17.07.2014

Gesellschafter: Austritt und Ausschluss

Alles zum Austritt und Ausschluss der Gesellschafter, der zusammenhängenden Rechte und Pflichten, der vorsorglichen Massnahmen und der Abfindungsansprüche.

Von: Michael Rutz   Drucken Teilen   Kommentieren  

Lic. iur. Michael Rutz, Rechtsanwalt

Michael Rutz studierte an der HSG und erwarb im Jahr 2004 das Anwaltspatent. Er befasst sich vorzugsweise mit Gesellschaftsrecht, Steuer- und Abgaberecht, Bau- und Planungsrecht, bäuerlichem Bodenrecht sowie Vertragsrecht. Als Notar beurkundet er gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten, sowie Ehe- und Erbverträge und öffentliche letztwillige Verfügungen.

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Gesellschafter

Einleitung

Es entspricht der Natur von Kapitalgesellschaften, dass Gesellschafter in erster Linie durch den Verkauf ihrer Kapitalanteile (Aktien, Stammanteile) aus einer Gesellschaft ausscheiden. Diese Möglichkeit besteht in gewissen Situationen jedoch nicht, z.B. wenn für die Anteilsrechte kein Käufer gefunden werden kann. Auch ist ein ungeliebter Gesellschafter allenfalls nicht verkaufswillig. Zudem kann der Verkauf von Stammanteilen in den Stauten stark eingeschränkt werden.

Aufgrund der starken Personenbezogenheit der Gesellschafterstellung in der GmbH bietet die gesetzliche Ordnung aber die Möglichkeit, dass einzelne Gesellschafter aus der Gesellschaft austreten oder ausgeschlossen werden. Im Gegensatz dazu ist bei einer Aktiengesellschaft das Ausscheiden nur mittels Übertragung der Aktien möglich.

Unter dem Ausscheiden aus einer GmbH versteht man die Beendigung des Rechtsverhältnisses zwischen dem ausscheidenden Gesellschafter und der Gesellschaft, also die Beendigung der Mitgliedschaft. Die Gesellschaft besteht aber weiterhin. Mit dem Ausscheiden verliert der Gesellschafter sämtliche mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten. Die frei werdenden Stammanteile sind von der Gesellschaft zu übernehmen, sofern dies gesetzlich zulässig ist.Der Austritt und der Ausschluss von Gesellschaftern einer GmbH ist in Art. 822 ff. OR geregelt.

Austritt

Ein Gesellschafter kann aus wichtigem Grund beim Gericht auf Bewilligung des Austritts klagen (Art. 822 Abs. 1 OR). Hierzu benötigt es keine Grundlage in den Statuten. Zur Austrittsklage ist jeder Gesellschafter legitimiert. Die Klage richtet sich gegen die Gesellschaft.

Hinweis
Das Austrittsrecht aus wichtigen Gründen ist zwingend und darf in den Statuten nicht eingeschränkt werden.

Als wichtige Gründe können zum Beispiel gelten:

  • schwere Ehrenkränkung eines Gesellschafters, konstante und grobe Verletzung der Regeln des Anstandes oder schikanöse Behandlung der Mitgesellschafter;
  • schwere Streitigkeiten zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder Widerstreit zwischen den Interessen der Gesellschaft und eines Gesellschafters;
  • fortgesetzter Machtmissbrauch, z.B. durch Vereitelung bzw. Missachtung der gemeinsamen Geschäftsführung (Art. 809 Abs. 1 OR) bzw. von Kontrollrechten oder durch wiederholte Vereitelung einer Gewinnbeteiligung oder schwere finanzielle Benachteiligung von Minderheitsgesellschaftern;
  • fortgesetzter Vertrauensmissbrauch, z.B. durch fortgesetzte Verschleierungen, insbesondere der Bilanz oder von Geschäftszahlen, oder durch fortgesetzte Weigerung, dem nicht-geschäftsführenden Gesellschafter Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren;
  • Untergrabung des gegenseitigen Vertrauens, so dass ein gedeihliches Weiterleben der Gesellschaft nicht mehr möglich scheint;
  • Streitigkeiten oder schwere Zerwürfnisse unter den Gesellschaftern bzw. den Gesellschafter -Geschäftsführern, die ein weiteres erfolgreiches Zusammenwirken in der Gesellschaft unmöglich machen;
  • anhaltende Streitereien über die Ausrichtung der gesellschaftlichen Aktivitäten;
  • fortgesetzte Interessenkonflikte;
  • fortgesetzte Missachtung von Statuten und Gesellschaftsbeschlüssen;

Folgende Gründe liegen zwar klar in der Person des Gesellschafters, erlauben aber dennoch den Austritt, selbst wenn sie die Auflösung der Gesellschaft nicht rechtfertigen würden:

  • Ausschluss der Abtretbarkeit der Stammanteile oder willkürliche Verweigerung der Zustimmung zur Abtretung (Art. 786 Abs. 3 OR);
  • erhebliche und auf Dauer untragbare Nebenleistungspflichten;
  • wesentliche Veränderung der Lebensumstände, die für die Mitgliedschaft in der Gesellschaft bedeutsam sind (z.B. Berufstätigkeit, Berufsausübungsbewilligung, Verlagerung des Wohnsitzes in ein aussereuropäisches Land);
  • Nichtvorgehen gegen schwerwiegende Verstösse gegen die Treuepflicht oder das Konkurrenzverbot durch andere Gesellschafter;
  • dem Gesellschafter unzumutbare grundlegende Änderungen der rechtlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse in der Gesellschaft (z.B. erhebliche Änderung oder Ausweitung der Geschäftstätigkeit, Investitionen mit nachhaltig negativen Folgen für Ertrag und Liquidität, Aufbau oder Betrieb einer konkurrierenden Tätigkeit mit dem Gesellschafter, Änderung der Mehrheitsverhältnisse, Konzernierung).

Hinweis
Jeder Gesellschafter kann beim Gericht auch die Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund verlangen kann. Das Gericht kann statt auf Auflösung auf eine andere sachgemässe und den Beteiligten zumutbarer Lösung erkennen. Insbesondere kann das Gericht den Austritt gegen Abfindung zum wirklichen Wert verfügen (Art. 821 Abs. 3 OR).

Statutarisches Austrittsrecht

Die Statuten können den Gesellschaftern ein Recht auf Austritt einräumen und dieses von bestimmten Bedingungen abhängig machen (Art. 822 Abs. 2 OR). Das Austrittsrecht darf durch die Statuten nicht erschwert, sondern nur erleichtert werden. In den Statuten dürfen Sachverhalte festgehalten werden, die in jedem Fall als wichtig gelten sollen. Denkbar ist insbesondere, dass eine wesentliche Änderung des statutarischen Zwecks oder die Beendigung eines Gesellschafter-bindungsvertrags als wichtiger Grund definiert wird. Die Austrittserklärung erfolgt dann einseitig durch Erklärung an die Gesellschaft und ist empfangsbedürftig (BSK OR II-Christoph Stäubli, N 8 zu Art. 822a OR).

Formulierungsbeispiel Statutenbestimmung
"Jeder Gesellschafter hat das Recht, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten aus der Gesellschaft auszutreten, wenn die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Übernahme über verwendbares Eigenkapital in der Höhe der dafür nötigen Mittel verfügt, um die Stammanteile des austretenden Gesellschafters zum wirklichen Wert zu übernehmen und die Gesellschaft bei der Übernahme die Höchstgrenze von 35 % eigener Stammanteile nicht übersteigt.
Die dafür nötigen Mittel müssen die Übernahme der Stammanteile und die Bildung der entsprechenden gesetzlichen Reserven nach den Vorschriften des OR (Art. 659a Abs. 2 OR i.V.m. Art. 783 Abs. 4 OR) decken. Machen andere Gesellschafter vom Anschlussaustritt Gebrauch, so müssen die dafür nötigen Mittel der Gesellschaft auch die Übernahme der Stammanteile dieser Gesellschafter und die Bildung der entsprechenden Reserven decken.
Diese Bestimmung kann nur durch einstimmigen Beschluss aller Gesellschafter geändert oder aufgehoben werden.
Jeder Gesellschafter kann aus wichtigem Grund beim Gericht auf Bewilligung des Austritts klagen.

Anschlussaustritt

Da sich der Austritt eines Gesellschafters für die übrigen beteiligten Personen als nachteilig erweisen kann, sieht das Gesetz im Interesse der Gleichbehandlung aller Gesellschafter eine Regelung für einen so genannten Anschlussaustritt vor. Reicht ein Gesellschafter eine Klage auf Austritt aus wichtigem Grund ein oder erklärt ein Gesellschafter seinen Austritt gestützt auf ein statutarisches Austrittsrecht, so müssen die Geschäftsführer unverzüglich die übrigen Gesellschafter informieren (Art. 822a Abs. 1 OR). Falls andere Gesellschafter innerhalb von drei Monaten nach Zugang dieser Mitteilung auf Austritt aus wichtigem Grund klagen oder ein statutarisches Austrittsrecht ausüben, sind alle austretenden Gesellschafter im Verhältnis des Nennwerts ihrer Stammanteile gleich zu behandeln. Wurden Nachschüsse geleistet, so ist deren Betrag dem Nennwert zuzurechnen (Art. 822a Abs. 2 OR).

Ausschluss

Als Gegenstück zum Recht auf Austritt aus wichtigen Gründen wird der Gesellschaft die Möglichkeit eingeräumt, beim Gericht auf Ausschluss eines Gesellschafters zu klagen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt (Art. 823 Abs. 1 OR). Der Ausschluss eines Gesellschafters verlangt also den Nachweis eines wichtigen Grundes. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortsetzung der Gesellschaft den anderen Gesellschaftern nicht mehr zugemutet werden kann (BGE 105 II 114). Nur die Gesellschaft ist aktivlegitimiert für die Ausschlussklage, nicht aber die Gesellschafter. Die Ausschlussklage setzt einen gültigen Gesellschafterbeschluss voraus, der einer qualifizierten Mehrheit bedarf (Art. 804 Abs. 2 Ziff. 14, Art. 808b Abs. 1 Ziff. 8 OR; BSK OR II-Stäubli, N 2 zu Art. 823 N 2).

Die wichtigen Gründe liegen vorwiegend in der Person oder im Verhalten des Auszuschliessenden, wobei das Bestehen des wichtigen Grundes aus der Sicht der Gesellschaft zu beurteilen ist. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor bei Unfähigkeit zur Ausübung einer dem Gesellschafter zugeteilten Funktion oder bei Verletzung grundlegender gesellschaftlicher Pflichten, insbesondere bei Verletzung der Treuepflicht (BSK OR II-Stäubli, Art. 824 N 1). Als wichtiger Grund gelten zum Beispiel (vgl. dazu Reto Sanwald, Austritt und Ausschluss aus AG und GmbH, 2009, S. 342 ff.):

  • Unredlichkeit oder strafrechtliche Verurteilung eines Gesellschafters;
  • Wegzug, Konkurs, Mittellosigkeit, Unfall, Krankheit, Invalidität, hohes Alter oder Tod eines Gesellschafters, mit der Folge, dass die Erfüllung von Gesellschafterpflichten dauerhaft unmöglich wird;
  • notorische Unfähigkeit eines Gesellschafters im Umgang mit der Geschäftskundschaft oder mit den Angestellten;
  • Unbekannter Aufenthalt vom Gesellschafter (Entscheid des Handelsgericht St. Gallen vom 10. Mai 2011, HG.2010.405).

Die Statuten können vorsehen, dass die Gesellschafterversammlung Gesellschafter aus der Gesellschaft ausschliessen darf, wenn bestimmte Gründe vorliegen (Art. 823 Abs. 2 OR).

Hinweis
Die Vorschriften über den Anschlussaustritt sind beim Ausschluss eines Gesellschafters nicht anwendbar (Art. 823 Abs. 3 OR).

Vorsorgliche Massnahme

In einem Verfahren betreffend das Ausscheiden von einem Gesellschafter kann das Gericht auf Antrag einer Partei bestimmen, dass einzelne oder alle mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten der betroffenen Person ruhen (Art. 824 OR).

Schicksal der Stammanteile des ausgeschiedenen Gesellschafters

Die GmbH verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit und kommt daher als Rechtsträger von eigenen Stammanteilen in Frage. Es besteht von Gesetz wegen keine Pflicht der Gesellschafter, die Kapitalanteile ausscheidender Personen anteilsmässig zu übernehmen. Wenn die Gesellschaft keine Rechtsnachfolger für sämtliche Kapitalanteile des Klägers präsentieren kann, keine Kapitalherabsetzung möglich ist oder die Übernahme von Kapitalanteilen durch die Gesellschaft an der gesetzlichen Erwerbsgrenze von 35 Prozent (Art. 783 Abs. 2 OR) scheitert, kann das Ausscheiden eines Gesellschafters nicht verfügt werden. Es bleibt dem Gericht nur die Möglichkeit, die Klage abzuweisen oder bei der Austrittsklage - bei entsprechendem Eventualantrag die Auflösung der Gesellschaft zu verfügen. Zulässig ist demgegenüber der Erwerb eigener Kapitalanteile bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert, auch wenn nicht genügend verwendbares Eigenkapital vorhanden ist (Art. 825a Abs. 1 Ziff. 1 OR).

Abfindung

Anspruch und Höhe

Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so hat er Anspruch auf eine Abfindung, die dem wirklichen Wert seiner Stammanteile entspricht (Art. 825 Abs. 1 OR). Ein solcher Anspruch ist nicht nur beim Austritt gegeben, sondern auch bei einem Ausschluss. Für das Ausscheiden auf Grund eines statutarischen Austrittsrechts können die Statuten die Abfindung abweichend festlegen (Art. 825 Abs. 2 OR). Der wirkliche Wert ist nach den üblichen betriebswirtschaftlichen Methoden der Unternehmensbewertung festzustellen und richtet sich üblicherweise nach dem Ertragswert und dem Substanzwert zu Fortführungswerten, wenn das Geschäft weitergeführt wird. Bei Uneinigkeit über den wirklichen Wert können die Parteien verlangen, dass das Gericht diese bestimmt.

Hinweis
Ein allfälliges Verschulden des ausscheidenden Gesellschafters darf weder in die Bemessung der Höhe der Abfindung noch in die Festlegung der Zahlungsmodalitäten einfliessen.

Auszahlung

Bei der Festlegung der Auszahlungsmodalitäten gilt es, einen sachlich vertretbaren Ausgleich zwischen den sich entgegenstehenden Interessen aller beteiligten oder betroffenen Personen zu finden. Die gesetzliche Regelung zielt einerseits darauf hin, die effektive Auszahlung von Abfindungen sicherzustellen, andererseits darf aber die Erfüllung der Forderungen Gesellschaftsgläubiger dadurch nicht in erheblicher Weise gefährdet werden. Die Abfindung wird gemäss Art. 825a Abs. 1 OR mit dem Ausscheiden fällig, soweit die Gesellschaft:

  • über verwendbares Eigenkapital verfügt;
  • die Stammanteile der ausscheidenden Person veräussern kann; oder
  • ihr Stammkapital unter Beachtung der entsprechenden Vorschriften herabsetzen darf.

Die Frage, ob genügend verwendbares Eigenkapital vorhanden ist, muss ein zugelassener Revisionsexperte klären. Reicht dieses zur Auszahlung der Abfindung nicht aus, so muss er zudem zur Frage Stellung nehmen, wie weit das Stammkapital herabgesetzt werden könnte (Art. 825a Abs. 2 OR). Für den nicht ausbezahlten Teil der Abfindung hat der ausgeschiedene Gesellschafter eine unverzinsliche nachrangige Forderung. Diese wird fällig, soweit im jährlichen Geschäftsbericht verwendbares Eigenkapital festgestellt wird (Art. 825a Abs. 3 OR). Solange die Abfindung nicht vollständig ausbezahlt ist, kann der ausgeschiedene Gesellschafter verlangen, dass die Gesellschaft eine Revisionsstelle bezeichnet und die Jahresrechnung ordentlich revidieren lässt (Art. 825a Abs. 4 OR).

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