14.07.2014

Übernahme Gesellschaft: Der Erwerb der wirtschaftlichen Kontrolle einer juristischen Person

Sowohl der Begriff des Unternehmens wie derjenige der Übernahme sind wirtschaftliche, keine rechtlichen Begriffe. Dementsprechend können die Unternehmen in unterschiedliche Rechtsform gekleidet sein. Die Übernahme, worunter man den Erwerb der wirtschaftlichen Kontrolle versteht, kann auf unterschiedlichen juristischen Wegen erfolgen.

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Übernahme Gesellschaft

Die rechtliche Struktur der Unternehmen umfasst die beiden Formen der Kapitalgesellschaft, nämlich die Aktiengesellschaft und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die beiden Personengesellschaftstypen der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, die Einzelfirma und sogar Vereine und Stiftungen. Der Ausdruck des Zusammenschlusses ist mehrdeutig. Es kann als ein partnerschaftliches Zusammengehen, bei welchem keiner den anderen dominieren soll, verstanden werden. Hier wird er in einer ändern Bedeutung gebraucht: Als Fusion, nämlich Verschmelzung zweier Gesellschaften zu einer einzigen. Die wirtschaftliche Übernahme ist abgeschlossen, wenn das übernehmende Unternehmen die Kontrolle über das andere erworben hat. Es kann gleichzeitig auch das vollständige Eigentum am anderen Unternehmen erwerben, muss es aber nicht. Je nach der Aktionärsstruktur kontrolliert schon derjenige eine Gesellschaft, der nur eine Minderheitsbeteiligung besitzt.

Übernahme Gesellschaft: Überblick über die Arten in rechtlicher Hinsicht

In rechtlicher Hinsicht kann die Übernahme einer Gesellschaft auf verschiedene Wege erfolgen:

  • Erwerb der Aktiven und Passiven eines Geschäfts
  • Erwerb aller Aktien oder Stammanteile der erworbenen Gesellschaft
  • Einkauf in das übernommene Unternehmen
  • Fusion

Erwerb der Aktiven und Passiven eines Geschäfts
Die übernehmende Gesellschaft erwirbt alle oder bestimmte Aktiven und alle oder bestimmte Passiven einer anderen Gesellschaft oder einer Einzelfirma gegen einen Kaufpreis. Beide Unternehmen existieren weiter. Der Verkäufer besitzt nach dem Verkauf Vermögen in der Höhe des Kaufpreises anstelle der verkauften Aktiven und Passiven.

Erwerb aller Aktien oder Stammanteile der erworbenen Gesellschaft
Ein Unternehmen kauft die Aktien oder GmbH-Stammanteile eines anderen Unternehmens. Rechtlich gesehen, bleibt das übernommene Unternehmen eine selbständige und vom Verkauf nicht weiter berührte Gesellschaft.

Einkauf in das übernommene Unternehmen
Ein Unternehmen, das sich an einem anderen beteiligen möchte, kauft sich bei diesem Unternehmen ein. Der Gesellschafterkreis des einen Unternehmens wächst, und sein Vermögen nimmt um den Einkaufsbetrag zu.

Fusion
Zwei Gesellschaften verschmelzen auf dem Weg der Fusion zu einer Gesellschaft. Die Gesellschafter der beiden Gesellschaften werden dadurch Gesellschafter einer einzigen, entsprechend grösseren Gesellschaft. Der Erwerb aller Aktien kann der Fusion vorausgehen, muss es aber nicht.

Kriterien zur Bestimmung der idealen Art der Übernahme einer Gesellschaft

Welcher Weg der Beste ist, hängt von folgenden Kriterien ab:

  • Von der gewünschten betriebswirtschaftlichen Organisationsstruktur
  • von den Steuern und Kosten der Übernahme-Transaktion und von der gewünschten zukünftigen Steuerstruktur
  • von der rechtlichen Zulässigkeit

Gewünschte, betriebswirtschaftliche Struktur
Ausgangslage jeder rechtlichen Struktur ist die gewünschte zukünftige betriebswirtschaftliche Organisationsform. Die künftige rechtliche Struktur darf der betriebswirtschaftlichen jedenfalls nicht widersprechen. Es ist ein unternehmerischer Entscheid, wieweit die Steueraspekte ein Abweichen der rechtlichen von der betriebswirtschaftlichen Struktur rechtfertigen. Naturgemäss tendieren Steuerexperten dazu, die Steuerseite höher zu bewerten als die Manager. Die verdeckten Kosten einer Abweichung der rechtlichen Struktur von der internen Organisation können erheblich sein: Interne Reibungsverluste, Nutzlosigkeit der gesellschaftsrechtlichen Jahresrechnung für die betriebswirtschaftliche Führung, Kosten einer späteren Änderung der Struktur, wenn das Steuerrecht ändert.

Warnung
Das Gebiet der Übernahme von Unternehmen und Zusammenschlüsse ist übersät mit steuerlichen Problemen. In jedem Fall  einer Übernahme oder eines Zusammenschlusses von Unternehmen ist es ratsam einen Spezialisten beizuziehen!

Zulässigkeit
Nicht alle Beteiligungsformen sind bei allen Gesellschaftsformen rechtlich zulässig:

  • Nur Aktiengesellschaften können fusionieren.
  • Der Kauf einer Aktienmehrheit oder aller Anteile ist nur bei den Kapitalgesellschaften, also bei Aktiengesellschaften und GmbHs, möglich. Juristische Personen können sich weder als vollhaftende Gesellschafter an einer Kollektivgesellschaft und Kommanditgesellschaft noch an einer GmbH beteiligen. Personengesellschaften können sich nicht als vollhaftende Gesellschafter an anderen Personengesellschaften beteiligen, wohl aber an einer GmbH.

Unternehmenskauf bei Mängeln des Unternehmens

Nach einer Faustformel erweist sich ungefähr die Hälfte aller Akquisitionen (Übernahme Gesellschaft) als Fehlinvestition. Werden die beim Erwerb eines Unternehmens gehegten Erwartungen nicht erfüllt, versucht der Käufer regelmässig, den Verkäufer mit der Behauptung, es liege ein Mangel des Unternehmens vor, in Anspruch zu nehmen. Diesen Situationen hat sich eine neuere Arbeit von Bernd Hauck angenommen. Diese Arbeit wird vorliegend kurz vorgestellt, mit den wesentlichsten Folgerungen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Übernahme von Gesellschaften im heutigen Wirtschaftsleben ausserordentlich bedeutsam sind. Die Unternehmensakquisition kann sich in verschiedenen Formen abspielen. Möglich ist die Veräusserung eines Unternehmens selbst, sog. Asset Deal, oder auch die Unternehmensakquisition auf dem Weg des Beteiligungserwerbs, ‹Share Deal› genannt, d.h. dem Kauf von Anteilen am Rechtsträger des Unternehmens selbst. Beides sind Formen des Begriffes Akquisitionen.

Querverweis zum Fusionsgesetz
Eine gewisse Normierung hat der Unternehmenskaufvertrag für die Übernahme in der Schweiz durch das Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung erfahren: In Art. 69 ff. FusG ist das Institut der Vermögensübertragung niedergelegt. Nach dieser Vorschrift können im Handelsregister eingetragene Gesellschaften und im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen ihr Vermögen oder Teile davon mit Aktiven und Passiven auf andere Rechtsträger übertragen. Mit dem Institut der Vermögensübertragung sollte die Übertragung von Vermögen oder Vermögensteilen vereinfacht ermöglichst werden. Dabei sind die Art. 69 ff. FusG als Weiterentwicklung und zur Abrundung von Art. 181 OR gedacht gewesen. Der übernehmende und der übertragende Rechtsträger schliessen dabei für die Übernahme einen Übertragungsvertrag, der die zu übertragenden Aktiven und Passiven genau bezeichnet. Umstritten ist bis heute allerdings geblieben, ob die Art. 69 ff. FusG für einen Asset Deal zwischen im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften und im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmen abschliessende Spezialvorschriften enthalten oder ob weiterhin der Abschluss eines ausserhalb des FusG stehenden Kausalgeschäftes möglich ist, das durch Einzelrechtsübertragung erfüllt wird.

Insbesondere zum Share Deal
Den entgeltlichen Erwerb von Anteilen am Rechtsträger eines Unternehmens bezeichnet man als Anteils- oder Beteiligungskauf, neudeutsch Share Deal. Anders als beim Asset Deal kommt es beim Share Deal nicht zu einem Wechsel des Unternehmensträgers, weil sich beim Share Deal der Kaufvertrag in einem Rechtskauf erschöpft, d.h. der Verkäufer schuldet die Übertragung der Mitgliedschaftsrechte am Rechtsträger. Da die einzelnen Sachen und Rechte des Unternehmensvermögens beim Beteiligungskauf nicht Kaufgegenstand sind, müssen diese im Kaufvertrag nicht aufgeführt werden. Da Kaufgegenstand bei Übernahme nicht das Unternehmen, sondern Anteile am Rechtsträger sind, ist in der Schweiz Art. 181 OR auf den Share Deal nicht anwendbar.

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