09.01.2017

Absichtserklärung: So verfassen Sie bei M&A Transaktionen einen detaillierten letter of intent

Eine Absichtserklärung wird häufig bei Unternehmenskäufen eingesetzt. Diese bestehen in der Regel aus verschiedenen Phasen, vom ersten Gespräch, über Due Diligence Prüfung, zur Vertragsverhandlung, –unterzeichnung und erfüllung bis hin zur Phase danach. Die typische Absichtserklärung lässt sich zwischen den Phasen des ersten Gesprächs und der Due Diligence-Überprüfung situieren.

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Absichtserklärung

Form einer Absichtserklärung

Die Form einer Absichtserklärung, ein Instrument welches aus dem angloamerikanischen Recht stammt (letter of intent), ist diejenige einer einseitigen Willenserklärung. Heute werden jedoch als wie öfters zweiseitige Willenserklärungen in der schriftlichen Form der Absichtserklärung kundgetan.

 

Sinn und Zweck einer Absichtserklärung

Am meisten Sinn macht eine Absichtserklärung, wenn sich die Parteien während der Verhandlungsphase, also bevor man sich sicher ist, dass ein Vertragsabschluss zustande kommt, schützen müssen. Dieses Schutzbedürfnis kann wegen dem Austausch vertraulicher Informationen entstehen, wegen Vereinbarungen von Exklusivität oder wegen Bedingungen, welche die Parteien bei der Due Diligence festlegen wollen – fest steht, dass das Schweizer Recht zwar keine Absichtserklärung vorsieht, bei grossem Schutzbedürfnis der zukaufenden Partei Absichtserklärungen jedoch in der Praxis anwendet.

Häufig werden gleichzeitig mit der Absichtserklärung auch Geheimhaltungsvereinbarungen abgeschlossen. Diese bezwecken, dass im Rahmen der Transaktion bekannt gegebene Information nicht an Dritte weitergegeben oder von der empfangenen Partei missbraucht wird. Häufig wird die Geheimhaltungspflicht jedoch auch direkt in die Absichtserklärung aufgenommen, wenn diese nicht in einer früheren Phase schriftlich vereinbart wurde. Auch Konkurrenzverbote können in die Erklärung integriert werden.

Absichtserklärung vs. Vorvertrag

Im Unterschied zur Absichtserklärung werden Vorträge nur abgeschlossen, wenn sich die Parteien auch tatsächlich binden wollen. Ein Vorvertrag enthält nämlich alle wesentlichen Vertragspunkte eines späteren Unternehmenskaufvertrages und ist somit rechtlich bindend. Basierend auf eine Absichtserklärung können Parteien hingegen nicht klagen.

Andererseits lohnt es sich bei zweiseitigen Absichtserklärungen gewisse Bestimmungen explizit verbindlich zu erklären. Hierzu gehören vor allem die Zusicherung der Exklusivität, die Geheimhaltungspflicht, das Konkurrenzverbot, die Kostenregelung, die Rechts – und Gerichtsstandwahl im Falle einer Streitigkeit und sogar die Pflicht, nach Treu und Glauben zu handeln.

Inhalt einer Absichtserklärung

Es können folgende Inhaltspunkte in eine Erklärung aufgenommen werden:

  • Kaufobjekt
  • Kaufpreis oder Bandbreite des potentiellen Kaufpreises
  • Kaufbedingungen
  • Zeitplan für das Verfahren der Due Diligence und die übrigen Prozesse
  • Geheimhaltungsvereinbarungen- oder klauseln
  • Regeln für die Durchführung der Due Diligence Prüfung
  • Exklusivitätszusicherung
  • Anwendbares Recht, Gerichtsstand
  • Ende der Wirkung der Absichtserklärung

Folgen der Erklärungsverletzung

Handelt es sich um eine unverbindliche Erklärung, so können sich Parteien nur bei der Verletzung allgemeiner Grundprinzipien wie das Handeln nach Treu und Glauben haftbar machen. Trotzdem ist bei komplizierten Unternehmenskäufen zu einer Absichtserklärung zu raten, und sei es in erster Hinsicht zur Bewahrung der Übersicht und zum gemeinsamen Verständnis der Transaktionsstruktur.

Verfassen einer Absichtserklärung

Laden Sie hier unsere detaillierte Mustervorlage einer Absichtserklärung herunter, welche nach folgendem Sachverhalt verfasst wurde:

"Die Kasandra AG ist eine Einmann AG, geführt von Mikael Nilson, die fälschungssichere Fahr- und Eintrittskarten jeder Art herstellt und vertreibt. Um eine erste Stufe für lang andauernde und möglicherweise unübersichtliche Übernahmeverhandlungen zu schaffen, wird eine Absichtserklärung aufgestellt."

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