Amtshilfe Schweiz: Vollstreckung ausländischen Steuerforderungen?
KURZ ZUSAMMENGEFASST
Die Schweiz leistet keine Amtshilfe bei der Vollstreckung von Steuerforderungen ausländischer Staaten. Obwohl das multilaterale Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen grundsätzlich eine solche Zusammenarbeit vorsieht, hat die Schweiz gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b des Übereinkommens einen umfassenden Vorbehalt eingelegt. Dies bedeutet, dass ausländische Steuerbehörden nicht auf schweizerische Betreibungsbehörden zurückgreifen können, um ihre Forderungen hierzulande einzutreiben, selbst wenn eine gerichtliche Entscheidung im Ausland vorliegt.
Die wichtigsten Punkte:
- Die Schweiz hat einen generellen Vorbehalt gegen die Vollstreckungshilfe im multilateralen Übereinkommen erklärt.
- Ausländische Steuerveranlagungen gelten in der Schweiz nicht automatisch als vollstreckbare Titel.
- Selbst bei Vorliegen eines gerichtlichen Entscheids im Ausland ist eine Eintreibung in der Schweiz ausgeschlossen.
- Es besteht aus schweizerischer Sicht kein Bedarf an der Eintreibung fremder Steueransprüche.
Dr. Alain Villard, EMBA Taxation
Dr. Alain Villard, EMBA Taxation ist als Steuerberater bei der Hoffmann & Partner AG in Basel tätig. Zuvor war er 2 Jahre in Steuer- und Wirtschaftskanzleien sowie 6 Jahre als Konzernsteuerberater beschäftigt. Seine Tätigkeitsbereiche umfassen das Mehrwertsteuerrecht, das Unternehmenssteuerrecht, das Steuerverfahrensrecht und das internationale Steuerrecht sowie auch das Verrechnungssteuer-, das Stempelabgabe-, das Grundstückgewinnsteuer- und das Einkommenssteuerrecht. Seit 2017 ist er Mitherausgeber und Autor des Praxiskommentars zum Basler Steuergesetz und seit 2019 Dozent für Mehrwertsteuerrecht am KV Basel-Stadt.
Wird die Schweiz ausländische Steuerforderungen im Ausland eintreiben?
Einleitung zum Thema Amtshilfe Schweiz
Die Amtshilfe Schweiz ist vorwiegend in den bilateralen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) geregelt. Fehlt ein DBA, kann die Amtshilfe Schweiz auch auf der Grundlage von Steuerinformationsabkommen (SIA) erfolgen. Der Bundesrat hat im März 2009 entschieden, die Amtshilfe Schweiz auszuweiten und den Standard von Art.26 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) betreffend den Informationsaustausch zu übernehmen. Dieser Standard wird nunmehr bei der Aushandlung neuer und der Revision bestehender Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt.
Im Oktober 2013 unterzeichnete die Schweiz zudem das multilaterale Übereinkommen des Europarates und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe Schweiz in Steuersachen, welches am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist.
Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Das Amtshilfeübereinkommen ist ein umfassendes Instrument der multilateralen Zusammenarbeit im Steuerbereich. Es ermöglicht den Vertragsparteien, sich betreffend einer Vielzahl von Steuern gegenseitige Amtshilfe zu leisten. Das Amtshilfeübereinkommen beinhaltet neben dem Informationsaustausch weitere Formen der Amtshilfe, welche sowohl die Amtshilfe bei der Vollstreckung als auch die Zustellung von Schriftstücken umfassen.
Der modulare Aufbau des Amtshilfeübereinkommens und die Möglichkeit, bestimmte Vorbehalte anzubringen, erlauben es den Staaten, bestimmte Arten der Zusammenarbeit auszuschliessen und den Geltungsbereich individuell zu gestalten. Die Staaten können damit individuell entscheiden, zu welchen Formen der Zusammenarbeit sie sich verpflichten wollen.
Nur der Informationsaustausch auf Ersuchen und der spontane Informationsaustausch sind zwingend und können nicht vorbehalten werden.
Anzumerken ist, dass die Rechtsordnungen der Vertragsparteien ausdrücklich respektiert werden. Kein Staat kann verpflichtet werden, Massnahmen durchzuführen, die im Widerspruch zu seinen Gesetzen stehen.
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