16.01.2017

Prokura: Die gesetzlich unbeschränkte und unbeschränkbare Generalvollmacht

Die Prokura als gesetzlich unbeschränkte und unbeschränkbare Generalvollmacht des handelsrechtlichen Verkehrs ermöglicht das rasche und sichere Abschliessen von Geschäften, ohne dass der Handelnde für jede Entscheidung die Zustimmung und/oder Instruktionen einholen muss. Lesen Sie hier mehr.

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Prokura

Die Besonderheiten der handelsrechtlichen Prokura sowie der Handlungsvollmacht gegenüber der Stellvertretung nach Art. 32 ff. OR bestehen darin, dass ein ermächtigender Wille des Vertretenen in Bezug auf das getätigte Geschäft nicht vorausgesetzt wird, wenn nur dem Handelnden die Stellung eines Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten zukommt und das vorgenommene Geschäft in den gesetzlich umschriebenen Vertretungsbereich fällt.

Die Prokura erspart zeitraubende Nachforschungen über den Umfang der Vollmacht. Ausserdem darf das mit dem Bevollmächtigten abgeschlossene Geschäft später nicht in Frage gestellt werden.

Begriff der Prokura

Die kaufmännische Prokura und Handlungsvollmacht hat einen geschichtlich vollständig anderen Hintergrund als die bürgerliche Stellvertretung nach Art. 32–39 OR und hat sich aus der handelsrechtlichen Praxis herausgebildet. Überdies unterscheiden sich die Rechtsinstitute vom praktischen Ansatz komplett: Bei der zivilrechtlichen Stellvertretung nach Art. 32 ff. OR ist der die Vertretungswirkungen auslösende Faktor der Wille des Vertretenen, in einem konkreten Geschäft vertreten zu werden, während im kaufmännischen Bereich (Prokura) der Wille der Einsetzung eines Vertretungsbefugten in die objektiv definierte Position eines Prokuristen, eines ‹alter ego› des Geschäftsherrn, konstitutiv ist. Dessen Vertretungsmacht ist dabei vom Gesetz umschrieben, vom Willen des Geschäftsherrn jedoch unabhängig. Während im zivilrechtlichen Bereich das Einverständnis des Vertretenen mit dem vertretungsweise vorgenommenen Geschäft entscheidend ist, ist diese Frage bei der Prokura sowie der Handlungsvollmacht überhaupt nicht zu stellen. Dies, weil der Prokurist in Tradition und Sicht des Gesetzgebers zu selbstständiger Entscheidung berufen ist und intern betriebliche Kompetenzbegrenzungen Dritten nicht entgegengehalten werden können. Diese Differenzierungen haben grundlegende Bedeutung: Im Zivilrecht ist massgebend der ermächtigende Wille zum vertretungsweise vorgenommenen Geschäft (‹Vollmacht›), d.h. der sachbezogene Ermächtigungswille. Im Gegensatz dazu ist im Handelsrecht und mithin bei der Prokura und bei der Handlungsvollmacht der Wille des Geschäftsherrn personenbezogen, d.h. darauf gerichtet, jemandem den Status eines Vertreters zu verleihen, wobei der massgebliche Gesichtspunkt die Verkehrssicherheit ist. Der Dritte muss sich dabei darauf verlassen können, dass das andere Ich des Geschäftsherrn für diesen gültig handeln kann, ungeachtet der Einstellung des Geschäftsherrn zum konkreten, vertretungsweise geschlossenen Geschäft.

Der Inhalt und Umfang der handelsrechtlichen Vertretungsmacht bei der Prokura wie auch bei der Handlungsvollmacht wird objektiv, d.h. grundsätzlich unabhängig vom Willen des Geschäftsherrn, bestimmt. Bei der Prokura ist es das Gesetz, welches die Umschreibung vornimmt, während sie sich bei der Handlungsvollmacht hauptsächlich aus dem Anschein, wie er sich dem Dritten darbietet, bestimmt. Im handelsrechtlichen Verkehr ist die Prokura die wichtigste Form der Vertretung, in kaufmännischen Betrieben auch die Rangbezeichnung.

Die Prokura ist von Gesetzes wegen unbeschränkte und unbeschränkbare Generalvollmacht. Sie erstreckt sich schlechthin über sämtliche gerichtlichen und aussergerichtlichen Rechtsgeschäfte und sonstigen Rechtshandlungen, die ein Handelsgewerbe, d.h. ein beliebiges, nicht das vom Geschäftsinhaber geführte konkrete Handelsgewerbe, mit sich bringt. Der Prokurist kann damit grundsätzlich alles tun. Er gilt als befugt, ‹alle Arten von Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Zweck des Gewerbes oder Geschäftes mit sich bringen kann›. Dies gilt auch, wie das Gesetz ausdrücklich festhält, für die wechselmässige Verpflichtung des Geschäftsherrn oder die Bevollmächtigung eines Anwaltes zur Prozessführung, nicht aber für die Veräusserung und Belastung von Grundstücken, wie Art. 459 Abs. 2 OR darlegt.

Die Prokura ist die wichtigste Form der Vertretung in kaufmännischen Betrieben, unabhängig von der Rangbezeichnung der entsprechenden Vertretungsperson (Direktor, Prokurist usw.). Der Umfang der Prokura ist weit gefasst: Mit ihr kann die Vertretungsperson grundsätzlich alles tun, sie gilt als befugt, ‹alle Arten von Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Zweck des Gewerbes oder Geschäftes mit sich bringen kann›. Die Prokura ist damit von Gesetzes wegen unbeschränkte und unbeschränkbare Generalvollmacht. Die Prokura selbst kann damit nicht übertragen werden, d.h. nicht Dritte in eine den Umfang der Prokura erreichende Vollmacht substituieren. Unbeschränkt ist auch die passive Vertretungsmacht des Prokuristen: Sämtliche Rechtshandlungen, die sich gegen den Geschäftsherrn richten, können dem Prokuristen gegenüber vorgenommen werden.

Sofern der Geschäftsherr ein kaufmännisches Gewerbe betreibt, hat die Eintragung der Prokura in das Handelsregister nur deklaratorischen Charakter: Die Eintragung ist blosse Ordnungsvorschrift und bewirkt die Kundgabe der Prokuraerteilung an die Allgemeinheit. Die Anmeldung erfolgt bei juristischen Personen durch die Verwaltung, wobei bei mehreren Personen der Präsident oder sein Stellvertreter sowie ein zweites Mitglied des Verwaltungsrates die Anmeldung zu unterzeichnen haben. Im Gegensatz zur Handlungsvollmacht kann eine Prokura auch im nicht kaufmännischen Unternehmen begründet werden, in welchem Fall die Handelsregistereintragung aber konstitutives Erfordernis ist.

Die Prokuraerteilung braucht zusammenfassend nicht ausdrücklich zu erfolgen, sondern kann nach Art. 358 Abs. 1 OR auch konkludent erfolgen, wobei es nach dem auch hier gültigen Vertrauensprinzip nicht darauf ankommt, was der Geschäftsherr gewollt hat, sondern welchen Anschein er bei Dritten hat aufkommen lassen. Wer es duldet, dass ein Angestellter als Prokurist zeichnet, macht ihn damit zum Prokuristen. Eine Handlungsvollmacht kann stillschweigend auch in eine Prokura umgewandelt werden, wie BGE 94 II 118 festhält.

Zwar sind keine sachlichen Beschränkungen nach dem Inhalt des zu schliessenden Geschäftes möglich, allerdings eine Beschränkung auf den Geschäftskreis einer Zweigniederlassung oder auf gemeinschaftliche Zeichnung. Dabei setzt die Kollektivprokura allerdings die Unterschriftsberechtigung mehrerer Zeichnungsberechtigter zum gleichen Geschäft voraus, wobei die mehreren Zeichnungsberechtigten weder gleichzeitig noch gemeinsam handeln müssen, sondern insgesamt einzelne Voraussetzungen dafür bilden, dass ein Geschäft rechtsgültig abgeschlossen wird.

Der Prokurist soll ‹per procura› (‹ppa.›, ‹pp.›) zeichnen, d.h. der Geschäftsfirma seinen eigenen Namen mit diesem Zusatz beifügen. In der Praxis kommt es vor, dass die Bezeichnung ppa. weggelassen wird und bloss der eigene Name oder gar bloss der Firmenname gesetzt wird, was zwar zulässig erscheint, nicht aber unproblematisch ist, da auf eine generelle Duldungsvollmacht geschlossen werden kann.

Die Prokura ist abstrakte Vollmacht: Sie ist unabhängig von dem zwischen dem Geschäftsherrn und dem Prokuristen bestehenden Vertragsverhältnis, und bedeutet, dass die Gültigkeit der Prokura vom begleitenden Grundverhältnis unabhängig ist und auch dann besteht, wenn das Grundgeschäft wegen eines Mangels ungültig ist. Meistens entspringt der Prokura eine auf Arbeitsvertrag beruhende, ihren Umfang teilende interne Gestionsbefugnis, wobei Bestehen und Inhalt des Innenverhältnisses unerheblich sind.

Gültigkeit gegenüber Dritten

Die Prokura ist von Gesetzes wegen unbeschränkte und unbeschränkbare Generalvollmacht, was nicht ausschliesst, dass interne Kompetenzbeschränkungen möglich und üblich sind, ebenso Instruktionen. Diese internen Kompetenzbeschränkungen und Instruktionen können dem Dritten nicht entgegengehalten werden, es sei denn, diese seien direkt dem Dritten mitgeteilt worden und dieser habe positive Kenntnis, so dass die ‹Gutgläubigkeit› im Sinne von Art. 459 Abs. 1 OR wegfällt. Dies darf nach Auffassung der Lehre allerdings im Interesse der Verkehrssicherheit nicht leichthin angenommen werden. Handelt der Prokurist treuwidrig und innerhalb der gesetzlichen Vertretungsmacht, nicht aber im Interesse des Geschäftsherrn, ist die Vertretung trotzdem wirksam, da der gutgläubige Dritte nicht mit dem Risiko der Untreue belastet werden darf, wie dies zwar im viel kritisierten Entscheid BGE 95 II 442 (‹Prospera›-Fall) für eine treuwidrige Vertretungshandlung eines Organs mit nach Bundesgericht fehlender GmbH-Vertretungswirkung erkannt wurde. Diese Auffassung ist aber in BGE 105 II 291 sowie BGE 111 II 288 (mit Zusammenstellung der kritischen Literatur in E. 3/b) aufgegeben worden.

Entzug der Prokura

Die Prokura kann seit jeher jederzeit entzogen werden, wobei der Entzug der Prokura indessen gegenüber Gutgläubigen erst wirkt, wenn die Löschung im Handelsregister eingetragen wurde. Dies gilt selbst für den Fall, dass die Prokura und deren Erteilung im Handelsregister nicht eingetragen worden war, was praktisch bedeutet, dass eine konkludent eingeführte Prokura mit sofortiger Wirkung nur durch Eintragung im Handelsregister, verbunden mit gleichzeitiger Löschung beendigt werden kann.

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