11.09.2020

Willensvollstrecker: Die Einf├╝hrung in das Recht der Willensvollstreckung

Der Willensvollstrecker ist eine Vertrauensperson des Erblassers, die nach dem Tod des Erblassers dessen letzten Willen zu vollziehen hat (Art. 517 Abs. 1 OR). Finden Sie in diesem Artikel Antworten zu den wichtigsten Fragen bez├╝glich Rechten und Pflichten eines Willensvollstreckers.

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Willensvollstrecker

Was ist ein Willensvollstrecker?

Der Willensvollstrecker hat den Auftrag, den Nachlass zu verwalten, gem├Ąss der letztwilligen Verf├╝gung zu teilen sowie allf├Ąllige vom Erblasser auf seinen Todesfall getroffene Anordnungen zu vollziehen und sicherzustellen. (Art. 517 ZGB)

Der Willensvollstrecker ist von anderen erbrechtlichen Instituten wie der Erbschaftsvertretung (Art. 602 Abs. 3 ZGB) oder der Erbschaftsverwaltung (Art. 554 ZGB) zu unterscheiden.

Wer kann als Willensvollstrecker eingesetzt werden?

Jede handlungsf├Ąhige Person kann das Amt des Willensvollstreckers aus├╝ben, so etwa der ├╝berlebende Ehegatte, ein Erbe, ein unbeteiligter Dritter (z.B. ein Rechtsanwalt oder ein Notar), aber auch juristische Personen, wie beispielsweise Banken, Versicherungen oder Treuhandgesellschaften. Der Erblasser kann auch mehrere Willensvollstrecker gleichzeitig einsetzen. Falls er deren Aufgabenbereiche und Kompetenzen nicht regelt, handeln sie gemeinsam (Art. 518 Abs. 3 ZGB).

Wie wird ein Willensvollstrecker eingesetzt?

Ein Willensvollstrecker wird durch eine letztwillige Verf├╝gung (Testament oder Klausel in einem Erbvertrag) vom Erblasser eingesetzt. Die Person des Willensvollstreckers muss vom Erblasser bezeichnet werden oder zumindest bestimmbar sein (z.B. "meine Ehefrau").

Es kann auch ein Ersatzwillensvollstrecker eingesetzt werden f├╝r den Fall, dass der erste Kandidat das Mandat nicht annehmen kann oder will.

Wie erh├Ąlt der Willensvollstrecker Kenntnis von seiner Ernennung?

Nach dem Tod eines Erblassers muss dessen letztwillige Verf├╝gung der zust├Ąndigen kantonalen Beh├Ârde abgeliefert werden (Art. 556 Abs. 1 ZGB). Die Beh├Ârde, die f├╝r die Er├Âffnung letztwilliger Verf├╝gungen zust├Ąndig ist, teilt dem eingesetzten Willensvollstrecker dann von Amtes wegen die Ernennung zum Willensvollstrecker mit. Der eingesetzte Willensvollstrecker hat sich sodann innert 14 Tagen ├╝ber die Annahme des Auftrages auszusprechen. Stillschweigen gilt als Annahme (Art. 517 Abs. 1 ZGB). Eine Verpflichtung, das Amt anzunehmen, besteht nicht.

Wie kann sich ein Willensvollstrecker legitimieren?

Der Willensvollstrecker hat Anspruch auf ein sogenanntes Willensvollstreckerzeugnis (oder auch Willensvollstreckerbescheinigung), das heisst, auf eine beh├Ârdliche Legitimationsurkunde ├╝ber seine Stellung. Das von der kantonalen Beh├Ârde ausgestellte Willensvollstreckerzeugnis dient als Beweis f├╝r die Ernennung und Annahme der Funktion.

Welches ist die Rechtsnatur der Willensvollstreckung?

Die Rechtsnatur der Willensvollstreckung ist umstritten. Das Gesetz verwendet zwar den Begriff Auftrag, daraus kann aber nichts Konkretes abgeleitet werden. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist aber klar, dass es sich um ein rein privatrechtliches Institut handelt. Ob es sich beim Willensvollstrecker um einen Vertreter des Erblassers, einen Vertreter des Nachlasses, einen gesetzlichen Bevollm├Ąchtigten oder einen Treuh├Ąnder handelt, hat das Bundesgericht offen gelassen. Es kann aber gesagt werden, dass es sich um ein Institut eigener Art handelt.

Welche Aufgaben hat ein Willensvollstrecker?

Der Willensvollstrecker muss den letzten Willen des Erblassers vollstrecken. Er muss das Amt pers├Ânlich f├╝hren, kann Fachleute (Anw├Ąlte, Sch├Ątzer etc.) und Hilfspersonen (Buchhalter, Sekret├Ąrin etc.) beiziehen. In Art. 518 ZGB werden die einzelnen Aufgaben des Willensvollstreckers umschrieben. Er hat den Nachlass zu erhalten und zu verwalten sowie die Teilung vorzubereiten und durchzuf├╝hren.

Gem├Ąss Art. 518 Abs. 2 ZGB hat der Willensvollstrecker den Willen des Erblassers zu vertreten und gilt er insbesondere als beauftragt, die Erbschaft zu verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, die Verm├Ąchtnisse auszurichten und die Teilung auszuf├╝hren, und zwar nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen oder nach Vorschrift des Gesetzes. Bei Beginn seiner T├Ątigkeit hat der Willensvollstrecker ein Inventar aufzunehmen. Dieses ist laufend nachzuf├╝hren. Die Verwaltung des Nachlasses bedeutet die Erhaltung der Substanz des Verm├Âgens. So muss der Willensvollstrecker beispielsweise die Forderungen des Nachlasses eintreiben und die Schulden des Verstorbenen (Erbschaftsschulden) sowie die Kosten des Todesfalls (Erbgangsschulden) begleichen, aber auch pendente Gesch├Ąfte abwickeln, Liegenschaften unterhalten oder Mietvertr├Ąge k├╝ndigen. Soweit wie m├Âglich, ist der Nachlass in natura zu erhalten. Hat der Erblasser hinsichtlich der Teilung nichts angeordnet, hat sich der Willensvollstrecker an die gesetzliche Regelung zu halten.

Bei der Verwaltung ist der Willensvollstrecker dem Grundsatz der schonenden Rechtsaus├╝bung verpflichtet. Er handelt aus eigenem Recht frei und selbst├Ąndig und muss keine Anweisungen der Erben befolgen. Er hat einen grossen Ermessensspielraum, muss dabei aber auf die schutzw├╝rdigen Interessen aller Beteiligten R├╝cksicht nehmen. Auch ist es in der Regel nicht sinnvoll, wenn sich der Willensvollstrecker einstimmigen Anliegen der Erben entzieht.

Welche Befugnisse und Aufgaben hat der Willensvollstrecker hinsichtlich der Erbteilung?

Der Willensvollstrecker hat gem├Ąss dem Wortlaut des Gesetzes die Teilung nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen oder nach den Vorschriften des Gesetzes auszuf├╝hren.

Nach Bezahlung der Schulden und der Ausrichtung der Verm├Ąchtnisse hat sich der Willensvollstrecker nach den W├╝nschen der Erben hinsichtlich der Teilung des Nachlasses zu erkundigen. Er hat die Teilung nach deren W├╝nschen vorzunehmen, wenn sie sich einig sind (BGE 97 II 11 Erw. 3). Gegen den Willen der Erben kann er die Teilung jedoch nicht durchf├╝hren. Die Teilung ist prim├Ąr ein Akt der Erben. Im Streitfall ist der Richter zust├Ąndig. Der Willensvollstrecker hat daher die Teilung lediglich vorzubereiten (BGE 108 II 535 Erw. 2). Gehen die Interessen der Erben auseinander und k├Ânnen sie sich nicht auf eine bestimmte Teilung einigen, so ist der Willensvollstrecker befugt,  einen Teilungsplan aufzustellen, der f├╝r die Erben verbindlich wird, wenn sie nicht innert der vom Willensvollstrecker angesetzten Frist an die Aufsichtsbeh├Ârde gelangen. Es stellt sich sogar die Frage, ob ein solches Vorgehen dem Willensvollstrecker nicht als Pflicht obliegt, denn er ist durch die letztwillige Verf├╝gung des Erblassers beauftragt, die Teilung auszuf├╝hren (Art. 518 Abs. 2 ZGB).

Umstritten ist, ob die Erben auch dann nach ihrem ├╝bereinstimmenden Willen die Teilung durchf├╝hren d├╝rfen, wenn der Erblasser dem Willensvollstrecker anderslautende Teilungsvorschriften gegeben hat (BGE 108 II 535 Erw. 2).

Welche Rechte und Pflichten haben die Erben gegen├╝ber dem Willensvollstrecker?

├ťber Tatsachen, die f├╝r die Erbteilung von Bedeutung sind, haben die Erben und der Willensvollstrecker einander Auskunft zu geben. Insbesondere k├Ânnen die Erben verlangen, dass der Willensvollstrecker ihnen Einsicht in Akten gibt, die sich auf Zuwendungen des Erblassers unter Lebenden, sei es an einzelne Erben oder an Dritte, beziehen, sofern diese Zuwendungen Grund zur Ausgleichung (Art. 626 ff. ZGB) oder Gegenstand einer Herabsetzung (Art. 522 ff. ZGB) bilden k├Ânnen.

Alle Erben haben das Recht, dass sie vom Willensvollstrecker gleich behandelt werden, dass er sich bei Konflikten unter ihnen neutral verh├Ąlt und dass er keine Sonderinteressen vertritt.

K├Ânnen die Erben einen Willensvollstrecker absetzen?

Eine Abberufung des Willensvollstreckers durch die Erben bzw. die Verm├Ąchtnisnehmer ist - auch durch einstimmigen Beschluss - nicht m├Âglich.

Wie ist die Aufsicht ├╝ber die Willensvollstrecker geregelt?

Der Willensvollstrecker unterliegt einer beh├Ârdlichen Aufsicht (Art. 518 Abs. 1 i.V.m. Art. 595 Abs. 3 ZGB). Dementsprechend k├Ânnen gegen Verwaltungshandlungen und Verf├╝gungen des Willensvollstreckers die Erben und Verm├Ąchtnisnehmer sowie unter Umst├Ąnden auch die Erbschaftsgl├Ąubiger bei der Aufsichtsbeh├Ârde Beschwerde erheben.

Die Aufsichtsbeh├Ârde kann auch von sich aus einschreiten, wird in der Regel aber nur auf Anzeige hin t├Ątig. Sie kann vom Willensvollstrecker Aufschluss ├╝ber seine T├Ątigkeiten verlangen, ihm Weisungen erteilen oder ihm gar das Amt wegen Unf├Ąhigkeit, Interessenskollisionen oder grober Pflichtverletzung entziehen. Diese Aufsicht beinhaltet aber keine permanente ├ťberwachung des Willensvollstreckers.

Wie haftet der Willensvollstrecker?

Der Willensvollstrecker haftet nach den Bestimmungen ├╝ber den Auftrag (Art. 398 OR). Er haftet somit f├╝r getreue und sorgf├Ąltige Ausf├╝hrung seines Mandates und ist verantwortlich f├╝r jedes Verschulden. Mehrere Willensvollstrecker haften solidarisch (Art. 403 Abs. 2 OR).

Kann der Willensvollstrecker kraft seines Amtes Prozesse f├╝hren?

Der Willensvollstrecker hat unter anderem die Aufgabe, die Erbschaft zu verwalten und die Schulden des Erblassers zu tilgen (Art. 518 Abs. 2 ZGB). Damit er diesen Auftrag erf├╝llen kann, steht ihm in diesen Belangen auch die Prozessf├╝hrungsbefugnis zu. Bei Aktiv- und Passivprozessen des Nachlasses steht ihm die Prozessf├╝hrungslegitimation zu (BGE 133 III 421 Erw. 1; BGE 116 II 131 Erw. 2 und 3).

Bei den erbrechtlichen Verfahren ist zu differenzieren. Zur Ung├╝ltigkeitsklage ist der Willensvollstrecker nur dann legitimiert, wenn seine eigene Stellung betroffen ist (BGE 132 III 315). Da bei der Ung├╝ltigkeitsklage auch ├╝ber die Rechtm├Ąssigkeit seiner Berufung entschieden wird, ist der Willensvollstrecker aber passivlegitimiert (BGE 103 II 84). Bei der Herabsetzungsklage besteht keine Aktiv- oder Passivlegitimation des Willensvollstreckers (BGE 86 II 340). Der Willensvollstrecker ist zur Erbschaftsklage (Art. 598 ff. ZGB) aktivlegitimiert, sofern sie gegen einen Dritten und nicht gegen einen Erben gerichtet ist (BGE 77 II 122). Der Willensvollstrecker muss den Bestand und den Umfang der Erbschaft ermitteln und die Erbschaftssachen an sich ziehen k├Ânnen. Dagegen ist er bei der Erbschaftsklage nicht passivlegitimiert. Herabsetzungsstreitigkeiten der Erben, Verm├Ąchtnisnehmer oder Gl├Ąubiger sind ohne Mitwirkung des Willensvollstreckers auszutragen. Es kommt ihm in solchen Prozessen daher weder die Aktiv- noch die Passivlegitimation zu (BGE 85 II 597).

Auch wenn der Willensvollstrecker ├╝ber keine Prozessf├╝hrungsbefugnis verf├╝gt, hat er infolge der ihm obliegenden Informationspflicht die Erben auf ihre Klagem├Âglichkeiten, namentlich hinsichtlich der Ung├╝ltigkeits- und der Herabsetzungsklage, hinzuweisen.

Wie wird die Willensvollstreckung beendet?

Die Willensvollstreckung wird beendet durch:

  • Abschluss des Erbganges (Teilung)
  • Tod oder Handlungsunf├Ąhigkeit des Willensvollstreckers
  • R├╝cktritt vom Amt (Art. 404 OR; nicht zur Unzeit)
  • Absetzung des Willensvollstreckers durch die Aufsichtsbeh├Ârde

Wie bemisst sich das Honorar des Willensvollstreckers?

F├╝r seine T├Ątigkeit hat der Willensvollstrecker Anspruch auf eine angemessene Verg├╝tung inklusive Spesen und pers├Ânliche Auslagen (Art. 517 Abs. 3 ZGB). Die Verg├╝tung richtet sich nach der H├Âhe des zu verwaltenden Verm├Âgens, dem Zeitaufwand und der Schwierigkeit des Mandats und den berufs├╝blichen Ans├Ątzen. Das Honorar bzw. die Honorarans├Ątzen k├Ânnen auch bereits vom Erblasser im Testament festgelegt werden.

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