FATCA: Rechtliche Einordnung und Umsetzung

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Compliance und FATCA

Seit Einführung der FATCA-Bestimmungen mussten zahlreiche Finanzinstitute neue Compliance-Abteilungen einrichten. An diese werden US-Indizien gemeldet, um zu prüfen, ob ein Kunde in den USA steuerlich ansässig ist und so die Einhaltung der FATCA-Vorgaben sicherzustellen. FATCA ist somit zu einem festen Bestandteil des Arbeitsalltags eines Compliance Officers in einem schweizerischen Finanzinstitut geworden. Daher ist es essenziell, die wichtigsten Auswirkungen dieses ausländischen Steuergesetzes zu kennen und zu wissen, welche nationalen Regulierungen sich daraus ergeben. 

Wer wird von FATCA erfasst?

Von FATCA erfasst werden zunächst alle natürlichen Personen, die in den USA wohnhaft sind oder dort für Steuerzwecke als ansässig gelten. Hintergrund ist, dass US-Personen unabhängig von ihrem Wohnsitz weltweit besteuert werden.[1] Als US-Personen gelten unter FATCA natürliche Personen, wenn sie 

• in den USA wohnhaft sind,

• die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen,

• die US-Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung (sog. Green Card) besitzen oder

• den sogenannten “Substantial Presence Test” erfüllen.[2]

Der Substantial Presence Test prüft, ob sich eine Person in einem bestimmten Kalenderjahr in erheblichem Umfang in den USA aufgehalten hat und dadurch für dieses Jahr als steuerlich ansässig gilt. Das bedeutet, dass sie für dieses Kalenderjahr als US-Person betrachtet wird und einer möglichen Steuerpflicht unterliegt. Den Substantial Presence Test erfüllt eine Person, wenn sie sich

• im laufenden Jahr mindestens 31 Tage und 

• insgesamt mindestens 183 Tage während eines Dreijahreszeitraums (das laufende Jahr und die beiden unmittelbar davorliegenden Jahre)

in den USA aufhält.[3] Die 183 Tage werden wie folgt berechnet[4]: 

• Alle Tage des Aufenthalts im laufenden Jahr,

• zuzüglich 1/3 der Tage des Aufenthalts im ersten Jahr vor dem laufenden Jahr,

• zuzüglich 1/6 der Tage des Aufenthalts im zweiten Jahr vor dem laufenden Jahr.[5]

Hinsichtlich der amerikanischen Staatsbürgerschaft ist zu beachten, dass diese bereits durch die Geburt auf US-Territorium erworben wird. Dies liegt daran, dass die US-Verfassung das sog. Geburtsrecht vorsieht – im Gegensatz zur gesetzlichen Regelung in der Schweiz, wo die Staatsbürgerschaft in der Regel durch Abstammung erworben wird.[6] 

Um nicht länger für Steuerzwecke in den USA als ansässig zu gelten und somit einer möglichen Steuerpflicht zu unterliegen, kann eine Person ihre US-Staatsbürgerschaft oder ihre Green Card offiziell abgeben. Die Staatsbürgerschaft kann im Rahmen des sogenannten «Loss of Nationality»-Prozess, beispielsweise auf der amerikanischen Botschaft, abgegeben werden. Dieser Vorgang wird durch das Ausfüllen des Formulars DS-4083 («Certificate of Loss of Nationality of the United States») abgeschlossen und von den US-Behörden bestätigt.[7] Für die Rückgabe einer Green Card kann das offizielle Formular I-407 («Record of Abandonment of Lawful Permanent Resident Status») der US-Behörden zu verwenden.[8] Nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens gilt die betroffene Person als Nicht-US-Person, sofern keine weiteren Kriterien für eine US-Person erfüllt sind.[9] Dadurch ist sie künftig von US-Steuerpflichten befreit, jedoch nicht von bereits entstandenen Steuerverpflichtungen aus der Zeit als US-Person.

Bei juristischen Personen gelten gemäss Art. 2 Nr. 1 Ziff. 26 des FATCA-Abkommens Personengesellschaften oder Gesellschaften als US-Personen, wenn sie in den USA gegründet wurden oder nach amerikanischem Recht errichtet sind. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Trusts und Nachlässe als US-Personen eingestuft werden.[10] Darüber hinaus können bestimmte juristische Personen, obwohl sie selbst nicht als US-Personen gelten, für FATCA-Zwecke meldepflichtig sein, wenn deren Kontrollinhaber oder Besitzer eine US-Person ist.[11]
 

[1] Kästli, S. 574.

[2]Abegg /Geissbühler/Haefeli/huggenberger/larumbe, S. 525; Art. 2 Nr. 1 Ziff. 26 Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA.

[3] Kästli, S. 580; IRS, Substantial presence test.

[4] Es gibt bestimmte Tage, die bei der Zählung nicht berücksichtig werden. Siehe dazu IRS, Days of presence in the United States.

[5] Kästli, S. 580; IRS, Substantial presence test.

[6] U.S. Citizenship and Immigration Services, General Requirements for Acquisition of Citizenship at Birth; Art. 1 ff. Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht.

[7] U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein, Loss of Nationality Process in Bern.

[8] U.S. Citizenship and Immigration Services, I-407, Record of Abandonment of Lawful Permanent Resident Status.

[9] Vgl. dazu Abschnitt «Wer wird von FATCA erfasst?».

[10] Art. 2 Nr. 1 Ziff. 26 Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA.

[11] Abegg /Geissbühler/Haefeli/Huggenberger/Larumbe, S. 525.