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Wertpapier: Fortschrittliche Regelungen über Blockchain Wertpapiere

Als eines der ersten Länder der Welt hat die Schweiz am 1. August 2021 gesetzliche Regelungen für die Blockchain-Technik in Kraft gesetzt, die nicht zuletzt den Wertpapierhandel betreffen.

14.06.2022 Von: Regula Heinzelmann
Wertpapier

Bundesgesetz

Am 1. August 2021 sind das „Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register“ sowie die zugehörige Mantelverordnung in Kraft getreten. Zu den Kernbereichen der Vorlage zählt die Anpassung des Wertpapierrechts. Damit erhält der Handel von Rechten über elektronische Register eine sichere rechtliche Grundlage. Weiter wird die Aussonderung kryptobasierter Vermögenswerte im Fall eines Konkurses gesetzlich geklärt.

Schliesslich entstand im Finanzmarktinfrastrukturrecht eine neue Bewilligungskategorie für DLT-Handelssysteme und damit ein flexibler Rechtsrahmen für neue Formen von Finanzmarktinfrastrukturen. Das entspricht der Tatsache, dass die Schweiz einer der fortschrittlichsten Finanzplätze im Fintech- und Blockchain-Bereich mit über 1000 Firmen und innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen ist.

Mit dem Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register wurden einige bestehende Gesetze geändert.

Wertrechte statt Wertpapiere

Immer noch gilt der alte Art. 965 OR. Demnach ist ein Wertpapier „jede Urkunde, mit der ein Recht derart verknüpft ist, dass es ohne die Urkunde weder geltend gemacht noch auf andere übertragen werden kann.“ Diese Bestimmung entstand in einer Zeit, in der Wertpapiere wie der Name sagt, Dokumente auf Papier waren. Heute ist diese Auffassung überholt. Die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren haben sich schon seit Jahren grundlegend geändert. Der Besitz des Papiers ist heutzutage weder für die Geltendmachung des Rechts noch für dessen Übertragung nötig. Auch viele andere noch geltende Bestimmungen des OR über Wertpapiere sind schon lange kaum mehr von praktischer Bedeutung und durch die neuen Regelungen über Wertrechte erst recht veraltet. Inzwischen werden Wertrechte in verschiedenen Gesetzen definiert.

Der Schuldner kann einfache Wertrechte ausgeben, vertretbare Wertpapiere oder Globalurkunden, die einem einzigen Aufbewahrer anvertraut sind, durch einfache Wertrechte ersetzen, sofern die Ausgabebedingungen oder die Statuten dies vorsehen oder die Hinterleger dazu ihre Zustimmung erteilt haben (Art. 973 c OR).

Ein Registerwertrecht ist ein Recht, das gemäss einer Vereinbarung der Parteien in einem Wertrechteregister eingetragen ist und nur über dieses Wertrechteregister geltend gemacht und auf andere übertragen werden kann (Art. 973 d OR).

Auch Warenpapiere können in der Form von Registerwertrechten gestaltet werden (Art. 1153 a OR). Die Unterschrift des Ausstellers kann entfallen, wenn der Titel ihm auf andere Weise eindeutig zugeordnet werden kann. Der weitere Inhalt des Titels samt dessen Lasten muss im Wertrechteregister selbst oder in damit verknüpften Begleitdaten festgehalten werden.

Bucheffekten entstehen nach Bucheffektengesetz (Art. 6 BEG):

  • mit der Hinterlegung von Wertpapieren zur Sammelverwahrung bei einer Verwahrungsstelle und deren Gutschrift in einem oder mehreren Effektenkonten
  • mit der Hinterlegung von Globalurkunden bei einer Verwahrungsstelle und deren Gutschrift in einem oder mehreren Effektenkonten
  • mit der Eintragung von einfachen Wertrechten im Hauptregister einer Verwahrungsstelle und der Gutschrift in einem oder mehreren Effektenkonten
  • mit der Übertragung von Registerwertrechten auf eine Verwahrungsstelle und der Gutschrift in einem oder mehreren Effektenkonten

Nach Bankengesetz (Art. 16 Ziff. 1bis, Art. 37 d) gelten Depotwerte als kryptobasierte Vermögenswerte, wenn sich die Bank verpflichtet hat, diese für den Depotkunden jederzeit bereitzuhalten und diese dem Depotkunden individuell zugeordnet sind oder einer Gemeinschaft zugeordnet sind und ersichtlich ist, welcher Anteil am Gemeinschaftsvermögen dem Depotkunden zusteht.

Nach Finanzmarktinfrastrukturgesetz (Art. 2 FinfraG) sind:

  • Effekten: vereinheitlichte und zum massenweisen Handel geeignete Wertpapiere, Wertrechte, insbesondere einfache Wertrechte nach Artikel 973c OR, Registerwertrechte nach Artikel 973d OR, sowie Derivate und Bucheffekten
  • Distributed Ledger Technology-Effekten (DLT-Effekten): Effekten in der Form von Registerwertrechten (Art. 973d OR) oder anderen Wertrechten, die in verteilten elektronischen Registern gehalten werden und die mittels technischer Verfahren den Gläubigern, nicht aber dem Schuldner, die Verfügungsmacht über das Wertrecht vermitteln.

Geändert wurde auch das Aktienrecht (Art. 622 Abs. 1 und 1bis OR). Übrigens wurde im Juni 2020 eine Aktienrechtsrevision verabschiedet, die voraussichtlich 2023 in Kraft treten wird.

Aktien lauten auf den Namen oder auf den Inhaber. Sie können als Wertpapiere ausgegeben werden. Die Statuten können bestimmen, dass sie als Wertrechte nach Artikel 973c oder 973d oder als Bucheffekten im Sinne des Bucheffektengesetzes (BEG) ausgegeben werden. Inhaberaktien sind nur zulässig, wenn die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder die Inhaberaktien als Bucheffekten im Sinne des BEG ausgestaltet und bei einer von der Gesellschaft bezeichneten Verwahrungsstelle in der Schweiz hinterlegt oder im Hauptregister eingetragen sind.

Handel mit Wertrechten

Für jede Emission von einfachen Wertrechten führt eine einzige Verwahrungsstelle das Hauptregister (Art. 6 BEG). Es enthält Angaben über die Emission und die Anzahl sowie die Stückelung der ausgegebenen Wertrechte und es ist öffentlich. Registerwertrechte sind bei deren Übertragung auf eine Verwahrungsstelle im Wertrechteregister zu immobilisieren.

Das Wertrechteregister muss die folgenden Anforderungen erfüllen (Art. 973 d OR):

  • Es vermittelt den Gläubigern, nicht aber dem Schuldner, mittels technischer Verfahren die Verfügungsmacht über ihre Rechte.
  • Seine Integrität ist geschützt, indem es durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen, wie die gemeinsame Verwaltung durch mehrere voneinander unabhängige Beteiligte, gegen unbefugte Veränderungen geschützt ist.
  • Der Inhalt der Rechte, die Funktionsweise des Registers und die Registrierungsvereinbarung sind im Register oder in damit verknüpften Begleitdaten festgehalten.
  • Die Gläubiger können die sie betreffenden Informationen und Registereinträge einsehen sowie die Integrität des sie betreffenden Registerinhalts ohne Zutun Dritter überprüfen.
  • Der Schuldner hat sicherzustellen, dass das Wertrechteregister dessen Zweck entsprechend organisiert ist und dass das Register jederzeit gemäss Registrierungsvereinbarung funktioniert.

Als DLT-Handelssystem gilt nach Finanzmarktinfrastrukturgesetz (Art. 73 a FinfraG) eine gewerbsmässig betriebene Einrichtung zum multilateralen Handel von DLT-Effekten, die den gleichzeitigen Austausch von Angeboten unter mehreren Teilnehmern sowie den Vertragsabschluss nach nichtdiskretionären Regeln bezweckt. Dieses verwahrt DLT-Effekten gestützt auf einheitliche Regeln und Verfahren zentral und wickelt Geschäfte mit DLT-Effekten gestützt auf einheitliche Regeln und Verfahren ab. Gewerbsmässigkeit ist gegeben, wenn eine selbstständige, auf dauernden Erwerb ausgerichtete wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt.

Als Finanzmarktinfrastrukturen gemäss Art. 2 FinfraG gelten weiter folgende Organisationen:

  • Börsen (Art. 26 FinfraG): Diese sind Einrichtungen zum multilateralen Handel von Effekten, an der Effekten kotiert werden. Sie bezwecken den gleichzeitigen Austausch von Angeboten unter mehreren Teilnehmern sowie den Vertragsabschluss nach nichtdiskretionären Regeln.
  • Multilaterale Handelssysteme (Art. 26 FinfraG): Diese sind Einrichtungen zum multilateralen Handel von Effekten, die den gleichzeitigen Austausch von Angeboten unter mehreren Teilnehmern sowie den Vertragsabschluss nach nichtdiskretionären Regeln bezwecken - aber ohne Effekten zu kotieren.
  • Zentrale Gegenparteien (Art. 48 FinfraG): Das sind Einrichtungen, die gestützt auf einheitliche Regeln und Verfahren zwischen Gegenparteien eines Effektengeschäfts oder eines anderen Kontrakts über Finanzinstrumente treten und somit als Käufer für jeden Verkäufer und als Verkäufer für jeden Käufer fungieren.
  • Zentralverwahrer (Art. 61 FinfraG): Diese gewährleisten eine sachgerechte und rechtskonforme Verwahrung, Verbuchung und Übertragung von Effekten.
  • Transaktionsregister (Art. 74 FinfraG): Dies sind Einrichtungen, die Daten zu Transaktionen mit Derivaten, welche ihr gemeldet werden, zentral sammeln, verwalten und aufbewahren.
  • Zahlungssysteme (Art. 81 FinfraG): Als solche gelten Einrichtungen, die gestützt auf einheitliche Regeln und Verfahren Zahlungsverpflichtungen abrechnen und abwickeln.

Die Bezeichnung der Finanzmarktinfrastruktur darf nicht zu Verwechslung oder Täuschung Anlass geben (Art. 16 FinfraG).

    Vorschriften für Schuldner und Gläubiger

    Der Schuldner aus einem Registerwertrecht ist nur an den durch das Wertrechteregister ausgewiesenen Gläubiger sowie gegen entsprechende Anpassung des Registers zu leisten berechtigt und verpflichtet (Art. 973 e OR). Er wird durch eine bei Verfall erfolgte Leistung an den durch das Wertrechteregister ausgewiesenen Gläubiger befreit, auch wenn der ausgewiesene nicht der tatsächliche Gläubiger ist, sofern dem Schuldner nicht Arglist oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

    Wer in einem Wertrechteregister vom dort ausgewiesenen Gläubiger ein Registerwertrecht erworben hat, ist in seinem Erwerb zu schützen, auch wenn der Veräusserer zur Verfügung nicht befugt war, es sei denn, der Erwerber handelte beim Erwerb bösgläubig oder grobfahrlässig. Der Schuldner kann der Forderung aus einem Registerwertrecht bestimmte Einreden entgegensetzen.

    Der Schuldner aus einem Registerwertrecht oder einem Recht, das als solches angeboten wird, hat jedem Erwerber den Inhalt des Wertrechts bekannt zu geben (Art. 973 i OR), sowie die Funktionsweise des Wertrechteregisters sowie die Massnahmen zum Schutz des Funktionierens und der Integrität des Wertrechteregisters. Der Schuldner haftet für den Schaden, der dem Erwerber durch unrichtige, irreführende oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Angaben entsteht. Er kann aber nachweisen, dass er die erforderliche Sorgfalt angewendet hat. Vereinbarungen, welche diese Haftung beschränken oder wegbedingen, sind nichtig.

    Weiter gibt es folgende Vorschriften:

    • Die Übertragung des Registerwertrechts untersteht den Regeln der Registrierungsvereinbarung (Art. 973 f OR). Wird über den Gläubiger eines Registerwertrechts der Konkurs eröffnet, die Pfändung vollzogen oder die Nachlassstundung bewilligt, so sind seine Verfügungen über Registerwertrechte rechtlich verbindlich und Dritten gegenüber wirksam, wenn sie vorgängig eingebracht wurden, nach den Regeln des Wertrechteregisters oder eines anderen Handelssystems unwiderruflich wurden und innerhalb von 24 Stunden tatsächlich in das Wertrechteregister eingetragen wurden. Steht in Bezug auf dasselbe Recht dem gutgläubigen Empfänger eines Wertpapiers ein gutgläubiger Empfänger des Registerwertrechts gegenüber, so geht der Erste dem Letzteren vor.
    • Eine Sicherheit kann auch ohne Übertragung des Registerwertrechts errichtet werden (Art. 973g OR), wenn die Sicherheit im Wertrechteregister ersichtlich ist und gewährleistet ist, dass ausschliesslich der Sicherungsnehmer im Falle der Nichtbefriedigung über das Registerwertrecht verfügen kann.
    • Der an einem Registerwertrecht Berechtigte kann verlangen, dass das Gericht das Registerwertrecht kraftlos erklärt, sofern er seine ursprüngliche Verfügungsmacht sowie deren Verlust glaubhaft macht (Art. 973 h OR).

    Internationales Recht

    Die Schweiz hat als einer der ersten Staaten das Haager Wertpapierübereinkommen vom 5. Juli 2006 (HWpÜ) ratifiziert. Das HWpÜ verbesserte die Voraussehbarkeit des anwendbaren Rechts für intermediärverwahrte Wertpapiere massgeblich und erhöht damit die Rechtssicherheit im internationalen Wertpapierverkehr.

    Das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht enthält neu folgende Bestimmungen, die sich auf Wertrechte beziehen:

    • Der Begriff der intermediärverwahrten Wertpapiere ist im Sinne des Haager Übereinkommens vom 5. Juli 20067 über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung zu verstehen (Art. 108 a IPRG).
    • Fehlt eine Rechtswahl, so untersteht die Verpfändung von Forderungen dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Pfandgläubigers (Art. 105 Abs. 2 IPRG). Für die Verpfändung anderer Rechte gilt dasselbe, sofern diese durch ein Wertrecht, ein Wertpapier oder einen gleichwertigen Titel vertreten werden; andernfalls untersteht ihre Verpfändung dem auf sie anwendbaren Recht.
    • Ob eine Forderung durch einen Titel in Papier- oder gleichwertiger Form vertreten und mittels dieses Titels übertragen wird, bestimmt das darin bezeichnete Recht (Art. 145a
    • IPRG). Ist im Titel kein Recht bezeichnet, so gilt das Recht des Staates, in dem der Aussteller seinen Sitz oder, wenn ein solcher fehlt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
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