25.09.2019

Wiener Kaufrecht: Anwendbarkeit des CISG

Im kürzlich veröffentlichten und zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_543/2018 vom 28. Mai 2019 klärt das Bundesgericht wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des CISG (Wiener Kaufrecht) und des Schweizerischen Obligationenrechts auf Verträge mit Auslandsbezug.

Von: John Burns  DruckenTeilen 

MLaw John Burns

RA John Burns arbeitet als selbständiger Rechtsanwalt in Zürich (Burns Legal) mit Schwerpunkt in den Bereichen Wirtschafts- und Strafrecht.

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Wiener Kaufrecht

Sachverhalt

A. (Käuferin, Beschwerdeführerin) kaufte bei B. (Verkäuferin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Slowenien und bei C., der schweizerischen Tochtergesellschaft von B., elektronische Drehstromzähler ein.

Die Verkäuferin B. informierte A. in der Folge über die Möglichkeit von Haarbildungen und daraus resultierenden Messfehlern (sog. „Whiskers“-Problem) bei den Drehstromzählern.

Daraufhin erklärte die Käuferin gegenüber den Verkäuferinnen, sie erachte sämtliche Kaufverträge betreffend die Stromzähler als unverbindlich, und forderte die Rückerstattung des Kaufpreises zuzüglich Zinsen gegen Herausgabe der Stromzähler an die Verkäuferinnen. Die Verkäuferinnen kamen der Aufforderung nicht nach.

Daraufhin machte die Käuferin eine Teilklage vor dem Zivilgericht Basel-Stadt anhängig, welches die Anwendbarkeit des Übereinkommens vom 11. April 1980 der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (SR 0.221.211.1, auch Wiener Kaufrecht genannt, nachfolgend: CISG) verneinte, da dieses zu einem „unbefriedigendem Ergebnis“ führen würde, und hiess die Teilklage der Käuferin gut. Das Zivilgericht erwog, die Kaufverträge seien aufgrund Grundlagenirrtums ex tunc unwirksam.

Praxisbeispiel: Die Verkäuferinnen erhoben Berufung beim Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, welches den Entscheid des Zivilgerichts aufhob und die Klage der Käuferin abwies. Das Appellationsgericht hielt fest, dass das CISG anwendbar sei, weshalb eine Berufung auf den Grundlagenirrtum nach Obligationenrecht unzulässig wäre.

Erwägungen und Entscheid des Bundesgerichts

Das Bundesgericht weist zunächst auf den internationalen Charakter des CISG und die Notwendigkeit hin, dieses autonom auszulegen, d.h. aus sich selbst heraus, ohne auf bestimmte nationale Begriffe, Qualifikationen und Verständnisse zurückzugreifen (E. 2.2). Das CISG sei anwendbar auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien, die ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben (E. 3).

Zwischen den Parteien war umstritten, ob auch im vorliegenden Fall das CISG zur Anwendung gelangt, obwohl nur eine der beiden Verkäuferinnen ihre Niederlassung in Slowenien und damit in einem anderen Vertragsstaat hat (E. 3.2).

Das Bundesgericht folgt der Auffassung der Vorinstanz, wonach sich eine Unterstellung des gesamten Vertrages unter das CISG aufdränge, und weist darauf hin, dass auch die Lehre die Internationalität im Sinne des CISG bejahe, wenn bei einer Beteiligung mehrerer Personen auf einer Seite des Vertrages wenigstens eine davon ihre Niederlassung in einem anderen Vertragsstaat habe (E. 3.2.1).

Die Verkäuferinnen rügten, die Vorinstanz hätte verkannt, dass die Parteien durch Rechtswahl das schweizerische Obligationenrecht gewählt und dadurch das CISG ausgeschlossen hätten (E. 4). Das Bundesgericht weist hierzu zunächst auf Art. 6 CISG hin, wonach die Parteien die Anwendung des Übereinkommens hätten ausschliessen können. Die Ausschlussvereinbarung sei weder an eine bestimmte Form noch eine Frist gebunden und richte sich nach Art. 14 ff. CISG. Und weiter: „Die Wahl des Rechts eines Vertragsstaats stellt vermutungsweise keinen impliziten Ausschluss des CISG dar, da dieses gemäss herrschender Rechtsprechung und Lehre Bestandteil des nationalen Rechts ist […]. Deshalb sind für einen konkludenten Ausschluss (des CISG) weitere Anhaltspunkte notwendig, die klar und unzweideutig auf eine Wahl des unvereinheitlichten Rechts unter Abwahl des CISG schliessen lassen […]. Aus den Materialien zum CISG ist ersichtlich, dass die stillschweigende Ausschlussmöglichkeit absichtlich nicht ausdrücklich in das Übereinkommen aufgenommen wurde, um zu verhindern, dass Gerichte hierauf leichtfertig erkennen […]“ (E. 4.1).

Ein Ausschlusswille könne auch nicht aus den in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Käuferin verwendeten Begriffen „Verzug, „zugesicherte Eigenschaften“, „Garantie/Mängelbehandlung“ sowie „gesetzliche Gewährleistungsansprüche“ entnommen werden (E. 4.2). Das Bundesgericht hält sodann fest, dass eine Klausel lautend auf „schweizerisches Recht“ an sich keine Vereinbarung des Obligationenrechts bedeute, da das CISG ebenfalls integraler Bestandteil des schweizerischen Rechts bilden würde (E. 4.3.2).

Die Käuferin bringt weiter vor, die Vorinstanz habe es zu Unrecht unterlassen, aus dem Prozessverhalten der Verkäuferinnen, namentlich der Argumentation gestützt auf das Obligationenrecht vor erster Instanz, einen nachträglichen Ausschlusswillen abzuleiten (E. 4.4.). Das Bundesgericht verwirft dieses Argument, denn für die Annahme eines nachträglich impliziten Ausschlusses seien hinreichend konkrete Anhaltspunkte zu fordern, die einen einvernehmlichen Ausschlusswillen der Parteien unzweideutig zum Ausdruck bringen würden (E. 4.4.1). Ein Ausschlusswille dürfe nicht hypothetisch sein und setze deshalb voraus, dass das Erklärungsbewusstsein und der Erklärungswille für eine derart vertragsmodifizierende Vereinbarung unzweideutig zu Tage trete. Die rechtliche Argumentation im Prozess gestützt auf internes Recht reiche nicht ohne Weiteres aus, um einen Ausschlusswillen anzunehmen (E. 4.4.3).

Schliesslich setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob dem CISG unterstehende Kaufverträge durch Rückgriff auf internes Recht (Obligationenrecht) aufgrund Irrtums über Eigenschaften der Kaufsache angefochten werden können (E. 5.1): „Der Vorbehalt zugunsten internen Rechts nach Art. 4 CISG gilt nur, wenn das Übereinkommen die Angelegenheit nicht ausdrücklich selbst regelt. [...] Entscheidend ist, ob eine Sachfrage von den Verfassern des Übereinkommens gesehen und mit einer zumindest „funktional äquivalenten“ Lösung geregelt wurde […]. Dass das Übereinkommen innerhalb seines ermittelten Regelungsbereichs konkurrierende Bestimmungen des internen Rechts verdrängt, setzt dabei zusätzlich voraus, dass es für die jeweilige Sachfrage exklusiven Geltungsanspruch erhebt. Dies ist fast durchwegs der Fall […]“ (E. 5.3). Und weiter: „[Das CISG] enthält mit seinen Normierungen betreffend die vertragliche Beschaffenheit der Kaufsache, welche auch den Kenntnisstand des Käufers berücksichtigen, eine dem Grundlagenirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) funktional äquivalente Regelung […]. Abschnitt III (Art. 45 ff. CISG) statuiert sodann die Rechte des Käufers im Falle der Vertragsverletzung durch den Verkäufer; in Bezug auf eine nicht vertragsgemässe oder unvollständige Lieferung ist die Aufhebung des gesamten Vertrags nur vorgesehen, wenn diese eine „wesentliche Vertragsverletzung“ darstellt (Art. 51 Abs. 2 CISG)“ (E. 5.3.2).

Gerichtsentscheid: Ein Rückgriff auf interne Normen zur Gültigkeitsanfechtung, d.h. Obligationenrecht), ist somit ausgeschlossen, soweit es sich um Ansprüche im Zusammenhang mit der vertraglichen Beschaffenheit des Kaufobjekts eines dem CISG unterstehenden Kaufvertrages handelt (E. 5.3.3). Die Beschwerde (und somit die Klage) der Käuferin wurde vom Bundesgericht entsprechend abgewiesen.

Rechtstipp: Wenn auf Kaufverträge zwischen Parteien, von denen eine Partei ihren Sitz ausserhalb der Schweiz hat, das Obligationenrecht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts zur Anwendung gelangen soll, so muss dies ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart werden. Eine entsprechende Vertragsklausel könnte wie folgt lauten: „Dieser Vertrag untersteht materiellem schweizerischen Recht unter Ausschluss internationaler Übereinkommen, einschliesslich dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (CISG), und unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Normen.

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