AIA: Compliance-Anforderungen effizient erfüllen

Was ist der Hintergrund von AIA?

In einer globalisierten Welt sind grenzüberschreitende Aktivitäten zur Norm geworden. Es ist für Steuerzahler einfacher geworden, Anlagen über Finanzinstitute ausserhalb ihres Wohnsitzlandes zu tätigen, zu halten und zu verwalten. Dieses globale und dynamische Finanzsystem hat jedoch auch das Risiko der Steuerhinterziehung erhöht, da die Steuerbehörden verschiedener Länder in der Vergangenheit kaum miteinander kommunizierten, da entsprechende Gesetze sowie Staatsverträge fehlten. Der Austausch von Bankdaten hätte damals eine Verletzung des Bankkundengeheimnisses bedeutet. Diese Problematik wurde von den G20-Staaten erkannt, die eine verstärkte internationale Zusammenarbeit als unerlässlich ansah, um weltweit gegen Steuerhinterziehung vorzugehen und diese einzudämmen.[1] Aus diesem Grund hat der Rat der OECD am 15. Juli 2014 den neuen globalen Standard für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Standard) verabschiedet.[2] Die Schweiz sowie mehr als 100 weitere Staaten weltweit haben sich zur Übernahme dieses Standards bekannt und daraufhin multi- und bilaterale Staatsverträge mit Partnerstaaten abgeschlossen. So hat die Schweiz beispielsweise mit der EU einen entsprechenden bilateralen Staatsvertrag unterzeichnet, und mit Grossbritannien wird der AIA auf der Grundlage der multilateralen AIA-Abkommen umgesetzt.[3] Als Rechtsgrundlage für die innerstaatliche Umsetzung hat die Schweiz das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) erlassen, welches 2016 in Kraft trat. Den AIA-Standard setzt die Schweiz seit dem 1. Januar 2017 um.[4]

[1] OECD, Standard for Automatic Exchange of Financial Account Information in Tax Matters, S. 9 f. 

[2] Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Was ist der AIA?

[3]Arpagaus/Stalder/Werlen, N 765; Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF, Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten.

[4] Arpagaus/Stalder/Werlen, N 766.

Wer muss melden?

Ein Finanzinstitut (FI) ist zur Meldung meldepflichtiger Informationen an die ESTV verpflichtet, sofern es als schweizerisches Finanzinstitut gilt.[1]  Als FI gelten Rechtsträger, die als Einlageninstitut, Verwahrinstitut, Investmentunternehmen oder spezifizierte Versicherungsgesellschaft qualifizieren.[2] Dazu zählen insbesondere Banken, Treuhänder, Anlagefonds und bestimmte Versicherungsunternehmen.[3] Ein FI gilt als schweizerisch, wenn es in der Schweiz ansässig ist oder eine Zweigniederlassung eines ausländischen FI darstellt.[4] Artikel 3 des AIAG regelt, welche Finanzinstitute von der Meldepflicht ausgenommen sind. Die vom Anwendungsbereich des automatischen Informationsaustausches ausgenommenen Institute werden als «nicht meldende Finanzinstitute» bezeichnet. Der Grund für die fehlende Meldepflicht liegt darin, dass diese Institute ein geringes Risiko für Steuerhinterziehung darstellen.[5] Dazu zählen insbesondere staatliche Rechtsträger – in der Schweiz namentlich die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Kantone und die Gemeinden – sowie Institute, die sich in deren Alleineigentum befinden, wie beispielsweise  die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV).[6] Auch Zentralbanken, wie in der Schweiz die Schweizerische Nationalbank, sind von der Meldepflicht befreit.[7] 

Wer und was wird von AIA erfasst?

Die oben genannten meldepflichtigen Finanzinstitute sind verpflichtet, sämtliche meldepflichtigen Konten zu melden.[8] Dazu zählen zunächst Konten von meldepflichtigen natürlichen Personen. Meldepflichtig ist eine natürliche Person, wenn sie in einem AIA‑Partnerstaat steuerlich als ansässig gilt.[9] Steuerlich ansässig ist eine Person dort, wo sie einer unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt.[10] Wann eine unbeschränkte Steuerpflicht vorliegt, hängt vom jeweiligen nationalen Steuerrecht ab und kann von Land zu Land unterschiedlich sein, da die Anknüpfungspunkte variieren.[11] In der Schweiz ist eine Person unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz hat.[12] Eine beschränkte Steuerpflicht, wie sie in der Schweiz etwa durch den Besitz einer Immobilie entsteht[13], begründet hingegen keine steuerliche Ansässigkeit im Sinne des AIA. Es ist zudem möglich, dass eine Person gleichzeitig in mehreren Staaten als steuerlich ansässig gilt.[14]In welchen Staaten eine Person zu Steuerzwecken als ansässig gilt, muss sie durch die eingangs erwähnte Selbstauskunft angeben. Darüber hinaus sind Konten von operativen und nicht operativen Gesellschaften sowie die beherrschenden Personen hinter passiven Gesellschaften (z. B. Stiftung, Trust oder Sitzgesellschaft) meldepflichtig.[15] Ausnahmen bestehen lediglich für börsenkotierte Gesellschaften und die mit ihnen verbundenen Rechtsträger sowie für staatliche Rechtsträger, internationale Organisationen, Zentralbanken und Finanzinstitute, die selbst den Vorschriften und Pflichten des Standards unterliegen.[16] Zudem gibt es unter dem AIA-Standard sogenannte ausgenommene Konten, welche aufgrund ihrer Art von der Meldepflicht befreit sind. Der Grund hierfür liegt wiederum im geringen Risiko, dass diese Konten zur Steuerhinterziehung missbraucht werden könnten.[17] Dazu zählen beispielsweise Altersvorsorgekonten.[18]
 

[1] Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Wegleitung, S. 54.

[2] Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Wegleitung, S. 45.

[3] Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Wegleitung, S. 49 ff.

[4] Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Wegleitung, S. 54.

[5] Schlichting, N 1 zu Art. 3 AIAG.

[6] Schlichting, N 2 zu Art. 3 AIAG.

[7] Art. 3 Abs. 5 AIAG.

[8] Biri/Zünd, S. 636.

[9] OECD, Handbuch, S. 72; Botschaft AIA, S. 8136.

[10] Abegg /Geissbühler/Haefeli/Huggenberger/Larumbe, S. 512.

[11] Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Wegleitung, S. 93.

[12] Art. 3 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer.

[13] Vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. c Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer.

[14] Abegg /Geissbühler/Haefeli/Huggenberger/Larumbe, S. 512.

[15] Biri/Zünd, S. 636.

[16] OECD, Handbuch, S. 73.

[17] Botschaft AIA, S. 8146.

[18] OECD, Handbuch, S. 68 ff.