Konkubinat BVG: Wenn die Partnerschaft unsichtbar bleibt

Gesetzliche Ausgangslage: Kein Anspruch aus dem BVG

Das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge richtet Hinterlassenenleistungen an überlebende Ehegatten und eingetragene Partner aus. Für Konkubinatspartner enthält das Gesetz keine entsprechenden Ansprüche. Die gesetzliche Ordnung kennt diese Lebensform im Rahmen der obligatorischen Vorsorge nicht.

Ob eine Leistung an den überlebenden Lebenspartner ausgerichtet wird, entscheidet allein das Vorsorgereglement. Das Gesetz lässt diesen Spielraum zu. Eine Pensionskasse kann Leistungen vorsehe, sie muss es aber nicht. Fehlen entsprechende Bestimmungen, besteht kein Anspruch und es liegt kein Verstoss gegen das BVG vor.

Reglementarische Lösungen: Spielraum mit klaren Bedingungen

Viele Pensionskassen sehen in ihren Reglementen Leistungen für Konkubinatspartner vor. Die konkrete Ausgestaltung unterscheidet sich jedoch deutlich von Kasse zu Kasse.

Typische Leistungsformen sind:

• eine Lebenspartnerrente
• ein einmaliges Todesfallkapital

Die Anspruchsvoraussetzungen sind ebenfalls reglementarisch festgelegt. Häufig enthalten die Bestimmungen etwa:

• ein Mindestalter des überlebenden Partners, beispielsweise das vollendete 45. Altersjahr
• Anforderungen an die Dauer der Partnerschaft oder an die gemeinsame Haushaltsführung

Mindestdauer des Konkubinat BVG: Die Fünfjahresgrenze

Eine zentrale Bedingung ist die Dauer der Partnerschaft. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss das Konkubinat BVG im Zeitpunkt des Todes nachweislich mindestens fünf Jahre bestanden haben. Kürzere Fristen wurden als unzulässig beurteilt.

Diese Mindestdauer dient als rechtliche Hürde gegen kurzfristige oder rein formelle Beziehungen. In der Praxis entscheidet sie oft über den Leistungsanspruch. Stirbt eine versicherte Person kurz vor Ablauf dieser Frist, kann trotz stabiler Partnerschaft kein Anspruch entstehen.

Meldepflicht zu Lebzeiten: Die formelle Voraussetzung

Neben der Dauer der Partnerschaft ist eine weitere Bedingung entscheidend. Das Konkubinat BVG muss zu Lebzeiten der versicherten Person bei der Vorsorgeeinrichtung gemeldet worden sein. Dies erfolgt in der Regel über ein spezielles Formular der Pensionskasse.

Diese Meldung ist zwingend. Eine faktisch gelebte Partnerschaft genügt nicht. Ohne vorgängige Bekanntgabe entsteht im Todesfall kein Leistungsanspruch. Die Pensionskasse prüft dann nicht mehr, wie lange die Beziehung bestanden hat oder wie eng sie war.

Die Begünstigungserklärung kann bereits vor Ablauf der fünfjährigen Mindestdauer eingereicht werden. Entscheidend ist allein, dass die Meldung zu Lebzeiten erfolgt.

Konsequenzen für die Praxis

Für unverheiratete Paare ergeben sich klare Anforderungen. Die berufliche Vorsorge funktioniert im Konkubinat BVG nur auf Grundlage des Reglements und der formellen Meldung. Ohne diese Schritte bleibt der überlebende Partner im Todesfall oft ungeschützt.

In der Beratungspraxis stehen daher drei Fragen im Zentrum:

• Enthält das Reglement Leistungen für Konkubinatspartner?
• Sind alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt?
• Wurde die Begünstigungserklärung rechtzeitig eingereicht?

Diese Punkte entscheiden im Ernstfall über erhebliche finanzielle Leistungen.

Fazit: Formale Schritte sichern den Vorsorgeschutz

Das Konkubinat erhält nur dann Schutz, wenn das Reglement entsprechende Leistungen vorsieht und die formellen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Meldung bei der Pensionskasse und die Einhaltung der Mindestdauer sind zentrale Elemente dieser Absicherung.

Ohne diese Schritte bleibt die Partnerschaft in der beruflichen Vorsorge rechtlich unsichtbar. Eine frühzeitige Prüfung des Reglements und eine saubere Begünstigungserklärung schaffen dagegen klare Verhältnisse und sichern den überlebenden Partner finanziell ab.