30.01.2015

Sacheinlage: Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Von einer Sacheinlage wird gesprochen, wenn ein Gründer seine Einlage nicht durch Bareinzahlung, sondern durch Einbringung von anderen Vermögenswerten leistet. Sacheinlagen sind auch im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen möglich.

Von: Michael Rutz   Drucken Teilen   Kommentieren  

Lic. iur. Michael Rutz, Rechtsanwalt

Michael Rutz studierte an der HSG und erwarb im Jahr 2004 das Anwaltspatent. Er befasst sich vorzugsweise mit Gesellschaftsrecht, Steuer- und Abgaberecht, Bau- und Planungsrecht, bäuerlichem Bodenrecht sowie Vertragsrecht. Als Notar beurkundet er gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten, sowie Ehe- und Erbverträge und öffentliche letztwillige Verfügungen.

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Sacheinlage

Sacheinlage

Das Recht der GmbH verweist in Art. 777c Abs. 2 OR auf die Vorschriften des Aktienrechts. Dieses regelt die Sacheinlage in Art. 628 und 634 ff. OR. Zudem ist die Handelsregisterverordnung (HRegV) zu beachten.

Begriff

Eine Sacheinlage liegt vor, wenn die Liberierungsschuld des Zeichners durch die Übertragung von Sachen oder von anderen Vermögenswerten (Patenten, Marken usw.) getilgt wird. Die Gegenleistung der Gesellschaft besteht aus neu ausgegebenen Stammanteilen. Die Statuten haben in diesem Fall den Gegenstand der Einlage und dessen Bewertung sowie den Namen des Einlegers und die ihm zukommenden Stammanteile anzugeben (Art. 777c Abs. 2 Ziff. 2 OR i.V.m. Art. 628 Abs. 1 OR). Eine Sacheinlage gilt nur dann als Deckung, wenn die Gesellschaft nach ihrer Eintragung in das Handelsregister sofort als Eigentümerin darüber verfügen kann oder einen bedingungslosen Anspruch auf Eintragung im Grundbuch erhält (Art. 777c Abs. 2 Ziff. 3 OR i.V.m. Art. 634 Ziff. 2 OR).

Formulierungsbeispiel Statutenbestimmung
"Die Gesellschaft übernimmt bei der Gründung rückwirkend per 1. Januar 2012 alle Aktiven und Passiven des im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens Hans Muster Design, St. Gallen, gemäss Vertrag vom 3. März 2012 und Übernahmebilanz per 31. Dezember 2011. Danach betragen die Aktiven CHF 35'000.00, die Passiven CHF 14'500.00 und der Übernahmepreis CHF 20 500.00. Als Gegenleistung erhält 20, als voll liberiert geltende Stammanteile der GmbH zu nominal CHF 1000.00: Hans Muster, geb. 27.11.1967, von Herisau AR, whft. Zürcherstrasse 122, 9000 St. Gallen. Ferner werden dem Sacheinleger Hans Muster CHF 500.00 in den Büchern der Gesellschaft als Guthaben gutgeschrieben."

Sacheinlagefähigkeit

Gegenstand können nur Gegenstände des Rechtsverkehrs sein, die einen Verkehrswert haben und nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung aktivierungsfähig sind (BSK OR II – Schenker, N 3 zu Art. 628 OR). Grundsätzlich kommt jeder übertragbare, bilanzfähige Vermögensgegenstand als wirtschaftlicher Ersatz für eine Bareinlage in Frage. In Zweifelsfällen ist darauf abzustellen, was vom Standpunkt der Gesellschaft aus betrachtet, Wert haben kann. Schliesslich muss die Substanz der Einlage verwertbar sein, damit der Haftungsanspruch der Gläubiger gesichert ist.

Zusammenfassend lassen sich für eine Sacheinlage folgende Voraussetzungen herauskristallisieren:

  • Bewertbarkeit bzw. Aktivierbarkeit: Es kommen nur Vermögenswerte in Betracht, die einen bestimmten Wert aufweisen und in der Bilanz als Aktivum aufgeführt werden dürfen.
  • Möglichkeit des Rechtserwerbs durch die Gesellschaft muss gegeben sein (Übertragbarkeit): Damit die Gesellschaft eine Sacheinlage erwerben kann, muss das entsprechende Objekt bei der Gründung oder Kapitalerhöhung in das Vermögen der Gesellschaft übertragen werden können. Der Übertragung dürfen folglich keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen (wie z.B. ein vertragliches Zessionsverbot).
  • Verfügbarkeit: Die Gesellschaft muss nach ihrer Eintragung ins Handelsregister unverzüglich und bedingungslos über den betreffenden Vermögenswert verfügen können.
  • Verwertbarkeit: Das Objekt muss von der Gesellschaft auf Dritte übertragen werden können. Dies ist insbesondere bei der Auflösung der Gesellschaft von Bedeutung. Der eingebrachte Vermögenswert muss verwertbar sein, um den Gesellschaftsgläubigern als Haftungssubstrat dienen zu können. Die Verwertbarkeit setzt das Bestehen eines zumindest beschränkten Marktes voraus. Zudem muss die Übertragung des Vermögenswertes rechtlich zulässig und rechtsbeständig sein.  

Grundsätzlich geeignete Sacheinlagengegenstände sind zum Beispiel:

  • Bewegliche Sachen
  • Grundstücke, Zugehör
  • Selbständige und dauernde Baurechte
  • Kaufrechte
  • Rückkaufsrechte und Vorkaufsrechte, wenn diese aufgrund formgerechter und ausdrücklicher Abrede abtretbar ausgestaltet
  • Grunddienstbarkeiten
  • Aktien, Stammanteile an einer GmbH
  • Geschäft mit Aktiven und Passiven
  • Patente, Marken  

Nicht einlagefähig sind zum Beispiel:

  • Bestandteile eines Grundstücks
  • Wohnrechte
  • Beteiligungsrechte an einer Kollektivgesellschaft
  • Verpflichtungen zu Arbeits- oder Dienstleistungen
  • "Fachwissen"/Kenntnisse/Fähigkeiten eines Gründers
  • Domain-Namen: Die herrschende Praxis geht davon aus, dass es nicht möglich ist, damit Kapital zu liberieren, da es an der Verwertbarkeit fehlt. Aus Gründen des Gläubigerschutzes werden deshalb solche Anträge vom Handelsregister abgewiesen. Denkbar ist jedoch die Sacheinlage von Internetseiten (Software, graphischer Gestaltung und Text).

Bereinigung der Statuten

Die Statutenbestimmungen können nach Ablauf von 10 Jahren aufgehoben werden (Art. 628 Abs. 4 OR). Diese Aufhebung hat auf dem normalen Weg der Statutenrevision zu geschehen. Es ist daher ein öffentlich beurkundeter Beschluss der Gesellschafterversammlung nötig.

Sacheinlagevertrag

Sacheinlagen gelten nur dann als Deckung, wenn sie gestützt auf einen schriftlichen oder öffentlich beurkundeten Vertrag geleistet werden (Art. 777b Abs. 2 Ziff. 5 OR i.V.m. Art. 634 OR). Wenn die Übertragung eines Vermögenswertes eine öffentliche Beurkundung verlangt, muss auch der Sacheinlagevertrag vom zuständigen Notar öffentlich beurkundet werden. Der Sacheinlagevertrag dient dazu, den Anrechnungswert zu bestimmen. Er ist dem Handelsregisteramt einzureichen.

Gründungsbericht mit Prüfungsbestätigung

Die Gründer müssen in einem schriftlichen Bericht Rechenschaft über die Art und den Zustand von Sacheinlagen und die Angemessenheit der Bewertung geben (Art. 635 Ziff. 1 OR). Der Gründungsbericht muss schriftlich abgefasst und von allen Gründern unterzeichnet werden. Inhalt des Berichts ist eine Rechenschaftsablegung. Der Vermögenswert muss präzis umschrieben werden und deren Bewertung hat sich nach objektiven Kriterien zu richten.  Ein zugelassener Revisor hat den Gründungsbericht zu prüfen und schriftlich zu bestätigen, dass dieser vollständig und richtig ist (Art. 635a OR). Diese Prüfung dient dazu, das bereits beschriebene Risiko bei der Sacheinlage zu reduzieren, indem der Gründungsbericht von einem unabhängigen Fachmann kontrolliert wird. Gegenstand der Prüfung ist der Gründungsbericht. Der Revisor hat zu prüfen, ob der Gründungsbericht die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthält und ob die von den Gründern abgegebene Rechenschaft über die Angemessenheit der Bewertung vertretbar ist. Der Inhalt des Prüfungsberichts erschöpft sich darin, dass Vollständigkeit und Richtigkeit des Gründungsberichts bestätigt werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Anmeldung beim Handelsregister

Bestehen Sacheinlagen, so müssen beim Handelsregister zusätzlich zu den normalen Gründungs- bzw. Kapitalerhöhungsbelegen folgende Belege eingereicht werden (Art. 71 Abs. 3 i.V.m. Art. 43 Abs. 3 HRegV):

  • die Sacheinlageverträge mit den erforderlichen Beilagen;
  • der von allen Gründerinnen und Gründern unterzeichnete Gründungsbericht;
  • die vorbehaltlose Prüfungsbestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, eines zugelassenen Revisionsexperten, eines zugelassenen Revisors.

Folgen der Nichtbeachtung der Bestimmungen

Die mit der Gründung oder Kapitalerhöhung befassten Personen sind verpflichtet, die qualifizierten Tatbestände von sich aus gegenüber dem Handelsregisteramt und dem Notar offenzulegen. Zivilrechtliche Folge der Nichtbeachtung der Bestimmungen ist nach herrschender Meinung die Nichtigkeit des Einlagegeschäfts. Das heisst, dass zwischen der Gesellschaft und dem Sacheinleger kein Vertrag zustande gekommen ist und auch keine Verpflichtungen zum Vollzug des Geschäfts bestehen. Die Handelsregisterpraxis lässt aber in der Regel eine Heilung des Mangels zu. Dies, indem eine Sacheinlage nachträglich in die Statuten aufgenommen wird und der Handelsregistereintrag nachgeführt wird. Eine Erfüllung des Vertrags oder eine nachträgliche Genehmigung durch die Gesellschaft reicht nicht aus. Eine Nichtzulassung einer nachträglichen Verbesserung hätte für die Gläubiger, welche Verträge mit der Gesellschaft in Gründung Verträge abgeschlossen haben ungerechtfertigte gravierende Folgen. Trotz nachträglicher Anmeldung bleiben die strafrechtlichen Folgen und Ansprüche aus Gründerhaftung (Art. 753 OR) vorbehalten. Die Gründer werden bei Nichtbeachtung der Bestimmungen allenfalls auch strafrechtlich verantwortlich. Als Straftatbestände kommen Urkundenfälschung, das Erschleichen einer falschen Beurkundung sowie der Tatbestand der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden in Frage.

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