12.05.2021

Virtuelle Generalversammlung: Durchführung einer digitalen Generalversammlung

Mit dem neuen Aktienrecht, das voraussichtlich 2023 in Kraft tritt, wurde ermöglicht, dass Generalversammlungen in rein digitaler Form (virtuelle Generalversammlung) durchgeführt werden können, in diesem Zusammenhang wird auch von einer virtuellen Generalversammlung gesprochen. Provisorisch ermöglicht das aufgrund der COVID-19 Pandemie gegorene Notrecht schon seit dem Frühling 2020, dass die Teilnahmerechte an einer Generalversammlung (GV) elektronisch ausgeübt werden können (GV mit digitaler Teilnahme).

Von: Beat Brändli   Drucken Teilen  

Beat Brändli

Prof. Dr. Beat Brändli ist Rechtsanwalt, nebenamtlicher Bezirksrichter im Kanton Aargau und Assistenzprofessor für Wirtschaftsrecht mit der Vertiefung Gesellschaftsrecht an der Universität St. Gallen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im nationalen und internationalen Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Zivilprozessrecht.

Virtuelle Generalversammlung

Notrechtliche Übergangsregelung bis 31. Dezember 2021

Die entsprechende Bestimmung wurde mit Art. 6a COVID-19-Verordnung 2 (SR 818.101.24) geschaffen und trat auf den 17. März 2020 in Kraft (vgl. AS 2020 783). Die Vorschrift wurde anschliessend auf den 6. Juni 2020 in Art. 6f derselben Verordnung überführt (AS 2020 1815) und am 22. Juni 2020, bei der Aufhebung der COVID-19-Verordnung 2, wortgleich in Art. 27 Covid-19-Verordnung 3 aufgenommen (vgl. zum Inkrafttreten Art. 28 f. Covid-19-Verordnung 3). Dieser Art. 27 Covid-19-Verordnung 3 gilt (nach Verlängerung) bis am 31. Dezember 2021 (siehe Art. 29 Abs. 4 Covid-19-Verordnung 3).

Mit dem als dringlich erklärten Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020, das am 26. September in Kraft trat, wurde in Art. 8 dieses Covid-19-Gesetzes (SR 818.102) zudem die formell gesetzliche Grundlage geschaffen, welches den Bundesrat explizit autorisiert vom Zivilgesetzbuch (ZGB) und Obligationenrecht (OR) abzuweichen, damit Versammlungen von Gesellschaften auf schriftlichem Weg oder in elektronischer Form durchgeführt werden können.

Somit besteht bis zum 31. Dezember 2021 mit Art. 8 Covid-19-Gesetz sowie ausführend in Art. 27 Covid-19-Verordnung 3 eine gesetzliche Grundlage, dass Generalversammlungen durch digitale Zuschaltung der Aktionäre durchgeführt werden können. Ab 2023 soll diese neue digitale Logik sodann mit dem Inkrafttreten des revidierten Aktienrechts weitergeführt und erweitert werden, indem nicht nur die Zuschaltung der Aktionäre digital ermöglicht wird, sondern die ganze Versammlung im digitalen Raum stattfinden kann.

Differenzierung im Ausmass der digitalen Durchführung 

Sowohl Art. 27 Covid-19-Verordnung 3 sowie der zukünftige Artikel 701c OR (nachfolgend werden den neuen Artikeln, welche ab 2023 gelten sollen, zur klaren Abgrenzung zur noch bestehenden Fassung ein «n» für «neu» vorangestellt, z.B. nArt. 701d OR) sehen vor, dass der Verwaltungsrat beschliessen kann, dass die Teilnehmer einer Generalversammlung ihre Rechte in elektronischer Form ausüben können. Dies bedeutet indes, dass der Verwaltungsrat immer noch physisch vor Ort eine Generalversammlung durchführt und die Aktionäre und weitere zugelassene Teilnehmer dieser Versammlung über digitale Kommunikationsmöglichkeiten beiwohnen und über diese digitale Zuschaltung auch ihre Rechte ausüben. Wie eine solche GV mit digitaler Teilnahme auszuschauen hat, welche heute gemäss Art. 27 Covid-19-Verordnung 3 bereits möglich ist und auch zukünftig nach nArt. 701c OR möglich sein wird, wird nachfolgend erläutert.

Daneben sieht das neue Aktienrecht in nArt. 701d OR jedoch vor, dass eine virtuelle Generalversammlung komplett via digitale Mittel stattfinden kann und damit auch kein physischer Tagungsort mehr notwendig sein wird, sofern einige gesetzliche Vorgaben eingehalten werden.

Generalversammlung mit digitaler Teilnahme

Indirekte digitale Teilnahme

Eine indirekte digitale Teilnahme an Generalversammlungen, d.h. über den Weg eines Stimmrechtsvertreters, welcher digital instruiert wird, ist auch nach dem geltenden (bisherigen) Aktienrecht zulässig. An den Stimmrechtsvertreter über das Internet oder auf andere digitale Weise erteilte Weisungen sind deshalb unproblematisch, da dies das Verhältnis zwischen Aktionär und Vertreter betrifft, welches keinen gesetzlichen Vorgaben unterworfen ist. Die direkte Äusserungs- und sodann auch Abstimmungsmöglichkeit aus einem entfernten Ort über digitale Möglichkeiten waren dagegen bisher (nach geltendem Aktienrecht) grundsätzlich unzulässig, da das Prinzip der (physischen) Unmittelbarkeit galt: Der Aktionär (oder eben sein Vertreter) hat sich unmittelbar an der GV über das Geschehen ein Bild zu machen und anschliessend unmittelbar seine Aktionärsrechts auszuüben, sei dies in Form von «Fragen stellen» an den Verwaltungsrat, dem «Aufbringen von Anträgen» oder dem «Abstimmen».

Direkte digitale Teilnahme

Das durch COVID-19 entstandene Notrecht ermöglicht indes seit 17. März 2021, dass auch die direkte digitale Teilnahme an Generalversammlungen möglich ist. Dafür hat der Verwaltungsrat wie gewohnt eine Generalversammlung einzuberufen (Art. 699 ff. OR). Für die Einberufung gilt ebenfalls die 20-tägige Einberufungsfrist (Art. 700 OR), die gewahrt ist, wenn die Einladung 20 Tage vor dem Versammlungstag der Post übergeben wird. Die Form der Einberufung muss weiter gemäss der Vorgabe der Statuten geschehen, welche i.d.R. eine schriftliche Einladung vorsehen. In der Einladung zur GV sind die Traktanden und die Anträge des Verwaltungsrates sowie jene von Aktionären bekanntzugeben. Ferner ist auch der Geschäftsbericht sowie der Revisionsbericht (sowie ein konsolidierter Geschäftsbericht und ein entsprechender Revisionsbericht bei Konzernrechnungspflicht, vgl. Art. 963a OR) 20 Tage vor der Versammlung am Gesellschaftssitz zugänglich zu machen; bei Verlangen sind diese Unterlagen den Aktionären unverzüglich zuzustellen (Art. 696 OR). Idealerweise ist den bekannten Aktionären der Geschäfts- und Revisionsbericht gemeinsam mit der Einladung zur GV zukommen zu lassen.

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