Bevollmächtigung: Viele Möglichkeiten für Vollmachtgeber
KURZ ZUSAMMENGEFASST
Eine Bevollmächtigung ermöglicht es einer Person oder Organisation, eine andere im eigenen Namen rechtsgültig zu vertreten. Im Schweizer Recht, primär geregelt im Obligationenrecht (OR), ist die Vollmacht jederzeit widerruflich und an die Urteilsfähigkeit des Vollmachtgebers gebunden. Der Umfang der Vertretungsmacht kann von einzelnen Geschäften bis zur umfassenden Generalvollmacht variieren, wobei stets zwischen der internen Vertretungsbefugnis und der externen Vertretungsmacht zu unterscheiden ist.
Die wichtigsten Punkte:
- Die Vollmacht wird im Obligationenrecht (Art. 32–40 OR) geregelt und ist grundsätzlich formfrei erteilbar.
- Vollmachtgeber können natürliche oder juristische Personen sowie Personenmehrheiten sein.
- Die Vertretungsmacht bestimmt die Bindungswirkung gegenüber Dritten, unabhängig von internen Befugnisbeschränkungen.
- Spezial-, General- und Untervollmachten decken unterschiedliche Handlungsspielräume ab.
- Die Vollmacht erlischt in der Regel mit dem Tod oder Konkurs des Vollmachtgebers, sofern nicht anders vereinbart.
Dr. Fabio Babey
Dr. Fabio Babey, Partner bei IXAR | LEGAL & COMPLIANCE, hat über 10 Jahre Compliance, Legal und Management Erfahrung als Start-Up Gründer, Managing Director einer Wirtschaftskanzlei und externer Compliance Officer bei börsenkotierten Unternehmen sowie Verbänden.
Welche Arten von Vollmachten gibt es und welche rechtlichen Voraussetzungen gelten in der Schweiz?
Gesetzliche Grundlagen
Die gesetzlichen Grundlagen zur Bevollmächtigung finden sich weitgehend im Obligationenrecht (OR):
- Gemäss Art. 32 Abs. 1 OR wird jemand, der zur Vertretung eines andern ermächtigt ist und in dessen Namen einen Vertrag abschliesset, nicht als Vertreter verpflichtet, sondern der Vertretene wird verpflichtet.
- Gemäss Art. 34 OR kann eine durch Rechtsgeschäft erteilte Ermächtigung vom Vollmachtgeber jederzeit beschränkt oder widerrufen werden, unbeschadet der Rechte, die sich aus einem unter den Beteiligten bestehenden anderen Rechtsverhältnis ergeben können.
- Gemäss Art. 36 OR ist der Bevollmächtigte nach dem Erlöschen der Vollmacht zur Rückgabe der Urkunde verpflichtet, sofern eine Vollmachtsurkunde ausgestellt wurde.
- Gemäss Art. 40 OR gelten Spezialvorschriften im Hinblick auf die Vollmacht der Vertreter und Organe von Gesellschaften, der Prokuristen und anderer Handlungsbevollmächtigter Spezialvorschriften gelten.
Voraussetzungen für eine Bevollmächtigung
Die Vollmacht ist an gewisse Voraussetzungen gebunden. So werden für den Eintritt der Vertretungswirkung bzw. das Zustandekommen einer Bevollmächtigung folgende Punkte vorausgesetzt:
Vollmachtgeber & Beauftragter
Als Vollmachtgeber kommen verschiedene «Personen» in Betracht:
- Natürliche Personen
- Juristische Personen
- Personenmehrheiten
- Mehrheit von Vertretenen
HINWEIS: Vertritt der Bevollmächtigte mehrere Personen bei einem bestimmten Rechtsgeschäft in deren Namen mit entsprechender Bindungswirkung, werden diese zu Solidargläubigern oder Solidarschuldnern
Als Beauftragte(r) kommen ebenfalls verschiedene «Personen» in Betracht
- Natürliche Personen
- Juristische Personen
- Personenmehrheiten (vgl OR 403 Abs. 1 und 2)
- Mehrheit von Vertretern
- Solidarvollmacht
- Kollektivvertretung
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