Sacheinlagevertrag: Voraussetzungen und mögliche Einlagearten bei der AG

WEKA Musterverträge

Die in der Praxis am häufigsten eingesetzten Musterverträge.

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Statutarische Grundlage

Leistet ein Aktionär seinen Anteil nicht durch Einzahlung, so sind der Gegenstand der Einlage und dessen Bewertung sowie der Name des Einlegers und die ihm zukommenden Aktien anzugeben (Art. 628 Abs. 1 OR).

In allen Fällen ist die Gefahr vorhanden, dass überbewertete, minderwertige, ja wertlose Objekte das Aktienkapital ganz oder teilweise ausmachen. Hier kommen erfahrungsgemäss die meisten Missbräuche vor. Würde hier nach aussen nur der Geldwert des aus Sachen ganz oder teilweise zusammengesetzten Aktienkapitals angegeben, so würde ein falsches Bild der Situation der AG vorliegen. Das Interesse der Gläubiger und der Aktionäre, vor allem der später eintretenden Aktionäre, und deren Schutz verlangt eine Offenlegung der wirklichen Sachlage. Es muss ersichtlich sein, aus was das Aktienkapital besteht.

Sacheinlagefähigkeit

Gegenstand einer Sacheinlage können nur Gegenstände des Rechtsverkehrs sein, die einen Verkehrswert haben und nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung aktivierungsfähig sind. Grundsätzlich kommt jeder übertragbare, bilanzfähige Vermögensgegenstand als wirtschaftlicher Ersatz für eine Bareinlage in Frage. In Zweifelsfällen ist darauf abzustellen, was vom Standpunkt der Gesellschaft aus betrachtet, Wert haben kann. Schliesslich muss die Substanz der Einlage verwertbar sein, damit der Haftungsanspruch der Gläubiger gesichert ist.

Zusammenfassend lassen sich für eine Sacheinlage folgende Voraussetzungen herauskristallisieren:

• Bewertbarkeit bzw. Aktivierbarkeit: Als Sacheinlage kommen im Sacheinlagevertrag nur Vermögenswerte in Betracht, die einen bestimmten Wert aufweisen und in der Bilanz als Aktivum aufgeführt werden dürfen.
• Möglichkeit des Rechtserwerbs durch die Gesellschaft muss gegeben sein (Übertragbarkeit): Damit die Gesellschaft eine Sacheinlage erwerben kann, muss das entsprechende Objekt bei der Gründung oder Kapitalerhöhung in das Vermögen der Gesellschaft übertragen werden können. Der Übertragung dürfen folglich keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen (wie z.B. ein vertragliches Zessionsverbot).
• Verfügbarkeit: Die Gesellschaft muss nach ihrer Eintragung ins Handelsregister unverzüglich und bedingungslos über den betreffenden Vermögenswert verfügen können.
• Verwertbarkeit: Das Objekt einer Sacheinlage muss von der Gesellschaft auf Dritte übertragen werden können. Dies ist insbesondere bei der Auflösung der Gesellschaft von Bedeutung. Der eingebrachte Vermögenswert muss verwertbar sein, um den Gesellschaftsgläubigern als Haftungssubstrat dienen zu können. Die Verwertbarkeit setzt das Bestehen eines zumindest beschränkten Marktes voraus. Zudem muss die Übertragung des Vermögenswertes rechtlich zulässig und rechtsbeständig sein.