Know-how rund um Gesellschaftsrecht und Rechtsform der Firma

Die Haftung nach Art. 753 OR beschränkt sich auf Handlungen und Unterlassungen während des Gründungsstadiums. Das Gründungsstadium beginnt nicht erst mit dem Errichtungsakt vor dem Notar. Bereits Vorbereitungshandlungen – beispielsweise Gewährung eines Darlehens im Hinblick auf die Gründung einer AG – unterliegen der Gründerhaftung.

In Bezug auf das Partizipationskapital, den Partizipationsschein und den Partizipanten kommen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, die Bestimmungen über das Aktienkapital, die Aktie und den Aktionär zur Anwendung.

Unternehmenskäufe erfolgen oftmals in der Form des Kaufs von Aktien einer Aktiengesellschaft. Bei einer vertieften Prüfung im Rahmen der Due Diligence zeigt sich in der Praxis immer wieder, dass die Eigentumsverhältnisse an den Aktien aus rechtlicher Sicht unklar sind, weil die fehlerfreie Übertragung von Aktien sehr komplex ist. Der Eigentumsnachweis und die Eigentumsübertragung sind daher bei jedem Aktienkauf sorgfältig zu prüfen.

Im Zusammenhang mit der Revision des Aktienrechts verabschiedete die Bundesversammlung am 19. Juni 2020 die neuen Bestimmungen im Obligationenrecht, welche am 1. Januar 2023 in Kraft getreten sind. Mit Art. 675a des neuen Obligationsrechts wird nun eine gesetzliche Grundlage für die Ausschüttung einer Zwischendividende geschaffen, welche bisher gefehlt und in der Praxis zu Unklarheiten geführt hat.

Bei einer Kapitalerhöhung haben sämtliche Aktionäre Anspruch darauf, so viele neue Aktien zu zeichnen, dass ihre bisherige Beteiligungsquote erhalten bleibt. Dabei handelt es sich um das sogenannte Bezugsrecht..