13.11.2017

GmbH Gründung: Von den rechtlichen Anfängen und der Organisation der Gesellschaft

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine Gesellschaft, in der sich eine oder mehrere Personen oder Handelsgesellschaften mit eigener Firma (=Name der GmbH) und einem zum Voraus bestimmten Stammkapital vereinigen. Sie stellt eine Mischform zwischen personenbezogener und kapitalbezogener Körperschaft dar.

Von: Michael Rutz   Drucken Teilen   Kommentieren  

Lic. iur. Michael Rutz, Rechtsanwalt

Michael Rutz studierte an der HSG und erwarb im Jahr 2004 das Anwaltspatent. Er befasst sich vorzugsweise mit Gesellschaftsrecht, Steuer- und Abgaberecht, Bau- und Planungsrecht, bäuerlichem Bodenrecht sowie Vertragsrecht. Als Notar beurkundet er gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten, sowie Ehe- und Erbverträge und öffentliche letztwillige Verfügungen.

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GmbH Gründung

Einleitung

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in Art. 772 ff. OR geregelt. An verschiedenen Stellen wird auf das Aktienrecht verwiesen. Zudem ist die Handelsregisterverordnung (HRegV) zu beachten.

Als kapitalbezogene Körperschaft wird die GmbH insbesondere durch folgende Merkmale charakterisiert:

  • festes Stammkapital, das in Stammanteile von bestimmter Höhe unterteilt ist;
  • das Stimmrecht jedes Gesellschafters bemisst sich nach dem Nennwert der Stammanteile;
  • die Mitgliedschaft ist grundsätzlich übertragbar;
  • für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet nur das Gesellschaftsvermögen, es gibt keine subsidiäre Haftung der Gesellschafter.

Als personenbezogene Körperschaft wird die GmbH insbesondere durch folgende Merkmale charakterisiert:

  • die Gesellschafter unterstehen einer allgemeinen Treuepflicht. Die geschäftsführenden Gesellschafter sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung betraut sind, unterstehen zudem einem Konkurrenzverbot. Dieses kann statutarisch auf alle Gesellschafter ausgedehnt werden;
  • die GmbH wird durch Selbstorganschaft verwaltet, d.h. die Gesellschafter sind in der Regel zugleich Geschäftsführer. Es kann jedoch in den Statuten eine abweichende Regelung getroffen werden;
  • die Statuten können für den Gesellschafter Nebenleistungs- oder Nachschusspflichten vorsehen;
  • Gesellschafter können aus der GmbH austreten oder ausgeschlossen werden;
  • die Übertragbarkeit der Mitgliedschaft ist eingeschränkt (sofern die Statuten nichts anderes vorsehen);
  • alle Gesellschafter sind im Handelsregister einzutragen.

Vorbereitung der GmbH Gründung

Firma der Gesellschaft festlegen

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der Firmenbildung (Art. 944 ff. OR) ihre Firma frei wählen. In allen Fällen muss der Firma die Bezeichnung als Gesellschaft mit beschränkter Haftung beigefügt werden, sei es abgekürzt ("Huber Vermögensverwaltung GmbH"), sei es ausgeschrieben ("Huber Vermögensverwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung", "Huber Vermögensverwaltungsgesellschaft m.b.H."). Jede Firma darf, neben dem vom Gesetz vorgeschriebenem wesentlichen Inhalt, Angaben enthalten, die zur näheren Umschreibung der darin erwähnten Personen dienen, auf die Natur des Unternehmens hinweisen oder eine Fantasiebezeichnung darstellen. Voraussetzung ist, dass der Inhalt der Firma der Wahrheit entspricht, keine Täuschungen verursachen kann und keinem öffentlichen Interesse widerspricht (Art. 944 Abs. 1 OR). Eine Firma darf nicht bloss aus rein beschreibenden Sachbegriffen gebildet werden, welche die Tätigkeit oder das Unternehmen als solche umschreiben (BGE 101 Ib 366).

Hinweis
Ob der gewählte Firmenname eintragungsfähig ist, kann beim Handelsregisteramt im Rahmen einer gebührenpflichtigen Vorprüfung abgeklärt werden.

Sitz der Gesellschaft festlegen

Der Sitz der Gesellschaft kann innerhalb der Schweiz grundsätzlich ohne Beschränkung gewählt werden (BGE 100 Ib 458 E. 4). Verfügt eine GmbH an ihrem statutarischen Sitz über keine Geschäftslokalitäten, muss sie im Handelsregister ein Domizil am Ort ihres Sitzes angeben (c/o-Adresse; Art. 117 Abs. 3 und Art. 71 Abs. 1 lit. h HRegV).

Zweck der Gesellschaft festlegen

Als Zweck der Gesellschaft ist die Formulierung des vorgesehenen Tätigkeitsbereichs zu verstehen. Der Zweck muss so umschrieben sein, dass das Tätigkeitsfeld der GmbH für Dritte klar erkennbar ist (Art. 118 Abs. 1 HRegV). Eine GmbH darf einen wirtschaftlichen wie auch einen ideellen und gemeinnützigen Zweck verfolgen.

Formulierungsbeispiel Statutenbestimmung Zweck
"Die Gesellschaft bezweckt den Erwerb, den Verkauf und die Verwaltung von Liegenschaften."

Stammkapital und Liberierungsart festlegen

Das Stammkapital muss mindestens CHF 20'000.-- betragen. Eine Höchstgrenze gibt es nicht. Es setzt sich aus den Stammanteilen zusammen. Der Nennwert der Stammanteile muss mindestens CHF 100.-- betragen. Die Gesellschafter haben sich mit je mindestens einem Stammanteil am Stammkapital zu beteiligen. Bei der GmbH Gründung muss für jeden Stammanteil eine dem Ausgabebetrag entsprechende Einlage vollständig geleistet werden. Die Gesellschaft führt über die Stammanteile ein Anteilbuch. Das festgelegte Stammkapital kann später nur noch im Rahmen der Durchführung eines gesetzlich geregelten Kapitalerhöhungs- bzw. Kapitalherabsetzungsverfahrens verändert werden.

Hinweis
Das Stammkapital muss vollständig liberiert sein. Eine Teilliberierung ist nicht (mehr) möglich.

In der Regel erfolgt die Liberierung durch die Einzahlung von Bargeld auf ein Bankkonto. Für diesen Zweck ist ein Sperrkonto zu errichten, auf welches das gesamte Stammkapital einzuzahlen ist. Dieses Kapital wird nach der Eintragung der gegründeten GmbH im Handelsregister wieder frei gegeben. Von qualifizierten Tatbeständen spricht man, wenn bei der GmbH Gründung Leistungen teilweise oder vollständig nicht in Bargeld vereinbart werden oder gleichzeitig mit einer Bargründung Sachübernahmeverträge oder besondere Vorteile mit einzelnen Personen vereinbart werden. Bei einer Sacheinlage leistet der Gesellschafter seine Einlage durch Einbringung von Vermögenswerten (Sachen, Forderungen, Immaterialgüterrechte u.a.). Diesfalls haben die Statuten über den Gegenstand der Sacheinlage, ihre Bewertung (Wert) und Anrechnung (Preis) sowie über die Person des Sacheinlegers und den Betrag des ihm dafür zukommenden Stammanteils Aufschluss zu geben. Davon abzugrenzen ist die Sachübernahme. Hier leisten die Gesellschafter ihre Einlagen in bar. Die Gesellschaft übernimmt aber vor oder anlässlich der GmbH Gründung von Gesellschaftern oder von Dritten Vermögenswerte. Diesfalls ist in den Statuten der zu übernehmende Vermögenswert, der Name des Veräusserers und die Gegenleistung der Gesellschaft anzugeben. Von beabsichtigter Sachübernahme wird gesprochen, wenn im Zeitpunkt der Kapitalerhöhung der Sachübernahmevertrag noch nicht abgeschlossen werden konnte, weil die wesentlichen Punkte des Sachübernahmevertrages wie Gegenstand, Preis noch nicht bestimmt oder bestimmbar sind, wohl aber eine fast sichere Aussicht auf Verwirklichung der beabsichtigten Sachübernahme besteht. Schliesslich besteht auch die Möglichkeit, das Kapital durch Verrechnung mit einer bestehenden Forderung gegenüber der Gesellschaft zu liberieren. Die Verrechnung ist zulässig, wenn die Forderung fällig, gegenseitig und gleichartig ist sowie kein gesetzliches oder vertragliches Verrechnungsverbot besteht. Diese Variante hat vor allem bei Kapitalerhöhungen Bedeutung, ist es doch selten, dass einem künftigen Gesellschafter bereits vor der GmbH Gründung eine Forderung gegenüber der zu gründenden Gesellschaft zusteht.

Formulierungsbeispiel Statutenbestimmung Sacheinlage
"Die Gesellschaft übernimmt bei der GmbH Gründung rückwirkend per 1. Juli 2011 alle Aktiven und Passiven des im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens Schreinerei-Innenausbau Solenthaler, in St. Gallen, gemäss Vertrag vom 15. September 2011 und Übernahmebilanz per 30. Juni 2011. Danach betragen die Aktiven CHF 35'000.-, die Passiven CHF 14'500.- und der Übernahmepreis CHF 20'500.-.
Als Gegenleistung erhält 20, als voll liberiert geltende Stammanteile der GmbH zu nominal CHF 1'000.--: Peter Solenthaler, von Wil SG, Teufenerstrasse 19, 9000 St. Gallen. Ferner werden dem Sacheinleger Peter Solenthaler CHF 500.- in den Büchern in der Gesellschaft als Guthaben gutgeschrieben."

Gesellschafter und Geschäftsführung bestimmen

Eine GmbH kann durch eine oder mehrere Personen gegründet werden (Art. 775 OR). Für die GmbH Gründung genügt es also, wenn eine Person als Gründer auftritt. Gesellschafter können natürliche oder juristische Personen sowie Handelsgesellschaften sein. Die Nationalität und der Wohnort bzw. Sitz der Gesellschafter spielen keine Rolle. Auch ausländische Personen mit Wohnsitz im Ausland können also eine GmbH in der Schweiz gründen. Zu beachten ist allerdings, dass mindestens eine zur Vertretung der GmbH berechtigte Person ihren Wohnsitz in der Schweiz haben muss (Art. 814 Abs. 3 OR). Diese Person muss aber nicht zwingend Geschäftsführer sein.

Hinweis
Die Einpersonen - GmbH Gründung ist ausdrücklich erlaubt.

Alle Gesellschafter sind zur gemeinsamen Geschäftsführung und Vertretung berechtigt und verpflichtet, sofern nicht etwas anderes bestimmt wird (Art. 809 OR). Diese Regelung gestaltet die Geschäftsführung schwerfällig, wenn mehrere Gesellschafter bestehen, müssen sie doch, sofern keine andere Regelung getroffen wird, gemeinsam handeln. Durch die Statuten oder durch Gesellschaftsbeschluss kann die Geschäftsführung und Vertretung auch auf einzelne Gesellschafter oder natürliche Personen übertragen werden, die nicht Gesellschafter sind.

Hinweis
Als Geschäftsführer können nur natürliche Personen eingesetzt werden.

Statuten erstellen

Die Statuten müssen gemäss Art. 776 OR zwingend Bestimmungen enthalten über:

  • die Firma und den Sitz der Gesellschaft;
  • den Zweck der Gesellschaft;
  • die Höhe des Stammkapitals sowie die Anzahl und den Nennwert der Stammanteile;
  • die Form der von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen. In jedem Fall muss das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) als Publikationsorgan bezeichnet werden.

Der bedingt notwendige Inhalt der Statuten umfasst die Regelungen, die zu ihrer Verbindlichkeit der Aufnahme in die Statuten bedürfen:

  • Gestaltungselemente gemäss Art. 776a Abs. 1 OR (dazu gehören unter anderem die Begründung und Ausgestaltung von Nachschuss- und Nebenleistungspflichten, Genussscheine, andere als die gesetzlichen Ausschlussgründe);
  • Abweichungen von der gesetzlichen GmbH-Ordnung mit einer statutarischen Regelung (Art. 776a Abs. 2 OR).

Gründungsversammlung

Die Gründer müssen in öffentlicher und von ihnen unterzeichneter Urkunde erklären, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen und sie müssen deren Statuten festsetzen und die Organe bestellen (Art. 777 Abs. 1 OR). In der vom Notar oder einer anderen öffentlichen Urkundsperson abzufassenden öffentlichen Urkunde haben die Gründer zudem zu bestätigen (Art. 777 Abs. 2 OR):

  • dass sämtliche Stammanteile gültig gezeichnet sind;
  • dass die Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen;
  • die gesetzlichen und statutarischen Anforderungen an die Leistung der Einlagen erfüllt sind;
  • und ggf. dass sie die statutarischen Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten übernehmen.

Hinweis
Die Beurkundung muss nicht am Ort des Sitzes der Gesellschaft erfolgen, sondern ist überall möglich. Zu beachten ist, dass sie in das Handelsregister des Ortes einzutragen ist, an dem sie ihren Sitz hat.

In der Gründungsurkunde muss die Geschäftsführung und soweit erforderlich eine Revisionsstelle bestellt werden. Bestellt sind die Organe erst dann, wenn die Annahme der Wal erklärt wird. Werden mehrere Geschäftsführer bestellt, muss zwingend ein Vorsitzender der Geschäftsführung bezeichnet werden.

Hinweis
Die Geschäftsführer müssen an der Gründungsversammlung nicht zwingend persönlich anwesend sein. Sie können die Annahme der Wahl auch schriftlich erklären. Zeichnungsberechtigte Personen müssen zudem eine beglaubigte Unterschrift einreichen.

Damit die Gründer bestätigen können, dass die Anforderungen an die Leistung der Einlage erfüllt sind, muss anlässlich der Gründungsversammlung die Kapitaleinzahlungs-Bestätigung einer Bank im Original vorliegen (Art. 663 Abs. 1 OR). Bei Sacheinlagen müssen ein Sacheinlagevertrag sowie ein Gründungsbericht mit Prüfungsbestätigung vorhanden sein.

Hinweis
Bei der Gründungsversammlung müssen die Gründer nicht zwingend persönlich anwesend sein. Sie können sich durch eine andere Person mittels Vollmacht vertreten lassen.

Anmeldung beim Handelsregisteramt

Das Recht der Persönlichkeit erlangt die Gesellschaft erst durch die Eintragung in das Handelsregister. Die Eintragung erfordert eine Anmeldung, die von zwei Mitgliedern der Geschäftsführung oder von einem Mitglied mit Einzelzeichnungsberechtigung unterzeichnet werden muss (Art. 17 Abs. 1 lit. c HRegV). Mit der Anmeldung der GmbH Gründung zur Eintragung müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

  • die öffentliche Urkunde über den Errichtungsakt;
  • die Statuten;
  • falls die Funktion der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer auf einer Wahl beruht: der Nachweis, dass die betroffenen Personen die Wahl angenommen haben;
  • gegebenenfalls ein Nachweis, dass die gesetzlich vorgeschriebene Revisionsstelle ihre Wahl angenommen hat;
  • gegebenenfalls der Beschluss der Gründerinnen und Gründer oder, soweit die Statuten dies vorsehen, der Beschluss der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer über die Regelung des Vorsitzes der Geschäftsführung;
  • gegebenenfalls der Beschluss der Gründerinnen und Gründer oder, soweit die Statuten dies vorsehen, der Beschluss der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer über die Ernennung weiterer zur Vertretung berechtigter Personen;
  • bei Bareinlagen: eine Bescheinigung, aus der ersichtlich ist, bei welchem Bankinstitut die Einlagen hinterlegt sind, sofern das Bankinstitut in der öffentlichen Urkunde nicht genannt wird;
  • im Fall von Art. 117 Abs. 3: die Erklärung der Domizilhalterin oder des Domizilhalters, dass sie oder er der Gesellschaft ein Rechtsdomizil am Ort von deren Sitz gewährt;
  • die Erklärung der Gründerinnen und Gründer, dass keine anderen Sacheinlagen, Sachübernahmen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen, als die in den Belegen genannten (Stampa-Erklärung).

Für Angaben, die bereits in der öffentlichen Urkunde über den Errichtungsakt festgehalten sind, ist kein zusätzlicher Beleg erforderlich.

Handelsregistergebühren

Die amtlichen Gebühren, die im Rahmen der GmbH Gründung seitens der Handelsregisterbehörden anfallen sind in der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister geregelt. Bei der Eintragung einer GmbH wird eine Gebühr von CHF 600.- erhoben. Beträgt das Stammkapital mehr als 200 000 Franken, so erhöht sich die Grundgebühr um 0,2 Promille der diesen Betrag übersteigenden Summe, jedoch höchstens auf CHF 10 000.-. Für die Vorprüfung der Zulässigkeit der Firma kann das Handelsregisteramt eine Gebühr von CHF 100.- bis CHF 500.- erheben.

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