16.07.2014

Handelsregister: Praxis und Zeichnungsberechtigungen

Die Publizit├Ątsfunktion des Handelsregisters sorgt unter anderem daf├╝r, dass das interessierte Publikum von der organschaftlichen Vertretung und den standardisierten Vertretungen bei einer Unternehmung Kenntnis nehmen kann.

Von: Urs Fasel   Drucken Teilen   Kommentieren  

Dr. iur. Urs Fasel

Nach Abschluss des Studiums an der Universit├Ąt Bern T├Ątigkeiten als Assistent am Lehrstuhl f├╝r Privat- und Bankenrecht sowie als Lehrbeauftragter an mehreren h├Âheren Fachschulen. Ausserdem praktische T├Ątigkeiten in verschiedenen Advokaturb├╝ros, bei Zivil- und Steuergerichten, bei einem Grundbuchamt, bei Notariaten sowie Autor f├╝r mehrere Fachzeitschriften im Privat- und Steuerrecht. Seit 1998 selbstst├Ąndiger Partner bei Schwegler Fasel Partner, seit 1999 auch als selbstst├Ąndiger Notar. Im Jahr 2000 erfolgte eine gr├Âssere Publikation zu den handels- und obligationenrechtlichen Materialien, im Jahre 2001 ferner Abschluss der Dissertation sowie Promotion mit einer Arbeit ├╝ber den Gesetzesredaktor des Obligationenrechts, Walther Munzinger.

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Handelsregister

Der Handelsregisteralltag zeigt, dass h├Ąufig unklar ist, welche Funktionsbezeichnungen bei welchen Rechtseinheiten zul├Ąssig ist und welche Arten, Beschr├Ąnkungen und Kombinationen von Zeichnungsberechtigungen (Art. 119 Abs. 1 Bst. h HRegV) eingetragen werden k├Ânnen.

Generelle Eintragungsf├Ąhigkeit von Zeichnungsberechtigungen

Generell sind Vertretungsbefugnisse einzutragen, wobei einerseits die Erteilung der Organstellung, anderseits die Erteilung einer Prokura geh├Âren kann. In diesem Zusammenhang ist aber in Erinnerung zu rufen, dass die Eintragung von weiteren Handlungsvollmachten gem├Ąss Art. 462 OR nach herrschender Lehre und st├Ąndiger Handelsregisterpraxis nicht zul├Ąssig ist. Daraus folgt, dass im Handelsregister die tats├Ąchliche Vertretungskonstellation einer Gesellschaft nicht l├╝ckenlos wiedergegeben ist, selbst dann nicht, wenn davon ausgegangen wird, dass alle Personen, deren Zeichnungsberechtigung im Handelsregister eingetragen werden kann, auch eingetragen werden m├╝ssen. Im Rahmen des organschaftlichen Handelns und der Vertretung gilt zu beachten, dass im Handelsregister nur nat├╝rliche Personen als Zeichnungsberechtigte bei einer Rechtseinheit eingetragen werden k├Ânnen (so BGE 108 II 129, sowie darauf hinweisend Zihler/Kr├Ąhenb├╝hl, a.a.O., S. 55). Im Einzelnen werden folgende eintragungsf├Ąhige Zeichnungsberechtigungen unterschieden:

Prokura
Nach der gesetzlichen Definition ist ein Prokurist ein Gesch├Ąftsf├╝hrer, der f├╝r seinen Gesch├Ąftsherrn das Gewerbe betreibt. Die Zeichnungsberechtigung besteht dabei f├╝r alle Arten von Rechtshandlungen, die der Zweck des Gewerbes oder Gesch├Ąftes des Gesch├Ąftsherrn mit sich bringen kann, ja nach der bundesgerichtlichen Praxis sogar nicht geradezu ausgeschlossen hat.

Unterschrift
W├Ąhrendem das Gesetz mit dem Begriff Prokura eine f├╝r alle Rechtseinheiten gleichermassen geltende Art der Zeichnungsberechtigung bezeichnet, kennt das Gesetz keinen ├Ąhnlich einpr├Ągsamen Begriff f├╝r die Zeichnungsberechtigung von ÔÇ╣zur Vertretung befugten PersonenÔÇ║, die weiter geht als die Prokura.

Hinweis
In der Praxis nennt man diese Art der Zeichnung ÔÇ╣UnterschriftÔÇ║ oder ÔÇ╣VollunterschriftÔÇ║.

Ohne Zeichnungsberechtigung
F├╝r Dritte kann auch die Kenntnis der Tatsache, dass eine bestimmte Person nicht zeichnungsberechtigt ist, genauso n├╝tzlich sein wie die Information ├╝ber die Art und den Umfang einer Zeichnungsberechtigung, sodass es m├Âglich ist, im Handelsregister den Zusatz ÔÇ╣ohne ZeichnungsberechtigungÔÇ║ aufzunehmen.

Beschr├Ąnkungen der Zeichnungsberechtigung

Ausdr├╝ckliche Beschr├Ąnkungen der Zeichnungsberechtigung finden sich insbesondere in Statuten, Reglementen und Arbeitsvertr├Ągen, wobei spezielle Beschr├Ąnkungen sich auch in internen Weisungen und Instruktionen niederschlagen k├Ânnen. In das Handelsregister k├Ânnen nur die gesetzlich eigens aufgez├Ąhlten Beschr├Ąnkungen eingetragen werden, n├Ąmlich die Kollektivzeichnungsberechtigung und die Beschr├Ąnkung auf den Hauptsitz oder eine Zweigniederlassung. Nicht eintragungsf├Ąhig sind damit zum Beispiel summenm├Ąssige Beschr├Ąnkungen oder sachliche Beschr├Ąnkungen auf bestimmte Art von Rechtshandlungen. Eine Kollektivzeichnungsberechtigung setzt das Mitwirken mehrerer Zeichnungsberechtigter voraus, wobei in der Praxis am h├Ąufigsten die ÔÇ╣KollektivunterschriftÔÇ║ bzw. ÔÇ╣Kollektivprokura zu zweienÔÇ║ vorgesehen ist, woraus folgt, dass zwei zeichnungsberechtigte Personen gemeinsam handeln m├╝ssen.

M├Âglich ist auch die Kollektivprokura zu dreien, sogar finden sich ganz selten Zeichnungsberechtigungen zu vieren. Das Bundesgericht hat Kollektivzeichnungsberechtigungen dadurch gef├Ârdert, dass es sich mit Entscheid vom 19.09.1995 (BGE 121 III 368) f├╝r die Eintragung von Kombinationen von Kollektivzeichnungsberechtigungen im Handelsregister ausgesprochen hat und die ├änderung der bis dahin geltenden restriktiven Praxis veranlasst hat. Neu werden verschiedene Konstellationen m├Âglich, n├Ąmlich:

  • Eine bestimmte Kombination soll vermieden werden: A. mit Kollektivunterschrift zu zweien, aber nicht mit B.;
  • mehrere Kombinationen sollen vermieden werden: A. mit Kollektivunterschrift zu zweien, aber nicht mit B. oder C.;
  • der Mitwirkende wird genannt: A. mit Kollektivunterschrift zu zweien mit B.;
  • eine Auswahl an Mitwirkenden wird genannt: A. mit Kollektivunterschrift zu zweien mit B. oder C.;
  • m├Âgliche Mitwirkende werden mit ihrer Funktion genannt, eine bestimmte Person soll aber wiederum ausgeschlossen werden: A. mit Kollektivunterschrift zu zweien mit einem Mitglied, aber nicht mit B.

Beschr├Ąnkung auf den Hauptsitz oder eine Zweigniederlassung

Voraussetzung f├╝r eine eintragbare Beschr├Ąnkung der Zeichnungsberechtigung auf den Hauptsitz oder eine Zweigniederlassung ist die Tatsache, dass die jeweilige Rechtseinheit (Hauptsitz) ├╝ber mindestens eine inl├Ąndische Zweigniederlassung verf├╝gt. Personen, deren Zeichnungsberechtigung auf eine Zweigniederlassung beschr├Ąnkt ist, werden dabei nur bei der jeweiligen Zweigniederlassung mit der entsprechenden Zeichnungsberechtigung eingetragen, hingegen am Hauptsitz nicht registriert.

Wildwuchs von Bezeichnungen

W├Ąhrendem sich viele Funktionen im Handelsregister finden, deren Bezeichnung logisch ist (Pr├Ąsident, Vizepr├Ąsident, Beisitzer, Kassier, Sekret├Ąr, Gesch├Ąftsleiter, Gesch├Ąftsf├╝hrer, Generaldirektor), kommen sehr viele spezielle Funktionen hinzu, deren Eintragung die Handelsregisterpraxis bisher zugelassen hat, wie namentlich Commodore, Schatzmeister, Schriftf├╝hrer, Bau-Brunnen-Kellermeister, Hafenwart, Heimleiter usw. Zihler/Kr├Ąhenb├╝hl (a.a.O., S. 64 ff.) weisen auf die problematische Eintragungspraxis hin, mit verschiedenen Argumenten:

  • Die Mehrzahl dieser Funktionen ist weder im Gesetz noch in der Handelsregisterverordnung vorgesehen. Folglich sind auch die Aufgaben, Kompetenzen und Pflichten, die mit solchen Funktionen verkn├╝pft sind, rechtlich nicht geregelt (was anzuf├╝gen ist: was den Betroffenen oft nicht bewusst ist).
  • Rechtseinheiten lassen wohlklingende Funktionen, wie namentlich Vizedirektor, im Handelsregister eintragen, obschon die betreffenden Personen weder zur engen noch zur erweiterten Gesch├Ąftsleitung geh├Âren.
  • Werden Funktionen im Handelsregister eingetragen, ist die gleichwertige ├ťbersetzung in eine andere Landessprache oft nicht gew├Ąhrleistet.
  • Die liberale Praxis beeintr├Ąchtigt die Lesbarkeit der Handelsregistereintr├Ąge und die interkantonale Vergleichbarkeit unter anderem ├╝ber die Sprachgrenzen hinweg ist problematisch, sodass das T├Ąuschungsverbot bzw. Klarheitsgebot tangiert ist.
  • Das Handelsregister bezweckt die Erfassung und Offenlegung rechtlich relevanter Tatsachen (vgl. Art. 1 HRegV). Die interne und individuell gestaltete Organisation einer Rechtseinheit bildet keine rechtlich relevante Tatsache, welche im Handelsregister zu publizieren ist.
  • Je mehr rechtlich nicht normierte Funktionen im Handelsregister eingetragen werden, desto schwieriger wird es f├╝r die Handelsregisterbeh├Ârden, Begehren um Eintragung weiterer solcher Funktionen abzuweisen. Pr├Ąsentiert wurde ein Vorschlag zur Entschlackung des Handelsregisters, sodass abzuwarten ist, ob der Wildwuchs durch einen Machetenschlag des eidgen├Âssischen Handelsregisteramtes zur├╝ckgestutzt wird.

Insbesondere zu Eintragungen bei der Aktiengesellschaft

Hinweis
Nach Art. 718 Abs. 2 OR kann der Verwaltungsrat die Vertretungsbefugnis, die jedem Mitglied zusteht, einem oder mehreren seiner Mitglieder (= Delegierte) oder Dritten (= Direktoren) ├╝bertragen.

Auf die Eintragung der Bezeichnung Delegierter bzw. Direktor ins Handelsregister sollte trotzdem verzichtet werden, weil eine solche Eintragung keine zus├Ątzlichen, rechtlich gesicherten Informationen enth├Ąlt, weder ├╝ber die Art und den Umfang der Vertretungsbefugnis, noch ├╝ber die teilweise oder vollst├Ąndige Delegation von Gesch├Ąftsf├╝hrungsbefugnissen.

Wichtig
Der Verwaltungsrat hat zwingend einen Sekret├Ąr zu bezeichnen, doch sollte der Verwaltungsrat auch diesbez├╝glich darauf verzichten, die Funktionsbezeichnung einzutragen.

Die wohl herrschende Lehre h├Ąlt ferner Suppleanten/Ersatzm├Ąnner, also von der Generalversammlung gew├Ąhlte Personen, die ein Mitglied des Verwaltungsrates unter bestimmten Umst├Ąnden als eigenst├Ąndiges Mitglied zeitlich befristet ersetzen, f├╝r zul├Ąssig.

Achtung
Nach neuerer Auffassung sind Suppleanten unzul├Ąssig und k├Ânnen nicht ins Handelsregister eingetragen werden.

Das Aktienrecht sieht n├Ąmlich keine M├Âglichkeit vor, f├╝r denselben Posten zwei Arten von Verwaltungsr├Ąten zu schaffen. Entweder ist jemand vollwertiges Mitglied des Verwaltungsrates, oder eben nicht, sodass die Privatautonomie nicht so weit geht, dass das h├Âchste Verwaltungsorgan der Aktiengesellschaft ohne explizite gesetzliche Grundlage in personeller Hinsicht zweigeteilt werden kann.

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