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Steuerdomizil: Ort der Steuerpflicht oder des Steuerdomizils

Die Frage nach der persönlichen Zugehörigkeit einer Person, im Gegensatz zur wirtschaftlichen Zugehörigkeit, kann bei verschiedenen Frage- und Problemstellungen entscheidend sein, wie die Steuerfolgen ausfallen. Ein Urteil des Bundesgerichts zeigt den Handlungsspielraum auf.

21.09.2022 Von: Bernhard Madörin
Steuerdomizil

Immer häufiger unklares Steuerdomizil

In Zeiten der nationalen und der internationalen Agilität von natürlichen und juristischen Personen stellt sich immer öfter die Frage nach der persönlichen und wirtschaftlichen Zugehörigkeit einer Person. Zum einen sind natürliche und juristische Personen nicht mehr so «sesshaft» und «schollenverbunden» wie noch im letzten Jahrtausend, und zum anderen wird es in der internationalisierten und digitalisierten Welt immer schwieriger festzustellen und festzulegen, in welcher Art und Weise bzw. in welcher Stärke und Ausprägung eine persönliche oder wirtschaftliche Beziehung zu einem Gemeinwesen besteht.

Persönliche oder wirtschaftliche Zugehörigkeit

Von subjektiver Steuerpflicht einer natürlichen oder einer juristischen Person wird gesprochen, wenn diese in einer Beziehung zu einem Gemeinwesen steht, regelmässig wenn sich die Person in dessen Hoheitsgebiet aufhält. Bei einer natürlichen Person wird vom Wohnsitz gesprochen, bei der juristischen Person von deren Sitz. Wohnsitz und Sitz in einem Gemeinwesen (Bund, Kanton, Gemeinde) führen zu einer unbeschränkten Steuerpflicht; wogegen blosse wirtschaftliche Zugehörigkeit (Liegenschaften, Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten) zu einer beschränkten Steuerpflicht führen. Neben dem unbeschränkten oder beschränkten Aufenthalt (Art. 3 und 4 DBG bzw. Art. 1 und 2 StHG) gehört die Rechtsfähigkeit – d.h. die Fähigkeit, Träger oder Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein (sog. Rechtsfähigkeit) – dazu.

Diese Fähigkeit hat grundsätzlich jede natürliche Person, d.h. jeder Mensch (Art. 11 und 12 ZGB). Das Recht gewährt die Rechtsfähigkeit aber auch den juristischen Personen, die ein rechtliches Gebilde sind. Dazu gehören die Aktiengesellschaft (AG), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Genossenschaft, der Verein und die Stiftung. Diese erlangen die Rechtsfähigkeit mit der gesetzlich vorgeschriebenen Gründung.

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