann, wenn das Muster nicht mehr in der Form wie beim Zeitpunkt der ├ťbergabe vorgewiesen wird, aber diese Ver├Ąnderung die notwendige Folge der Pr├╝fung des Musters ist. Trotzdem ist zu empfehlen, das Muster aus Beweisgr├╝nden m├Âglichst unver├Ąndert aufzubewahren. So l├Ąsst sich allenfalls ein Prozess vermeiden. In allen F├Ąllen steht dem Verk├Ąufer der Beweis offen, dass das Muster unecht sei. Ist das Muster bei dem K├Ąufer, wenn auch ohne dessen Verschulden, verdorben oder zu Grunde gegangen, so hat nicht der Verk├Ąufer zu beweisen, dass die Sache mustergem├Ąss sei, sondern der K├Ąufer das Gegenteil.

Ausfallmuster
Wird dem K├Ąufer kurz vor Lieferung ein Muster zur Pr├╝fung ├╝berlassen wird, ein so genanntes Ausfallmuster, begr├╝ndet das nicht einen Kauf nach Muster. Auch nicht, wenn der K├Ąufer bei Vertragsabschluss ein Typenmuster bekommt, ohne dass ein Kauf nach Muster verabredet wird. Immerhin wird in diesen F├Ąllen im Streitfall Kauf nach Muster vermutet und der Verk├Ąufer muss beweisen, dass das nicht vereinbart wurde.

Wichtig
Aus Beweisgr├╝nden ist zu empfehlen, den Kauf nach Muster schriftlich zu vereinbaren.

Gattungskauf

Definition

Beim Gattungskauf wird der Kaufgegenstand nicht konkret, sondern nur nach Gattungsmerkmalen, d.h. nur qualitativ und quantitativ bestimmt. Es handelt sich dabei um Sachen, die man durch gleiche oder ├Ąhnliche ersetzen kann.

Der Gattungskauf wird im OR nicht direkt definiert. Trotzdem gibt es einige Spezialregelungen.

Im allgemeinen Teil des OR (Art. 71) findet man folgende Regel: Ist die geschuldete Sache nur der Gattung nach bestimmt, so steht dem Schuldner, in diesem Fall dem Verk├Ąufer, die Auswahl zu, insofern sich aus dem Rechtsverh├Ąltnis nicht etwas anderes ergibt. Er darf jedoch nicht eine Sache unter mittlerer Qualit├Ąt anbieten. Nutzen und Gefahr gehen beim Gattungskauf erst dann auf den K├Ąufer ├╝ber, wenn die ver├Ąusserten Sachen ausgeschieden und, wenn sie versendet werden soll, zur Versendung abgegeben sind (Art. 185 OR).

Gew├Ąhrleistung beim Gattungskauf
Wenn vertretbare Sachen mit M├Ąngeln geliefert werden, hat der K├Ąufer dieselben Wahlm├Âglichkeiten wie bei allen Kaufvertr├Ągen. Er kann aber stattdessen auch die Lieferung von intakten Waren derselben Gattung verlangen. Wenn die Sachen dem K├Ąufer nicht von einem andern Orte her zugesandt worden sind, ist auch der Verk├Ąufer berechtigt, sich durch sofortige Lieferung von intakten Waren derselben Gattung und wenn n├Âtig durch Schadenersatz von jedem weiteren Anspruch des K├Ąufers zu befreien.

Hinweis
Zur Sachgew├Ąhrleistung beim Gattungskauf siehe auch BGE 121 III 453 ff. vom 5. Dezember 1995.

Ein Gattungskauf zeichnet sich im Gegensatz zum St├╝ckkauf dadurch aus, dass der Verk├Ąufer keine vertraglich individualisierte, sondern eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet. Dabei geht das Bundesgericht von einem relativen Gattungsbegriff aus, welcher sich nach der Umschreibung der geschuldeten Sache im Kaufvertrag richtet. Dabei ist diese nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wenn ein tats├Ąchlicher ├╝bereinstimmender Parteiwille nicht feststeht. Demgem├Ąss gilt jede gelieferte Sache, welche nicht alle von den Parteien vereinbarten Gattungsmerkmale aufweist, als Falschlieferung. Keine falsche, sondern eine mangelhafte Kaufsache liegt beim Gattungskauf hingegen dann vor, wenn die gelieferte Sache zwar der geschuldeten Gattung zugeh├Ârt, aber nicht die vereinbarte oder gesetzlich vorgeschriebene Qualit├Ąt aufweist. So ist zum Beispiel ein vertragskonform spezifiziertes Automobil mangelhaft, wenn sein Motor stottert oder seine Karosserie durchgerostet ist.

Unterschied zwischen Gattungskauf und St├╝ckkauf
St├╝ckkauf liegt vor, wenn ein konkreter genau bestimmbarer Gegenstand verkauft wird. H├Ąufig handelt es sich dabei um Gegenst├Ąnde, die relativ selten sind oder Einzelst├╝cke.

Hinweis
Zur Abgrenzung zwischen Gattungskauf und St├╝ckkauf siehe auch BGE 4C.92/2006 /ast vom 12. Juni 2006.

Wird ein bestimmter Restposten verkauft, handelt es sich nicht um eine gew├Âhnliche, sondern nur um eine begrenzte Gattungsschuld. Wenn der gesamte Vorrat verkauft wird, ist das Gesch├Ąft dem St├╝ckkauf ziemlich nahe. Diesem Aspekt kommt indessen keine massgebende Bedeutung zu, und er muss nicht abschliessend behandelt werden. Grund der Leistungsst├Ârung war allein das Verhalten des Lieferanten.

Sukzessivlieferungskauf

Definition

Der Sukzessivlieferungskauf ist ein einheitlicher Vertrag ├╝ber Waren, die zwar wie beim Gattungskauf der Gattung nach bestimmt sind, bei denen jedoch die Lieferung in zeitlich getrennten Teilleistungen zu erfolgen hat. Jede Teilleistung ist gesondert zu bezahlen.

Diese Kaufart wird im Gesetz nicht erw├Ąhnt, kommt aber h├Ąufig vor. Beim Sukzessivlieferungskauf werden Teillieferungen vereinbart. Dabei kann man die Menge und die Termine beim Vertragsabschluss bestimmen, am besten schriftlich. Es kann aber auch nach Bedarf oder auf Abruf geliefert werden oder die Ware wird laufend bezogen. Beispielsweise gilt auch der Bezug von Strom oder Wasser als Sukzessivlieferung. Beim Kauf auf Abruf hat der K├Ąufer das zeitlich begrenzte Recht, den Zeitpunkt der Leistung innerhalb der Abrufsfrist selbst├Ąndig zu bestimmen. Beim Kauf auf Abruf wie auch beim Sukzessivlieferungsvertrag ist der Leistungsinhalt bestimmt, ├╝blicherweise ist auch die Frist, innert welcher der Abruf bzw. die Lieferung zu erfolgen hat, vertraglich geregelt. Wenn nicht gilt eine angemessene Frist, die unter Ber├╝cksichtigung der Umst├Ąnde, des Gesch├Ąftsverkehrs der Parteien und allf├Ąlliger Handelsbr├Ąuche zu bestimmen ist. Bei Verzug mit der Bezahlung einer Teilleistung kann auch eine sp├Ąter f├Ąllige Teilleistung zur├╝ckbehalten werden.

Hinweis
Weiterf├╝hrend zum Zahlungsverzug bei Sukzessivlieferungsvertrag siehe auch Entscheid Handelsgericht St. Gallen, 15.06.2010, HG.2009.161

Produkt-Empfehlungen

  • Mein Unternehmen

    Mein Unternehmen

    Was erfolgreiche Firmen anders machen

    CHF 98.00

  • Das F├╝hrungs-Handbuch

    Das F├╝hrungs-Handbuch

    Die bew├Ąhrtesten Erfolgsrezepte f├╝r initiative F├╝hrungskr├Ąfte

    Mehr Infos

  • Digital Marketing Manager

    Digital Marketing Manager

    Der umfangreiche Marketing-Werkzeugkasten mit Checklisten, Vorlagen und Muster f├╝r Ihre Herausforderungen im Online-Marketing.

    Mehr Infos

Seminar-Empfehlungen

  • Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Z├╝rich

    Verhandeln ÔÇô hart aber fair

    Gut vorbereitet bessere Resultate erreichen

    N├Ąchster Termin: 05. M├Ąrz 2019

    mehr Infos

  • Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Z├╝rich

    Internationale Vertragsgestaltung f├╝r Profis mit Prof. Dr. Patrick Krauskopf

    Rechtssichere Verhandlungen und Vertr├Ąge auf internationalem Parkett

    N├Ąchster Termin: 15. Mai 2019

    mehr Infos

  • Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Z├╝rich

    Compliance und Wettbewerbsrecht f├╝r Profis mit Prof. Dr. Patrick Krauskopf

    Neuste Entwicklungen und aktuelle Rechtspraxis

    N├Ąchster Termin: 05. Juni 2019

    mehr Infos

Um unsere Website laufend zu verbessern, verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr Infos