SaaS: Wie sind Cloud-Verträge rechtlich einzuordnen?
Inhalt
- Wie sind SaaS-Verträge im Schweizer Recht einzuordnen?
- SaaS ist kein gesetzlicher Vertragstyp
- Gebrauchsüberlassung: Nähe zur Miete
- Implementierung: Wann Werkvertragsrecht ins Spiel kommt
- Support und Beratung: Nähe zum Auftrag
- Welche Rolle spielt das Service Level Agreement?
- Datenschutz gehört zur Vertragsarchitektur
- Fazit
- FAQ: SaaS
KURZ ZUSAMMENGEFASST
Das Schweizer Obligationenrecht kennt keinen spezifischen Vertragstyp für Software-as-a-Service. Die rechtliche Qualifikation erfolgt daher anhand der einzelnen geschuldeten Leistungen. Je nach Ausgestaltung greifen Regeln aus dem Miet-, Werk- oder Auftragsrecht. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung durch den Anbieter, sondern die konkreten Rechte und Pflichten.
Die wichtigsten Punkte:
- SaaS-Verträge sind oft gemischte Verträge (Innominatverträge) mit Elementen verschiedener Vertragstypen.
- Die laufende Bereitstellung der Software weist Merkmale einer Gebrauchsüberlassung (Miete) auf.
- Individuelle Konfiguration oder Schnittstellenentwicklung können werkvertragliche Elemente begründen.
- Support und Beratung ohne Erfolgsgarantie fallen häufig unter das Auftragsrecht.
- SLAs konkretisieren Qualitätsanforderungen, ersetzen aber keine vollständige Haftungsregelung.
David Schneeberger
Dr. David Schneeberger, Rechtsanwalt, M.A. HSG in Law & Economics
David Schneeberger schloss sein Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität St. Gallen im Jahr 2013 ab. Nach dem absolvierten Anwaltspraktikum erwarb er das Anwaltspatent im Jahr 2016. Anschliessend arbeitete er in einer renommierten Wirtschaftskanzlei in Zürich. In den Jahren 2016 bis 2019 promovierte er zum Aktienrecht und baute von 2016 bis 2018 ein Unternehmen zur digitalen Kundenvermittlung auf. Ab 2018 wechselte er in die Justiz, wo er zuerst als Gerichtsschreiber und alsdann als wissenschaftlicher Mitarbeiter bzw. Leiter Stab arbeitete. Hierbei verantwortete er die grossen Digitalisierungsinitiativen. Von 2023 bis 2025 war er als Generalsekretär an der Universität St. Gallen tätig. Heute arbeitet er als Rechtsanwalt mit Fokus auf KI, Datenschutz und digitale Geschäftsmodelle. Er unterstützt KMU, Behörden und Rechtsdienste bei der Umsetzung dieser Themen durch Schulungen, Referate und Beratungsleistungen. Er verfügt über einen CAS «Change Management und Projekt Leadership», einen CAS «Legal Tech» sowie einen CAS «Datenschutz». Er hat einen Lehrauftrag an der HSG und publiziert zu verschiedenen Fachthemen rund um Recht und Digitalisierung.
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Wie sind SaaS-Verträge im Schweizer Recht einzuordnen?
SaaS ist kein gesetzlicher Vertragstyp
Das Obligationenrecht regelt klassische Verträge wie Kauf, Miete, Werkvertrag und Auftrag. SaaS-Verträge verbinden dagegen häufig Elemente mehrerer Vertragstypen.
Entscheidend ist nicht, wie der Anbieter seinen Vertrag bezeichnet. Massgebend sind die tatsächlich vereinbarten Rechte und Pflichten.
Das Bundesgericht hält auch bei IT-Verträgen fest, dass deren rechtliche Behandlung von der konkreten Ausgestaltung abhängt. Ein Vertrag kann als Innominatvertrag verschiedene gesetzliche Vertragstypen kombinieren. Bei gemischten Verträgen muss für die konkrete Rechtsfrage geprüft werden, welche gesetzliche Regel sachgerecht ist.
Praxis-Tipp: Leistungen statt Vertragstitel prüfen
Fragen Sie nicht zuerst: «Ist dieser SaaS-Vertrag ein Mietvertrag oder ein Auftrag?» Zerlegen Sie die Leistung. Was schuldet der Provider bei Bereitstellung, Implementierung, Betrieb, Support und Störungsbehebung? Erst danach lässt sich bestimmen, welche Regeln für die konkrete Frage passen.
Gebrauchsüberlassung: Nähe zur Miete
Beim klassischen SaaS-Modell erhält der Kunde für eine bestimmte Zeit Zugang zu einer bestehenden Software. Die Software bleibt beim Anbieter und wird nicht auf den Kunden übertragen.
Diese laufende Gebrauchsüberlassung weist Elemente auf, die an die Miete erinnern. Der Kunde bezahlt dafür, dass ihm die Nutzung während der Vertragsdauer ermöglicht wird.
Die Analogie darf aber nicht überstrapaziert werden. Der Provider stellt häufig nicht nur etwas zur Nutzung bereit. Er betreibt eine technische Infrastruktur, aktualisiert die Software, speichert Daten und erbringt weitere Dienstleistungen.
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