Mitwirkungsrechte
Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung
Die Mitwirkungs- und Schutzrechte des Aktionärs sind im Schweizerischen Obligationenrecht an verschiedenen Stellen geregelt, insbesondere in den Art. 692 ff. OR.
Der Aktionär übt seine Mitwirkungsrechte (Aktionärsrechte) in den Angelegenheiten der Gesellschaft, wie Bestellung der Organe, Abnahme des Geschäftsberichtes und Beschlussfassung über die Gewinnverwendung, in der Generalversammlung aus (Art. 689 Abs. 1 OR). Er kann seine Aktien in der Generalversammlung selbst vertreten oder durch einen Dritten vertreten lassen, der unter Vorbehalt abweichender statutarischer Bestimmungen nicht Aktionär zu sein braucht (Art. 689 Abs. 2 OR). Das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung bildet die Voraussetzung für die Ausübung der persönlichen Mitgliedschaftsrechte. Die Teilnahme an der Generalversammlung setzt voraus, dass diese gesetzes- und statutenkonform einberufen wurde. Ein Nichtaktionär, der auch keinen Aktionär vertritt, hat kein Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung (vgl. BSK OR II-Schad, N 14 ff. zu Art. 689 OR). Das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung wird unter anderem durch die gesetzlichen Regelungen über Einberufung der Generalversammlung konkretisiert.
Art. 699 Abs. 1 OR schreibt vor, dass die Generalversammlung durch den Verwaltungsrat, nötigenfalls durch die Revisionsstelle, einberufen wird. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubiger zu. Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Versammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen (Art. 699 Abs. 2 OR). Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwert von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes und der Anträge anbegehrt (Art. 699 Abs. 3 OR). Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen angemessener Frist, so hat der Richter auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen (Art. 699 Abs. 4 OR).
Nach Art. 700 Abs. 1 OR ist die Generalversammlung spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag in der durch die Statuten vorgeschriebenen Form einzuberufen. In der Einberufung sind die Verhandlungsgegenstände sowie die Anträge des Verwaltungsrates und der Aktionäre bekanntzugeben, welche die Durchführung einer Generalversammlung oder die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangt haben (Art. 700 Abs. 2 OR). Über Anträge zu nicht gehörig angekündigten Verhandlungsgegenständen können keine Beschlüsse gefasst werden; ausgenommen sind Anträge auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung, auf Durchführung einer Sonderprüfung und auf Wahl einer Revisionsstelle infolge eines Begehrens eines Aktionärs (Art. 700 Abs. 3 OR). Zur Stellung von Anträgen im Rahmen der Verhandlungsgegenstände und zu Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner vorgängigen Ankündigung (Art. 700 Abs. 4 OR). Eine schriftliche Stimmabgabe oder eine vorgängige oder nachträgliche schriftliche Zustimmung zu Beschlüssen oder Wahlen der Generalversammlung ist wirkungslos. Beschlüsse und Wahlen können auch nicht auf dem Zirkularweg oder an einer Telefonkonferenz gefasst werden. Auch die Durchführung einer Delegiertenversammlung oder einer Urabstimmung ist nicht zulässig (vgl. BSK OR II-Schad, N 33 zu Art. 689 OR).
Stimm- und Wahlrecht (Art. 692 ff. OR)
Das zentrale Mitwirkungsrecht des Aktionärs (Aktionärsrechte) ist sein Stimmrecht an der Generalversammlung, das er auch durch einen Stellvertreter ausüben kann. Es umfasst das Recht auf Mitwirkung sowohl bei Sachabstimmungen als auch bei Wahlen (vgl. BSK OR II-Schad, N 20 zu Art. 689 OR). Die Aktionäre üben ihr Stimmrecht in der Generalversammlung nach Verhältnis des gesamten Nennwerts der ihnen gehörenden Aktien aus (Art. 692 Abs. 1 OR). Jeder Aktionär hat, auch wenn er nur eine Aktie besitzt, zum mindesten eine Stimme. Doch können die Statuten die Stimmenzahl der Besitzer mehrerer Aktien beschränken (Art. 692 Abs. 2 OR).
In den Statuten können Stimmrechtsaktien geschaffen werden. Das sind Aktien mit einem kleineren Nennwert als die übrigen Aktien, die unabhängig von ihrem Nennwert eine Stimme in der Generalversammlung erhalten (Art. 693 Abs. 1 OR). In diesem Falle können Aktien, die einen kleineren Nennwert als andere Aktien der Gesellschaft haben, nur als Namenaktien ausgegeben werden und müssen voll liberiert sein. Der Nennwert der übrigen Aktien darf das Zehnfache des Nennwertes der Stimmrechtsaktien nicht übersteigen (Art. 693 Abs. 2 OR). Die Bemessung des Stimmrechts nach der Zahl der Aktien ist nicht anwendbar für die Wahl der Revisionsstelle, die Ernennung von Sachverständigen zur Prüfung der Geschäftsführung oder einzelner Teile, die Beschlussfassung über die Einleitung einer Sonderprüfung oder die Beschlussfassung über die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage (Art. 693 Abs. 3 OR).
Eng mit dem Stimmrecht hängen das Diskussions- und Antragsrecht, das Recht zur Abgabe von Erklärungen zu Protokoll, das Recht zum Einspruch wegen Teilnahme Unberechtigter zu Protokoll und das Recht auf Auskunft und Einsicht zusammen (alles Aktionärsrechte, vgl. BSK OR II-Schad, N 21 zu Art. 689 OR). Das Diskussionsrecht beinhaltet die Befugnis, im Rahmen der Verhandlungsgegenstände gemäss Traktandenliste, Stellungnahmen (Voten) sowie Abstimmungs- und Wahlparolen abzugeben. Das Antragsrecht steht dem Aktionär bzw. seinem Vertreter sowohl bezüglich des formellen Vorgehens als auch bezüglich der Sachfragen und Wahlen zu. Die Anträge müssen sich aber auf die traktandierten Verhandlungsgegenstände beziehen. Davon ausgenommen sind lediglich Anträge auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung oder auf Durchführung einer Sonderprüfung sowie Anträge zur Traktandierung von Verhandlungsgegenständen an der nächsten Generalversammlung (vgl. BSK OR II-Schad, N 22 zu Art. 689 OR).
Informations- und Schutzrechte der Aktionäre
Recht auf Bekanntgabe des Geschäftsberichts
Spätestens 20 Tage vor der ordentlichen Generalversammlung sind der Geschäftsbericht und der Revisionsbericht den Aktionären am Gesellschaftssitz zur Einsicht aufzulegen. Jeder Aktionär kann verlangen, dass ihm unverzüglich eine Ausfertigung dieser Unterlagen zugestellt wird (Art. 696 Abs. 1 OR). Namenaktionäre sind hierüber durch schriftliche Mitteilung zu unterrichten, Inhaberaktionäre durch Bekanntgabe im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie in der von den Statuten vorgeschriebenen Form (Art. 696 Abs. 2 OR). Jeder Aktionär kann noch während eines Jahres nach der Generalversammlung von der Gesellschaft den Geschäftsbericht in der von der Generalversammlung genehmigten Form sowie den Revisionsbericht verlangen (Art. 696 Abs. 3 OR).
Recht auf Auskunft und Einsicht
Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Verwaltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über Durchführung und Ergebnis ihrer Prüfung zu verlangen (Art. 967 Abs. 1 OR). Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden (Art. 697 Abs. 2 OR). Wieweit das Recht des Aktionärs auf Auskunft reicht, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen und Streitigkeiten. Auskunft zu geben ist grundsätzlich über alles, was Gegenstand des Geschäftsberichts sein kann, z.B. Personalpolitik, Unternehmensstrategie, Forschung und Entwicklung. Als Aufwandpositionen sind Honorare des Verwaltungsrats und Saläre der Geschäftsleitung relevante Angelegenheiten der AG und können (zumindest in der Gesamtzahl) Gegenstand der Auskunft sein (BSK OR II-Weber, N 7 und 12 zu Art. 697 OR). Gegenstand des parallel zum Auskunftsrecht konzipierten Einsichtsrechts sind die nicht abschliessend aufgezählten Geschäftsbücher und Korrespondenzen. Zu den Geschäftsbüchern gehören auch die Generalversammlungsprotokolle (BSK OR II-Weber, N 16 zu Art. 697 OR). Die Einsicht nur mit ausdrücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung der Geschäftsgeheimnisse gewährt (Art. 697 Abs. 3 OR). Wird die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise verweigert, so ordnet das Gericht sie auf Antrag an (Art. 697 Abs. 4 OR).
Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung
Jeder Aktionär kann der Generalversammlung beantragen, bestimmte Sachverhalte durch eine Sonderprüfung abklären zu lassen, sofern dies zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist und er das Recht auf Auskunft oder das Recht auf Einsicht bereits ausgeübt hat (Art. 697a Abs. 1 OR). Entspricht die Generalversammlung dem Antrag, so kann die Gesellschaft oder jeder Aktionär innert 30 Tagen den Richter um Einsetzung eines Sonderprüfers ersuchen (Art. 697a Abs. 2 OR). Entspricht die Generalversammlung dem Antrag nicht, so können Aktionäre, die zusammen mindestens 10% des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von 2 Mio. Franken vertreten, innert dreier Monate den Richter ersuchen, einen Sonderprüfer einzusetzen (Art. 697b Abs. 1 OR). Die Gesuchsteller haben Anspruch auf Einsetzung eines Sonderprüfers, wenn sie glaubhaft machen, dass Gründer oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktionäre geschädigt haben (Art. 697b Abs. 2 OR). Der Richter entscheidet nach Anhörung der Gesellschaft und des seinerzeitigen Antragstellers (Art. 697c Abs. 1 OR). Entspricht der Richter dem Gesuch, so beauftragt er einen unabhängigen Sachverständigen mit der Durchführung der Prüfung. Er umschreibt im Rahmen des Gesuches den Prüfungsgegenstand (Art. 697c Abs. 2 OR). Der Richter kann die Sonderprüfung auch mehreren Sachverständigen gemeinsam übertragen (Art. 697c Abs. 3 OR). Einen direkten Weg zum Richter gibt es nicht. Vielmehr muss der Aktionär sein Anliegen zuerst der Generalversammlung unterbreiten. Die blosse schriftliche Aufforderung an den Verwaltungsrat genügt nicht.
Hinweis
Der Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung ist nicht traktandierungspflichtig (Art. 700 Abs. 3 OR). Er kann auch "überfallartig" erst an der Generalversammlung gestellt werden. Stets gilt indessen die thematische Begrenzung des Sonderprüfungsbegehrens durch den Gegenstand des Auskunftsbegehrens (vgl. BGE 138 III 246).
Der Verwaltungsrat ist verpflichtet, den Antrag in der Generalversammlung zur Abstimmung zu bringen. Verweigert er die Abstimmung über den Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung, so wird dies einer Abstimmung mit ablehnendem Ergebnis gleichgesetzt und öffnet den Weg zum Richter nach Art. 697b OR (vgl. BGE 138 III 246). Das Institut der Sonderprüfung bezweckt vornehmlich die Verbesserung der Aktionärsrechte-stellung der Minderheitsaktionäre durch die Verpflichtung der Organe der Aktiengesellschaft zur Offenlegung bestimmter gesellschaftlicher Vorgänge (BGE 120 II 396). Ziel der Sonderprüfung ist es, die Aktionäre in die Lage zu versetzen, einen gesellschaftsinternen Vorgang korrekt beurteilen zu können. Weiter soll auch das Prozessrisiko einer allfälligen Verantwortlichkeitsklage besser abgeschätzt werden können, was in der Praxis aber kaum erreicht wird (vgl. BSK OR II-Weber, N 11 zu Art. 697a). Gegenstand der Sonderprüfung sind "bestimmte Sachverhalte" (Art. 697a Abs. 1 OR), also Tatsachen. Der Sonderprüfer hat lediglich festzustellen, nicht aber zu werten. Die Beurteilung von Rechtmässigkeit und Angemessenheit bestimmter Vorgänge sowie Ermessensentscheide der Organe der Aktiengesellschaft ist nicht die Aufgabe des Sonderprüfers. Der Sonderprüfer hat nur einzelne, konkrete Vorgänge abzuklären und keine umfassende Untersuchung der Geschäftsführung (vgl. BSK OR II-Weber, N 16 f. zu Art. 697a).
Die Sonderprüfung ist innert nützlicher Frist und ohne unnötige Störung des Geschäftsganges durchzuführen (Art. 697d Abs. 1 OR). Gründer, Organe, Beauftragte, Arbeitnehmer, Sachwalter und Liquidatoren müssen dem Sonderprüfer Auskunft über erhebliche Tatsachen erteilen. Im Streitfall entscheidet der Richter (Art. 697d Abs. 2 OR). Der Sonderprüfer hört die Gesellschaft zu den Ergebnissen der Sonderprüfung an (Art. 697d Abs. 3 OR). Er ist zur Verschwiegenheit verpflichtet (Art. 697d Abs. 4 OR). Der Sonderprüfer berichtet einlässlich über das Ergebnis seiner Prüfung, wahrt aber das Geschäftsgeheimnis. Er legt seinen Bericht dem Richter vor (Art. 697e Abs. 1 OR). Der Richter stellt den Bericht der Gesellschaft zu und entscheidet auf ihr Begehren, ob Stellen des Berichtes das Geschäftsgeheimnis oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft verletzen und deshalb den Gesuchstellern nicht vorgelegt werden sollen (Art. 697e Abs. 2 OR). Er gibt der Gesellschaft und den Gesuchstellern Gelegenheit, zum bereinigten Bericht Stellung zu nehmen und Ergänzungsfragen zu stellen (Art. 697e Abs. 3 OR). Der Verwaltungsrat unterbreitet der nächsten Generalversammlung den Bericht und die Stellungnahmen dazu (Art. 697f Abs. 1 OR). Jeder Aktionär kann während eines Jahres nach der Generalversammlung von der Gesellschaft eine Ausfertigung des Berichtes und der Stellungnahmen verlangen (Art. 697f Abs. 2 OR). Entspricht der Richter dem Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers, so überbindet er den Vorschuss und die Kosten der Gesellschaft. Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann er die Kosten ganz oder teilweise den Gesuchstellern auferlegen (Art. 697g Abs. 1 OR). Hat die Generalversammlung der Sonderprüfung zugestimmt, so trägt die Gesellschaft die Kosten (Art. 697g Abs. 2 OR).
Hinweis
Die Bestimmung über die Offenlegung der Jahres- und Konzernrechnung wurde im Rahmen der Neuregelung des Rechnungslegungsrechts per 1. Januar 2013 aufgehoben.
